Thüringer Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (Thüringer eAkten-Verordnung Justiz -ThürEAktVOJ-) Vom 17. Februar 2020

Anlage (zu § 1 Abs. 1 und 2 Satz 2) Gerichte Verfahren Zeitpunkt der Einführung I. ordentliche Gerichtsbarkeit Thüringer Oberlandesgericht - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen EK, Kap und MK sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen U und W einschließlich der Verfahren über die Prozesskostenhilfe, alle Verfahren in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit dem Registerzeichen W sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle sonstigen Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen VA sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen AktG, Sch und SchH sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Senate für Vergabesachen mit dem Registerzeichen Verg sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Senate für Kartellsachen mit dem Registerzeichen Kart sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen UH sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Senate für Familiensachen mit den Registerzeichen UF, UFH und WF sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Senate für Baulandsachen und Landwirtschaftssachen mit den Registerzeichen U, UH und W sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 Landgericht Erfurt - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 Landgericht Gera - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. März 2021 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. Mai 2023 Landgericht Meiningen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Baulandsachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. April 2023 Landgericht Mühlhausen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle Verfahren der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 Amtsgericht Altenburg - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 Amtsgericht Apolda - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 Amtsgericht Arnstadt, einschließlich Zweigstelle Ilmenau - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. November 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. November 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. November 2023 Amtsgericht Bad Salzungen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Mai 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. Dezember 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. Dezember 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. Dezember 2023 Amtsgericht Erfurt - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 31. Mai 2023 Amtsgericht Gotha - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 Amtsgericht Greiz - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. November 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. November 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. November 2023 - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Februar 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M, ausgenommen Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Februar 2024 Amtsgericht Hildburghausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. März 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. März 2024 Amtsgericht Jena - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. November 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. November 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. November 2023 Amtsgericht Meiningen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen des Zentralen Vollstreckungsgerichts mit dem Registerzeichen MZ sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK und IN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 Amtsgericht Mühlhausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. Mai 2023 Amtsgericht Nordhausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. Januar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. Januar 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. Januar 2024 Amtsgericht Rudolstadt - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 Amtsgericht Sömmerda - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 Amtsgericht Sondershausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen J sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 Amtsgericht Sonneberg - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. März 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. März 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. März 2024 Amtsgericht Stadtroda - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 9. Mai 2023 Amtsgericht Weimar - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. März 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. März 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M, ausgenommen Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. März 2024 II. Verwaltungsgerichtsbarkeit Thüringer Oberverwaltungsgericht - alle Verfahren 21. Juni 2022 Verwaltungsgericht Gera - alle Verfahren 22. September 2022 Verwaltungsgericht Meiningen - alle Verfahren 24. Januar 2023 Verwaltungsgericht Weimar - alle Verfahren 2. November 2021 III. Sozialgerichtsbarkeit Thüringer Landessozialgericht - alle Verfahren 28. November 2023 Sozialgericht Altenburg - alle Verfahren 5. März 2024 Sozialgericht Gotha - alle Verfahren 7. Februar 2023 Sozialgericht Meiningen - alle Verfahren 12. September 2023 IV. Finanzgerichtsbarkeit Thüringer Finanzgericht - alle Verfahren 5. Dezember 2023 V. Arbeitsgerichtsbarkeit Arbeitsgericht Erfurt - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 6. Februar 2024 Arbeitsgericht Nordhausen - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 21. November 2023

Anlage (zu § 1 Abs. 1 und 2 Satz 2) Gerichte Verfahren Zeitpunkt der Einführung I. ordentliche Gerichtsbarkeit Thüringer Oberlandesgericht - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen EK, Kap und MK sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen U und W einschließlich der Verfahren über die Prozesskostenhilfe, alle Verfahren in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit dem Registerzeichen W sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle sonstigen Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen VA sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen AktG, Sch und SchH sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Senate für Vergabesachen mit dem Registerzeichen Verg sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Senate für Kartellsachen mit dem Registerzeichen Kart sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen UH sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Senate für Familiensachen mit den Registerzeichen UF, UFH und WF sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Senate für Baulandsachen und Landwirtschaftssachen mit den Registerzeichen U, UH und W sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 Landgericht Erfurt - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 Landgericht Gera - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. März 2021 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. Mai 2023 Landgericht Meiningen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Baulandsachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. April 2023 Landgericht Mühlhausen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle Verfahren der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 Amtsgericht Altenburg - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 Amtsgericht Apolda - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 Amtsgericht Arnstadt, einschließlich Zweigstelle Ilmenau - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. November 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. November 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. November 2023 Amtsgericht Bad Salzungen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Mai 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. Dezember 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. Dezember 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. Dezember 2023 Amtsgericht Erfurt - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 31. Mai 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK und IN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 Amtsgericht Gera - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesem zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK, IN, RES und SAN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 Amtsgericht Gotha - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 Amtsgericht Greiz - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. November 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. November 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. November 2023 - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Februar 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M, ausgenommen Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Februar 2024 Amtsgericht Hildburghausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. März 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. März 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 11. Juni 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 11. Juni 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 11. Juni 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 11. Juni 2024 Amtsgericht Jena - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. November 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. November 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. November 2023 - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 18. Juni 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 18. Juni 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 18. Juni 2024 Amtsgericht Meiningen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen des Zentralen Vollstreckungsgerichts mit dem Registerzeichen MZ sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK und IN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 Amtsgericht Mühlhausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. Mai 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK und IN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 Amtsgericht Nordhausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. Januar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. Januar 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. Januar 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 Amtsgericht Rudolstadt - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. Mai 2024 Amtsgericht Sömmerda - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 Amtsgericht Sondershausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen J sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Mai 2024 Amtsgericht Sonneberg - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. März 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. März 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. März 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 4. Juni 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 4. Juni 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 4. Juni 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 4. Juni 2024 Amtsgericht Stadtroda - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 9. Mai 2023 Amtsgericht Weimar - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. März 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. März 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M, ausgenommen Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. März 2024 - alle in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M zu registrierenden Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 II. Verwaltungsgerichtsbarkeit Thüringer Oberverwaltungsgericht - alle Verfahren 21. Juni 2022 Verwaltungsgericht Gera - alle Verfahren 22. September 2022 Verwaltungsgericht Meiningen - alle Verfahren 24. Januar 2023 Verwaltungsgericht Weimar - alle Verfahren 2. November 2021 III. Sozialgerichtsbarkeit Thüringer Landessozialgericht - alle Verfahren 28. November 2023 Sozialgericht Altenburg - alle Verfahren 5. März 2024 Sozialgericht Gotha - alle Verfahren 7. Februar 2023 Sozialgericht Meiningen - alle Verfahren 12. September 2023 Sozialgericht Nordhausen - alle Verfahren 28. Mai 2024 IV. Finanzgerichtsbarkeit Thüringer Finanzgericht - alle Verfahren 5. Dezember 2023 V. Arbeitsgerichtsbarkeit Thüringer Landesarbeitsgericht - alle Verfahren 23. April 2024 Arbeitsgericht Erfurt - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 6. Februar 2024 Arbeitsgericht Gera - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 22. Mai 2024 Arbeitsgericht Nordhausen - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 21. November 2023 Arbeitsgericht Suhl - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 18. Juni 2024

Anlage (zu § 1 Abs. 1 und 2 Satz 2) Gericht oder Staatsanwaltschaft Verfahren Zeitpunkt der Einführung I. ordentliche Gerichtsbarkeit Thüringer Oberlandesgericht - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen EK, Kap und MK sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen U und W einschließlich der Verfahren über die Prozesskostenhilfe, alle Verfahren in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit dem Registerzeichen W sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle sonstigen Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen VA sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen AktG, Sch und SchH sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Senate für Vergabesachen mit dem Registerzeichen Verg sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Senate für Kartellsachen mit dem Registerzeichen Kart sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen UH sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Senate für Familiensachen mit den Registerzeichen UF, UFH und WF sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Senate für Baulandsachen und Landwirtschaftssachen mit den Registerzeichen U, UH und W sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 Landgericht Erfurt - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 Landgericht Gera - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. März 2021 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. Mai 2023 Landgericht Meiningen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Baulandsachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. April 2023 Landgericht Mühlhausen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle Verfahren der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 Amtsgericht Altenburg - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 Amtsgericht Apolda - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 Amtsgericht Arnstadt, einschließlich Zweigstelle Ilmenau - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. November 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. November 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. November 2023 - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. August 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. August 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. August 2024 Amtsgericht Bad Salzungen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Mai 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. Dezember 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. Dezember 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. Dezember 2023 Amtsgericht Erfurt - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 31. Mai 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK und IN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 Amtsgericht Gera - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK, IN, RES und SAN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 Amtsgericht Gotha - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 Amtsgericht Greiz - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. August 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. August 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. August 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. August 2024 Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. November 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. November 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. November 2023 - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Februar 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M, ausgenommen Verfahren Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses betreffend, sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Februar 2024 Amtsgericht Hildburghausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. März 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. März 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 11. Juni 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 11. Juni 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 11. Juni 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 11. Juni 2024 Amtsgericht Jena - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. November 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. November 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. November 2023 - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 18. Juni 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 18. Juni 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 18. Juni 2024 Amtsgericht Meiningen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen des Zentralen Vollstreckungsgerichts mit dem Registerzeichen MZ sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK und IN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 24. September 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 24. September 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 24. September 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 24. September 2024 Amtsgericht Mühlhausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. Mai 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK und IN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 Amtsgericht Nordhausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. Januar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. Januar 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. Januar 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 Amtsgericht Rudolstadt - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. Mai 2024 Amtsgericht Sömmerda - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 Amtsgericht Sondershausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen J sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Mai 2024 Amtsgericht Sonneberg - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. März 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. März 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. März 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 4. Juni 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 4. Juni 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 4. Juni 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 4. Juni 2024 Amtsgericht Stadtroda - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 9. Mai 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. September 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. September 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. September 2024 Amtsgericht Weimar - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. März 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. März 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M, ausgenommen Verfahren Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses betreffend, sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. März 2024 - alle in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M zu registrierenden Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 II. Verwaltungsgerichtsbarkeit Thüringer Oberverwaltungsgericht - alle Verfahren 21. Juni 2022 Verwaltungsgericht Gera - alle Verfahren 22. September 2022 Verwaltungsgericht Meiningen - alle Verfahren 24. Januar 2023 Verwaltungsgericht Weimar - alle Verfahren 2. November 2021 III. Sozialgerichtsbarkeit Thüringer Landessozialgericht - alle Verfahren 28. November 2023 Sozialgericht Altenburg - alle Verfahren 5. März 2024 Sozialgericht Gotha - alle Verfahren 7. Februar 2023 Sozialgericht Meiningen - alle Verfahren 12. September 2023 Sozialgericht Nordhausen - alle Verfahren 28. Mai 2024 IV. Finanzgerichtsbarkeit Thüringer Finanzgericht - alle Verfahren 5. Dezember 2023 V. Arbeitsgerichtsbarkeit Thüringer Landesarbeitsgericht - alle Verfahren 23. April 2024 Arbeitsgericht Erfurt - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 6. Februar 2024 Arbeitsgericht Gera - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 22. Mai 2024 Arbeitsgericht Nordhausen - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 21. November 2023 Arbeitsgericht Suhl - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 18. Juni 2024

Anlage (zu § 1 Abs. 1 und 2 Satz 2) Gericht oder Staatsanwaltschaft Verfahren Zeitpunkt der Einführung I. ordentliche Gerichtsbarkeit Thüringer Oberlandesgericht - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen EK, Kap und MK sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen U und W einschließlich der Verfahren über die Prozesskostenhilfe, alle Verfahren in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit dem Registerzeichen W sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle sonstigen Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen VA sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen AktG, Sch und SchH sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Senate für Vergabesachen mit dem Registerzeichen Verg sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Senate für Kartellsachen mit dem Registerzeichen Kart sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen UH sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Senate für Familiensachen mit den Registerzeichen UF, UFH und WF sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Senate für Baulandsachen und Landwirtschaftssachen mit den Registerzeichen U, UH und W sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 Landgericht Erfurt - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 Landgericht Gera - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. März 2021 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. Mai 2023 Landgericht Meiningen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Baulandsachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. April 2023 Landgericht Mühlhausen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle Verfahren der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 Amtsgericht Altenburg - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 Amtsgericht Apolda - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 Amtsgericht Arnstadt, einschließlich Zweigstelle Ilmenau - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. November 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. November 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. November 2023 - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. August 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. August 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. August 2024 Amtsgericht Bad Salzungen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Mai 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. Dezember 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. Dezember 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. Dezember 2023 Amtsgericht Eisenach - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. November 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. November 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. November 2024 Amtsgericht Erfurt - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 31. Mai 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK und IN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 Amtsgericht Gera - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK, IN, RES und SAN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 10. Dezember 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 10. Dezember 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 10. Dezember 2024 Amtsgericht Gotha - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Oktober 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Oktober 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Oktober 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Oktober 2024 Amtsgericht Greiz - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. August 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. August 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. August 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. August 2024 Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. November 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. November 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. November 2023 - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Februar 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M, ausgenommen Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Februar 2024 - alle in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M zu registrierenden Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Ermittlungsrichter- und Strafsachen, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 5. November 2024 Amtsgericht Hildburghausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. März 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. März 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 11. Juni 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 11. Juni 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 11. Juni 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 11. Juni 2024 Amtsgericht Jena - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. November 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. November 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. November 2023 - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 18. Juni 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 18. Juni 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 18. Juni 2024 Amtsgericht Meiningen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen des Zentralen Vollstreckungsgerichts mit dem Registerzeichen MZ sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK und IN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 24. September 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 24. September 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 24. September 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 24. September 2024 Amtsgericht Mühlhausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. Mai 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK und IN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Ermittlungsrichter- und Strafsachen, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 12. November 2024 Amtsgericht Nordhausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. Januar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. Januar 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. Januar 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Ermittlungsrichter- und Strafsachen, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 3. Dezember 2024 Amtsgericht Pößneck, einschließlich Zweigstelle Bad Lobenstein - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. November 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. November 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. November 2024 Amtsgericht Rudolstadt - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. Mai 2024 Amtsgericht Sömmerda - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 Amtsgericht Sondershausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen J sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Mai 2024 - alle Verfahren in Ermittlungsrichter- und Strafsachen, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 3. Dezember 2024 Amtsgericht Sonneberg - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. März 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. März 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. März 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 4. Juni 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 4. Juni 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 4. Juni 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 4. Juni 2024 Amtsgericht Stadtroda - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 9. Mai 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. September 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. September 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. September 2024 Amtsgericht Suhl - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. November 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. November 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. November 2024 Amtsgericht Weimar - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. März 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. März 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M, ausgenommen Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. März 2024 - alle in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M zu registrierenden Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 II. Verwaltungsgerichtsbarkeit Thüringer Oberverwaltungsgericht - alle Verfahren 21. Juni 2022 Verwaltungsgericht Gera - alle Verfahren 22. September 2022 Verwaltungsgericht Meiningen - alle Verfahren 24. Januar 2023 Verwaltungsgericht Weimar - alle Verfahren 2. November 2021 III. Sozialgerichtsbarkeit Thüringer Landessozialgericht - alle Verfahren 28. November 2023 Sozialgericht Altenburg - alle Verfahren 5. März 2024 Sozialgericht Gotha - alle Verfahren 7. Februar 2023 Sozialgericht Meiningen - alle Verfahren 12. September 2023 Sozialgericht Nordhausen - alle Verfahren 28. Mai 2024 IV. Finanzgerichtsbarkeit Thüringer Finanzgericht - alle Verfahren 5. Dezember 2023 V. Arbeitsgerichtsbarkeit Thüringer Landesarbeitsgericht - alle Verfahren 23. April 2024 Arbeitsgericht Erfurt - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 6. Februar 2024 Arbeitsgericht Gera - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 22. Mai 2024 Arbeitsgericht Nordhausen - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 21. November 2023 Arbeitsgericht Suhl - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 18. Juni 2024 VI. Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaft Mühlhausen - alle Verfahren, in denen die erstmalige Vorlage elektronisch geführter Ermittlungsvorgänge nach § 163 Abs. 2 Satz 1 StPO von der Polizei des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 29. Oktober 2024

§ 1 Anordnung der elektronischen Aktenführung(1) Bei den in der Anlage bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften werden Akten in den genannten Verfahren, die aufgrund von Eingängen ab dem jeweils angegebenen Zeitpunkt oder von Amts wegen neu anzulegen sind, elektronisch geführt; dies betrifft auch die von anderen Gerichten oder Spruchkörpern desselben Gerichts sowie anderen Staatsanwaltschaften oder innerhalb derselben Staatsanwaltschaft abgegebenen Verfahren, soweit sie mit der Übernahme ein neues Aktenzeichen erhalten. Aus elektronisch geführten Akten abgetrennte Verfahren werden elektronisch weitergeführt. In Verfahren, in denen nach der Anlage die elektronische Übermittlung von elektronisch geführten Akten oder Ermittlungsvorgängen maßgebend ist, werden abweichend von Satz 1 nur die auf dieser Grundlage anzulegenden oder weiterzuführenden Akten ab dem in der Anlage angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt.(2) Akten, die zum jeweils angegebenen Zeitpunkt nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 oder Satz 3 bei dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft bereits in Papierform angelegt sind, werden in Papierform weitergeführt. Für Akten in Verfahren nach § 151 Nr. 4 und § 271 FamFG, die in Papierform angelegt wurden, kann in der Anlage zu einem bestimmten Zeitpunkt die Weiterführung in elektronischer Form angeordnet werden (Hybridaktenführung).(3) Die Akten in Verfahren vor dem Güterichter werden in der Form geführt, in der sie im Hauptverfahren zu führen sind.(4) Von der elektronischen Aktenführung sind Aktenbestandteile ausgenommen, die als Verschlusssache nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 17. März 2003 (GVBl. S. 185) in der jeweils geltenden Fassung oder § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) in der jeweils geltenden Fassung als STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind.

Anlage (zu § 1 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 2 Satz 2) Gericht oder Staatsanwaltschaft Verfahren Zeitpunkt der Einführung I. ordentliche Gerichtsbarkeit Thüringer Oberlandesgericht - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen EK, Kap und MK sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen U und W einschließlich der Verfahren über die Prozesskostenhilfe, alle Verfahren in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit dem Registerzeichen W sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle sonstigen Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen VA sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen AktG, Sch und SchH sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Senate für Vergabesachen mit dem Registerzeichen Verg sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Senate für Kartellsachen mit dem Registerzeichen Kart sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen UH sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Senate für Familiensachen mit den Registerzeichen UF, UFH und WF sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Senate für Baulandsachen und Landwirtschaftssachen mit den Registerzeichen U, UH und W sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen UKI, VKI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 25. Februar 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von der Generalstaatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 25. Februar 2025 - alle Verfahren nach §§ 116 und 119a Abs. 5 StVollzG, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einem Landgericht des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 25. Februar 2025 Landgericht Erfurt - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 Landgericht Gera - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. März 2021 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. Mai 2023 Landgericht Meiningen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Baulandsachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. April 2023 Landgericht Mühlhausen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle Verfahren der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 14. Januar 2025 - alle Verfahren nach §§ 109 und 119a StVollzG 14. Januar 2025 Amtsgericht Altenburg - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 Amtsgericht Apolda - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 Amtsgericht Arnstadt, einschließlich Zweigstelle Ilmenau - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. November 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. November 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. November 2023 - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. August 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. August 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. August 2024 Amtsgericht Bad Salzungen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Mai 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. Dezember 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. Dezember 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. Dezember 2023 Amtsgericht Eisenach - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. November 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. November 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. November 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. Januar 2025 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. Januar 2025 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. Januar 2025 Amtsgericht Erfurt - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 31. Mai 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK und IN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 Amtsgericht Gera - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK, IN, RES und SAN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 10. Dezember 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 10. Dezember 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 10. Dezember 2024 Amtsgericht Gotha - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Oktober 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Oktober 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Oktober 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Oktober 2024 Amtsgericht Greiz - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. August 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. August 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. August 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. August 2024 Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. November 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. November 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. November 2023 - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Februar 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M, ausgenommen Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Februar 2024 - alle in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M zu registrierenden Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Ermittlungsrichter- und Strafsachen, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 5. November 2024 Amtsgericht Hildburghausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. März 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. März 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 11. Juni 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 11. Juni 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 11. Juni 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 11. Juni 2024 Amtsgericht Jena - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. November 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. November 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. November 2023 - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 18. Juni 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 18. Juni 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 18. Juni 2024 Amtsgericht Meiningen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen des Zentralen Vollstreckungsgerichts mit dem Registerzeichen MZ sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK und IN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 24. September 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 24. September 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 24. September 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 24. September 2024 Amtsgericht Mühlhausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. Mai 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK und IN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Ermittlungsrichter- und Strafsachen, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 12. November 2024 Amtsgericht Nordhausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. Januar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. Januar 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. Januar 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Ermittlungsrichter- und Strafsachen, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 3. Dezember 2024 Amtsgericht Pößneck, einschließlich Zweigstelle Bad Lobenstein - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. November 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. November 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. November 2024 Amtsgericht Rudolstadt - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. Mai 2024 Amtsgericht Sömmerda - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 Amtsgericht Sondershausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen J sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Mai 2024 - alle Verfahren in Ermittlungsrichter- und Strafsachen, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 3. Dezember 2024 Amtsgericht Sonneberg - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. März 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. März 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. März 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 4. Juni 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 4. Juni 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 4. Juni 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 4. Juni 2024 Amtsgericht Stadtroda - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 9. Mai 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. September 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. September 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. September 2024 Amtsgericht Suhl - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. November 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. November 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. November 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Januar 2025 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Januar 2025 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Januar 2025 Amtsgericht Weimar - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. März 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. März 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M, ausgenommen Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. März 2024 - alle in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M zu registrierenden Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 II. Verwaltungsgerichtsbarkeit Thüringer Oberverwaltungsgericht - alle Verfahren 21. Juni 2022 Verwaltungsgericht Gera - alle Verfahren 22. September 2022 Verwaltungsgericht Meiningen - alle Verfahren 24. Januar 2023 Verwaltungsgericht Weimar - alle Verfahren 2. November 2021 III. Sozialgerichtsbarkeit Thüringer Landessozialgericht - alle Verfahren 28. November 2023 Sozialgericht Altenburg - alle Verfahren 5. März 2024 Sozialgericht Gotha - alle Verfahren 7. Februar 2023 Sozialgericht Meiningen - alle Verfahren 12. September 2023 Sozialgericht Nordhausen - alle Verfahren 28. Mai 2024 IV. Finanzgerichtsbarkeit Thüringer Finanzgericht - alle Verfahren 5. Dezember 2023 V. Arbeitsgerichtsbarkeit Thüringer Landesarbeitsgericht - alle Verfahren 23. April 2024 Arbeitsgericht Erfurt - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 6. Februar 2024 Arbeitsgericht Gera - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 22. Mai 2024 Arbeitsgericht Nordhausen - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 21. November 2023 Arbeitsgericht Suhl - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 18. Juni 2024 VI. Staatsanwaltschaften Thüringer Generalstaatsanwaltschaft - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 25. Februar 2025 Staatsanwaltschaft Mühlhausen - alle Verfahren, in denen die erstmalige Vorlage elektronisch geführter Ermittlungsvorgänge nach § 163 Abs. 2 Satz 1 StPO von der Polizei des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 29. Oktober 2024

Anlage (zu § 1 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 2 Satz 2) Gericht oder Staatsanwaltschaft Verfahren Zeitpunkt der Einführung I. ordentliche Gerichtsbarkeit Thüringer Oberlandesgericht - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen EK, Kap und MK sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen U und W einschließlich der Verfahren über die Prozesskostenhilfe, alle Verfahren in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit dem Registerzeichen W sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle sonstigen Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen VA sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen AktG, Sch und SchH sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Senate für Vergabesachen mit dem Registerzeichen Verg sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Senate für Kartellsachen mit dem Registerzeichen Kart sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen UH sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Senate für Familiensachen mit den Registerzeichen UF, UFH und WF sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Senate für Baulandsachen und Landwirtschaftssachen mit den Registerzeichen U, UH und W sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen UKI, VKI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 25. Februar 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von der Generalstaatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 25. Februar 2025 - alle Verfahren nach den §§ 116 und 119a Abs. 5 StVollzG, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einem Landgericht des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 25. Februar 2025 Landgericht Erfurt - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle Verfahren nach den §§ 109 und 119a StVollzG 11. Juni 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 11. Juni 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einem Gericht des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 28. Oktober 2025 Landgericht Gera - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. März 2021 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. Mai 2023 - alle Verfahren nach den §§ 109 und 119a StVollzG 24. Juni 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 24. Juni 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einem Gericht des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 11. November 2025 Landgericht Meiningen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Baulandsachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. April 2023 - alle Verfahren nach den §§ 109 und 119a StVollzG 26. August 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 26. August 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einem Gericht des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 4. November 2025 Landgericht Mühlhausen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle Verfahren der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle Verfahren nach den §§ 109 und 119a StVollzG 14. Januar 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 14. Januar 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einem Gericht des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 9. September 2025 Amtsgericht Altenburg - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. Juni 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 3. Juni 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 11. November 2025 Amtsgericht Apolda - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. August 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 19. August 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 28. Oktober 2025 Amtsgericht Arnstadt, einschließlich Zweigstelle Ilmenau - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. November 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. November 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. November 2023 - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. August 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. August 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. August 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. September 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 16. September 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 28. Oktober 2025 Amtsgericht Bad Salzungen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Mai 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. Dezember 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. Dezember 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. Dezember 2023 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 17. Juni 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 17. Juni 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 4. November 2025 Amtsgericht Eisenach - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. November 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. November 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. November 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. Januar 2025 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. Januar 2025 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. Januar 2025 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. September 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 23. September 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 4. November 2025 Amtsgericht Erfurt - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 31. Mai 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK und IN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 13. Mai 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 13. Mai 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 28. Oktober 2025 Amtsgericht Gera - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK, IN, RES und SAN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 10. Dezember 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 10. Dezember 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 10. Dezember 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Mai 2025 - alle Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung von Justizverwaltungsakten mit dem Registerzeichen VAk sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Mai 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 6. Mai 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 11. November 2025 Amtsgericht Gotha - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Oktober 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Oktober 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Oktober 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Oktober 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. September 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 16. September 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 28. Oktober 2025 Amtsgericht Greiz - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. August 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. August 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. August 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. August 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. Juni 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 3. Juni 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 11. November 2025 Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. November 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. November 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. November 2023 - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Februar 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M, ausgenommen Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Februar 2024 - alle in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M zu registrierenden Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Ermittlungsrichter- und Strafsachen, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 5. November 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 9. September 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 9. September 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 9. September 2025 Amtsgericht Hildburghausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. März 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. März 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 11. Juni 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 11. Juni 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 11. Juni 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 11. Juni 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Mai 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 20. Mai 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 4. November 2025 Amtsgericht Jena - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. November 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. November 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. November 2023 - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 18. Juni 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 18. Juni 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 18. Juni 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. September 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 2. September 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 11. November 2025 Amtsgericht Meiningen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen des Zentralen Vollstreckungsgerichts mit dem Registerzeichen MZ sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK und IN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 24. September 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 24. September 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 24. September 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 24. September 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Mai 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 20. Mai 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 4. November 2025 Amtsgericht Mühlhausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. Mai 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK und IN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Ermittlungsrichter- und Strafsachen, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 12. November 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 9. September 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 9. September 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 9. September 2025 Amtsgericht Nordhausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. Januar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. Januar 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. Januar 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Ermittlungsrichter- und Strafsachen, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 3. Dezember 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 9. September 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 9. September 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 9. September 2025 Amtsgericht Pößneck, einschließlich Zweigstelle Bad Lobenstein - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. November 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. November 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. November 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. September 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 30. September 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 11. November 2025 Amtsgericht Rudolstadt - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. Mai 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. September 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 30. September 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 11. November 2025 Amtsgericht Sömmerda - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 13. Mai 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 13. Mai 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 28. Oktober 2025 Amtsgericht Sondershausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen J sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Mai 2024 - alle Verfahren in Ermittlungsrichter- und Strafsachen, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 3. Dezember 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 9. September 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 9. September 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 9. September 2025 Amtsgericht Sonneberg - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. März 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. März 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. März 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 4. Juni 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 4. Juni 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 4. Juni 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 4. Juni 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. September 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 23. September 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 4. November 2025 Amtsgericht Stadtroda - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 9. Mai 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. September 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. September 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. September 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. September 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 2. September 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 11. November 2025 Amtsgericht Suhl - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. November 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. November 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. November 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Januar 2025 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Januar 2025 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Januar 2025 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 17. Juni 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 17. Juni 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 4. November 2025 Amtsgericht Weimar - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. März 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. März 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M, ausgenommen Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. März 2024 - alle in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M zu registrierenden Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. August 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 19. August 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 28. Oktober 2025 II. Verwaltungsgerichtsbarkeit Thüringer Oberverwaltungsgericht - alle Verfahren 21. Juni 2022 Verwaltungsgericht Gera - alle Verfahren 22. September 2022 Verwaltungsgericht Meiningen - alle Verfahren 24. Januar 2023 Verwaltungsgericht Weimar - alle Verfahren 2. November 2021 III. Sozialgerichtsbarkeit Thüringer Landessozialgericht - alle Verfahren 28. November 2023 Sozialgericht Altenburg - alle Verfahren 5. März 2024 Sozialgericht Gotha - alle Verfahren 7. Februar 2023 Sozialgericht Meiningen - alle Verfahren 12. September 2023 Sozialgericht Nordhausen - alle Verfahren 28. Mai 2024 IV. Finanzgerichtsbarkeit Thüringer Finanzgericht - alle Verfahren 5. Dezember 2023 V. Arbeitsgerichtsbarkeit Thüringer Landesarbeitsgericht - alle Verfahren 23. April 2024 Arbeitsgericht Erfurt - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 6. Februar 2024 Arbeitsgericht Gera - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 22. Mai 2024 Arbeitsgericht Nordhausen - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 21. November 2023 Arbeitsgericht Suhl - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 18. Juni 2024 VI. Staatsanwaltschaften Thüringer Generalstaatsanwaltschaft - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 25. Februar 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft oder einer Generalstaatsanwaltschaft durch elektronische Übermittlung erfolgt 6. Mai 2025 - alle Verfahren, in denen die erstmalige Vorlage elektronisch geführter Ermittlungsvorgänge nach § 163 Abs. 2 Satz 1 StPO von der Polizei des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 6. Mai 2025 - alle Verfahren mit dem Registerzeichen AR, in denen die Strafanzeige, Mitteilung oder Eingabe durch elektronische Übermittlung über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach oder in Form einer E-Mail erfolgt 6. Mai 2025 Staatsanwaltschaft Erfurt - alle Verfahren, in denen die erstmalige Vorlage elektronisch geführter Ermittlungsvorgänge nach § 163 Abs. 2 Satz 1 StPO von der Polizei des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 13. Mai 2025 - alle Verfahren, die auf einer Mitteilung nach der für Thüringen mit Verwaltungsvorschrift vom 29. November 2024 (JMBl. 2025 Nr. 1 S. 4) in Kraft gesetzten Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen vom 18. November 2024 (BAnzAT 23.12.2024 B4) in der jeweils geltenden Fassung beruhen, welche von Gerichten des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 13. Mai 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft oder einer Generalstaatsanwaltschaft durch elektronische Übermittlung erfolgt 13. Mai 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcentern für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West durch elektronische Übermittlung erfolgt 28. Oktober 2025 Staatsanwaltschaft Gera - alle Verfahren, in denen die erstmalige Vorlage elektronisch geführter Ermittlungsvorgänge nach § 163 Abs. 2 Satz 1 StPO von der Polizei des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 6. Mai 2025 - alle Verfahren, die auf einer Mitteilung nach der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen beruhen, welche von Gerichten des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 6. Mai 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft oder einer Generalstaatsanwaltschaft durch elektronische Übermittlung erfolgt 6. Mai 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcentern für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West durch elektronische Übermittlung erfolgt 11. November 2025 Staatsanwaltschaft Meiningen - alle Verfahren, in denen die erstmalige Vorlage elektronisch geführter Ermittlungsvorgänge nach § 163 Abs. 2 Satz 1 StPO von der Polizei des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 20. Mai 2025 - alle Verfahren, die auf einer Mitteilung nach der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen beruhen, welche von Gerichten des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 20. Mai 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft oder einer Generalstaatsanwaltschaft durch elektronische Übermittlung erfolgt 20. Mai 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcentern für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West durch elektronische Übermittlung erfolgt 4. November 2025 Staatsanwaltschaft Mühlhausen - alle Verfahren, in denen die erstmalige Vorlage elektronisch geführter Ermittlungsvorgänge nach § 163 Abs. 2 Satz 1 StPO von der Polizei des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 29. Oktober 2024 - alle Verfahren, die auf einer Mitteilung nach der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen beruhen, welche von Gerichten des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 6. Mai 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft oder einer Generalstaatsanwaltschaft durch elektronische Übermittlung erfolgt 6. Mai 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcentern für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West durch elektronische Übermittlung erfolgt 9. September 2025

§ 1 Anordnung der elektronischen Aktenführung(1) Bei den in der Anlage bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften werden Akten in den genannten Verfahren, die aufgrund von Eingängen ab dem jeweils angegebenen Zeitpunkt oder von Amts wegen neu anzulegen sind, elektronisch geführt; dies betrifft auch die von anderen Gerichten oder Spruchkörpern desselben Gerichts sowie anderen Staatsanwaltschaften oder innerhalb derselben Staatsanwaltschaft abgegebenen Verfahren, soweit sie mit der Übernahme ein neues Aktenzeichen erhalten. Aus elektronisch geführten Akten abgetrennte Verfahren werden elektronisch weitergeführt. In Verfahren, in denen nach der Anlage die elektronische Übermittlung maßgebend ist, werden abweichend von Satz 1 nur die auf dieser Grundlage anzulegenden oder weiterzuführenden Akten ab dem in der Anlage angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt.(2) Akten, die in Papierform angelegt wurden, werden auch nach der Einführung der elektronischen Aktenführung in Papierform weitergeführt; Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 bleibt unberührt. Für Akten in Verfahren nach § 151 Nr. 4 und § 271 FamFG, die in Papierform angelegt wurden, kann in der Anlage zu einem bestimmten Zeitpunkt die Weiterführung in elektronischer Form angeordnet werden (Hybridaktenführung).(3) Die Akten in Verfahren vor dem Güterichter werden in der Form geführt, in der sie im Hauptverfahren zu führen sind.(4) Von der elektronischen Aktenführung sind Aktenbestandteile ausgenommen, die als Verschlusssache nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 17. März 2003 (GVBl. S. 185) in der jeweils geltenden Fassung oder § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) in der jeweils geltenden Fassung als STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind.

Anlage (zu § 1 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 2 Satz 2) Gericht oder Staatsanwaltschaft Verfahren Zeitpunkt der Einführung I. ordentliche Gerichtsbarkeit Thüringer Oberlandesgericht - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen EK, Kap und MK sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen U und W einschließlich der Verfahren über die Prozesskostenhilfe, alle Verfahren in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit dem Registerzeichen W sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle sonstigen Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen VA sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen AktG, Sch und SchH sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Senate für Vergabesachen mit dem Registerzeichen Verg sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Senate für Kartellsachen mit dem Registerzeichen Kart sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen UH sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Senate für Familiensachen mit den Registerzeichen UF, UFH und WF sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Senate für Baulandsachen und Landwirtschaftssachen mit den Registerzeichen U, UH und W sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen UKI, VKI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 25. Februar 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von der Generalstaatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 25. Februar 2025 - alle Verfahren nach den §§ 116 und 119a Abs. 5 StVollzG, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einem Landgericht des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 25. Februar 2025 Landgericht Erfurt - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle Verfahren nach den §§ 109 und 119a StVollzG 11. Juni 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 11. Juni 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einem Gericht des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 28. Oktober 2025 Landgericht Gera - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. März 2021 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. Mai 2023 - alle Verfahren nach den §§ 109 und 119a StVollzG 24. Juni 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 24. Juni 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einem Gericht des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 11. November 2025 Landgericht Meiningen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Baulandsachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. April 2023 - alle Verfahren nach den §§ 109 und 119a StVollzG 26. August 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 26. August 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einem Gericht des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 4. November 2025 Landgericht Mühlhausen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle Verfahren der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle Verfahren nach den §§ 109 und 119a StVollzG 14. Januar 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 14. Januar 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einem Gericht des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 9. September 2025 Amtsgericht Altenburg - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. Juni 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 3. Juni 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 11. November 2025 Amtsgericht Apolda - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. August 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 19. August 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 28. Oktober 2025 Amtsgericht Arnstadt, einschließlich Zweigstelle Ilmenau - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. November 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. November 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. November 2023 - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. August 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. August 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. August 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. September 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 16. September 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 28. Oktober 2025 Amtsgericht Bad Salzungen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Mai 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. Dezember 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. Dezember 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. Dezember 2023 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 17. Juni 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 17. Juni 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 4. November 2025 Amtsgericht Eisenach - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. November 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. November 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. November 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. Januar 2025 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. Januar 2025 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. Januar 2025 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. September 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 23. September 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 4. November 2025 Amtsgericht Erfurt - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 31. Mai 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK und IN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 13. Mai 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 13. Mai 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 28. Oktober 2025 Amtsgericht Gera - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK, IN, RES und SAN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. April 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 10. Dezember 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 10. Dezember 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 10. Dezember 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Mai 2025 - alle Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung von Justizverwaltungsakten mit dem Registerzeichen VAk sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Mai 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 6. Mai 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 11. November 2025 Amtsgericht Gotha - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Oktober 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Oktober 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Oktober 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Oktober 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. September 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 16. September 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 28. Oktober 2025 Amtsgericht Greiz - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Februar 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. August 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. August 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. August 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. August 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. Juni 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 3. Juni 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 11. November 2025 Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. November 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. November 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. November 2023 - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Februar 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M, ausgenommen Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Februar 2024 - alle in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M zu registrierenden Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Ermittlungsrichter- und Strafsachen, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 5. November 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 9. September 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 9. September 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 9. September 2025 Amtsgericht Hildburghausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. März 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. März 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 11. Juni 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 11. Juni 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 11. Juni 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 11. Juni 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Mai 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 20. Mai 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 4. November 2025 Amtsgericht Jena - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. November 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. November 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. November 2023 - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 18. Juni 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 18. Juni 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 18. Juni 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. September 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 2. September 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 11. November 2025 Amtsgericht Meiningen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen des Zentralen Vollstreckungsgerichts mit dem Registerzeichen MZ sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK und IN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 24. September 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 24. September 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 24. September 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 24. September 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 20. Mai 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 20. Mai 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 4. November 2025 Amtsgericht Mühlhausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. Mai 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK und IN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. April 2024 - alle Verfahren in Ermittlungsrichter- und Strafsachen, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 12. November 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 9. September 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 9. September 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 9. September 2025 Amtsgericht Nordhausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. Januar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. Januar 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. Januar 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Ermittlungsrichter- und Strafsachen, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 3. Dezember 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 9. September 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 9. September 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 9. September 2025 Amtsgericht Pößneck, einschließlich Zweigstelle Bad Lobenstein - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. November 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. November 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. November 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. November 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. September 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 30. September 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 11. November 2025 Amtsgericht Rudolstadt - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. Mai 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 30. September 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 30. September 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 11. November 2025 Amtsgericht Sömmerda - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. Februar 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. Mai 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 13. Mai 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 13. Mai 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 28. Oktober 2025 Amtsgericht Sondershausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen J sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Mai 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Mai 2024 - alle Verfahren in Ermittlungsrichter- und Strafsachen, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 3. Dezember 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 9. September 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 9. September 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 9. September 2025 Amtsgericht Sonneberg - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. März 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. März 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. März 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 4. Juni 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 4. Juni 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 4. Juni 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 4. Juni 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. September 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 23. September 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 4. November 2025 Amtsgericht Stadtroda - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 9. Mai 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. September 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. September 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. September 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. September 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 2. September 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 11. November 2025 Amtsgericht Suhl - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. November 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. November 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. November 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Januar 2025 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Januar 2025 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. Januar 2025 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 17. Juni 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 17. Juni 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 4. November 2025 Amtsgericht Weimar - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. März 2024 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. März 2024 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K, L und M, ausgenommen Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. März 2024 - alle in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen M zu registrierenden Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 22. Mai 2024 - alle Verfahren betreffend sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den Registerzeichen I, II und III sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. August 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 19. August 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen durch elektronische Übermittlung von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt die Vorlage elektronisch geführter Akten oder die Stellung von Anträgen erfolgt 28. Oktober 2025 II. Verwaltungsgerichtsbarkeit Thüringer Oberverwaltungsgericht - alle Verfahren 21. Juni 2022 Verwaltungsgericht Gera - alle Verfahren 22. September 2022 Verwaltungsgericht Meiningen - alle Verfahren 24. Januar 2023 Verwaltungsgericht Weimar - alle Verfahren 2. November 2021 III. Sozialgerichtsbarkeit Thüringer Landessozialgericht - alle Verfahren 28. November 2023 Sozialgericht Altenburg - alle Verfahren 5. März 2024 Sozialgericht Gotha - alle Verfahren 7. Februar 2023 Sozialgericht Meiningen - alle Verfahren 12. September 2023 Sozialgericht Nordhausen - alle Verfahren 28. Mai 2024 IV. Finanzgerichtsbarkeit Thüringer Finanzgericht - alle Verfahren 5. Dezember 2023 V. Arbeitsgerichtsbarkeit Thüringer Landesarbeitsgericht - alle Verfahren 23. April 2024 Arbeitsgericht Erfurt - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 6. Februar 2024 Arbeitsgericht Gera - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 22. Mai 2024 Arbeitsgericht Nordhausen - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 21. November 2023 Arbeitsgericht Suhl - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 18. Juni 2024 VI. Staatsanwaltschaften Thüringer Generalstaatsanwaltschaft - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 25. Februar 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft oder einer Generalstaatsanwaltschaft durch elektronische Übermittlung erfolgt 6. Mai 2025 - alle Verfahren, in denen die erstmalige Vorlage elektronisch geführter Ermittlungsvorgänge nach § 163 Abs. 2 Satz 1 StPO von der Polizei des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 6. Mai 2025 - alle Verfahren mit dem Registerzeichen AR, in denen die Strafanzeige, Mitteilung oder Eingabe durch elektronische Übermittlung über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach oder in Form einer E-Mail erfolgt 6. Mai 2025 Staatsanwaltschaft Erfurt - alle Verfahren, in denen die erstmalige Vorlage elektronisch geführter Ermittlungsvorgänge nach § 163 Abs. 2 Satz 1 StPO von der Polizei des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 13. Mai 2025 - alle Verfahren, die auf einer Mitteilung nach der für Thüringen mit Verwaltungsvorschrift vom 29. November 2024 (JMBl. 2025 Nr. 1 S. 4) in Kraft gesetzten Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen vom 18. November 2024 (BAnzAT 23.12.2024 B4) in der jeweils geltenden Fassung beruhen, welche von Gerichten des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 13. Mai 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft oder einer Generalstaatsanwaltschaft durch elektronische Übermittlung erfolgt 13. Mai 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcentern für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt durch elektronische Übermittlung erfolgt 28. Oktober 2025 Staatsanwaltschaft Gera - alle Verfahren, in denen die erstmalige Vorlage elektronisch geführter Ermittlungsvorgänge nach § 163 Abs. 2 Satz 1 StPO von der Polizei des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 6. Mai 2025 - alle Verfahren, die auf einer Mitteilung nach der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen beruhen, welche von Gerichten des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 6. Mai 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft oder einer Generalstaatsanwaltschaft durch elektronische Übermittlung erfolgt 6. Mai 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcentern für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt durch elektronische Übermittlung erfolgt 11. November 2025 Staatsanwaltschaft Meiningen - alle Verfahren, in denen die erstmalige Vorlage elektronisch geführter Ermittlungsvorgänge nach § 163 Abs. 2 Satz 1 StPO von der Polizei des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 20. Mai 2025 - alle Verfahren, die auf einer Mitteilung nach der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen beruhen, welche von Gerichten des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 20. Mai 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft oder einer Generalstaatsanwaltschaft durch elektronische Übermittlung erfolgt 20. Mai 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcentern für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt durch elektronische Übermittlung erfolgt 4. November 2025 Staatsanwaltschaft Mühlhausen - alle Verfahren, in denen die erstmalige Vorlage elektronisch geführter Ermittlungsvorgänge nach § 163 Abs. 2 Satz 1 StPO von der Polizei des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 29. Oktober 2024 - alle Verfahren, die auf einer Mitteilung nach der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen beruhen, welche von Gerichten des Landes durch elektronische Übermittlung erfolgt 6. Mai 2025 - alle Verfahren, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von einer Staatsanwaltschaft oder einer Generalstaatsanwaltschaft durch elektronische Übermittlung erfolgt 6. Mai 2025 - alle Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, in denen die Vorlage elektronisch geführter Akten von Verwaltungsbehörden der Arbeitsagenturen und Jobcentern für die Agenturbezirke Thüringen Mitte, Thüringen Nord, Thüringen Ost und Thüringen West, der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landespolizeidirektion, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis oder dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt durch elektronische Übermittlung erfolgt 9. September 2025

Anlage (zu § 1 Abs. 1)Gerichte mit elektronischer Aktenführung Gerichte Verfahren Zeitpunkt der Einführung I. ordentliche Gerichtsbarkeit Landgericht Meiningen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammer für Handelssachen mit dem Registerzeichen HK O und HK OH sowie alle dieser Kammer zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020 Landgericht Gera - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. März 2021 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammer für Handelssachen mit dem Registerzeichen HK O und HK OH sowie alle dieser Kammer zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. März 2021 Thüringer Oberlandesgericht - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen AR, EK, Kap und MK 28. September 2021 - alle zweitinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen U und W einschließlich der Verfahren über die Prozesskostenhilfe sowie alle Verfahren in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit dem Registerzeichen W, mit Ausnahme der Betreuungssachen 28. September 2021 - alle sonstigen Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen VA 28. September 2021 II. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Weimar - alle Verfahren 2. November 2021

§ 3 Übertragung von DokumentenIn Papierform eingereichte Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die zu einer elektronischen Akte zu nehmen sind, sind in die elektronische Form zu übertragen. Die Übertragung in die elektronische Form hat nach dem Stand der Technik zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument zu erfolgen.

Anlage (zu § 1 Abs. 1) Gerichte Verfahren Zeitpunkt der Einführung I. ordentliche Gerichtsbarkeit Landgericht Meiningen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammer für Handelssachen mit dem Registerzeichen HK O und HK OH sowie alle dieser Kammer zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020 Landgericht Gera - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. März 2021 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammer für Handelssachen mit dem Registerzeichen HK O und HK OH sowie alle dieser Kammer zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. März 2021 Thüringer Oberlandesgericht - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen AR, EK, Kap und MK 28. September 2021 - alle zweitinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen U und W einschließlich der Verfahren über die Prozesskostenhilfe sowie alle Verfahren in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit dem Registerzeichen W 28. September 2021 - alle sonstigen Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen VA 28. September 2021 Landgericht Mühlhausen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammer für Handelssachen mit dem Registerzeichen HK O und HK OH sowie alle dieser Kammer zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle zweitinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zugeordneten Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 II. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Weimar alle Verfahren 2. November 2021

Anlage (zu § 1 Abs. 1) Gerichte Verfahren Zeitpunkt der Einführung I. ordentliche Gerichtsbarkeit Landgericht Meiningen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Handelssachen mit dem Registerzeichen HK O und HK OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020 Landgericht Gera - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. März 2021 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Handelssachen mit dem Registerzeichen HK O und HK OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. März 2021 Thüringer Oberlandesgericht - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen AR, EK, Kap und MK 28. September 2021 - alle zweitinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen U und W einschließlich der Verfahren über die Prozesskostenhilfe sowie alle Verfahren in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit dem Registerzeichen W 28. September 2021 - alle sonstigen Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen VA 28. September 2021 Landgericht Mühlhausen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Handelssachen mit dem Registerzeichen HK O und HK OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle zweitinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zugeordneten Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle zweitinstanzlichen Verfahren der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen HK T, HK S, HK SH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 Landgericht Erfurt - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Handelssachen mit dem Registerzeichen HK O und HK OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle zweitinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle zweitinstanzlichen Verfahren der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen HK T, HK S, HK SH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 II. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Weimar - alle Verfahren 2. November 2021 Thüringer Oberverwaltungsgericht - alle Verfahren 21. Juni 2022

Anlage (zu § 1 Abs. 1) Gerichte Verfahren Zeitpunkt der Einführung I. ordentliche Gerichtsbarkeit Landgericht Meiningen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Handelssachen mit dem Registerzeichen HK O und HK OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020 Landgericht Gera - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. März 2021 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Handelssachen mit dem Registerzeichen HK O und HK OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. März 2021 Thüringer Oberlandesgericht - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen AR, EK, Kap und MK 28. September 2021 - alle zweitinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen U und W einschließlich der Verfahren über die Prozesskostenhilfe sowie alle Verfahren in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit dem Registerzeichen W 28. September 2021 - alle sonstigen Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen VA 28. September 2021 Landgericht Mühlhausen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Handelssachen mit dem Registerzeichen HK O und HK OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle zweitinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle zweitinstanzlichen Verfahren der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen HK T, HK S und HK SH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 Landgericht Erfurt - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Handelssachen mit dem Registerzeichen HK O und HK OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle zweitinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle zweitinstanzlichen Verfahren der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen HK T, HK S und HK SH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 II. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Weimar - alle Verfahren 2. November 2021 Thüringer Oberverwaltungsgericht - alle Verfahren 21. Juni 2022 Verwaltungsgericht Gera - alle Verfahren 22. September 2022

Anlage (zu § 1 Abs. 1) Gerichte Verfahren Zeitpunkt der Einführung I. ordentliche Gerichtsbarkeit Landgericht Meiningen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Handelssachen mit dem Registerzeichen HK O und HK OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020 Landgericht Gera - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. März 2021 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Handelssachen mit dem Registerzeichen HK O und HK OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. März 2021 Thüringer Oberlandesgericht - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen AR, EK, Kap und MK 28. September 2021 - alle zweitinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen U und W einschließlich der Verfahren über die Prozesskostenhilfe sowie alle Verfahren in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit dem Registerzeichen W 28. September 2021 - alle sonstigen Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen VA 28. September 2021 Landgericht Mühlhausen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Handelssachen mit dem Registerzeichen HK O und HK OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle zweitinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle zweitinstanzlichen Verfahren der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen HK T, HK S und HK SH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 Landgericht Erfurt - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Handelssachen mit dem Registerzeichen HK O und HK OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle zweitinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle zweitinstanzlichen Verfahren der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen HK T, HK S und HK SH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 II. Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Weimar - alle Verfahren 2. November 2021 Thüringer Oberverwaltungsgericht - alle Verfahren 21. Juni 2022 Verwaltungsgericht Gera - alle Verfahren 22. September 2022 Verwaltungsgericht Meiningen - alle Verfahren 24. Januar 2023 III. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Gotha - alle Verfahren 7. Februar 2023

Anlage (zu § 1 Abs. 1) Gerichte Verfahren Zeitpunkt der Einführung I. ordentliche Gerichtsbarkeit Thüringer Oberlandesgericht - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen AR, EK, Kap und MK 28. September 2021 - alle zweitinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen U und W einschließlich der Verfahren über die Prozesskostenhilfe sowie alle Verfahren in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit dem Registerzeichen W 28. September 2021 - alle sonstigen Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen VA 28. September 2021 Landgericht Erfurt - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen HK O und HK OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle zweitinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle zweitinstanzlichen Verfahren der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen HK T, HK S und HK SH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 Landgericht Gera - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. März 2021 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen HK O und HK OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. März 2021 Landgericht Meiningen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen HK O und HK OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020 Landgericht Mühlhausen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen HK O und HK OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle zweitinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle zweitinstanzlichen Verfahren der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen HK T, HK S und HK SH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 Amtsgericht Bad Salzungen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. März 2023 Amtsgericht Erfurt - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 Amtsgericht Mühlhausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 Amtsgericht Stadtroda - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des allgemeinen Registers (AR) 7. März 2023 II. Verwaltungsgerichtsbarkeit Thüringer Oberverwaltungsgericht - alle Verfahren 21. Juni 2022 Verwaltungsgericht Gera - alle Verfahren 22. September 2022 Verwaltungsgericht Meiningen - alle Verfahren 24. Januar 2023 Verwaltungsgericht Weimar - alle Verfahren 2. November 2021 III. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Gotha - alle Verfahren 7. Februar 2023

Anlage (zu § 1 Abs. 1 und 2 Satz 2) Gerichte Verfahren Zeitpunkt der Einführung I. ordentliche Gerichtsbarkeit Thüringer Oberlandesgericht - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen EK, Kap und MK sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen U und W einschließlich der Verfahren über die Prozesskostenhilfe sowie alle Verfahren in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit dem Registerzeichen W sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle sonstigen Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen VA sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen Sch, SchH und AktG sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Senate für Vergabesachen mit dem Registerzeichen Verg sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Senate für Kartellsachen mit dem Registerzeichen Kart sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen UH sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Senate für Familiensachen mit den Registerzeichen UF, WF und UFH sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Senate für Baulandsachen und Landwirtschaftssachen mit den Registerzeichen U, UH und W sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 Landgericht Erfurt - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 Landgericht Gera - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. März 2021 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. Mai 2023 Landgericht Meiningen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Baulandsachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. April 2023 Landgericht Mühlhausen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle Verfahren der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 Amtsgericht Bad Salzungen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Mai 2023 Amtsgericht Erfurt - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 31. Mai 2023 Amtsgericht Mühlhausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. Mai 2023 Amtsgericht Stadtroda - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des allgemeinen Registers (AR) 7. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 9. Mai 2023 II. Verwaltungsgerichtsbarkeit Thüringer Oberverwaltungsgericht - alle Verfahren 21. Juni 2022 Verwaltungsgericht Gera - alle Verfahren 22. September 2022 Verwaltungsgericht Meiningen - alle Verfahren 24. Januar 2023 Verwaltungsgericht Weimar - alle Verfahren 2. November 2021 III. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Gotha - alle Verfahren 7. Februar 2023

§ 1 Anordnung der elektronischen Aktenführung(1) Bei den in der Anlage bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften werden Akten in den genannten Verfahren, die aufgrund von Eingängen ab dem jeweils angegebenen Zeitpunkt oder von Amts wegen neu anzulegen sind, elektronisch geführt; dies betrifft auch die von anderen Gerichten oder Spruchkörpern desselben Gerichts sowie von anderen Staatsanwaltschaften abgegebenen Verfahren, soweit sie mit der Übernahme ein neues Aktenzeichen erhalten.(2) Akten, die zum jeweils angegebenen Zeitpunkt nach Absatz 1 Halbsatz 1 bei dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft bereits in Papierform angelegt sind, werden in Papierform weitergeführt. Für Akten in Verfahren nach § 151 Nr. 4 und § 271 FamFG, die in Papierform angelegt wurden, kann in der Anlage zu einem bestimmten Zeitpunkt die Weiterführung in elektronischer Form angeordnet werden (Hybridaktenführung).(3) Die Akten in Verfahren vor dem Güterichter werden in der Form geführt, in der sie im Hauptverfahren zu führen sind.(4) Von der elektronischen Aktenführung sind Aktenbestandteile ausgenommen, die als Verschlusssache nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 17. März 2003 (GVBl. S. 185) in der jeweils geltenden Fassung oder § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) in der jeweils geltenden Fassung als STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind.

Anlage(zu § 1 Abs. 1 und 2 Satz 2) Gerichte Verfahren Zeitpunkt der Einführung I. ordentliche Gerichtsbarkeit Thüringer Oberlandesgericht - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen EK, Kap und MK sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen U und W einschließlich der Verfahren über die Prozesskostenhilfe, alle Verfahren in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit dem Registerzeichen W sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle sonstigen Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen VA sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen AktG, Sch und SchH sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Senate für Vergabesachen mit dem Registerzeichen Verg sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Senate für Kartellsachen mit dem Registerzeichen Kart sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen UH sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Senate für Familiensachen mit den Registerzeichen UF, UFH und WF sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Senate für Baulandsachen und Landwirtschaftssachen mit den Registerzeichen U, UH und W sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 Landgericht Erfurt - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 Landgericht Gera - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. März 2021 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. Mai 2023 Landgericht Meiningen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Baulandsachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. April 2023 Landgericht Mühlhausen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle Verfahren der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 Amtsgericht Bad Salzungen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Mai 2023 Amtsgericht Erfurt - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 31. Mai 2023 Amtsgericht Gotha - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 Amtsgericht Meiningen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen des zentralen Vollstreckungsgerichts mit dem Registerzeichen MZ sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK und IN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 Amtsgericht Mühlhausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. Mai 2023 Amtsgericht Rudolstadt - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 Amtsgericht Sondershausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen J sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 Amtsgericht Stadtroda - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 9. Mai 2023 II. Verwaltungsgerichtsbarkeit Thüringer Oberverwaltungsgericht - alle Verfahren 21. Juni 2022 Verwaltungsgericht Gera - alle Verfahren 22. September 2022 Verwaltungsgericht Meiningen - alle Verfahren 24. Januar 2023 Verwaltungsgericht Weimar - alle Verfahren 2. November 2021 III. Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Gotha - alle Verfahren 7. Februar 2023 Sozialgericht Meiningen - alle Verfahren 12. September 2023

Anlage (zu § 1 Abs. 1 und 2 Satz 2) Gerichte Verfahren Zeitpunkt der Einführung I. ordentliche Gerichtsbarkeit Thüringer Oberlandesgericht - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen EK, Kap und MK sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen U und W einschließlich der Verfahren über die Prozesskostenhilfe, alle Verfahren in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit dem Registerzeichen W sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle sonstigen Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen VA sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. September 2021 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilsenate mit den Registerzeichen AktG, Sch und SchH sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Senate für Vergabesachen mit dem Registerzeichen Verg sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Senate für Kartellsachen mit dem Registerzeichen Kart sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Zivilsenate mit dem Registerzeichen UH sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Senate für Familiensachen mit den Registerzeichen UF, UFH und WF sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Senate für Baulandsachen und Landwirtschaftssachen mit den Registerzeichen U, UH und W sowie alle diesen Senaten zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 Landgericht Erfurt - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 Landgericht Gera - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. März 2021 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 3. Mai 2023 Landgericht Meiningen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammern für Baulandsachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 6. Juni 2023 - alle Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 27. April 2023 Landgericht Mühlhausen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 15. März 2022 - alle Verfahren der Kammern für Handelssachen mit den Registerzeichen S, SH und T sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 8. Juni 2022 Amtsgericht Arnstadt, einschließlich Zweigstelle Ilmenau - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. November 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. November 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. November 2023 Amtsgericht Bad Salzungen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Mai 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. Dezember 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. Dezember 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J und M sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 12. Dezember 2023 Amtsgericht Erfurt - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 28. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 31. Mai 2023 Amtsgericht Gotha - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 5. September 2023 Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. November 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. November 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 14. November 2023 Amtsgericht Jena - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. November 2023 - alle Verfahren in Betreuungssachen mit den Registerzeichen X, XIV und XVII, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. November 2023 - alle Verfahren in Nachlasssachen mit den Registerzeichen IV und VI, alle weiteren diesen Registerzeichen zuzuordnenden Verfahren sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 2. November 2023 Amtsgericht Meiningen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen des Zentralen Vollstreckungsgerichts mit dem Registerzeichen MZ sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 - alle Verfahren in Insolvenzsachen mit den Registerzeichen IE, IK und IN sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 26. September 2023 Amtsgericht Mühlhausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Landwirtschaftssachen mit dem Registerzeichen Lw sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 21. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. Mai 2023 Amtsgericht Rudolstadt - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit den Registerzeichen J, K und L sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 29. August 2023 Amtsgericht Sondershausen - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 - alle Verfahren in Vollstreckungssachen mit dem Registerzeichen J sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 19. September 2023 Amtsgericht Stadtroda - alle Verfahren in Zivilprozesssachen mit den Registerzeichen C und H sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. März 2023 - alle Verfahren in Beratungshilfesachen mit dem Registerzeichen XI sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 7. März 2023 - alle Verfahren in Familiensachen mit den Registerzeichen F und FH sowie alle diesen zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 9. Mai 2023 II. Verwaltungsgerichtsbarkeit Thüringer Oberverwaltungsgericht - alle Verfahren 21. Juni 2022 Verwaltungsgericht Gera - alle Verfahren 22. September 2022 Verwaltungsgericht Meiningen - alle Verfahren 24. Januar 2023 Verwaltungsgericht Weimar - alle Verfahren 2. November 2021 III. Sozialgerichtsbarkeit Thüringer Landessozialgericht - alle Verfahren 28. November 2023 Sozialgericht Gotha - alle Verfahren 7. Februar 2023 Sozialgericht Meiningen - alle Verfahren 12. September 2023 IV. Finanzgerichtsbarkeit Thüringer Finanzgericht - alle Verfahren 5. Dezember 2023 V. Arbeitsgerichtsbarkeit Arbeitsgericht Nordhausen - alle Verfahren, ausgenommen arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 21. November 2023

Anlage (zu § 1 Abs. 1)Gerichte und Staatsanwaltschaften mit elektronischer Aktenführung Gerichte und Staatsanwaltschaften Verfahren Zeitpunkt der Einführung ordentliche Gerichtsbarkeit Landgericht Meiningen - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammer für Handelssachen mit dem Registerzeichen HK O und HK OH sowie alle dieser Kammer zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020 Landgericht Gera - alle erstinstanzlichen Verfahren der Zivilkammern mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. März 2021 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammer für Handelssachen mit dem Registerzeichen HK O und HK OH sowie alle dieser Kammer zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 23. März 2021

Aufgrund des § 298a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung in der Fassung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3320),des § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586 -2587-), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. März 2020 (BGBl. I S. 541),des § 46e Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248),des § 55b Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694),des § 65b Abs. 1 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Januar 2021 (BGBl. I S. 2), des § 52b Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2633),des § 32 Abs. 1 Satz 2 und 3 Halbsatz 1 und Abs. 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung in der Fassung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 49 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096), des § 110a Abs. 1 Satz 2 und 3 Halbsatz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 2600),jeweils in Verbindung mit § 1 Satz 1 Nr. 5, 12, 21, 24, 40, 42, 48 und 49 der Thüringer Ermächtigungsübertragungsverordnung Justiz vom 2. Mai 2017 (GVBl. S. 143), geändert durch Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 65), verordnet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:

§ 1 Anordnung der elektronischen Aktenführung(1) Bei den in der Anlage bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften werden Akten in den genannten Verfahren, die aufgrund von Eingängen ab dem jeweils angegebenen Zeitpunkt oder von Amts wegen neu anzulegen sind, elektronisch geführt; dies betrifft auch die von anderen Gerichten oder Spruchkörpern desselben Gerichts sowie von anderen Staatsanwaltschaften abgegebenen Verfahren, soweit sie mit der Übernahme ein neues Aktenzeichen erhalten.(2) Akten, die zum jeweils angegebenen Zeitpunkt nach Absatz 1 Halbsatz 1 bei dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft bereits in Papierform angelegt sind, werden in Papierform weitergeführt.(3) Die Akten in Verfahren vor dem Güterichter werden in der Form geführt, in der sie im Hauptverfahren zu führen sind.

§ 2 Führung elektronischer AktenDie elektronische Akte ist mit dem vom für die Justiz zuständigen Ministerium vorgegebenen elektronischen Dokumentenmanagement- und Vorgangsbearbeitungssystem nach dem Stand der Technik zu führen.

§ 3 Übertragung von Dokumenten(1) Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die zu einer elektronisch geführten Akte in Papierform eingereicht werden, sind in die elektronische Form zu übertragen, soweit die jeweilige Verfahrensordnung oder Aktenordnung eine Aufnahme zur Gerichts- oder Strafverfahrensakte nicht ausschließt. Ausgenommen von der Übertragungspflicht nach Satz 1 sind in Papierform geführte Akten anderer Behörden und sonstige Beiakten sowie Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die als Beweismittel eingereicht werden.(2) Die Übertragung in die elektronische Form hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen.

§ 4 Bildung elektronischer Akten(1) Alle aktenrelevanten Dokumente in elektronischer oder anderer Form, die dieselbe Angelegenheit betreffen, sind in einer elektronischen Akte zu vereinigen. Enthält eine elektronische Akte sowohl elektronische als auch in anderer Form beibehaltene Bestandteile, müssen alle Bestandteile jeweils gegenseitig aufeinander verweisen.(2) In der elektronischen Akte werden zur Akte gebrachte elektronische Dokumente einschließlich zugehöriger Signaturdateien sowie sonstige zur Akte gebrachte Dateien und Informationen gespeichert. Elektronische Empfangsbekenntnisse sowie elektronische Formulare, die als strukturierte maschinenlesbare Datensätze übermittelt worden sind, werden als Datensätze in der elektronischen Akte gespeichert.(3) Elektronische Dokumente sowie sonstige Dateien und Informationen gelten als zur Akte genommen, wenn sie bewusst und dauerhaft in der elektronischen Akte gespeichert worden sind.(4) Elektronische Akten sind so zu strukturieren, dass sie die gerichtsinterne Bearbeitung sowie den Aktenaustausch unterstützen.(5) Die nach Absatz 2 in der elektronischen Akte gespeicherten Inhalte müssen jederzeit zusätzlich als elektronische Dokumente im Format PDF/A wiedergegeben werden können; diese Dokumente bilden das Repräsentat. Das Repräsentat muss den gesamten zur Akte gebrachten Inhalt mit Ausnahme der nur für die Datenverarbeitung notwendigen Struktur-, Definitions- und Schemadateien wiedergeben. Soweit die Wiedergabe eines Inhalts technisch nicht möglich ist, ist ein entsprechender Hinweis in das Repräsentat aufzunehmen. An die Stelle von Signaturdateien treten im Repräsentat Vermerke über das Ergebnis der Signaturprüfung. Das Repräsentat muss druckbar, kopierbar und, soweit technisch möglich, durchsuchbar sein. Die Seiten des Repräsentats sind so zu nummerieren, dass sie eindeutig zitiert werden können.(6) Bei der elektronischen Aktenführung sind alle Daten vorzuhalten, die erforderlich sind, um den für die Übermittlung von elektronischen Akten vorgesehenen strukturierten maschinenlesbaren Datensatz im Dateiformat XML nach der Bekanntmachung zu den Rechtsverordnungen über die Führung und Übermittlung elektronischer Akten, die Erstellung und Übermittlung elektronischer Dokumente sowie die Einsichtnahme in elektronische Akten 2020 vom 17. September 2020 (BAnz. AT 02.10.2020 B2) in der jeweils geltenden Fassung zu erzeugen und die Bearbeitung zu unterstützen.

§ 5 ErsatzmaßnahmenKann die elektronische Akte aufgrund technischer Störungen nicht geführt werden, können aktenrelevante Dokumente vorübergehend in anderer Form erstellt oder bereitgehalten werden. Sobald die Störung behoben ist, sind aktenrelevante Dokumente unverzüglich in die elektronische Akte zu übertragen, soweit diese Dokumente noch nicht in der elektronischen Akte vorhanden sind.

§ 6 Geltung der AktenordnungenDie jeweils geltenden Aktenordnungen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften bleiben unberührt, soweit sich aus dieser Rechtsverordnung nichts anderes ergibt.

§ 7 Funktionen der elektronischen Akte, Barrierefreiheit(1) Bei dem nach § 2 vorgegebenen System muss insbesondere gewährleistet sein, dass1. die elektronische Akte benutzbar, lesbar und auffindbar ist (Verfügbarkeit),2. die Funktionen der elektronischen Akte nur genutzt werden können, wenn sich der Benutzer dem System gegenüber identifiziert und authentisiert (Identifikation und Authentisierung),3. die eingeräumten Benutzungsrechte im System verwaltet werden (Berechtigungsverwaltung),4. die eingeräumten Benutzungsrechte vom System geprüft werden (Berechtigungsprüfung),5. die Vornahme von Veränderungen und Ergänzungen der elektronischen Akte im System protokolliert werden (Beweissicherung),6. die elektronischen Akten ohne Sicherheitsrisiken wiederhergestellt werden können (Wiederaufbereitung),7. etwaige Verfälschungen der gespeicherten Daten durch Fehlfunktionen des Systems durch geeignete technische Prüfmechanismen rechtzeitig bemerkt werden können (Unverfälschtheit),8. die Funktionen des Systems fehlerfrei ablaufen und auftretende Fehlfunktionen unverzüglich gemeldet werden (Verlässlichkeit),9. der Austausch von Daten im System und bei Einsatz öffentlicher Netze sicher erfolgen kann (Übertragungssicherheit) und10. der Beweiswert der gescannten oder signierten Dokumente für die Dauer des Verfahrens ebenso wie für die Dauer der Aufbewahrung erhalten bleibt (Beweiswerterhaltung).(2) Es ist sicherzustellen, dass1. in der elektronischen Akte alle Bearbeitungsvorgänge nachvollzogen werden können; es muss insbesondere nachvollziehbar sein, welche Stelle die Akte zu welchem Zeitpunkt bearbeitet hat,2. die elektronische Akte nur von der jeweils lese- und schreibberechtigten Stelle eingesehen und bearbeitet werden kann; dies gilt auch, wenn die Lese- und Schreibrechte nur teilweise auf eine andere Stelle übergehen.(3) Die uneingeschränkte Nutzbarkeit der elektronischen Akte für Menschen mit Behinderung ist durch das System nach § 2, unterstützende Techniken oder sonstige Hilfsmittel zu gewährleisten. Es sind die Standards der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils geltenden Fassung maßgebend.

§ 8 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am 23. März 2021 in Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Satz 1 tritt die Thüringer eAkten-Verordnung Justiz vom 17. Februar 2020 (GVBl. S. 62), geändert durch Verordnung vom 4. Juni 2020 (GVBl. S. 266), außer Kraft.

Anlage (zu § 1 Abs. 1)Gerichte und Staatsanwaltschaften mit elektronischer Aktenführung Gerichte und Staatsanwaltschaften Verfahren Zeitpunkt der Einführung I. ordentliche Gerichtsbarkeit Landgericht Meiningen alle erstinstanzlichen Verfahren der 1., 2. und 3. Zivilkammer mit den Registerzeichen O und OH sowie alle diesen Kammern zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020 alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammer für Handelssachen mit dem Registerzeichen HK O und HK OH sowie alle dieser Kammer zuzuordnenden Verfahren des Allgemeinen Registers (AR) 16. Juni 2020

§ 1 Anordnung der elektronischen Aktenführung(1) Bei den in der Anlage bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften werden Akten in den genannten Verfahren, die aufgrund von Eingängen ab dem jeweils angegebenen Zeitpunkt oder von Amts wegen ab diesem Zeitpunkt neu anzulegen sind, elektronisch geführt.(2) Akten, die zum jeweils angegebenen Zeitpunkt nach Absatz 1 bei dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft bereits in Papierform angelegt sind, werden in Papierform weitergeführt; dies betrifft auch die von anderen Gerichten oder Spruchkörpern desselben Gerichts sowie Staatsanwaltschaften insbesondere wegen Unzuständigkeit oder Rechtsmittels abgegebenen Verfahren, soweit die Akten dort zum angegebenen Zeitpunkt bereits in Papierform angelegt wurden.(3) Die Akten in Verfahren vor dem Güterichter werden in der Form geführt, in der sie im Hauptverfahren zu führen sind.

Anlage (zu § 1 Abs. 1)Gerichte und Staatsanwaltschaften mit elektronischer Aktenführung Gerichte und Staatsanwaltschaften Verfahren Zeitpunkt der Einführung I. ordentliche Gerichtsbarkeit Landgericht Meiningen - alle erstinstanzlichen Verfahren der 1., 2. und 3. Zivilkammer mit den Registerzeichen O und OH 16. März 2020 - alle erstinstanzlichen Verfahren der Kammer für Handelssachen mit dem Registerzeichen HKO 16. März 2020

Aufgrund des § 298a Abs. 1 Satz 2 und 4 der Zivilprozessordnung in der Fassung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2633), des § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586 -2587-), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2633),des § 46e Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2633),des § 55b Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 56 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652),des § 65b Abs. 1 Satz 2 und 3 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652),des § 52b Abs. 1 Satz 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2633), des § 32 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung in der Fassung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652),des § 110a Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146),jeweils in Verbindung mit § 1 Satz 1 Nr. 5, 12, 21, 24, 40, 42, 48 und 49 der Thüringer Ermächtigungsübertragungsverordnung Justiz vom 2. Mai 2017 (GVBl. S. 143), geändert durch Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 65), verordnet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:

§ 1 Anordnung der elektronischen Aktenführung(1) Bei den in der Anlage bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften werden neu anzulegende Akten in den genannten Verfahren ab dem jeweils angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt.(2) Akten, die zum jeweils angegebenen Zeitpunkt nach Absatz 1 bei dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft bereits in Papierform angelegt sind, werden in Papierform weitergeführt; dies betrifft auch die von anderen Gerichten oder Spruchkörpern desselben Gerichts sowie Staatsanwaltschaften insbesondere wegen Unzuständigkeit oder Rechtsmittels abgegebenen Verfahren, soweit die Akten dort zum angegebenen Zeitpunkt bereits in Papierform angelegt wurden.(3) Die Akten in Verfahren vor dem Güterichter werden in der Form geführt, in der sie im Hauptverfahren zu führen sind.

§ 2 Führung elektronischer AktenDie elektronische Akte ist mit dem vom für die Justiz zuständigen Ministerium vorgegebenen elektronischen Dokumentenmanagement- und Vorgangsbearbeitungssystem nach dem Stand der Technik zu führen.

§ 3 Übertragung von Dokumenten(1) Dokumente, die nicht der Form entsprechen, in der die Akte geführt wird, sind in die entsprechende Form zu übertragen.(2) Die Übertragung in die elektronische Form hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen.

§ 4 Bildung elektronischer Akten(1) Elektronische Dokumente sowie in Papierform beibehaltene Dokumente, die dieselbe Angelegenheit betreffen, sind in einer elektronischen Akte zu führen. Enthält eine elektronische Akte sowohl elektronische als auch in Papierform beibehaltene Bestandteile, muss beim Zugriff auf jeden der Teile ein Hinweis auf den jeweils anderen Teil enthalten sein.(2) Elektronische Akten sind so zu strukturieren, dass sie die gerichtsinterne Bearbeitung sowie den Aktenaustausch unterstützen.

§ 5 ErsatzmaßnahmenKann die elektronische Akte aufgrund technischer Störungen nicht geführt werden, können aktenrelevante Dokumente vorübergehend in anderer Form erstellt oder bereitgehalten werden. Sobald die Störung behoben ist, sind aktenrelevante Dokumente unverzüglich in die elektronische Akte zu übertragen, soweit diese Dokumente noch nicht in der elektronischen Akte vorhanden sind.

§ 6 Geltung der AktenordnungenDie jeweils geltenden Aktenordnungen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften bleiben unberührt, soweit sich aus dieser Rechtsverordnung nichts anderes ergibt.

§ 7 Funktionen der elektronischen Akte, Barrierefreiheit(1) Bei dem nach § 2 vorgegebenen System muss insbesondere gewährleistet sein, dass1. die elektronische Akte benutzbar, lesbar und auffindbar ist (Verfügbarkeit),2. die Funktionen der elektronischen Akte nur genutzt werden können, wenn sich der Benutzer dem System gegenüber identifiziert und authentisiert (Identifikation und Authentisierung),3. die eingeräumten Benutzungsrechte im System verwaltet werden (Berechtigungsverwaltung),4. die eingeräumten Benutzungsrechte vom System geprüft werden (Berechtigungsprüfung),5. die Vornahme von Veränderungen und Ergänzungen der elektronischen Akte im System protokolliert werden (Beweissicherung),6. die elektronischen Akten ohne Sicherheitsrisiken wiederhergestellt werden können (Wiederaufbereitung),7. etwaige Verfälschungen der gespeicherten Daten durch Fehlfunktionen des Systems durch geeignete technische Prüfmechanismen rechtzeitig bemerkt werden können (Unverfälschtheit),8. die Funktionen des Systems fehlerfrei ablaufen und auftretende Fehlfunktionen unverzüglich gemeldet werden (Verlässlichkeit),9. der Austausch von Daten im System und bei Einsatz öffentlicher Netze sicher erfolgen kann (Übertragungssicherheit) und10. der Beweiswert der gescannten und signierten Dokumente für die Dauer des Verfahrens ebenso wie für die Dauer der Archivierung erhalten bleibt (Beweiswerterhaltung).(2) Die uneingeschränkte Nutzbarkeit für Bedienstete mit Behinderung ist durch das System nach § 2, unterstützende Techniken oder sonstige Hilfsmittel zu gewährleisten. Es sind die Standards der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils geltenden Fassung maßgebend.

§ 8 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 16. März 2020 in Kraft.