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BTGO 2025
  1. § 1 Konstituierung
  2. § 2 Wahl des Präsidenten
  3. § 2a Wahl der Vizepräsidenten
  4. § 3 Wahl der Schriftführer
  5. § 4 Wahl des Bundeskanzlers
  6. § 5 Präsidium
  7. § 6 Ältestenrat
  8. § 7 Aufgaben des Präsidenten
  9. § 8 Sitzungsvorstand
  10. § 9 Aufgaben der Schriftführer
  11. § 10 Bildung der Fraktionen
  12. § 10a Gruppen
  13. § 11 Reihenfolge der Fraktionen
  14. § 12 Stellenanteile der Fraktionen
  15. § 13 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages
  16. § 14
  17. § 15 Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft
  18. § 16 Akteneinsicht und -abgabe
  19. § 17 Geheimschutzordnung
  20. § 18
  21. § 19 Sitzungen
  22. § 20 Tagesordnung
  23. § 21 Einberufung durch den Präsidenten
  24. § 22 Leitung der Sitzungen
  25. § 23 Eröffnung der Aussprache
  26. § 24 Verbindung der Beratung
  27. § 25 Vertagung der Beratung oder Schluss der Aussprache
  28. § 26 Vertagung der Sitzung
  29. § 27 Worterteilung und Wortmeldung
  30. § 27a Zwischenfragen, -bemerkungen, Kurzinterventionen
  31. § 28 Reihenfolge der Redner
  32. § 29 Zur Geschäftsordnung
  33. § 30
  34. § 31 Erklärung zur Abstimmung
  35. § 32 Erklärung außerhalb der Tagesordnung
  36. § 33 Die Rede
  37. § 34 Platz des Redners
  38. § 35 Rededauer
  39. § 36 Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung
  40. § 37 Ordnungsgeld
  41. § 38 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages
  42. § 39 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
  43. § 40 Unterbrechung der Sitzung
  44. § 41 Weitere Ordnungsmaßnahmen
  45. § 42 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung
  46. § 43 Recht auf jederzeitiges Gehör
  47. § 44 Wiedereröffnung der Aussprache
  48. § 45 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Folgen der Beschlussunfähigkeit
  49. § 46 Fragestellung
  50. § 47 Teilung der Abstimmung
  51. § 48 Abstimmungsregeln
  52. § 49 Wahlen
  53. § 50 Abstimmungen in besonderen Fällen
  54. § 51 Zählung der Stimmen
  55. § 52 Namentliche Abstimmung
  56. § 53 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
  57. § 54 Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse
  58. § 55 Einsetzung von Unterausschüssen
  59. § 56 Enquete-Kommission
  60. § 56a Technikfolgenanalysen
  61. § 57 Mitgliederzahl der Ausschüsse
  62. § 58 Vorsitz und Stellvertretung
  63. § 58a Abwahl und Folgen des Ausscheidens
  64. § 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden
  65. § 60 Einberufung der Ausschusssitzungen
  66. § 61 Tagesordnung der Ausschüsse
  67. § 62 Aufgaben der Ausschüsse
  68. § 63 Federführender Ausschuss
  69. § 64 Verhandlungsgegenstände
  70. § 65 Berichterstatterbenennung
  71. § 66 Berichterstattung
  72. § 67 Beschlussfähigkeit und Abstimmungen im Ausschuss
  73. § 68 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschusssitzungen
  74. § 69 Öffentliche Ausschusssitzungen und Zutritt
  75. § 69a Besondere Beteiligungsrechte Dritter
  76. § 70 Anhörungssitzungen
  77. § 71 Antragstellung im Ausschuss, Schluss der Aussprache
  78. § 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung
  79. § 73 Ausschussprotokolle
  80. § 74 Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung
  81. § 75 Vorlagen
  82. § 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages
  83. § 77 Behandlung der Vorlagen
  84. § 78 Beratungen
  85. § 79 Erste Beratung von Gesetzentwürfen
  86. § 80 Überweisung an einen Ausschuss
  87. § 80a Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit
  88. § 81 Zweite Beratung von Gesetzentwürfen
  89. § 82 Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung
  90. § 83 Zusammenstellung der Änderungen
  91. § 84 Dritte Beratung von Gesetzentwürfen
  92. § 85 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung
  93. § 86 Schlussabstimmung
  94. § 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes
  95. § 88 Behandlung von Entschließungsanträgen
  96. § 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses
  97. § 90 Beratung von Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses
  98. § 91 Einspruch des Bundesrates
  99. § 92 Rechtsverordnungen
  100. § 93 Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten
  101. § 93a Ausschussberatung von Unionsdokumenten
  102. § 93b Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
  103. § 93c Subsidiaritätsrüge
  104. § 93d Subsidiaritätsklage
  105. § 94 Stabilitätsvorlagen
  106. § 95 Haushaltsvorlagen
  107. § 96 Finanzvorlagen
  108. § 96a Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz
  109. § 97 Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler
  110. § 98 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers
  111. § 99 Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes
  112. § 100 Große Anfragen
  113. § 101 Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen
  114. § 102 Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen
  115. § 103 Beschränkung der Beratung über Große Anfragen
  116. § 104 Kleine Anfragen
  117. § 105 Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages
  118. § 106 Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung
  119. § 107 Immunitätsangelegenheiten
  120. § 108 Zuständigkeit des Petitionsausschusses
  121. § 109 Überweisung der Petitionen
  122. § 110 Rechte des Petitionsausschusses
  123. § 111 Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses
  124. § 112 Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
  125. § 113 Wahl des Wehrbeauftragten
  126. § 114 Berichte des Wehrbeauftragten
  127. § 115 Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten
  128. § 116 Plenarprotokolle
  129. § 117 Prüfung der Niederschrift durch den Redner
  130. § 118 Korrektur der Niederschrift
  131. § 119 Niederschrift von Zwischenrufen
  132. § 120 Beurkundung der Beschlüsse
  133. § 121 Einspruch gegen das Amtliche Protokoll
  134. § 122 Übersendung beschlossener Gesetze
  135. § 122a Elektronische Dokumente
  136. § 123 Fristberechnung
  137. § 124 Wahrung der Frist
  138. § 125 Unerledigte Gegenstände
  139. § 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung
  140. § 127 Auslegung dieser Geschäftsordnung
  141. § 128 Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
  142. Anlage 1 Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages
  143. Anlage 2 Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen
  144. Anlage 3 Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse
  145. Anlage 4 Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung
  146. Anlage 5 Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages
  147. Anlage 5 Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Absatz 2, § 194 Absatz 4 StGB
  148. Anlage 6 Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

§ 18 BTGO 2025

(weggefallen)

Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

← Vorherige Vorschrift
§ 17
Geheimschutzordnung
Inhaltsverzeichnis
BTGO 2025
Nächste Vorschrift →
§ 19
Sitzungen

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