§ 3 BwBBG 2026 — Ausnahmen von den Voraussetzungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist auf die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen auch in den Fällen des Artikels 13 der Richtlinie 2009/81/EG nicht anzuwenden. § 145 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt.
Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.
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