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BWO
  1. Inhaltsübersicht
  2. Erster Abschnitt · Wahlorgane
  3. § 1 Bundeswahlleiter
  4. § 2 Landeswahlleiter
  5. § 3 Kreiswahlleiter
  6. § 4 Bildung der Wahlausschüsse
  7. § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse
  8. § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
  9. § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
  10. § 8 Beweglicher Wahlvorstand
  11. § 9 Ehrenämter
  12. § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
  13. § 11 Geldbußen
  14. Zweiter Abschnitt · Vorbereitung der Wahl
  15. Erster Unterabschnitt · Wahlbezirke
  16. § 12 Allgemeine Wahlbezirke
  17. § 13 Sonderwahlbezirke
  18. Zweiter Unterabschnitt · Wählerverzeichnis
  19. § 14 Führung des Wählerverzeichnisses
  20. § 15
  21. § 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
  22. § 17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
  23. § 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
  24. § 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
  25. § 20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
  26. § 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis
  27. § 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
  28. § 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
  29. § 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses
  30. Dritter Unterabschnitt · Wahlscheine
  31. § 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
  32. § 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
  33. § 27 Wahlscheinanträge
  34. § 28 Erteilung von Wahlscheinen
  35. § 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
  36. § 30 Vermerk im Wählerverzeichnis
  37. § 31 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
  38. Vierter Unterabschnitt · Wahlvorschläge, Stimmzettel
  39. § 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
  40. § 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln
  41. § 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
  42. § 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
  43. § 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
  44. § 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
  45. § 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
  46. § 39 Inhalt und Form der Landeslisten
  47. § 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter
  48. § 41 Zulassung der Landeslisten
  49. § 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses
  50. § 43 Bekanntmachung der Landeslisten
  51. § 44 (weggefallen)
  52. § 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
  53. Fünfter Unterabschnitt · Wahlräume, Wahlzeit
  54. § 46 Wahlräume
  55. § 47 Wahlzeit
  56. § 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
  57. Dritter Abschnitt · Wahlhandlung
  58. Erster Unterabschnitt · Allgemeine Bestimmungen
  59. § 49 Ausstattung des Wahlvorstandes
  60. § 50 Wahlkabinen
  61. § 51 Wahlurnen
  62. § 52 Wahltisch
  63. § 53 Eröffnung der Wahlhandlung
  64. § 54 Öffentlichkeit
  65. § 55 Ordnung im Wahlraum
  66. § 56 Stimmabgabe
  67. § 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
  68. § 58 (weggefallen)
  69. § 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
  70. § 60 Schluss der Wahlhandlung
  71. Zweiter Unterabschnitt · Besondere Regelungen
  72. § 61 Wahl in Sonderwahlbezirken
  73. § 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
  74. § 63 Stimmabgabe in Klöstern
  75. § 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
  76. § 65
  77. § 66 Briefwahl
  78. Vierter Abschnitt · Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
  79. § 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
  80. § 68 Zählung der Wähler
  81. § 69 Zählung der Stimmen
  82. § 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
  83. § 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
  84. § 72 Wahlniederschrift
  85. § 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
  86. § 74 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
  87. § 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
  88. § 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
  89. § 77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land
  90. § 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses
  91. § 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
  92. § 80 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
  93. § 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
  94. Fünfter Abschnitt · Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Nachfolgern
  95. § 82 Nachwahl
  96. § 83 Wiederholungswahl
  97. § 84 Berufung von Nachfolgern
  98. Sechster Abschnitt · Übergangs- und Schlussbestimmungen
  99. § 85 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
  100. § 86 Öffentliche Bekanntmachungen
  101. § 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
  102. § 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
  103. § 89 Sicherung der Wahlunterlagen
  104. § 90 Vernichtung von Wahlunterlagen
  105. § 91 Stadtstaatklausel
  106. § 92
  107. § 93
  108. Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6)
  109. Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4)
  110. Anlage 2a (zu § 18 Absatz 5)
  111. Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1)
  112. Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2)
  113. Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1)
  114. Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2)
  115. Anlage 7
  116. Anlage 8 (zu § 24 Abs. 1)
  117. Anlage 9 (zu § 26)
  118. Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3)
  119. Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4)
  120. Anlage 12 (zu § 28 Absatz 3)
  121. Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1)
  122. Anlage 14 (zu § 34 Absatz 4)
  123. Anlage 15 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b)
  124. Anlage 16 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 2 und § 39 Absatz 4 Nummer 2)
  125. Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
  126. Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
  127. Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6)
  128. Anlage 19a zu § 38 Satz 1)
  129. Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1)
  130. Anlage 21 (zu § 39 Absatz 3)
  131. Anlage 22 (zu § 39 Absatz 4 Nummer 1)
  132. Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
  133. Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
  134. Anlage 25 (weggefallen)
  135. Anlage 26 (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1)
  136. Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1)
  137. Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4)
  138. Anlage 29 (zu § 72 Absatz 1)
  139. Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4)
  140. Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5)
  141. Anlage 32 (zu § 76 Absatz 6)
  142. Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4)
Bundeswahlordnung

§ 65 BWO

(weggefallen)

Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

← Vorherige Vorschrift
§ 64
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
Inhaltsverzeichnis
BWO
Nächste Vorschrift →
§ 66
Briefwahl

Diese Vorschrift im Examen sicher anwenden.

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