Anlage 5 BTGO 2025 — Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Absatz 2, § 194 Absatz 4 StGB

(Text siehe: BTGO2025Anl 5/Grds)

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.