Inhaltsübersicht BBergG

Erster Teil 

 Einleitende Bestimmungen 

   Zweck des Gesetzes§ 1

   Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich§ 2

   Bergfreie und grundeigene Bodenschätze§ 3

   Begriffsbestimmungen§ 4

   Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes§ 5

   Öffentliche Bekanntgabe§ 5a

Zweiter Teil 

 Bergbauberechtigungen 

 Erstes Kapitel 

  Bergfreie Bodenschätze 

  Erster Abschnitt 

   Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum 

   Grundsatz§ 6

   Erlaubnis§ 7

   Bewilligung§ 8

   Bergwerkseigentum§ 9

   Antrag§ 10

   Versagung der Erlaubnis§ 11

   Versagung der Bewilligung§ 12

   Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum§ 13

   Vorrang§ 14

   Beteiligung anderer Behörden§ 15

   Form, Inhalt und Nebenbestimmungen§ 16

   Entstehung des Bergwerkseigentums§ 17

   Widerruf§ 18

   Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung§ 19

   Aufhebung von Bergwerkseigentum§ 20

   Beteiligung an der Aufsuchung§ 21

   Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung§ 22

   Veräußerung von Bergwerkseigentum§ 23

  Zweiter Abschnitt 

   Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum 

   Zulässigkeit der Vereinigung§ 24

   Voraussetzungen der Vereinigung§ 25

   Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde§ 26

   Wirkung der Vereinigung§ 27

   Teilung§ 28

   Austausch§ 29

  Dritter Abschnitt 

   Feldes- und Förderabgabe 

   Feldesabgabe§ 30

   Förderabgabe§ 31

   Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe§ 32

  Vierter Abschnitt 

   Fundanzeige 

   Anzeige und Entschädigung§ 33

 Zweites Kapitel 

  Grundeigene Bodenschätze 

   Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze§ 34

 Drittes Kapitel 

  Zulegung 

   Voraussetzungen§ 35

   Verfahren§ 36

   Entschädigung§ 37

   Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe§ 38

Dritter Teil 

 Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung 

 Erstes Kapitel 

  Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung 

  Erster Abschnitt 

   Aufsuchung 

   Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung§ 39

   Streitentscheidung§ 40

   Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung§ 41

  Zweiter Abschnitt 

   Gewinnung 

   Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze§ 42

   Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze§ 43

   Hilfsbaurecht§ 44

   Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen§ 45

   Hilfsbau bei Bergwerkseigentum§ 46

   Benutzung fremder Grubenbaue§ 47

  Dritter Abschnitt 

   Verbote und Beschränkungen 

   Allgemeine Verbote und Beschränkungen§ 48

   Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer§ 49

 Zweites Kapitel 

  Anzeige, Betriebsplan 

   Anzeige§ 50

   Betriebsplanpflicht§ 51

   Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes§ 52

   Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik§ 53

   Zulassungsverfahren§ 54

   Zulassung des Betriebsplanes§ 55

   Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung§ 56

   Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan§ 57

Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung§ 57a

Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang§ 57b

Verordnungsermächtigung§ 57c

Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben§ 57d

Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie mit Vorhaben zur Untergrundspeicherung von Wärme oder Wasserstoff§ 57e

 Drittes Kapitel 

  Verantwortliche Personen 

   Personenkreis§ 58

   Beschäftigung verantwortlicher Personen§ 59

   Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung§ 60

   Allgemeine Pflichten§ 61

   Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse§ 62

 Viertes Kapitel 

  Sonstige Bestimmungen für den Betrieb 

   Rißwerk§ 63

   Markscheider§ 64

   (weggefallen)§ 64a

Vierter Teil 

 Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen 

   Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung§ 65

   Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde§ 66

   Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen§ 67

   Erlaß von Bergverordnungen§ 68

Fünfter Teil 

 Bergaufsicht 

   Allgemeine Aufsicht§ 69

   Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten§ 70

   Allgemeine Anordnungsbefugnis§ 71

   Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung§ 72

   Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen§ 73

   Hilfeleistung, Anzeigepflicht§ 74

Sechster Teil 

 Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte 

   Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte§ 75

   Einsicht§ 76

Siebenter Teil 

 Bergbau und Grundbesitz, öffentliche Verkehrsanlagen 

 Erstes Kapitel 

  Grundabtretung 

  Erster Abschnitt 

   Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung 

   Zweck der Grundabtretung§ 77

   Gegenstand der Grundabtretung§ 78

   Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung§ 79

   Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger§ 80

   Umfang der Grundabtretung§ 81

   Ausdehnung der Grundabtretung§ 82

   Sinngemäße Anwendung von Vorschriften§ 83

  Zweiter Abschnitt 

   Entschädigung 

   Entschädigungsgrundsätze§ 84

   Entschädigung für den Rechtsverlust§ 85

   Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden§ 86

   Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten§ 87

   Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken§ 88

   Entschädigungsleistung§ 89

   Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse§ 90

  Dritter Abschnitt 

   Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung 

   Vorabentscheidung§ 91

   Ausführung der Grundabtretung§ 92

   Hinterlegung§ 93

   Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren§ 94

   Lauf der Verwendungsfrist§ 95

   Aufhebung der Grundabtretung§ 96

  Vierter Abschnitt 

   Vorzeitige Besitzeinweisung 

   Voraussetzungen§ 97

   Besitzeinweisungsentschädigung§ 98

   Zustandsfeststellung§ 99

   Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung§ 100

   Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung§ 101

   Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung§ 102

  Fünfter Abschnitt 

   Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren 

   Kosten§ 103

   Vollstreckbarer Titel§ 104

   Verfahren§ 105

   Benachrichtigungen§ 106

 Zweites Kapitel 

  Baubeschränkungen 

   Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten§ 107

   Wirkung der Festsetzung§ 108

   Entschädigung§ 109

 Drittes Kapitel 

  Bergschaden 

  Erster Abschnitt 

   Anpassung 

   Anpassungspflicht§ 110

   Sicherungsmaßnahmen§ 111

   Verlust des Ersatzanspruchs§ 112

   Bauwarnung§ 113

  Zweiter Abschnitt 

   Haftung für Bergschäden 

   Erster Unterabschnitt 

    Allgemeine Bestimmungen 

   Bergschaden§ 114

   Ersatzpflicht des Unternehmers§ 115

   Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten§ 116

   Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter§ 117

   Mitwirkendes Verschulden§ 118

   Mitwirkung eines Dritten§ 119

   Bergschadensvermutung§ 120

   Verhältnis zu anderen Vorschriften§ 121

   Zweiter Unterabschnitt 

    Bergschadensausfallkasse 

   Ermächtigung§ 122

   Durchführungsverordnung§ 123

  Dritter Abschnitt 

   Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen 

   Öffentliche Verkehrsanlagen§ 124

  Vierter Abschnitt 

   Beobachtung der Oberfläche 

   Messungen§ 125

Achter Teil 

 Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen 

   Untergrundspeicherung§ 126

   Bohrungen§ 127

   Alte Halden§ 128

   Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten§ 129

   (weggefallen)§ 130

   Hauptstellen für das Grubenrettungswesen§ 131

Neunter Teil 

 Besondere Vorschriften für den Festlandsockel 

   Forschungshandlungen§ 132

   Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen§ 133

   Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken§ 134

   (weggefallen)§ 135

   Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben§ 136

   Übergangsregelung§ 137

Zehnter Teil 

 Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung 

 Erstes Kapitel 

  Bundesprüfanstalt für den Bergbau 

   Errichtung§ 138

   Aufgaben§ 139

   Inanspruchnahme, Gebühren§ 140

 Zweites Kapitel 

  Sachverständigenausschuß, Durchführung 

   Sachverständigenausschuß Bergbau§ 141

   Zuständige Behörden§ 142

   Verwaltungsvorschriften§ 143

Elfter Teil 

 Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften 

   Klage vor den ordentlichen Gerichten§ 144

   Ordnungswidrigkeiten§ 145

   Straftaten§ 146

   Erforschung von Straftaten§ 147

   Tatort, Gerichtsstand§ 148

Zwölfter Teil 

 Übergangs- und Schlußbestimmungen 

 Erstes Kapitel 

  Alte Rechte und Verträge 

   Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge§ 149

   Ausnahmen von der Bergfreiheit von Bodenschätzen§ 150

   Bergwerkseigentum§ 151

   Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen§ 152

   Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung§ 153

   Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte§ 154

   Dingliche Gewinnungsrechte§ 155

   Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze§ 156

   Grundrenten§ 157

   Erbstollengerechtigkeiten§ 158

   Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken§ 159

   Enteignung alter Rechte und Verträge§ 160

   Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder§ 161

   Entscheidung, Rechtsänderung§ 162

 Zweites Kapitel 

  Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften 

   Auflösung oder Umwandlung§ 163

   Abwicklung§ 164

   Überleitung§ 164a

   Fortgeltendes Recht§ 165

 Drittes Kapitel 

  Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften 

   Bestehende Hilfsbaue§ 166

   Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen§ 167

   Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen§ 168

   Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres§ 168a

   Vorhandene Unterwasserkabel§ 168b

   Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe§ 169

   Haftung für verursachte Schäden§ 170

   Verjährung bei Bergschäden§ 170a

   Eingeleitete Verfahren§ 171

   Mutungen§ 172

   Zusammenhängende Betriebe§ 173

   Änderung von Bundesgesetzen§ 174

   Außerkrafttreten von Bundesrecht§ 175

   Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisungen§ 176

   (weggefallen)§ 177

   Inkrafttreten§ 178