Inhaltsübersicht BMG

Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen

§  1Meldebehörden

§  2Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden

§  3Speicherung von Daten

§  4Ordnungsmerkmale

§  5Zweckbindung der Daten

§  6Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters

§  7Meldegeheimnis

Abschnitt 2Schutzrechte

§  8Schutzwürdige Interessen der betroffenen Person

§  9(weggefallen)

§ 10Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 11Auskunftsbeschränkungen

§ 12Recht auf Berichtigung

§ 13Aufbewahrung von Daten

§ 14Löschung von Daten

§ 15Aufbewahrung und Löschung von Hinweisen

§ 16Anbieten von Daten an Archive

Abschnitt 3Allgemeine Meldepflichten

§ 17Anmeldung, Abmeldung

§ 18Meldebescheinigung

§ 18aMeldedatensatz zum Abruf

§ 19Mitwirkung des Wohnungsgebers

§ 20Begriff der Wohnung

§ 21Mehrere Wohnungen

§ 22Bestimmung der Hauptwohnung

§ 23Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht

§ 23aElektronische Anmeldung

§ 24Datenerhebung, Meldebestätigung

§ 25Mitwirkungspflichten der meldepflichtigen Person

§ 26Befreiung von der Meldepflicht

§ 27Ausnahmen von der Meldepflicht

Abschnitt 4Besondere Meldepflichten

§ 28Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer und Seeleute

§ 29Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten

§ 30Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten

§ 31Verarbeitungsbeschränkungen

§ 32Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen

Abschnitt 5Datenübermittlungen

Unterabschnitt 1Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen

§ 33Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden

§ 34Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen

§ 34aPersonensuche und freie Suche im automatisierten Abruf

§ 35Datenübermittlungen an ausländische Stellen

§ 36Regelmäßige Datenübermittlungen

§ 37Datenweitergabe

§ 38Auswahldaten für automatisierte Abrufe und für Datenübermittlungen über Personengruppen

§ 39Verfahren des automatisierten Abrufs

§ 39aDatenbestätigung für öffentliche Stellen

§ 40Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf und bei Datenbestätigung

§ 41Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise

§ 42Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

§ 43(weggefallen)

Unterabschnitt 2Melderegisterauskunft

§ 44Einfache Melderegisterauskunft

§ 45Erweiterte Melderegisterauskunft

§ 46Gruppenauskunft

§ 47Zweckbindung der Melderegisterauskunft

§ 48Melderegisterauskunft für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

§ 49Automatisierte Melderegisterauskunft

§ 49aDatenbestätigung

§ 50Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen

§ 51Auskunftssperren

§ 52Bedingter Sperrvermerk

Unterabschnitt 3Zeugenschutz

§ 53Zeugenschutz

Abschnitt 6Ordnungswidrigkeiten

§ 54Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7Sonstige Vorschriften, Schlussvorschriften

§ 55Regelungsbefugnisse der Länder

§ 56Verordnungsermächtigungen

§ 57Verwaltungsvorschriften

§ 58(weggefallen)