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BetrVG
  1. Inhaltsübersicht
  2. Erster Teil · Allgemeine Vorschriften
  3. § 1 Errichtung von Betriebsräten
  4. § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
  5. § 3 Abweichende Regelungen
  6. § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe
  7. § 5 Arbeitnehmer
  8. § 6
  9. Zweiter Teil · Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
  10. Erster Abschnitt · Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
  11. § 7 Wahlberechtigung
  12. § 8 Wählbarkeit
  13. § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
  14. § 10
  15. § 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
  16. § 12
  17. § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
  18. § 14 Wahlvorschriften
  19. § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
  20. § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
  21. § 16 Bestellung des Wahlvorstands
  22. § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
  23. § 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
  24. § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
  25. § 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
  26. § 19 Wahlanfechtung
  27. § 20 Wahlschutz und Wahlkosten
  28. Zweiter Abschnitt · Amtszeit des Betriebsrats
  29. § 21 Amtszeit
  30. § 21a Übergangsmandat *)
  31. § 21b Restmandat
  32. § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
  33. § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten
  34. § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft
  35. § 25 Ersatzmitglieder
  36. Dritter Abschnitt · Geschäftsführung des Betriebsrats
  37. § 26 Vorsitzender
  38. § 27 Betriebsausschuss
  39. § 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
  40. § 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
  41. § 29 Einberufung der Sitzungen
  42. § 30 Betriebsratssitzungen
  43. § 31 Teilnahme der Gewerkschaften
  44. § 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
  45. § 33 Beschlüsse des Betriebsrats
  46. § 34 Sitzungsniederschrift
  47. § 35 Aussetzung von Beschlüssen
  48. § 36 Geschäftsordnung
  49. § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
  50. § 38 Freistellungen
  51. § 39 Sprechstunden
  52. § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
  53. § 41 Umlageverbot
  54. Vierter Abschnitt · Betriebsversammlung
  55. § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
  56. § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
  57. § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall
  58. § 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
  59. § 46 Beauftragte der Verbände
  60. Fünfter Abschnitt · Gesamtbetriebsrat
  61. § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
  62. § 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
  63. § 49 Erlöschen der Mitgliedschaft
  64. § 50 Zuständigkeit
  65. § 51 Geschäftsführung
  66. § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
  67. § 53 Betriebsräteversammlung
  68. Sechster Abschnitt · Konzernbetriebsrat
  69. § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats
  70. § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
  71. § 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
  72. § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft
  73. § 58 Zuständigkeit
  74. § 59 Geschäftsführung
  75. § 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
  76. Dritter Teil · Jugend- und Auszubildendenvertretung
  77. Erster Abschnitt · Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
  78. § 60 Errichtung und Aufgabe
  79. § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
  80. § 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
  81. § 63 Wahlvorschriften
  82. § 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
  83. § 65 Geschäftsführung
  84. § 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
  85. § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen
  86. § 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
  87. § 69 Sprechstunden
  88. § 70 Allgemeine Aufgaben
  89. § 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung
  90. Zweiter Abschnitt · Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
  91. § 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
  92. § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
  93. Dritter Abschnitt · Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
  94. § 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
  95. § 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
  96. Vierter Teil · Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
  97. Erster Abschnitt · Allgemeines
  98. § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit
  99. § 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
  100. § 76 Einigungsstelle
  101. § 76a Kosten der Einigungsstelle
  102. § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
  103. § 78 Schutzbestimmungen
  104. § 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
  105. § 79 Geheimhaltungspflicht
  106. § 79a Datenschutz
  107. § 80 Allgemeine Aufgaben
  108. Zweiter Abschnitt · Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
  109. § 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
  110. § 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
  111. § 83 Einsicht in die Personalakten
  112. § 84 Beschwerderecht
  113. § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
  114. § 86 Ergänzende Vereinbarungen
  115. § 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
  116. Dritter Abschnitt · Soziale Angelegenheiten
  117. § 87 Mitbestimmungsrechte
  118. § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen
  119. § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
  120. Vierter Abschnitt · Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
  121. § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
  122. § 91 Mitbestimmungsrecht
  123. Fünfter Abschnitt · Personelle Angelegenheiten
  124. Erster Unterabschnitt · Allgemeine personelle Angelegenheiten
  125. § 92 Personalplanung
  126. § 92a Beschäftigungssicherung
  127. § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen
  128. § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
  129. § 95 Auswahlrichtlinien
  130. Zweiter Unterabschnitt · Berufsbildung
  131. § 96 Förderung der Berufsbildung
  132. § 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
  133. § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
  134. Dritter Unterabschnitt · Personelle Einzelmaßnahmen
  135. § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
  136. § 100 Vorläufige personelle Maßnahmen
  137. § 101 Zwangsgeld
  138. § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen
  139. § 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
  140. § 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
  141. § 105 Leitende Angestellte
  142. Sechster Abschnitt · Wirtschaftliche Angelegenheiten
  143. Erster Unterabschnitt · Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
  144. § 106 Wirtschaftsausschuss
  145. § 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
  146. § 108 Sitzungen
  147. § 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
  148. § 109a Unternehmensübernahme
  149. § 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer
  150. Zweiter Unterabschnitt · Betriebsänderungen
  151. § 111 Betriebsänderungen
  152. § 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
  153. § 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
  154. § 113 Nachteilsausgleich
  155. Fünfter Teil · Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
  156. Erster Abschnitt · Seeschifffahrt
  157. § 114 Grundsätze
  158. § 115 Bordvertretung
  159. § 116 Seebetriebsrat
  160. Zweiter Abschnitt · Luftfahrt
  161. § 117 Geltung für die Luftfahrt
  162. Dritter Abschnitt · Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
  163. § 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
  164. Sechster Teil · Straf- und Bußgeldvorschriften
  165. § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
  166. § 120 Verletzung von Geheimnissen
  167. § 121 Bußgeldvorschriften
  168. Siebenter Teil · Änderung von Gesetzen
  169. § 122
  170. § 123
  171. § 124
  172. Achter Teil · Übergangs- und Schlussvorschriften
  173. § 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
  174. § 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
  175. § 127 Verweisungen
  176. § 128 Bestehende abweichende Tarifverträge
  177. § 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
  178. § 130 Öffentlicher Dienst
  179. § 131 (Berlin-Klausel)
  180. § 132
Betriebsverfassungsgesetz

§ 131 BetrVG — (Berlin-Klausel)

(gegenstandslos)

Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

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§ 130
Öffentlicher Dienst
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BetrVG
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§ 132

Diese Vorschrift im Examen sicher anwenden.

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