Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in der Justiz (ElektAktFVO SH) Vom 11. März 2019

§ 1 Grundsätze der elektronischen Aktenführung(1) Bei den in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften werden die Akten in den genannten Verfahren ab dem angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.(2) Akten, die zum angegebenen Zeitpunkt bereits in Papierform angelegt sind, werden im Ganzen in Papierform zu Ende geführt. Dies gilt auch für von anderen Staatsanwaltschaften, Gerichten oder Spruchkörpern abgegebene oder verwiesene Verfahren, soweit die Akten dort bereits in Papierform angelegt wurden.(3) In Rechtsmittelverfahren werden die Akten ab dem in der Anlage angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt, wenn sie nicht zum angegebenen Zeitpunkt für diese Verfahren bereits in Papierform angelegt sind. Die Weiterführung einer in Papierform angelegten Akte bei einem Gericht niedrigerer Instanz bleibt von Satz 1 unberührt. Sind aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift zwei Dokumente untrennbar miteinander zu verbinden, hat die Verbindung in Papierform zu erfolgen, wenn nicht beide Dokumente Teil der elektronischen Akte sind.(4) Wiederaufnahmeverfahren werden in Papierform geführt, sofern das wiederaufzunehmende Verfahren im Zeitpunkt des Abschlusses in Papierform geführt wurde. Gleiches gilt für die Aufnahme von Verfahren nach Unterbrechung, Ruhendstellung und Aussetzung.(5) Von der elektronischen Aktenführung ausgenommen sind Aktenbestandteile, die gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Landessicherheitsüberprüfungsgesetz vom 10. Dezember 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 651, ber. 2004 S. 290), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), als „VS-VERTRAULICH“, „GEHEIM“ oder „STRENG GEHEIM“ eingestuft sind.(6) Absatz 2 Satz 1 gilt nicht für Vereinsregistersachen sowie Akten der Amtsgerichte Itzehoe, Elmshorn, Pinneberg, Meldorf, Oldenburg, Ahrensburg und Eutin in Verfahren gemäß § 151 Nummer 4 und § 271 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. In Papierform angelegte Akten in den in Satz 1 genannten Verfahren werden ab dem in der Anlage angegebenen Zeitpunkt elektronisch weitergeführt.(7) Abweichend von Absatz 3 werden in Papierform angelegte Akten beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Papierform weitergeführt.(8) Abweichend von den Absätzen 1 bis 7 führen das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht, der Berufsgerichtshof für die Heilberufe, das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, das Berufsgericht für die Heilberufe und das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht Verfahren als elektronische Akte fort, auch wenn sie in Papierform angelegt wurden. § 2 Absatz 2 Satz 1 ist anzuwenden.(9) Das jeweilige Obergericht kann anordnen, dass einzelne, bestimmte oder alle Papierakten der Gerichte in seinem Geschäftsbereich gemäß den Grundsätzen von § 3 in die elektronische Aktenführung überführt werden. Diese Anordnung bedarf der Zustimmung des für die Justiz zuständigen Ministeriums. Die Anordnung ist auf der Homepage des jeweiligen Gerichts zu veröffentlichen.(10) Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht kann für die Gerichte in seinem Geschäftsbereich anordnen, dass einzelne, bestimmte oder alle in Papierform angelegte Akten in den Verfahren gemäß § 151 Nummer 4 und § 271 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ab einem bestimmten Zeitpunkt elektronisch weitergeführt werden. Diese Anordnung bedarf der Zustimmung des für die Justiz zuständigen Ministeriums. Die Anordnung ist auf der Homepage des jeweiligen Gerichts zu veröffentlichen.

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Gericht Verfahren Datum Amtsgericht Flensburg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Oktober 2016 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Amtsgericht Kiel Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. September 2014 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Alle weiteren Verfahren außer 1. Juli 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren- Nachlasssachen Amtsgericht Lübeck Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Dezember 2016 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Alle weiteren Verfahren außer 5. Februar 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren- Nachlasssachen Amtsgericht Pinneberg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Mai 2015 Alle weiteren Verfahren außer 22. Mai 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren- Nachlasssachen Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Amtsgericht Eckernförde Grundbuch 1. Dezember 2014 Alle weiteren Verfahren außer 30. September 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren- Nachlasssachen Amtsgericht Ahrensburg Grundbuch 1. Februar 2015 Alle weiteren Verfahren außer 4. Dezember 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Nachlasssachen Amtsgericht Niebüll Grundbuch 1. März 2015 Amtsgericht Plön Grundbuch 1. April 2015 Amtsgericht Eutin Grundbuch 1. Juni 2015 Alle weiteren Verfahren außer 4. Dezember 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren- Nachlasssachen Amtsgericht Rendsburg Grundbuch 1. Juli 2015 Alle weiteren Verfahren außer 2. Dezember 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Nachlasssachen Amtsgericht Neumünster Grundbuch 1. September 2015 Alle weiteren Verfahren außer 21. Mai 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Husum Grundbuch 1. Oktober 2015 Amtsgericht Norderstedt Grundbuch 1. November 2015 Alle weiteren Verfahren außer 2. Dezember 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren- Nachlasssachen Amtsgericht Bad Segeberg Grundbuch 1. Dezember 2015 Amtsgericht Itzehoe Grundbuch 1. Juli 2016 Alle weiteren Verfahren außer 20. März 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren- Nachlasssachen Amtsgericht Ratzeburg Grundbuch 1. Juli 2016 Alle weiteren Verfahren außer 18. März 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Nachlasssachen Amtsgericht Schleswig Grundbuch 1. September 2016 Amtsgericht Elmshorn Grundbuch 1. September 2016 Alle weiteren Verfahren außer 18. September 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Nachlasssachen Amtsgericht Oldenburg Grundbuch 1. Oktober 2016 Alle weiteren Verfahren außer 18. September 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Nachlasssachen Amtsgericht Schwarzenbek Grundbuch 1. November 2016 Alle weiteren Verfahren außer 30. September 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren- Nachlasssachen Amtsgericht Meldorf Grundbuch 1. November 2016 Alle weiteren Verfahren außer 26. Juni 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren- Nachlasssachen Amtsgericht Reinbek Grundbuch 1. Dezember 2016 Alle weiteren Verfahren außer 18. März 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren- Nachlasssachen Arbeitsgericht Kiel Alle Verfahren außer 1. April 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Neumünster Alle Verfahren außer 1. Juli 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Elmshorn Alle Verfahren außer 19. August 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Lübeck Alle Verfahren außer 9. September 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Flensburg Alle Verfahren außer 30. September 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Landesarbeitsgericht Alle Verfahren 4. November 2019Sozialgericht Schleswig Alle Verfahren 1. März 2021Sozialgericht Kiel Alle Verfahren 22. März 2021Sozialgericht Itzehoe Alle Verfahren 3. Mai 2021Sozialgericht Lübeck Alle Verfahren 31. Mai 2021Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Alle Verfahren 16. August 2021Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Alle Verfahren 8. November 2021Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Alle Verfahren 8. November 2021Berufsgericht für die Heilberufe, Berufsgerichtshof für die Heilberufe Alle Verfahren 8. November 2021Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Alle Verfahren 22. November 2021Landgericht Itzehoe Alle Verfahren außer 21. März 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren Landgericht Flensburg Alle Verfahren außer 13. Juni 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren Landgericht Kiel Alle Verfahren außer 5. September 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren vor dem Richterdienstgericht- Verfahren in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen Landgericht Lübeck Alle Verfahren außer 21. November 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren Schleswig- Holsteinisches Oberlandesgericht Alle Verfahren außer 30. Januar 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Steuerberatersachen- Notarsachen- Anfechtungen von Präsidiumswahlen nach § 21b Absatz 6 GVG

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Gericht Verfahren Datum Amtsgericht Flensburg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Oktober 2016 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Amtsgericht Kiel Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. September 2014 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Nachlasssachen 12. Dezember 2024 Alle weiteren Verfahren außer 1. Juli 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Lübeck Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Dezember 2016 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Nachlasssachen 13. Februar 2025 Alle weiteren Verfahren außer 5. Februar 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Pinneberg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Mai 2015 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Nachlasssachen 14. Oktober 2024 Alle weiteren Verfahren außer 22. Mai 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Eckernförde Grundbuch 1. Dezember 2014 Nachlasssachen 12. Dezember 2024 Alle weiteren Verfahren außer 30. September 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Ahrensburg Grundbuch 1. Februar 2015 Nachlasssachen 24. März 2025 Alle weiteren Verfahren außer 4. Dezember 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Niebüll Grundbuch 1. März 2015 Amtsgericht Plön Grundbuch 1. April 2015 Amtsgericht Eutin Grundbuch 1. Juni 2015 Nachlasssachen 13. Februar 2025 Alle weiteren Verfahren außer 4. Dezember 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Rendsburg Grundbuch 1. Juli 2015 Alle weiteren Verfahren außer 2. Dezember 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Neumünster Grundbuch 1. September 2015 Alle weiteren Verfahren außer 21. Mai 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Husum Grundbuch 1. Oktober 2015 Amtsgericht Norderstedt Grundbuch 1. November 2015 Alle weiteren Verfahren außer 2. Dezember 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Bad Segeberg Grundbuch 1. Dezember 2015 Amtsgericht Itzehoe Grundbuch 1. Juli 2016 Nachlasssachen 14. Oktober 2024 Alle weiteren Verfahren außer 20. März 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Ratzeburg Grundbuch 1. Juli 2016 Nachlasssachen 24. März 2025 Alle weiteren Verfahren außer 18. März 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Schleswig Grundbuch 1. September 2016 Amtsgericht Elmshorn Grundbuch 1. September 2016 Nachlasssachen 14. Oktober 2024 Alle weiteren Verfahren außer 18. September 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Oldenburg Grundbuch 1. Oktober 2016 Nachlasssachen 13. Februar 2025 Alle weiteren Verfahren außer 18. September 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Schwarzenbek Grundbuch 1. November 2016 Nachlasssachen 24. März 2025 Alle weiteren Verfahren außer 30. September 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Meldorf Grundbuch 1. November 2016 Nachlasssachen 14. Oktober 2024 Alle weiteren Verfahren außer 26. Juni 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Reinbek Grundbuch 1. Dezember 2016 Nachlasssachen 24. März 2025 Alle weiteren Verfahren außer 18. März 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Arbeitsgericht Kiel Alle Verfahren außer 1. April 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Neumünster Alle Verfahren außer 1. Juli 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Elmshorn Alle Verfahren außer 19. August 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Lübeck Alle Verfahren außer 9. September 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Flensburg Alle Verfahren außer 30. September 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Landesarbeitsgericht Alle Verfahren 4. November 2019Sozialgericht Schleswig Alle Verfahren 1. März 2021Sozialgericht Kiel Alle Verfahren 22. März 2021Sozialgericht Itzehoe Alle Verfahren 3. Mai 2021Sozialgericht Lübeck Alle Verfahren 31. Mai 2021Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Alle Verfahren 16. August 2021Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Alle Verfahren 8. November 2021Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Alle Verfahren 8. November 2021Berufsgericht für die Heilberufe, Berufsgerichtshof für die Heilberufe Alle Verfahren 8. November 2021Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Alle Verfahren 22. November 2021Landgericht Itzehoe Alle Verfahren außer 21. März 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren Landgericht Flensburg Alle Verfahren außer 13. Juni 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren Landgericht Kiel Alle Verfahren außer 5. September 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren vor dem Richterdienstgericht- Verfahren in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen Landgericht Lübeck Alle Verfahren außer 21. November 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren Schleswig- Holsteinisches Oberlandesgericht Alle Verfahren außer 30. Januar 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Steuerberatersachen- Notarsachen- Anfechtungen von Präsidiumswahlen nach § 21b Absatz 6 GVG

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Gericht Verfahren Datum Amtsgericht Flensburg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Oktober 2016 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024Alle weiteren Verfahren außer2. Juni 2025 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Kiel Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. September 2014 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Nachlasssachen 12. Dezember 2024 Alle weiteren Verfahren außer 1. Juli 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Lübeck Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Dezember 2016 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Nachlasssachen 13. Februar 2025 Alle weiteren Verfahren außer 5. Februar 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Pinneberg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Mai 2015 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Nachlasssachen 14. Oktober 2024 Alle weiteren Verfahren außer 22. Mai 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Eckernförde Grundbuch 1. Dezember 2014 Nachlasssachen 12. Dezember 2024 Alle weiteren Verfahren außer 30. September 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Ahrensburg Grundbuch 1. Februar 2015 Nachlasssachen 24. März 2025 Alle weiteren Verfahren außer 4. Dezember 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Niebüll Grundbuch 1. März 2015Alle weiteren Verfahren außer10. März 2025- Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Plön Grundbuch 1. April 2015Alle weiteren Verfahren außer3. Februar 2025- Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Eutin Grundbuch 1. Juni 2015 Nachlasssachen 13. Februar 2025 Alle weiteren Verfahren außer 4. Dezember 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Rendsburg Grundbuch 1. Juli 2015 Alle weiteren Verfahren außer 2. Dezember 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Neumünster Grundbuch 1. September 2015 Alle weiteren Verfahren außer 21. Mai 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Husum Grundbuch 1. Oktober 2015Alle weiteren Verfahren außer10. März 2025- Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Norderstedt Grundbuch 1. November 2015 Alle weiteren Verfahren außer 2. Dezember 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Bad Segeberg Grundbuch 1. Dezember 2015Alle weiteren Verfahren außer 3. Februar 2025- Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Itzehoe Grundbuch 1. Juli 2016 Nachlasssachen 14. Oktober 2024 Alle weiteren Verfahren außer 20. März 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Ratzeburg Grundbuch 1. Juli 2016 Nachlasssachen 24. März 2025 Alle weiteren Verfahren außer 18. März 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Schleswig Grundbuch 1. September 2016Alle weiteren Verfahren außer7. Juli 2025- Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung-Mahnverfahren Amtsgericht Elmshorn Grundbuch 1. September 2016 Nachlasssachen 14. Oktober 2024 Alle weiteren Verfahren außer 18. September 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Oldenburg Grundbuch 1. Oktober 2016 Nachlasssachen 13. Februar 2025 Alle weiteren Verfahren außer 18. September 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Schwarzenbek Grundbuch 1. November 2016 Nachlasssachen 24. März 2025 Alle weiteren Verfahren außer 30. September 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Meldorf Grundbuch 1. November 2016 Nachlasssachen 14. Oktober 2024 Alle weiteren Verfahren außer 26. Juni 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Reinbek Grundbuch 1. Dezember 2016 Nachlasssachen 24. März 2025 Alle weiteren Verfahren außer 18. März 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Arbeitsgericht Kiel Alle Verfahren außer 1. April 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Neumünster Alle Verfahren außer 1. Juli 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Elmshorn Alle Verfahren außer 19. August 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Lübeck Alle Verfahren außer 9. September 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Flensburg Alle Verfahren außer 30. September 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Landesarbeitsgericht Alle Verfahren 4. November 2019Sozialgericht Schleswig Alle Verfahren 1. März 2021Sozialgericht Kiel Alle Verfahren 22. März 2021Sozialgericht Itzehoe Alle Verfahren 3. Mai 2021Sozialgericht Lübeck Alle Verfahren 31. Mai 2021Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Alle Verfahren 16. August 2021Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Alle Verfahren 8. November 2021Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Alle Verfahren 8. November 2021Berufsgericht für die Heilberufe, Berufsgerichtshof für die Heilberufe Alle Verfahren 8. November 2021Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Alle Verfahren 22. November 2021Landgericht Itzehoe Alle Verfahren außer 21. März 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren Landgericht Flensburg Alle Verfahren außer 13. Juni 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren Landgericht Kiel Alle Verfahren außer 5. September 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren vor dem Richterdienstgericht- Verfahren in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen Landgericht Lübeck Alle Verfahren außer 21. November 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren Schleswig- Holsteinisches Oberlandesgericht Alle Verfahren außer 30. Januar 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Steuerberatersachen- Notarsachen- Anfechtungen von Präsidiumswahlen nach § 21b Absatz 6 GVG

§ 1 Grundsätze der elektronischen Aktenführung(1) Bei den in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften werden die Akten in den genannten Verfahren ab dem angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.(1a) Beruht die Aktenanlage bei der Staatsanwaltschaft auf einer Abgabe oder Übersendung einer Strafverfolgungsbehörde oder einer Verwaltungsbehörde, die zur Verfolgung und Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten berufen ist, werden die Akten abweichend von Absatz 1 nur elektronisch geführt, wenn die Übersendung der Dokumente elektronisch erfolgt ist. In Straf- und Bußgeldsachen werden bei Gericht Akten abweichend von Absatz 1 nur elektronisch geführt, wenn die Akte oder der Antrag von der Strafverfolgungsbehörde, der Verwaltungsbehörde, die zur Verfolgung und Ahnung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten berufen ist, oder einem Gericht in elektronischer Form übermittelt wurde. Neu anzulegende Bewährungssachen werden ab den in der Anlage genannten Zeitpunkten elektronisch geführt.(2) Akten, die zum angegebenen Zeitpunkt bereits in Papierform angelegt sind, werden im Ganzen in Papierform zu Ende geführt. Dies gilt auch für von anderen Staatsanwaltschaften, Gerichten oder Spruchkörpern abgegebene oder verwiesene Verfahren, soweit die Akten dort bereits in Papierform angelegt wurden.(3) In Rechtsmittelverfahren werden die Akten ab dem in der Anlage angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt, wenn sie nicht zum angegebenen Zeitpunkt für diese Verfahren bereits in Papierform angelegt sind. Die Weiterführung einer in Papierform angelegten Akte bei einem Gericht niedrigerer Instanz bleibt von Satz 1 unberührt. Sind aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift zwei Dokumente untrennbar miteinander zu verbinden, hat die Verbindung in Papierform zu erfolgen, wenn nicht beide Dokumente Teil der elektronischen Akte sind.(4) Wiederaufnahmeverfahren werden in Papierform geführt, sofern das wiederaufzunehmende Verfahren im Zeitpunkt des Abschlusses in Papierform geführt wurde. Gleiches gilt für die Aufnahme von Verfahren nach Unterbrechung, Ruhendstellung und Aussetzung.(5) Von der elektronischen Aktenführung ausgenommen sind Aktenbestandteile, die gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Landessicherheitsüberprüfungsgesetz vom 10. Dezember 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 651, ber. 2004 S. 290), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), als „VS-VERTRAULICH“, „GEHEIM“ oder „STRENG GEHEIM“ eingestuft sind.(6) Absatz 2 Satz 1 gilt nicht für Vereinsregistersachen sowie Akten der Amtsgerichte Itzehoe, Elmshorn, Pinneberg, Meldorf, Oldenburg, Ahrensburg und Eutin in Verfahren gemäß § 151 Nummer 4 und § 271 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. In Papierform angelegte Akten in den in Satz 1 genannten Verfahren werden ab dem in der Anlage angegebenen Zeitpunkt elektronisch weitergeführt.(7) Abweichend von Absatz 3 werden in Papierform angelegte Akten beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Papierform weitergeführt.(8) Abweichend von den Absätzen 1 bis 7 führen das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht, der Berufsgerichtshof für die Heilberufe, das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, das Berufsgericht für die Heilberufe und das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht Verfahren als elektronische Akte fort, auch wenn sie in Papierform angelegt wurden. § 2 Absatz 2 Satz 1 ist anzuwenden.(9) Das jeweilige Obergericht kann anordnen, dass einzelne, bestimmte oder alle Papierakten der Gerichte in seinem Geschäftsbereich gemäß den Grundsätzen von § 3 in die elektronische Aktenführung überführt werden. Diese Anordnung bedarf der Zustimmung des für die Justiz zuständigen Ministeriums. Die Anordnung ist auf der Homepage des jeweiligen Gerichts zu veröffentlichen.(10) Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht kann für die Gerichte in seinem Geschäftsbereich anordnen, dass einzelne, bestimmte oder alle in Papierform angelegte Akten in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ab einem bestimmten Zeitpunkt elektronisch weitergeführt werden. Diese Anordnung bedarf der Zustimmung des für die Justiz zuständigen Ministeriums. Die Anordnung ist auf der Homepage des jeweiligen Gerichts zu veröffentlichen.(11) Der Generalstaatsanwalt kann für die Staatsanwaltschaften in seinem Geschäftsbereich anordnen, dass einzelne, bestimmte oder alle in Papierform angelegten Akten in den Verfahren nach der Strafprozessordnung ab einem bestimmten Zeitpunkt elektronisch weitergeführt werden. Diese Anordnung bedarf der Zustimmung des für die Justiz zuständigen Ministeriums. Die Anordnung ist auf der Homepage der jeweiligen Staatsanwaltschaft zu veröffentlichen.

§ 4 Übermittlung von Akten(1) Ab dem in der Anlage genannten Zeitpunkt sollen Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden Akten an die in der Anlage genannten Gerichte und Staatsanwaltschaften nur elektronisch übersenden.(2) Eine Überführung einer Akte in die elektronische Form oder der Ausdruck einer elektronischen Akte nur zum Zwecke der Übermittlung der Akte wird nicht vorgenommen. Auf der Grundlage von § 32 Absatz 3 der StPO erlassene Verordnungen bleiben unberührt.

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Gericht Verfahren Datum Amtsgericht Flensburg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Oktober 2016 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Straf- und Bußgeldverfahren 17. November 2025 Alle weiteren Verfahren außer 2. Juni 2025 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Kiel Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. September 2014 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Nachlasssachen 12. Dezember 2024 Straf- und Bußgeldverfahren 29. September 2025 Alle weiteren Verfahren außer 1. Juli 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Lübeck Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Dezember 2016 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Nachlasssachen 13. Februar 2025 Straf- und Bußgeldverfahren 16. Juni 2025 Alle weiteren Verfahren außer 5. Februar 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Pinneberg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Mai 2015 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Nachlasssachen 14. Oktober 2024 Straf- und Bußgeldverfahren 1. April 2025 Alle weiteren Verfahren außer 22. Mai 2023 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Eckernförde Grundbuch 1. Dezember 2014 Nachlasssachen 12. Dezember 2024 Straf- und Bußgeldverfahren 29. September 2025 Alle weiteren Verfahren außer 30. September 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Ahrensburg Grundbuch 1. Februar 2015 Nachlasssachen 24. März 2025 Straf- und Bußgeldverfahren 16. Juni 2025 Alle weiteren Verfahren außer 4. Dezember 2023 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Niebüll Grundbuch 1. März 2015 Straf- und Bußgeldverfahren 17. November 2025 Alle weiteren Verfahren außer 10. März 2025 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Plön Grundbuch 1. April 2015 Straf- und Bußgeldverfahren 16. Juni 2025 Alle weiteren Verfahren außer 3. Februar 2025 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Eutin Grundbuch 1. Juni 2015 Nachlasssachen 13. Februar 2025 Straf- und Bußgeldverfahren 16. Juni 2025 Alle weiteren Verfahren außer 4. Dezember 2023 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Rendsburg Grundbuch 1. Juli 2015 Straf- und Bußgeldverfahren 29. September 2025 Alle weiteren Verfahren außer 2. Dezember 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Neumünster Grundbuch 1. September 2015 Straf- und Bußgeldverfahren 29. September 2025 Alle weiteren Verfahren außer 21. Mai 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Husum Grundbuch 1. Oktober 2015 Straf- und Bußgeldverfahren 17. November 2025 Alle weiteren Verfahren außer 10. März 2025 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Norderstedt Grundbuch 1. November 2015 Straf- und Bußgeldverfahren 29. September 2025 Alle weiteren Verfahren außer 2. Dezember 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Bad Segeberg Grundbuch 1. Dezember 2015 Straf- und Bußgeldverfahren 29. September 2025 Alle weiteren Verfahren außer 3. Februar 2025 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Itzehoe Grundbuch 1. Juli 2016 Nachlasssachen 14. Oktober 2024 Straf- und Bußgeldverfahren 1. April 2025 Alle weiteren Verfahren außer 20. März 2023 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Ratzeburg Grundbuch 1. Juli 2016 Nachlasssachen 24. März 2025 Straf- und Bußgeldverfahren 16. Juni 2025 Alle weiteren Verfahren außer 18. März 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Schleswig Grundbuch 1. September 2016 Straf- und Bußgeldverfahren 17. November 2025 Alle weiteren Verfahren außer 7. Juli 2025 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Mahnverfahren Amtsgericht Elmshorn Grundbuch 1. September 2016 Nachlasssachen 14. Oktober 2024 Straf- und Bußgeldverfahren 1. April 2025 Alle weiteren Verfahren außer 18. September 2023 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Oldenburg in Holstein Grundbuch 1. Oktober 2016 Nachlasssachen 13. Februar 2025 Straf- und Bußgeldverfahren 16. Juni 2025 Alle weiteren Verfahren außer 18. September 2023 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Schwarzenbek Grundbuch 1. November 2016 Nachlasssachen 24. März 2025 Straf- und Bußgeldverfahren 16. Juni 2025 Alle weiteren Verfahren außer 30. September 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Meldorf Grundbuch 1. November 2016 Nachlasssachen 14. Oktober 2024 Straf- und Bußgeldverfahren 1. April 2025 Alle weiteren Verfahren außer 26. Juni 2023 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Reinbek Grundbuch 1. Dezember 2016 Nachlasssachen 24. März 2025 Straf- und Bußgeldverfahren 16. Juni 2025 Alle weiteren Verfahren außer 18. März 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Arbeitsgericht Kiel Alle Verfahren außer 1. April 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Neumünster Alle Verfahren außer 1. Juli 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Elmshorn Alle Verfahren außer 19. August 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Lübeck Alle Verfahren außer 9. September 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Flensburg Alle Verfahren außer 30. September 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Landesarbeitsgericht Alle Verfahren 4. November 2019 Sozialgericht Schleswig Alle Verfahren 1. März 2021 Sozialgericht Kiel Alle Verfahren 22. März 2021 Sozialgericht Itzehoe Alle Verfahren 3. Mai 2021 Sozialgericht Lübeck Alle Verfahren 31. Mai 2021 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Alle Verfahren 16. August 2021 Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Alle Verfahren 8. November 2021 Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Alle Verfahren 8. November 2021 Berufsgericht für die Heilberufe Alle Verfahren 8. November 2021 Berufsgerichtshof für die Heilberufe Alle Verfahren 8. November 2021 Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Alle Verfahren 22. November 2021 Landgericht Itzehoe Straf- und Bußgeldverfahren 1. April 2025 Alle weiteren Verfahren 21. März 2022 Landgericht Flensburg Straf- und Bußgeldverfahren 17. November 2025 Alle weiteren Verfahren 13. Juni 2022 Landgericht Kiel Straf- und Bußgeldverfahren 29. September 2025 Verfahren vor dem Richterdienstgericht 8. Dezember 2025 Verfahren in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen 8. Dezember 2025 Alle weiteren Verfahren 5. September 2022 Landgericht Lübeck Straf- und Bußgeldverfahren 16. Juni 2025 Alle weiteren Verfahren 21. November 2022 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Straf- und Bußgeldverfahren 8. Dezember 2025 Steuerberatersachen 8. Dezember 2025 Notarsachen 8. Dezember 2025 Anfechtungen von Präsidiumswahlen nach § 21b Absatz 6 GVG 8. Dezember 2025 Alle weiteren Verfahren 30. Januar 2023 Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Itzehoe Alle Verfahren 1. April 2025 Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Lübeck Alle Verfahren 16. Juni 2025 Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel Alle Verfahren 29. September 2025 Staatsanwaltschaft Flensburg Alle Verfahren 17. November 2025 Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht Alle Verfahren 8. Dezember 2025

§ 1 Grundsätze der elektronischen Aktenführung(1) Bei den in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften werden die Akten in den genannten Verfahren ab dem angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.(1a) Beruht die Aktenanlage bei der Staatsanwaltschaft auf einer Abgabe oder Übersendung einer Strafverfolgungsbehörde oder einer Verwaltungsbehörde, die zur Verfolgung und Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten berufen ist, werden die Akten abweichend von Absatz 1 nur elektronisch geführt, wenn die Übersendung der Dokumente elektronisch erfolgt ist. In Straf- und Bußgeldsachen werden bei Gericht Akten abweichend von Absatz 1 nur elektronisch geführt, wenn die Akte oder der Antrag von der Strafverfolgungsbehörde, der Verwaltungsbehörde, die zur Verfolgung und Ahnung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten berufen ist, oder einem Gericht in elektronischer Form übermittelt wurde. Neu anzulegende Bewährungssachen werden ab den in der Anlage genannten Zeitpunkten elektronisch geführt.(2) Akten, die zum angegebenen Zeitpunkt bereits in Papierform angelegt sind, werden im Ganzen in Papierform zu Ende geführt. Dies gilt auch für von anderen Staatsanwaltschaften, Gerichten oder Spruchkörpern abgegebene oder verwiesene Verfahren, soweit die Akten dort bereits in Papierform angelegt wurden.(3) In Rechtsmittelverfahren werden die Akten ab dem in der Anlage angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt, wenn sie nicht zum angegebenen Zeitpunkt für diese Verfahren bereits in Papierform angelegt sind. Die Weiterführung einer in Papierform angelegten Akte bei einem Gericht niedrigerer Instanz bleibt von Satz 1 unberührt. Sind aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift zwei Dokumente untrennbar miteinander zu verbinden, hat die Verbindung in Papierform zu erfolgen, wenn nicht beide Dokumente Teil der elektronischen Akte sind.(4) Wiederaufnahmeverfahren werden in Papierform geführt, sofern das wiederaufzunehmende Verfahren im Zeitpunkt des Abschlusses in Papierform geführt wurde. Gleiches gilt für die Aufnahme von Verfahren nach Unterbrechung, Ruhendstellung und Aussetzung.(5) Von der elektronischen Aktenführung ausgenommen sind Aktenbestandteile, die gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Landessicherheitsüberprüfungsgesetz vom 10. Dezember 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 651, ber. 2004 S. 290), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), als „VS-VERTRAULICH“, „GEHEIM“ oder „STRENG GEHEIM“ eingestuft sind.(6) Absatz 2 Satz 1 gilt nicht für Vereinsregistersachen sowie Akten der Amtsgerichte Itzehoe, Elmshorn, Pinneberg, Meldorf, Oldenburg, Ahrensburg und Eutin in Verfahren gemäß § 151 Nummer 4 und § 271 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. In Papierform angelegte Akten in den in Satz 1 genannten Verfahren werden ab dem in der Anlage angegebenen Zeitpunkt elektronisch weitergeführt.(7) Abweichend von Absatz 3 werden in Papierform angelegte Akten beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Papierform weitergeführt.(8) Abweichend von den Absätzen 1 bis 7 führen das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht, der Berufsgerichtshof für die Heilberufe, das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, das Berufsgericht für die Heilberufe, die Sozialgerichte Itzehoe, Kiel, Lübeck und Schleswig, das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht sowie das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht Verfahren als elektronische Akte fort, auch wenn sie in Papierform angelegt wurden. § 2 Absatz 2 Satz 1 ist anzuwenden.(9) Das jeweilige Obergericht kann anordnen, dass einzelne, bestimmte oder alle Papierakten der Gerichte in seinem Geschäftsbereich gemäß den Grundsätzen von § 3 in die elektronische Aktenführung überführt werden. Diese Anordnung bedarf der Zustimmung des für die Justiz zuständigen Ministeriums. Die Anordnung ist auf der Homepage des jeweiligen Gerichts zu veröffentlichen.(10) Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht kann für die Gerichte in seinem Geschäftsbereich anordnen, dass einzelne, bestimmte oder alle in Papierform angelegte Akten in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ab einem bestimmten Zeitpunkt elektronisch weitergeführt werden. Diese Anordnung bedarf der Zustimmung des für die Justiz zuständigen Ministeriums. Die Anordnung ist auf der Homepage des jeweiligen Gerichts zu veröffentlichen.(11) Der Generalstaatsanwalt kann für die Staatsanwaltschaften in seinem Geschäftsbereich anordnen, dass einzelne, bestimmte oder alle in Papierform angelegten Akten in den Verfahren nach der Strafprozessordnung ab einem bestimmten Zeitpunkt elektronisch weitergeführt werden. Diese Anordnung bedarf der Zustimmung des für die Justiz zuständigen Ministeriums. Die Anordnung ist auf der Homepage der jeweiligen Staatsanwaltschaft zu veröffentlichen.

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Gericht Verfahren Datum Amtsgericht Flensburg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Oktober 2016 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Straf- und Bußgeldverfahren 17. November 2025 Alle weiteren Verfahren außer 2. Juni 2025 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Kiel Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. September 2014 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Nachlasssachen 12. Dezember 2024 Straf- und Bußgeldverfahren 29. September 2025 Alle weiteren Verfahren außer 1. Juli 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Lübeck Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Dezember 2016 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Nachlasssachen 13. Februar 2025 Straf- und Bußgeldverfahren 16. Juni 2025 Alle weiteren Verfahren außer 5. Februar 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Pinneberg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Mai 2015 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Nachlasssachen 14. Oktober 2024 Straf- und Bußgeldverfahren 1. April 2025 Alle weiteren Verfahren außer 22. Mai 2023 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Eckernförde Grundbuch 1. Dezember 2014 Nachlasssachen 12. Dezember 2024 Straf- und Bußgeldverfahren 29. September 2025 Alle weiteren Verfahren außer 30. September 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Ahrensburg Grundbuch 1. Februar 2015 Nachlasssachen 24. März 2025 Straf- und Bußgeldverfahren 16. Juni 2025 Alle weiteren Verfahren außer 4. Dezember 2023 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Niebüll Grundbuch 1. März 2015 Straf- und Bußgeldverfahren 17. November 2025 Alle weiteren Verfahren außer 10. März 2025 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Plön Grundbuch 1. April 2015 Straf- und Bußgeldverfahren 29. September 2025 Alle weiteren Verfahren außer 3. Februar 2025 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Eutin Grundbuch 1. Juni 2015 Nachlasssachen 13. Februar 2025 Straf- und Bußgeldverfahren 16. Juni 2025 Alle weiteren Verfahren außer 4. Dezember 2023 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Rendsburg Grundbuch 1. Juli 2015 Straf- und Bußgeldverfahren 29. September 2025 Alle weiteren Verfahren außer 2. Dezember 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Neumünster Grundbuch 1. September 2015 Straf- und Bußgeldverfahren 29. September 2025 Alle weiteren Verfahren außer 21. Mai 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Husum Grundbuch 1. Oktober 2015 Straf- und Bußgeldverfahren 17. November 2025 Alle weiteren Verfahren außer 10. März 2025 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Norderstedt Grundbuch 1. November 2015 Straf- und Bußgeldverfahren 29. September 2025 Alle weiteren Verfahren außer 2. Dezember 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Bad Segeberg Grundbuch 1. Dezember 2015 Straf- und Bußgeldverfahren 29. September 2025 Alle weiteren Verfahren außer 3. Februar 2025 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Itzehoe Grundbuch 1. Juli 2016 Nachlasssachen 14. Oktober 2024 Straf- und Bußgeldverfahren 1. April 2025 Alle weiteren Verfahren außer 20. März 2023 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Ratzeburg Grundbuch 1. Juli 2016 Nachlasssachen 24. März 2025 Straf- und Bußgeldverfahren 16. Juni 2025 Alle weiteren Verfahren außer 18. März 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Schleswig Grundbuch 1. September 2016 Straf- und Bußgeldverfahren 17. November 2025 Alle weiteren Verfahren außer 7. Juli 2025 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Mahnverfahren Amtsgericht Elmshorn Grundbuch 1. September 2016 Nachlasssachen 14. Oktober 2024 Straf- und Bußgeldverfahren 1. April 2025 Alle weiteren Verfahren außer 18. September 2023 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Oldenburg in Holstein Grundbuch 1. Oktober 2016 Nachlasssachen 13. Februar 2025 Straf- und Bußgeldverfahren 16. Juni 2025 Alle weiteren Verfahren außer 18. September 2023 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Schwarzenbek Grundbuch 1. November 2016 Nachlasssachen 24. März 2025 Straf- und Bußgeldverfahren 16. Juni 2025 Alle weiteren Verfahren außer 30. September 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Meldorf Grundbuch 1. November 2016 Nachlasssachen 14. Oktober 2024 Straf- und Bußgeldverfahren 1. April 2025 Alle weiteren Verfahren außer 26. Juni 2023 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Reinbek Grundbuch 1. Dezember 2016 Nachlasssachen 24. März 2025 Straf- und Bußgeldverfahren 16. Juni 2025 Alle weiteren Verfahren außer 18. März 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Arbeitsgericht Kiel Alle Verfahren außer 1. April 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Neumünster Alle Verfahren außer 1. Juli 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Elmshorn Alle Verfahren außer 19. August 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Lübeck Alle Verfahren außer 9. September 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Flensburg Alle Verfahren außer 30. September 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Landesarbeitsgericht Alle Verfahren 4. November 2019 Sozialgericht Schleswig Alle Verfahren 1. März 2021 Sozialgericht Kiel Alle Verfahren 22. März 2021 Sozialgericht Itzehoe Alle Verfahren 3. Mai 2021 Sozialgericht Lübeck Alle Verfahren 31. Mai 2021 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Alle Verfahren 16. August 2021 Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Alle Verfahren 8. November 2021 Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Alle Verfahren 8. November 2021 Berufsgericht für die Heilberufe Alle Verfahren 8. November 2021 Berufsgerichtshof für die Heilberufe Alle Verfahren 8. November 2021 Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Alle Verfahren 22. November 2021 Landgericht Itzehoe Straf- und Bußgeldverfahren 1. April 2025 Alle weiteren Verfahren 21. März 2022 Landgericht Flensburg Straf- und Bußgeldverfahren 17. November 2025 Alle weiteren Verfahren 13. Juni 2022 Landgericht Kiel Straf- und Bußgeldverfahren 29. September 2025 Verfahren vor dem Richterdienstgericht 8. Dezember 2025 Verfahren in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen 8. Dezember 2025 Alle weiteren Verfahren 5. September 2022 Landgericht Lübeck Straf- und Bußgeldverfahren 16. Juni 2025 Alle weiteren Verfahren 21. November 2022 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Straf- und Bußgeldverfahren 8. Dezember 2025 Steuerberatersachen 8. Dezember 2025 Notarsachen 8. Dezember 2025 Anfechtungen von Präsidiumswahlen nach § 21b Absatz 6 GVG 8. Dezember 2025 Alle weiteren Verfahren 30. Januar 2023 Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Itzehoe Alle Verfahren 1. April 2025 Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Lübeck Alle Verfahren 16. Juni 2025 Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel Alle Verfahren 29. September 2025 Staatsanwaltschaft Flensburg Alle Verfahren 17. November 2025 Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht Alle Verfahren 8. Dezember 2025

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Gericht Verfahren Datum Amtsgericht Flensburg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Oktober 2016 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Straf- und Bußgeldverfahren 17. November 2025 Alle weiteren Verfahren außer 2. Juni 2025 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Kiel Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. September 2014 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Nachlasssachen 12. Dezember 2024 Straf- und Bußgeldverfahren 29. September 2025 Alle weiteren Verfahren außer 1. Juli 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Lübeck Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Dezember 2016 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Nachlasssachen 13. Februar 2025 Straf- und Bußgeldverfahren 16. Juni 2025 Alle weiteren Verfahren außer 5. Februar 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Pinneberg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Mai 2015 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Nachlasssachen 14. Oktober 2024 Straf- und Bußgeldverfahren 1. April 2025 Alle weiteren Verfahren außer 22. Mai 2023 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Eckernförde Grundbuch 1. Dezember 2014 Nachlasssachen 12. Dezember 2024 Straf- und Bußgeldverfahren 29. September 2025 Alle weiteren Verfahren außer 30. September 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Ahrensburg Grundbuch 1. Februar 2015 Nachlasssachen 24. März 2025 Straf- und Bußgeldverfahren 16. Juni 2025 Alle weiteren Verfahren außer 4. Dezember 2023 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Niebüll Grundbuch 1. März 2015 Straf- und Bußgeldverfahren 17. November 2025 Alle weiteren Verfahren außer 10. März 2025 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Plön Grundbuch 1. April 2015 Straf- und Bußgeldverfahren 29. September 2025 Alle weiteren Verfahren außer 3. Februar 2025 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Eutin Grundbuch 1. Juni 2015 Nachlasssachen 13. Februar 2025 Straf- und Bußgeldverfahren 16. Juni 2025 Alle weiteren Verfahren außer 4. Dezember 2023 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Rendsburg Grundbuch 1. Juli 2015 Straf- und Bußgeldverfahren 29. September 2025 Alle weiteren Verfahren außer 2. Dezember 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Neumünster Grundbuch 1. September 2015 Straf- und Bußgeldverfahren 29. September 2025 Alle weiteren Verfahren außer 21. Mai 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Husum Grundbuch 1. Oktober 2015 Straf- und Bußgeldverfahren 17. November 2025 Alle weiteren Verfahren außer 10. März 2025 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Norderstedt Grundbuch 1. November 2015 Straf- und Bußgeldverfahren 29. September 2025 Alle weiteren Verfahren außer 2. Dezember 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Bad Segeberg Grundbuch 1. Dezember 2015 Straf- und Bußgeldverfahren 29. September 2025 Alle weiteren Verfahren außer 3. Februar 2025 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Itzehoe Grundbuch 1. Juli 2016 Nachlasssachen 14. Oktober 2024 Straf- und Bußgeldverfahren 1. April 2025 Alle weiteren Verfahren außer 20. März 2023 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Ratzeburg Grundbuch 1. Juli 2016 Nachlasssachen 24. März 2025 Straf- und Bußgeldverfahren 16. Juni 2025 Alle weiteren Verfahren außer 18. März 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Schleswig Grundbuch 1. September 2016 Straf- und Bußgeldverfahren 17. November 2025 Alle weiteren Verfahren außer 7. Juli 2025 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Mahnverfahren Amtsgericht Elmshorn Grundbuch 1. September 2016 Nachlasssachen 14. Oktober 2024 Straf- und Bußgeldverfahren 1. April 2025 Alle weiteren Verfahren außer 18. September 2023 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Oldenburg in Holstein Grundbuch 1. Oktober 2016 Nachlasssachen 13. Februar 2025 Straf- und Bußgeldverfahren 16. Juni 2025 Alle weiteren Verfahren außer 18. September 2023 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Schwarzenbek Grundbuch 1. November 2016 Nachlasssachen 24. März 2025 Straf- und Bußgeldverfahren 16. Juni 2025 Alle weiteren Verfahren außer 30. September 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Meldorf Grundbuch 1. November 2016 Nachlasssachen 14. Oktober 2024 Straf- und Bußgeldverfahren 1. April 2025 Alle weiteren Verfahren außer 26. Juni 2023 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Reinbek Grundbuch 1. Dezember 2016 Nachlasssachen 24. März 2025 Straf- und Bußgeldverfahren 16. Juni 2025 Alle weiteren Verfahren außer 18. März 2024 - Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung - Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Arbeitsgericht Kiel Alle Verfahren außer 1. April 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Neumünster Alle Verfahren außer 1. Juli 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Elmshorn Alle Verfahren außer 19. August 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Lübeck Alle Verfahren außer 9. September 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Flensburg Alle Verfahren außer 30. September 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Landesarbeitsgericht Alle Verfahren 4. November 2019 Sozialgericht Schleswig Alle Verfahren 1. März 2021 Sozialgericht Kiel Alle Verfahren 22. März 2021 Sozialgericht Itzehoe Alle Verfahren 3. Mai 2021 Sozialgericht Lübeck Alle Verfahren 31. Mai 2021 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Alle Verfahren 16. August 2021 Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Alle Verfahren 8. November 2021 Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Alle Verfahren 8. November 2021 Berufsgericht für die Heilberufe Alle Verfahren 8. November 2021 Berufsgerichtshof für die Heilberufe Alle Verfahren 8. November 2021 Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Alle Verfahren 22. November 2021 Landgericht Itzehoe Straf- und Bußgeldverfahren 1. April 2025 Alle weiteren Verfahren 21. März 2022 Landgericht Flensburg Straf- und Bußgeldverfahren 17. November 2025 Alle weiteren Verfahren 13. Juni 2022 Landgericht Kiel Straf- und Bußgeldverfahren 29. September 2025 Verfahren vor dem Richterdienstgericht 8. Dezember 2025 Verfahren in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen 8. Dezember 2025 Alle weiteren Verfahren 5. September 2022 Landgericht Lübeck Straf- und Bußgeldverfahren 16. Juni 2025 Alle weiteren Verfahren 21. November 2022 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Straf- und Bußgeldverfahren 8. Dezember 2025 Steuerberatersachen 8. Dezember 2025 Notarsachen 8. Dezember 2025 Anfechtungen von Präsidiumswahlen nach § 21b Absatz 6 GVG 8. Dezember 2025 Anwaltsgerichtshof 8. Dezember 2025 Richterdienstgerichtshof 8. Dezember 2025 Alle weiteren Verfahren 30. Januar 2023 Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Itzehoe Alle Verfahren 1. April 2025 Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Lübeck Alle Verfahren 16. Juni 2025 Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel Alle Verfahren 29. September 2025 Staatsanwaltschaft Flensburg Alle Verfahren 17. November 2025 Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht Alle Verfahren 8. Dezember 2025

§ 1 Grundsätze der elektronischen Aktenführung(1) Bei den in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften werden die Akten in den genannten Verfahren ab dem angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.(1a) Beruht die Aktenanlage bei der Staatsanwaltschaft auf einer Abgabe oder Übersendung einer Strafverfolgungsbehörde oder einer Verwaltungsbehörde, die zur Verfolgung und Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten berufen ist, werden die Akten abweichend von Absatz 1 nur elektronisch geführt, wenn die Übersendung der Dokumente elektronisch erfolgt ist. In Straf- und Bußgeldsachen werden bei Gericht Akten abweichend von Absatz 1 nur elektronisch geführt, wenn die Akte oder der Antrag von der Strafverfolgungsbehörde, der Verwaltungsbehörde, die zur Verfolgung und Ahnung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten berufen ist, oder einem Gericht in elektronischer Form übermittelt wurde. Neu anzulegende Bewährungs- und Vollstreckungssachen sowie Verfahren der Führungsaufsicht werden ab den in der Anlage genannten Zeitpunkten elektronisch geführt.(1b) § 1 Absatz 1a gilt auch, wenn die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes für Zentrale Prüfungsdienste eine Akte anlegt. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes für Zentrale Prüfungsdienste darf Akten in Papierform führen, wenn der Arbeitsanstoß in Papier erfolgt. Dies gilt ebenso für Übersendungen durch die Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes für Zentrale Prüfungsdienste.(2) Akten, die zum angegebenen Zeitpunkt bereits in Papierform angelegt sind, werden im Ganzen in Papierform zu Ende geführt. Dies gilt auch für von anderen Staatsanwaltschaften, Gerichten oder Spruchkörpern abgegebene oder verwiesene Verfahren, soweit die Akten dort bereits in Papierform angelegt wurden.(3) In Rechtsmittelverfahren werden die Akten ab dem in der Anlage angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt, wenn sie nicht zum angegebenen Zeitpunkt für diese Verfahren bereits in Papierform angelegt sind. Die Weiterführung einer in Papierform angelegten Akte bei einem Gericht niedrigerer Instanz bleibt von Satz 1 unberührt. Sind aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift zwei Dokumente untrennbar miteinander zu verbinden, hat die Verbindung in Papierform zu erfolgen, wenn nicht beide Dokumente Teil der elektronischen Akte sind.(4) Wiederaufnahmeverfahren werden in Papierform geführt, sofern das wiederaufzunehmende Verfahren im Zeitpunkt des Abschlusses in Papierform geführt wurde. Gleiches gilt für die Aufnahme von Verfahren nach Unterbrechung, Ruhendstellung und Aussetzung.(5) Von der elektronischen Aktenführung ausgenommen sind Aktenbestandteile, die gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Landessicherheitsüberprüfungsgesetz vom 10. Dezember 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 651, ber. 2004 S. 290), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), als „VS-VERTRAULICH“, „GEHEIM“ oder „STRENG GEHEIM“ eingestuft sind.(6) Absatz 2 Satz 1 gilt nicht für Vereinsregistersachen sowie Akten der Amtsgerichte Itzehoe, Elmshorn, Pinneberg, Meldorf, Oldenburg, Ahrensburg und Eutin in Verfahren gemäß § 151 Nummer 4 und § 271 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. In Papierform angelegte Akten in den in Satz 1 genannten Verfahren werden ab dem in der Anlage angegebenen Zeitpunkt elektronisch weitergeführt.(7) Abweichend von Absatz 3 werden in Papierform angelegte Akten beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Papierform weitergeführt.(8) Abweichend von den Absätzen 1 bis 7 führen das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht, der Berufsgerichtshof für die Heilberufe, das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, das Berufsgericht für die Heilberufe, die Sozialgerichte Itzehoe, Kiel, Lübeck und Schleswig, das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht sowie das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht Verfahren als elektronische Akte fort, auch wenn sie in Papierform angelegt wurden. § 2 Absatz 2 Satz 1 ist anzuwenden.(9) Das jeweilige Obergericht kann anordnen, dass einzelne, bestimmte oder alle Papierakten der Gerichte in seinem Geschäftsbereich gemäß den Grundsätzen von § 3 in die elektronische Aktenführung überführt werden. Diese Anordnung bedarf der Zustimmung des für die Justiz zuständigen Ministeriums. Die Anordnung ist auf der Homepage des jeweiligen Gerichts zu veröffentlichen.(10) Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht kann für die Gerichte in seinem Geschäftsbereich anordnen, dass einzelne, bestimmte oder alle in Papierform angelegte Akten in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ab einem bestimmten Zeitpunkt elektronisch weitergeführt werden. Diese Anordnung bedarf der Zustimmung des für die Justiz zuständigen Ministeriums. Die Anordnung ist auf der Homepage des jeweiligen Gerichts zu veröffentlichen.(11) Der Generalstaatsanwalt kann für die Staatsanwaltschaften in seinem Geschäftsbereich anordnen, dass einzelne, bestimmte oder alle in Papierform angelegten Akten in den Verfahren nach der Strafprozessordnung ab einem bestimmten Zeitpunkt elektronisch weitergeführt werden. Diese Anordnung bedarf der Zustimmung des für die Justiz zuständigen Ministeriums. Die Anordnung ist auf der Homepage der jeweiligen Staatsanwaltschaft zu veröffentlichen.

§ 1 Grundsätze der elektronischen Aktenführung(1) Bei den in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften werden die Akten in den genannten Verfahren ab dem angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.(1a) Beruht die Aktenanlage bei der Staatsanwaltschaft auf einer Abgabe oder Übersendung einer Strafverfolgungsbehörde oder einer Verwaltungsbehörde, die zur Verfolgung und Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten berufen ist, werden die Akten abweichend von Absatz 1 nur elektronisch geführt, wenn die Übersendung der Dokumente elektronisch erfolgt ist. In Straf- und Bußgeldsachen werden bei Gericht Akten abweichend von Absatz 1 nur elektronisch geführt, wenn die Akte oder der Antrag von der Strafverfolgungsbehörde, der Verwaltungsbehörde, die zur Verfolgung und Ahnung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten berufen ist, oder einem Gericht in elektronischer Form übermittelt wurde. Neu anzulegende Bewährungs- und Vollstreckungssachen sowie Verfahren der Führungsaufsicht werden ab den in der Anlage genannten Zeitpunkten elektronisch geführt.(2) Akten, die zum angegebenen Zeitpunkt bereits in Papierform angelegt sind, werden im Ganzen in Papierform zu Ende geführt. Dies gilt auch für von anderen Staatsanwaltschaften, Gerichten oder Spruchkörpern abgegebene oder verwiesene Verfahren, soweit die Akten dort bereits in Papierform angelegt wurden.(3) In Rechtsmittelverfahren werden die Akten ab dem in der Anlage angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt, wenn sie nicht zum angegebenen Zeitpunkt für diese Verfahren bereits in Papierform angelegt sind. Die Weiterführung einer in Papierform angelegten Akte bei einem Gericht niedrigerer Instanz bleibt von Satz 1 unberührt. Sind aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift zwei Dokumente untrennbar miteinander zu verbinden, hat die Verbindung in Papierform zu erfolgen, wenn nicht beide Dokumente Teil der elektronischen Akte sind.(4) Wiederaufnahmeverfahren werden in Papierform geführt, sofern das wiederaufzunehmende Verfahren im Zeitpunkt des Abschlusses in Papierform geführt wurde. Gleiches gilt für die Aufnahme von Verfahren nach Unterbrechung, Ruhendstellung und Aussetzung.(5) Von der elektronischen Aktenführung ausgenommen sind Aktenbestandteile, die gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Landessicherheitsüberprüfungsgesetz vom 10. Dezember 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 651, ber. 2004 S. 290), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), als „VS-VERTRAULICH“, „GEHEIM“ oder „STRENG GEHEIM“ eingestuft sind.(6) Absatz 2 Satz 1 gilt nicht für Vereinsregistersachen sowie Akten der Amtsgerichte Itzehoe, Elmshorn, Pinneberg, Meldorf, Oldenburg, Ahrensburg und Eutin in Verfahren gemäß § 151 Nummer 4 und § 271 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. In Papierform angelegte Akten in den in Satz 1 genannten Verfahren werden ab dem in der Anlage angegebenen Zeitpunkt elektronisch weitergeführt.(7) Abweichend von Absatz 3 werden in Papierform angelegte Akten beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Papierform weitergeführt.(8) Abweichend von den Absätzen 1 bis 7 führen das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht, der Berufsgerichtshof für die Heilberufe, das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, das Berufsgericht für die Heilberufe, die Sozialgerichte Itzehoe, Kiel, Lübeck und Schleswig, das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht sowie das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht Verfahren als elektronische Akte fort, auch wenn sie in Papierform angelegt wurden. § 2 Absatz 2 Satz 1 ist anzuwenden.(9) Das jeweilige Obergericht kann anordnen, dass einzelne, bestimmte oder alle Papierakten der Gerichte in seinem Geschäftsbereich gemäß den Grundsätzen von § 3 in die elektronische Aktenführung überführt werden. Diese Anordnung bedarf der Zustimmung des für die Justiz zuständigen Ministeriums. Die Anordnung ist auf der Homepage des jeweiligen Gerichts zu veröffentlichen.(10) Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht kann für die Gerichte in seinem Geschäftsbereich anordnen, dass einzelne, bestimmte oder alle in Papierform angelegte Akten in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ab einem bestimmten Zeitpunkt elektronisch weitergeführt werden. Diese Anordnung bedarf der Zustimmung des für die Justiz zuständigen Ministeriums. Die Anordnung ist auf der Homepage des jeweiligen Gerichts zu veröffentlichen.(11) Der Generalstaatsanwalt kann für die Staatsanwaltschaften in seinem Geschäftsbereich anordnen, dass einzelne, bestimmte oder alle in Papierform angelegten Akten in den Verfahren nach der Strafprozessordnung ab einem bestimmten Zeitpunkt elektronisch weitergeführt werden. Diese Anordnung bedarf der Zustimmung des für die Justiz zuständigen Ministeriums. Die Anordnung ist auf der Homepage der jeweiligen Staatsanwaltschaft zu veröffentlichen.

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Gericht Verfahren Datum Amtsgericht Flensburg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Oktober 2016 Amtsgericht Kiel Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. September 2014 Amtsgericht Lübeck Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Dezember 2016 Amtsgericht Pinneberg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Mai 2015 Amtsgericht Eckernförde Grundbuch 1. Dezember 2014 Amtsgericht Ahrensburg Grundbuch 1. Februar 2015 Amtsgericht Niebüll Grundbuch 1. März 2015 Amtsgericht Plön Grundbuch 1. April 2015 Amtsgericht Eutin Grundbuch 1. Juni 2015 Amtsgericht Rendsburg Grundbuch 1. Juli 2015 Amtsgericht Neumünster Grundbuch 1. September 2015 Amtsgericht Husum Grundbuch 1. Oktober 2015 Amtsgericht Norderstedt Grundbuch 1. November 2015 Amtsgericht Bad Segeberg Grundbuch 1. Dezember 2015 Amtsgericht Itzehoe Grundbuch 1. Juli 2016 Amtsgericht Ratzeburg Grundbuch 1. Juli 2016 Amtsgericht Schleswig Grundbuch 1. September 2016 Amtsgericht Elmshorn Grundbuch 1. September 2016 Amtsgericht Oldenburg Grundbuch 1. Oktober 2016 Amtsgericht Schwarzenbek Grundbuch 1. November 2016 Amtsgericht Meldorf Grundbuch 1. November 2016 Amtsgericht Reinbek Grundbuch 1. Dezember 2016 Arbeitsgericht Kiel Alle Verfahren außer 1. April 2019 - Verfahren vor dem Güterichter gemäß § 54 Absatz 6 ArbGG- Mahnverfahren gemäß § 46a ArbGG- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Kiel Arbeitsgericht Neumünster Alle Verfahren außer 1. Juli 2019 - Verfahren vor dem Güterichter gemäß § 54 Absatz 6 ArbGG- Mahnverfahren gemäß § 46a ArbGG- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Neumünster Arbeitsgericht Elmshorn Alle Verfahren außer 19. August 2019 - Verfahren vor dem Güterichter gemäß § 54 Absatz 6 ArbGG- Mahnverfahren gemäß § 46a ArbGG- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Elmshorn Arbeitsgericht Lübeck Alle Verfahren außer 9. September 2019 - Verfahren vor dem Güterichter gemäß § 54 Absatz 6 ArbGG- Mahnverfahren gemäß § 46a ArbGG- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Lübeck Arbeitsgericht Flensburg Alle Verfahren außer 30. September 2019 - Verfahren vor dem Güterichter gemäß § 54 Absatz 6 ArbGG- Mahnverfahren gemäß § 46a ArbGG- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Flensburg Landesarbeitsgericht Alle Verfahren außer 4. November 2019 - Verfahren vor dem Güterichter gemäß § 54 Absatz 6 in Verbindung mit § 64 Absatz 7 ArbGG- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Landesarbeitsgericht- Verfahren gemäß § 9 Absatz 2 Satz 2 ArbGG in Verbindung mit §§ 198 ff. GVG (Entschädigungsklagen wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens)- Verfahren gemäß § 97 Absatz 2a ArbGG (Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung)

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Gericht Verfahren Datum Amtsgericht Flensburg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Oktober 2016 Amtsgericht Kiel Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. September 2014 Amtsgericht Lübeck Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Dezember 2016 Amtsgericht Pinneberg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Mai 2015 Amtsgericht Eckernförde Grundbuch 1. Dezember 2014 Amtsgericht Ahrensburg Grundbuch 1. Februar 2015 Amtsgericht Niebüll Grundbuch 1. März 2015 Amtsgericht Plön Grundbuch 1. April 2015 Amtsgericht Eutin Grundbuch 1. Juni 2015 Amtsgericht Rendsburg Grundbuch 1. Juli 2015 Amtsgericht Neumünster Grundbuch 1. September 2015 Amtsgericht Husum Grundbuch 1. Oktober 2015 Amtsgericht Norderstedt Grundbuch 1. November 2015 Amtsgericht Bad Segeberg Grundbuch 1. Dezember 2015 Amtsgericht Itzehoe Grundbuch 1. Juli 2016 Amtsgericht Ratzeburg Grundbuch 1. Juli 2016 Amtsgericht Schleswig Grundbuch 1. September 2016 Amtsgericht Elmshorn Grundbuch 1. September 2016 Amtsgericht Oldenburg Grundbuch 1. Oktober 2016 Amtsgericht Schwarzenbek Grundbuch 1. November 2016 Amtsgericht Meldorf Grundbuch 1. November 2016 Amtsgericht Reinbek Grundbuch 1. Dezember 2016 Arbeitsgericht Kiel Alle Verfahren außer 1. April 2019 - Verfahren vor dem Güterichter gemäß § 54 Absatz 6 ArbGG- Mahnverfahren gemäß § 46a ArbGG- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Kiel Arbeitsgericht Neumünster Alle Verfahren außer 1. Juli 2019 - Verfahren vor dem Güterichter gemäß § 54 Absatz 6 ArbGG- Mahnverfahren gemäß § 46a ArbGG- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Neumünster Arbeitsgericht Elmshorn Alle Verfahren außer 19. August 2019 - Verfahren vor dem Güterichter gemäß § 54 Absatz 6 ArbGG- Mahnverfahren gemäß § 46a ArbGG- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Elmshorn Arbeitsgericht Lübeck Alle Verfahren außer 9. September 2019 - Verfahren vor dem Güterichter gemäß § 54 Absatz 6 ArbGG- Mahnverfahren gemäß § 46a ArbGG- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Lübeck Arbeitsgericht Flensburg Alle Verfahren außer 30. September 2019 - Verfahren vor dem Güterichter gemäß § 54 Absatz 6 ArbGG- Mahnverfahren gemäß § 46a ArbGG- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Flensburg Landesarbeitsgericht Alle Verfahren außer 4. November 2019 - Verfahren vor dem Güterichter gemäß § 54 Absatz 6 in Verbindung mit § 64 Absatz 7 ArbGG- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Landesarbeitsgericht- Verfahren gemäß § 97 Absatz 2a ArbGG (Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung) Sozialgericht Schleswig Alle Verfahren 1. März 2021Sozialgericht Kiel Alle Verfahren 22. März 2021

§ 1 Anordnung der elektronischen Aktenführung(1) Bei den in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften werden die Akten in den genannten Verfahren ab dem angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.(2) Akten, die zum angegebenen Zeitpunkt bereits in Papierform angelegt sind, werden im Ganzen in Papierform zu Ende geführt. Dies gilt auch für von anderen Staatsanwaltschaften, Gerichten oder Spruchkörpern abgegebene oder verwiesene Verfahren, soweit die Akten dort bereits in Papierform angelegt wurden. Satz 1 gilt nicht für Vereinsregistersachen. In Papierform angelegte Akten in Vereinsregistersachen werden ab dem in der Anlage angegebenen Zeitpunkt elektronisch weitergeführt.(3) In Rechtsmittel- und Zwischenverfahren bei dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht werden die Akten abweichend von Absatz 2 ab dem in der Anlage angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt, wenn sie nicht zum angegebenen Zeitpunkt für diese Verfahren bereits in Papierform angelegt sind. Die Weiterführung einer in Papierform angelegten Akte bei einem Gericht niedrigerer Instanz bleibt von Satz 1 unberührt. Sind aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift zwei Dokumente untrennbar miteinander zu verbinden, hat die Verbindung in Papierform zu erfolgen, wenn nicht beide Dokumente Teil der elektronischen Akte sind.(4) Elektronisch angelegte Akten werden bei einem Gericht höherer Instanz nur elektronisch weitergeführt, wenn an diesem Gericht bereits die elektronische Aktenführung angeordnet ist. Anderenfalls werden nach Abschluss dieser Instanz in Papier vorliegende Aktenteile nachträglich entsprechend § 3 in die elektronische Form überführt, wenn die Akten bei dem Gericht niedrigerer Instanz weiterbearbeitet werden und für dieses Gericht die elektronische Aktenführung angeordnet ist.(5) Wiederaufnahmeverfahren werden in Papierform geführt, sofern das wiederaufzunehmende Verfahren im Zeitpunkt des Abschlusses in Papierform geführt wurde. Gleiches gilt für die Aufnahme von Verfahren nach Unterbrechung, Ruhendstellung und Aussetzung.(6) Von der elektronischen Aktenführung ausgenommen sind Aktenbestandteile, die gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Landessicherheitsüberprüfungsgesetz als „VS-VERTRAULICH“, „GEHEIM“ oder „STRENG GEHEIM“ eingestuft sind.

§ 2 Bildung elektronischer Akten(1) Dokumente, die dieselbe Angelegenheit betreffen, sind zu Akten zusammenzufassen.(2) Enthält eine elektronisch geführte Akte sowohl elektronische als auch in Papierform beibehaltene Bestandteile, muss beim Zugriff auf jeden der Teile ein Hinweis auf den jeweils anderen Teil enthalten sein. Liegen zu einer elektronisch geführten Akte lediglich Beiakten in Papierform vor, muss nur die elektronische Akte einen Hinweis auf diese erhalten.(3) Elektronisch geführte Akten sind so zu strukturieren, dass sie die gerichtsinterne Bearbeitung sowie den Aktenaustausch unterstützen und ein barrierefreies Arbeiten ermöglichen.

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Gericht Verfahren Datum Amtsgericht Flensburg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Oktober 2016 Amtsgericht Kiel Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. September 2014 Amtsgericht Lübeck Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Dezember 2016 Amtsgericht Pinneberg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Mai 2015 Amtsgericht Eckernförde Grundbuch 1. Dezember 2014 Amtsgericht Ahrensburg Grundbuch 1. Februar 2015 Amtsgericht Niebüll Grundbuch 1. März 2015 Amtsgericht Plön Grundbuch 1. April 2015 Amtsgericht Eutin Grundbuch 1. Juni 2015 Amtsgericht Rendsburg Grundbuch 1. Juli 2015 Amtsgericht Neumünster Grundbuch 1. September 2015 Amtsgericht Husum Grundbuch 1. Oktober 2015 Amtsgericht Norderstedt Grundbuch 1. November 2015 Amtsgericht Bad Segeberg Grundbuch 1. Dezember 2015 Amtsgericht Itzehoe Grundbuch 1. Juli 2016 Amtsgericht Ratzeburg Grundbuch 1. Juli 2016 Amtsgericht Schleswig Grundbuch 1. September 2016 Amtsgericht Elmshorn Grundbuch 1. September 2016 Amtsgericht Oldenburg Grundbuch 1. Oktober 2016 Amtsgericht Schwarzenbek Grundbuch 1. November 2016 Amtsgericht Meldorf Grundbuch 1. November 2016 Amtsgericht Reinbek Grundbuch 1. Dezember 2016 Arbeitsgericht Kiel Alle Verfahren außer 1. April 2019 - Mahnverfahren gemäß § 46a ArbGG- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Kiel Arbeitsgericht Neumünster Alle Verfahren außer 1. Juli 2019 - Mahnverfahren gemäß § 46a ArbGG- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Neumünster Arbeitsgericht Elmshorn Alle Verfahren außer 19. August 2019 - Mahnverfahren gemäß § 46a ArbGG- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Elmshorn Arbeitsgericht Lübeck Alle Verfahren außer 9. September 2019 - Mahnverfahren gemäß § 46a ArbGG- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Lübeck Arbeitsgericht Flensburg Alle Verfahren außer 30. September 2019 - Mahnverfahren gemäß § 46a ArbGG- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Flensburg Landesarbeitsgericht Alle Verfahren außer 4. November 2019 - Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Landesarbeitsgericht- Verfahren gemäß § 97 Absatz 2a ArbGG (Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung) Sozialgericht Schleswig Alle Verfahren 1. März 2021Sozialgericht Kiel Alle Verfahren 22. März 2021Sozialgericht Itzehoe Alle Verfahren 3. Mai 2021Sozialgericht Lübeck Alle Verfahren 31. Mai 2021Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Alle Verfahren 16. August 2021

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Gericht Verfahren Datum Amtsgericht Flensburg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Oktober 2016 Amtsgericht Kiel Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. September 2014 Amtsgericht Lübeck Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Dezember 2016 Amtsgericht Pinneberg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Mai 2015 Amtsgericht Eckernförde Grundbuch 1. Dezember 2014 Amtsgericht Ahrensburg Grundbuch 1. Februar 2015 Amtsgericht Niebüll Grundbuch 1. März 2015 Amtsgericht Plön Grundbuch 1. April 2015 Amtsgericht Eutin Grundbuch 1. Juni 2015 Amtsgericht Rendsburg Grundbuch 1. Juli 2015 Amtsgericht Neumünster Grundbuch 1. September 2015 Amtsgericht Husum Grundbuch 1. Oktober 2015 Amtsgericht Norderstedt Grundbuch 1. November 2015 Amtsgericht Bad Segeberg Grundbuch 1. Dezember 2015 Amtsgericht Itzehoe Grundbuch 1. Juli 2016 Amtsgericht Ratzeburg Grundbuch 1. Juli 2016 Amtsgericht Schleswig Grundbuch 1. September 2016 Amtsgericht Elmshorn Grundbuch 1. September 2016 Amtsgericht Oldenburg Grundbuch 1. Oktober 2016 Amtsgericht Schwarzenbek Grundbuch 1. November 2016 Amtsgericht Meldorf Grundbuch 1. November 2016 Amtsgericht Reinbek Grundbuch 1. Dezember 2016 Arbeitsgericht Kiel Alle Verfahren außer 1. April 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG)- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Kiel Arbeitsgericht Neumünster Alle Verfahren außer 1. Juli 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG)- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Neumünster Arbeitsgericht Elmshorn Alle Verfahren außer 19. August 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG)- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Elmshorn Arbeitsgericht Lübeck Alle Verfahren außer 9. September 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG)- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Lübeck Arbeitsgericht Flensburg Alle Verfahren außer 30. September 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG)- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Flensburg Landesarbeitsgericht Alle Verfahren außer 4. November 2019 - Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Landesarbeitsgericht- Verfahren gemäß § 97 Absatz 2a ArbGG (Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung)- Verfahren nach § 98 ArbGG (Entscheidungen über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder einer Rechtsverordnung) Sozialgericht Schleswig Alle Verfahren 1. März 2021Sozialgericht Kiel Alle Verfahren 22. März 2021Sozialgericht Itzehoe Alle Verfahren 3. Mai 2021Sozialgericht Lübeck Alle Verfahren 31. Mai 2021Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Alle Verfahren 16. August 2021Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Alle Verfahren außer 8. November 2021 - Disziplinarklageverfahren gemäß §§ 34, 52 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) und §§ 34, 41 Absatz 1 des Landesdisziplinargesetzes (LDG) in Verbindung mit § 52 Absatz 1 BDG Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Alle Verfahren außer 8. November 2021 - Disziplinarklageverfahren gemäß §§ 34, 52 Absatz 1 BDG und §§ 34, 41 Absatz 1 LDG in Verbindung mit § 52 Absatz 1 BDG Berufsgericht für die Heilberufe, Berufsgerichtshof für die Heilberufe Alle Verfahren 8. November 2021Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Alle Verfahren 22. November 2021

§ 1 Grundsätze der elektronischen Aktenführung(1) Bei den in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften werden die Akten in den genannten Verfahren ab dem angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.(2) Akten, die zum angegebenen Zeitpunkt bereits in Papierform angelegt sind, werden im Ganzen in Papierform zu Ende geführt. Dies gilt auch für von anderen Staatsanwaltschaften, Gerichten oder Spruchkörpern abgegebene oder verwiesene Verfahren, soweit die Akten dort bereits in Papierform angelegt wurden.(3) In Rechtsmittelverfahren werden die Akten ab dem in der Anlage angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt, wenn sie nicht zum angegebenen Zeitpunkt für diese Verfahren bereits in Papierform angelegt sind. Die Weiterführung einer in Papierform angelegten Akte bei einem Gericht niedrigerer Instanz bleibt von Satz 1 unberührt. Sind aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift zwei Dokumente untrennbar miteinander zu verbinden, hat die Verbindung in Papierform zu erfolgen, wenn nicht beide Dokumente Teil der elektronischen Akte sind.(4) Wiederaufnahmeverfahren werden in Papierform geführt, sofern das wiederaufzunehmende Verfahren im Zeitpunkt des Abschlusses in Papierform geführt wurde. Gleiches gilt für die Aufnahme von Verfahren nach Unterbrechung, Ruhendstellung und Aussetzung.(5) Von der elektronischen Aktenführung ausgenommen sind Aktenbestandteile, die gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Landessicherheitsüberprüfungsgesetz vom 10. Dezember 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 651, ber. 2004 S. 290), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), als „VS-VERTRAULICH“, „GEHEIM“ oder „STRENG GEHEIM“ eingestuft sind.(6) Absatz 2 Satz 1 gilt nicht für Vereinsregistersachen. In Papierform angelegte Akten in Vereinsregistersachen werden ab dem in der Anlage angegebenen Zeitpunkt elektronisch weitergeführt.(7) Abweichend von Absatz 3 werden in Papierform angelegte Akten beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Papierform weitergeführt.(8) Abweichend von den Absätzen 1 bis 7 führen das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht, der Berufsgerichtshof für die Heilberufe und das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht Verfahren als elektronische Akte fort, auch wenn sie in Papierform angelegt wurden. § 2 Absatz 2 Satz 1 ist anzuwenden. Soweit das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht oder der Berufsgerichtshof für die Heilberufe Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht beziehungsweise das Berufsgericht für die Heilberufe zurückverweist, ist das Verfahren dort elektronisch zu führen.(9) Das jeweilige Obergericht kann anordnen, dass einzelne, bestimmte oder alle Papierakten der Gerichte in seinem Geschäftsbereich gemäß den Grundsätzen von § 3 in die elektronische Aktenführung überführt werden. Diese Anordnung bedarf der Zustimmung des für die Justiz zuständigen Ministeriums. Die Anordnung ist auf der Homepage des jeweiligen Gerichts zu veröffentlichen.

§ 3 Übertragung von Papierdokumenten(1) Die Übertragung von in Papierform vorliegenden Schriftstücken und anderen Unterlagen in die elektronische Form muss den Anforderungen der Technischen Richtlinie 03138 Ersetzendes Scannen (RESISCAN) des Bundeamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in der zum Zeitpunkt der Übertragung aktuellen Fassung genügen. Eingescannte Leerseiten werden nicht gespeichert.(2) Die in Papierform eingereichten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen sind acht Monate nach ihrer Übertragung zu vernichten, sofern sie nicht rückgabepflichtig sind oder eine längere Aufbewahrungsfrist im Einzelfall für das einzelne Dokument angeordnet worden ist. Eine längere Aufbewahrungsfrist kann für einzelne Dokumentenarten generell durch das für Justiz zuständige Ministerium, das jeweilige Obergericht oder den Generalstaatsanwalt angeordnet werden. § 138 der Grundbuchordnung bleibt unberührt. In Papierform eingereichte Schriftstücke und sonstige Unterlagen sind in den Fällen des § 32c Absatz 4 StPO früher zu vernichten, falls die dort gesetzten Fristen eher erreicht sind.(3) Beiakten, als Beweismittel eingereichte oder dienende Schriftstücke oder sonstige Unterlagen werden in die elektronische Form übertragen, wenn dies keinen unverhältnismäßigen Aufwand darstellt. Die Übertragung dient nicht der Ersetzung der Urschrift. § 97 der Grundbuchverfügung bleibt unberührt. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte und die Behördenleitung der Generalstaatsanwaltschaft können durch Dienstanweisung die Übertragung der in Satz 1 genannten Unterlagen in die elektronische Form für ihren Geschäftsbereich regeln. Sie können insbesondere generelle Ausnahmen oder Ausnahmen für bestimmte Rechtsgebiete anordnen und Regelungen für die Entscheidung im Einzelfall treffen.

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Gericht Verfahren Datum Amtsgericht Flensburg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Oktober 2016 Amtsgericht Kiel Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. September 2014 Amtsgericht Lübeck Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Dezember 2016 Amtsgericht Pinneberg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Mai 2015 Amtsgericht Eckernförde Grundbuch 1. Dezember 2014 Amtsgericht Ahrensburg Grundbuch 1. Februar 2015 Amtsgericht Niebüll Grundbuch 1. März 2015 Amtsgericht Plön Grundbuch 1. April 2015 Amtsgericht Eutin Grundbuch 1. Juni 2015 Amtsgericht Rendsburg Grundbuch 1. Juli 2015 Amtsgericht Neumünster Grundbuch 1. September 2015 Amtsgericht Husum Grundbuch 1. Oktober 2015 Amtsgericht Norderstedt Grundbuch 1. November 2015 Amtsgericht Bad Segeberg Grundbuch 1. Dezember 2015 Amtsgericht Itzehoe Grundbuch 1. Juli 2016 Amtsgericht Ratzeburg Grundbuch 1. Juli 2016 Amtsgericht Schleswig Grundbuch 1. September 2016 Amtsgericht Elmshorn Grundbuch 1. September 2016 Amtsgericht Oldenburg Grundbuch 1. Oktober 2016 Amtsgericht Schwarzenbek Grundbuch 1. November 2016 Amtsgericht Meldorf Grundbuch 1. November 2016 Amtsgericht Reinbek Grundbuch 1. Dezember 2016 Arbeitsgericht Kiel Alle Verfahren außer 1. April 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG)- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Kiel Arbeitsgericht Neumünster Alle Verfahren außer 1. Juli 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG)- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Neumünster Arbeitsgericht Elmshorn Alle Verfahren außer 19. August 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG)- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Elmshorn Arbeitsgericht Lübeck Alle Verfahren außer 9. September 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG)- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Lübeck Arbeitsgericht Flensburg Alle Verfahren außer 30. September 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG)- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Flensburg Landesarbeitsgericht Alle Verfahren außer 4. November 2019 - Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Landesarbeitsgericht- Verfahren gemäß § 97 Absatz 2a ArbGG (Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung)- Verfahren nach § 98 ArbGG (Entscheidungen über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder einer Rechtsverordnung) Sozialgericht Schleswig Alle Verfahren 1. März 2021Sozialgericht Kiel Alle Verfahren 22. März 2021Sozialgericht Itzehoe Alle Verfahren 3. Mai 2021Sozialgericht Lübeck Alle Verfahren 31. Mai 2021Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Alle Verfahren 16. August 2021Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Alle Verfahren außer 8. November 2021 - Disziplinarklageverfahren gemäß §§ 34, 52 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) und §§ 34, 41 Absatz 1 des Landesdisziplinargesetzes (LDG) in Verbindung mit § 52 Absatz 1 BDG Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Alle Verfahren außer 8. November 2021 - Disziplinarklageverfahren gemäß §§ 34, 52 Absatz 1 BDG und §§ 34, 41 Absatz 1 LDG in Verbindung mit § 52 Absatz 1 BDG Berufsgericht für die Heilberufe, Berufsgerichtshof für die Heilberufe Alle Verfahren 8. November 2021Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Alle Verfahren 22. November 2021Landgericht Itzehoe Alle Verfahren außer 21. März 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren

§ 1 Grundsätze der elektronischen Aktenführung(1) Bei den in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften werden die Akten in den genannten Verfahren ab dem angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.(2) Akten, die zum angegebenen Zeitpunkt bereits in Papierform angelegt sind, werden im Ganzen in Papierform zu Ende geführt. Dies gilt auch für von anderen Staatsanwaltschaften, Gerichten oder Spruchkörpern abgegebene oder verwiesene Verfahren, soweit die Akten dort bereits in Papierform angelegt wurden.(3) In Rechtsmittelverfahren werden die Akten ab dem in der Anlage angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt, wenn sie nicht zum angegebenen Zeitpunkt für diese Verfahren bereits in Papierform angelegt sind. Die Weiterführung einer in Papierform angelegten Akte bei einem Gericht niedrigerer Instanz bleibt von Satz 1 unberührt. Sind aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift zwei Dokumente untrennbar miteinander zu verbinden, hat die Verbindung in Papierform zu erfolgen, wenn nicht beide Dokumente Teil der elektronischen Akte sind.(4) Wiederaufnahmeverfahren werden in Papierform geführt, sofern das wiederaufzunehmende Verfahren im Zeitpunkt des Abschlusses in Papierform geführt wurde. Gleiches gilt für die Aufnahme von Verfahren nach Unterbrechung, Ruhendstellung und Aussetzung.(5) Von der elektronischen Aktenführung ausgenommen sind Aktenbestandteile, die gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Landessicherheitsüberprüfungsgesetz vom 10. Dezember 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 651, ber. 2004 S. 290), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), als „VS-VERTRAULICH“, „GEHEIM“ oder „STRENG GEHEIM“ eingestuft sind.(6) Absatz 2 Satz 1 gilt nicht für Vereinsregistersachen. In Papierform angelegte Akten in Vereinsregistersachen werden ab dem in der Anlage angegebenen Zeitpunkt elektronisch weitergeführt.(7) Abweichend von Absatz 3 werden in Papierform angelegte Akten beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Papierform weitergeführt.(8) Abweichend von den Absätzen 1 bis 7 führen das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht, der Berufsgerichtshof für die Heilberufe, das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, das Berufsgericht für die Heilberufe und das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht Verfahren als elektronische Akte fort, auch wenn sie in Papierform angelegt wurden. § 2 Absatz 2 Satz 1 ist anzuwenden.(9) Das jeweilige Obergericht kann anordnen, dass einzelne, bestimmte oder alle Papierakten der Gerichte in seinem Geschäftsbereich gemäß den Grundsätzen von § 3 in die elektronische Aktenführung überführt werden. Diese Anordnung bedarf der Zustimmung des für die Justiz zuständigen Ministeriums. Die Anordnung ist auf der Homepage des jeweiligen Gerichts zu veröffentlichen.

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Gericht Verfahren Datum Amtsgericht Flensburg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Oktober 2016 Amtsgericht Kiel Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. September 2014 Amtsgericht Lübeck Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Dezember 2016 Amtsgericht Pinneberg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Mai 2015 Amtsgericht Eckernförde Grundbuch 1. Dezember 2014 Amtsgericht Ahrensburg Grundbuch 1. Februar 2015 Amtsgericht Niebüll Grundbuch 1. März 2015 Amtsgericht Plön Grundbuch 1. April 2015 Amtsgericht Eutin Grundbuch 1. Juni 2015 Amtsgericht Rendsburg Grundbuch 1. Juli 2015 Amtsgericht Neumünster Grundbuch 1. September 2015 Amtsgericht Husum Grundbuch 1. Oktober 2015 Amtsgericht Norderstedt Grundbuch 1. November 2015 Amtsgericht Bad Segeberg Grundbuch 1. Dezember 2015 Amtsgericht Itzehoe Grundbuch 1. Juli 2016 Amtsgericht Ratzeburg Grundbuch 1. Juli 2016 Amtsgericht Schleswig Grundbuch 1. September 2016 Amtsgericht Elmshorn Grundbuch 1. September 2016 Amtsgericht Oldenburg Grundbuch 1. Oktober 2016 Amtsgericht Schwarzenbek Grundbuch 1. November 2016 Amtsgericht Meldorf Grundbuch 1. November 2016 Amtsgericht Reinbek Grundbuch 1. Dezember 2016 Arbeitsgericht Kiel Alle Verfahren außer 1. April 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG)- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Kiel Arbeitsgericht Neumünster Alle Verfahren außer 1. Juli 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG)- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Neumünster Arbeitsgericht Elmshorn Alle Verfahren außer 19. August 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG)- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Elmshorn Arbeitsgericht Lübeck Alle Verfahren außer 9. September 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG)- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Lübeck Arbeitsgericht Flensburg Alle Verfahren außer 30. September 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG)- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Flensburg Landesarbeitsgericht Alle Verfahren außer 4. November 2019 - Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Landesarbeitsgericht- Verfahren gemäß § 97 Absatz 2a ArbGG (Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung)- Verfahren nach § 98 ArbGG (Entscheidungen über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder einer Rechtsverordnung) Sozialgericht Schleswig Alle Verfahren 1. März 2021Sozialgericht Kiel Alle Verfahren 22. März 2021Sozialgericht Itzehoe Alle Verfahren 3. Mai 2021Sozialgericht Lübeck Alle Verfahren 31. Mai 2021Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Alle Verfahren 16. August 2021Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Alle Verfahren außer 8. November 2021 - Disziplinarklageverfahren gemäß §§ 34, 52 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) und §§ 34, 41 Absatz 1 des Landesdisziplinargesetzes (LDG) in Verbindung mit § 52 Absatz 1 BDG Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Alle Verfahren außer 8. November 2021 - Disziplinarklageverfahren gemäß §§ 34, 52 Absatz 1 BDG und §§ 34, 41 Absatz 1 LDG in Verbindung mit § 52 Absatz 1 BDG Berufsgericht für die Heilberufe, Berufsgerichtshof für die Heilberufe Alle Verfahren 8. November 2021Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Alle Verfahren 22. November 2021Landgericht Itzehoe Alle Verfahren außer 21. März 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren Landgericht Flensburg Alle Verfahren außer 13. Juni 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren Landgericht Kiel Alle Verfahren außer 5. September 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren vor dem Richterdienstgericht- Verfahren in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen Landgericht Lübeck Alle Verfahren außer 21. November 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Gericht Verfahren Datum Amtsgericht Flensburg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Oktober 2016 Amtsgericht Kiel Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. September 2014 Amtsgericht Lübeck Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Dezember 2016 Amtsgericht Pinneberg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Mai 2015 Alle weiteren Verfahren außer 22. Mai 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Eckernförde Grundbuch 1. Dezember 2014 Amtsgericht Ahrensburg Grundbuch 1. Februar 2015 Alle weiteren Verfahren außer 4. Dezember 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Niebüll Grundbuch 1. März 2015 Amtsgericht Plön Grundbuch 1. April 2015 Amtsgericht Eutin Grundbuch 1. Juni 2015 Alle weiteren Verfahren außer 4. Dezember 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Rendsburg Grundbuch 1. Juli 2015 Amtsgericht Neumünster Grundbuch 1. September 2015 Amtsgericht Husum Grundbuch 1. Oktober 2015 Amtsgericht Norderstedt Grundbuch 1. November 2015 Amtsgericht Bad Segeberg Grundbuch 1. Dezember 2015 Amtsgericht Itzehoe Grundbuch 1. Juli 2016 Alle weiteren Verfahren außer 20. März 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Ratzeburg Grundbuch 1. Juli 2016 Amtsgericht Schleswig Grundbuch 1. September 2016 Amtsgericht Elmshorn Grundbuch 1. September 2016 Alle weiteren Verfahren außer 18. September 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Oldenburg Grundbuch 1. Oktober 2016 Alle weiteren Verfahren außer 18. September 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung Amtsgericht Schwarzenbek Grundbuch 1. November 2016 Amtsgericht Meldorf Grundbuch 1. November 2016 Alle weiteren Verfahren außer 26. Juni 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren Amtsgericht Reinbek Grundbuch 1. Dezember 2016 Arbeitsgericht Kiel Alle Verfahren außer 1. April 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG)- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Kiel Arbeitsgericht Neumünster Alle Verfahren außer 1. Juli 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG)- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Neumünster Arbeitsgericht Elmshorn Alle Verfahren außer 19. August 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG)- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Elmshorn Arbeitsgericht Lübeck Alle Verfahren außer 9. September 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG)- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Lübeck Arbeitsgericht Flensburg Alle Verfahren außer 30. September 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG)- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Flensburg Landesarbeitsgericht Alle Verfahren außer 4. November 2019 - Verfahren gemäß § 97 Absatz 2a ArbGG (Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung)- Verfahren nach § 98 ArbGG (Entscheidungen über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder einer Rechtsverordnung) Sozialgericht Schleswig Alle Verfahren 1. März 2021Sozialgericht Kiel Alle Verfahren 22. März 2021Sozialgericht Itzehoe Alle Verfahren 3. Mai 2021Sozialgericht Lübeck Alle Verfahren 31. Mai 2021Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Alle Verfahren 16. August 2021Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Alle Verfahren außer 8. November 2021 - Disziplinarklageverfahren gemäß §§ 34, 52 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) und §§ 34, 41 Absatz 1 des Landesdisziplinargesetzes (LDG) in Verbindung mit § 52 Absatz 1 BDG Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Alle Verfahren außer 8. November 2021 - Disziplinarklageverfahren gemäß §§ 34, 52 Absatz 1 BDG und §§ 34, 41 Absatz 1 LDG in Verbindung mit § 52 Absatz 1 BDG Berufsgericht für die Heilberufe, Berufsgerichtshof für die Heilberufe Alle Verfahren 8. November 2021Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Alle Verfahren 22. November 2021Landgericht Itzehoe Alle Verfahren außer 21. März 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren Landgericht Flensburg Alle Verfahren außer 13. Juni 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren Landgericht Kiel Alle Verfahren außer 5. September 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren vor dem Richterdienstgericht- Verfahren in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen Landgericht Lübeck Alle Verfahren außer 21. November 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren Schleswig- Holsteinisches Oberlandesgericht Alle Verfahren außer 30. Januar 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Steuerberatersachen- Notarsachen- Anfechtungen von Präsidiumswahlen nach § 21b Absatz 6 GVG

§ 1 Grundsätze der elektronischen Aktenführung(1) Bei den in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften werden die Akten in den genannten Verfahren ab dem angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.(2) Akten, die zum angegebenen Zeitpunkt bereits in Papierform angelegt sind, werden im Ganzen in Papierform zu Ende geführt. Dies gilt auch für von anderen Staatsanwaltschaften, Gerichten oder Spruchkörpern abgegebene oder verwiesene Verfahren, soweit die Akten dort bereits in Papierform angelegt wurden.(3) In Rechtsmittelverfahren werden die Akten ab dem in der Anlage angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt, wenn sie nicht zum angegebenen Zeitpunkt für diese Verfahren bereits in Papierform angelegt sind. Die Weiterführung einer in Papierform angelegten Akte bei einem Gericht niedrigerer Instanz bleibt von Satz 1 unberührt. Sind aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift zwei Dokumente untrennbar miteinander zu verbinden, hat die Verbindung in Papierform zu erfolgen, wenn nicht beide Dokumente Teil der elektronischen Akte sind.(4) Wiederaufnahmeverfahren werden in Papierform geführt, sofern das wiederaufzunehmende Verfahren im Zeitpunkt des Abschlusses in Papierform geführt wurde. Gleiches gilt für die Aufnahme von Verfahren nach Unterbrechung, Ruhendstellung und Aussetzung.(5) Von der elektronischen Aktenführung ausgenommen sind Aktenbestandteile, die gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Landessicherheitsüberprüfungsgesetz vom 10. Dezember 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 651, ber. 2004 S. 290), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), als „VS-VERTRAULICH“, „GEHEIM“ oder „STRENG GEHEIM“ eingestuft sind.(6) Absatz 2 Satz 1 gilt nicht für Vereinsregistersachen sowie Akten in Verfahren gemäß § 151 Nummer 4 und § 271 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. In Papierform angelegte Akten in den in Satz 1 genannten Verfahren werden ab dem in der Anlage angegebenen Zeitpunkt elektronisch weitergeführt.(7) Abweichend von Absatz 3 werden in Papierform angelegte Akten beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Papierform weitergeführt.(8) Abweichend von den Absätzen 1 bis 7 führen das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht, der Berufsgerichtshof für die Heilberufe, das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, das Berufsgericht für die Heilberufe und das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht Verfahren als elektronische Akte fort, auch wenn sie in Papierform angelegt wurden. § 2 Absatz 2 Satz 1 ist anzuwenden.(9) Das jeweilige Obergericht kann anordnen, dass einzelne, bestimmte oder alle Papierakten der Gerichte in seinem Geschäftsbereich gemäß den Grundsätzen von § 3 in die elektronische Aktenführung überführt werden. Diese Anordnung bedarf der Zustimmung des für die Justiz zuständigen Ministeriums. Die Anordnung ist auf der Homepage des jeweiligen Gerichts zu veröffentlichen.

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Gericht Verfahren Datum Amtsgericht Flensburg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Oktober 2016 Amtsgericht Kiel Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. September 2014 Amtsgericht Lübeck Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Dezember 2016 Amtsgericht Pinneberg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Mai 2015 Alle weiteren Verfahren außer 22. Mai 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren- Nachlasssachen Amtsgericht Eckernförde Grundbuch 1. Dezember 2014 Amtsgericht Ahrensburg Grundbuch 1. Februar 2015 Alle weiteren Verfahren außer 4. Dezember 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Nachlasssachen Amtsgericht Niebüll Grundbuch 1. März 2015 Amtsgericht Plön Grundbuch 1. April 2015 Amtsgericht Eutin Grundbuch 1. Juni 2015 Alle weiteren Verfahren außer 4. Dezember 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren- Nachlasssachen Amtsgericht Rendsburg Grundbuch 1. Juli 2015 Amtsgericht Neumünster Grundbuch 1. September 2015 Amtsgericht Husum Grundbuch 1. Oktober 2015 Amtsgericht Norderstedt Grundbuch 1. November 2015 Amtsgericht Bad Segeberg Grundbuch 1. Dezember 2015 Amtsgericht Itzehoe Grundbuch 1. Juli 2016 Alle weiteren Verfahren außer 20. März 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren- Nachlasssachen Amtsgericht Ratzeburg Grundbuch 1. Juli 2016 Amtsgericht Schleswig Grundbuch 1. September 2016 Amtsgericht Elmshorn Grundbuch 1. September 2016 Alle weiteren Verfahren außer 18. September 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Nachlasssachen Amtsgericht Oldenburg Grundbuch 1. Oktober 2016 Alle weiteren Verfahren außer 18. September 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Nachlasssachen Amtsgericht Schwarzenbek Grundbuch 1. November 2016 Amtsgericht Meldorf Grundbuch 1. November 2016 Alle weiteren Verfahren außer 26. Juni 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren- Nachlasssachen Amtsgericht Reinbek Grundbuch 1. Dezember 2016 Arbeitsgericht Kiel Alle Verfahren außer 1. April 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG)- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG) Arbeitsgericht Neumünster Alle Verfahren außer 1. Juli 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG)- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG) Arbeitsgericht Elmshorn Alle Verfahren außer 19. August 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG)- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG) Arbeitsgericht Lübeck Alle Verfahren außer 9. September 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG)- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG) Arbeitsgericht Flensburg Alle Verfahren außer 30. September 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG)- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG) Landesarbeitsgericht Alle Verfahren außer 4. November 2019 - Verfahren gemäß § 97 Absatz 2a ArbGG (Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung)- Verfahren nach § 98 ArbGG (Entscheidungen über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder einer Rechtsverordnung) Sozialgericht Schleswig Alle Verfahren 1. März 2021Sozialgericht Kiel Alle Verfahren 22. März 2021Sozialgericht Itzehoe Alle Verfahren 3. Mai 2021Sozialgericht Lübeck Alle Verfahren 31. Mai 2021Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Alle Verfahren 16. August 2021Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Alle Verfahren außer 8. November 2021 - Disziplinarklageverfahren gemäß §§ 34, 52 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) und §§ 34, 41 Absatz 1 des Landesdisziplinargesetzes (LDG) in Verbindung mit § 52 Absatz 1 BDG Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Alle Verfahren außer 8. November 2021 - Disziplinarklageverfahren gemäß §§ 34, 52 Absatz 1 BDG und §§ 34, 41 Absatz 1 LDG in Verbindung mit § 52 Absatz 1 BDG Berufsgericht für die Heilberufe, Berufsgerichtshof für die Heilberufe Alle Verfahren 8. November 2021Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Alle Verfahren 22. November 2021Landgericht Itzehoe Alle Verfahren außer 21. März 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren Landgericht Flensburg Alle Verfahren außer 13. Juni 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren Landgericht Kiel Alle Verfahren außer 5. September 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren vor dem Richterdienstgericht- Verfahren in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen Landgericht Lübeck Alle Verfahren außer 21. November 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren Schleswig- Holsteinisches Oberlandesgericht Alle Verfahren außer 30. Januar 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Steuerberatersachen- Notarsachen- Anfechtungen von Präsidiumswahlen nach § 21b Absatz 6 GVG

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Gericht Verfahren Datum Amtsgericht Flensburg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Oktober 2016 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Amtsgericht Kiel Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. September 2014 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Alle weiteren Verfahren außer 1. Juli 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren- Nachlasssachen Amtsgericht Lübeck Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Dezember 2016 Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Alle weiteren Verfahren außer 5. Februar 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren- Nachlasssachen Amtsgericht Pinneberg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Mai 2015 Alle weiteren Verfahren außer 22. Mai 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren- Nachlasssachen Gesellschaftsregister 1. Januar 2024 Amtsgericht Eckernförde Grundbuch 1. Dezember 2014 Alle weiteren Verfahren außer 30. September 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren- Nachlasssachen Amtsgericht Ahrensburg Grundbuch 1. Februar 2015 Alle weiteren Verfahren außer 4. Dezember 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Nachlasssachen Amtsgericht Niebüll Grundbuch 1. März 2015 Amtsgericht Plön Grundbuch 1. April 2015 Amtsgericht Eutin Grundbuch 1. Juni 2015 Alle weiteren Verfahren außer 4. Dezember 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren- Nachlasssachen Amtsgericht Rendsburg Grundbuch 1. Juli 2015 Alle weiteren Verfahren außer 2. Dezember 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Nachlasssachen Amtsgericht Neumünster Grundbuch 1. September 2015 Alle weiteren Verfahren außer 21. Mai 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren- Nachlasssachen Amtsgericht Husum Grundbuch 1. Oktober 2015 Amtsgericht Norderstedt Grundbuch 1. November 2015 Alle weiteren Verfahren außer 2. Dezember 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren- Nachlasssachen Amtsgericht Bad Segeberg Grundbuch 1. Dezember 2015 Amtsgericht Itzehoe Grundbuch 1. Juli 2016 Alle weiteren Verfahren außer 20. März 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren- Nachlasssachen Amtsgericht Ratzeburg Grundbuch 1. Juli 2016 Alle weiteren Verfahren außer 18. März 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Nachlasssachen Amtsgericht Schleswig Grundbuch 1. September 2016 Amtsgericht Elmshorn Grundbuch 1. September 2016 Alle weiteren Verfahren außer 18. September 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Nachlasssachen Amtsgericht Oldenburg Grundbuch 1. Oktober 2016 Alle weiteren Verfahren außer 18. September 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Nachlasssachen Amtsgericht Schwarzenbek Grundbuch 1. November 2016 Alle weiteren Verfahren außer 30. September 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren- Nachlasssachen Amtsgericht Meldorf Grundbuch 1. November 2016 Alle weiteren Verfahren außer 26. Juni 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren- Nachlasssachen Amtsgericht Reinbek Grundbuch 1. Dezember 2016 Alle weiteren Verfahren außer 18. März 2024 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren über den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in der Forderungsvollstreckung- Insolvenztabellen in insolvenzgerichtlichen Verfahren- Nachlasssachen Arbeitsgericht Kiel Alle Verfahren außer 1. April 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Neumünster Alle Verfahren außer 1. Juli 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Elmshorn Alle Verfahren außer 19. August 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Lübeck Alle Verfahren außer 9. September 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Arbeitsgericht Flensburg Alle Verfahren außer 30. September 2019 - Mahnverfahren bis zum Eingang des Widerspruchs (§ 46a Absatz 4 ArbGG) oder des Einspruchs (§ 46a Absatz 6 ArbGG) Landesarbeitsgericht Alle Verfahren 4. November 2019Sozialgericht Schleswig Alle Verfahren 1. März 2021Sozialgericht Kiel Alle Verfahren 22. März 2021Sozialgericht Itzehoe Alle Verfahren 3. Mai 2021Sozialgericht Lübeck Alle Verfahren 31. Mai 2021Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Alle Verfahren 16. August 2021Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Alle Verfahren außer 8. November 2021 - Disziplinarklageverfahren gemäß §§ 34, 52 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) und §§ 34, 41 Absatz 1 des Landesdisziplinargesetzes (LDG) in Verbindung mit § 52 Absatz 1 BDG Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Alle Verfahren außer 8. November 2021 - Disziplinarklageverfahren gemäß §§ 34, 52 Absatz 1 BDG und §§ 34, 41 Absatz 1 LDG in Verbindung mit § 52 Absatz 1 BDG Berufsgericht für die Heilberufe, Berufsgerichtshof für die Heilberufe Alle Verfahren 8. November 2021Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Alle Verfahren 22. November 2021Landgericht Itzehoe Alle Verfahren außer 21. März 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren Landgericht Flensburg Alle Verfahren außer 13. Juni 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren Landgericht Kiel Alle Verfahren außer 5. September 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren- Verfahren vor dem Richterdienstgericht- Verfahren in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen Landgericht Lübeck Alle Verfahren außer 21. November 2022 - Straf- und Bußgeldverfahren Schleswig- Holsteinisches Oberlandesgericht Alle Verfahren außer 30. Januar 2023 - Straf- und Bußgeldverfahren- Steuerberatersachen- Notarsachen- Anfechtungen von Präsidiumswahlen nach § 21b Absatz 6 GVG

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Gericht Verfahren Datum Amtsgericht Flensburg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Oktober 2016 Amtsgericht Kiel Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. September 2014 Amtsgericht Lübeck Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Dezember 2016 Amtsgericht Pinneberg Vereinsregister 1. September 2010 Grundbuch 1. Mai 2015 Amtsgericht Eckernförde Grundbuch 1. Dezember 2014 Amtsgericht Ahrensburg Grundbuch 1. Februar 2015 Amtsgericht Niebüll Grundbuch 1. März 2015 Amtsgericht Plön Grundbuch 1. April 2015 Amtsgericht Eutin Grundbuch 1. Juni 2015 Amtsgericht Rendsburg Grundbuch 1. Juli 2015 Amtsgericht Neumünster Grundbuch 1. September 2015 Amtsgericht Husum Grundbuch 1. Oktober 2015 Amtsgericht Norderstedt Grundbuch 1. November 2015 Amtsgericht Bad Segeberg Grundbuch 1. Dezember 2015 Amtsgericht Itzehoe Grundbuch 1. Juli 2016 Amtsgericht Ratzeburg Grundbuch 1. Juli 2016 Amtsgericht Schleswig Grundbuch 1. September 2016 Amtsgericht Elmshorn Grundbuch 1. September 2016 Amtsgericht Oldenburg Grundbuch 1. Oktober 2016 Amtsgericht Schwarzenbek Grundbuch 1. November 2016 Amtsgericht Meldorf Grundbuch 1. November 2016 Amtsgericht Reinbek Grundbuch 1. Dezember 2016 Arbeitsgericht Kiel Alle Verfahren außer - Verfahren vor dem Güterichter gemäß § 54 Absatz 6 ArbGG- Mahnverfahren gemäß § 46a ArbGG- Verfahren gemäß § 108 Absatz 3 ArbGG (niedergelegte Schiedssprüche sowie entsprechend vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleiche gemäß § 107 ArbGG)- Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigenen Vorgang am Arbeitsgericht Kiel 1. April 2019

Aufgrund von1. § 298a Absatz 1 Satz 2, 3 und 4 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, zuletzt ber. 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151), in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 35 Justizermächtigungsübertragungsverordnung vom 4. Dezember 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 720), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Dezember 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 861),2. § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780), in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 10 Justizermächtigungsübertragungsverordnung vom 4. Dezember 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 720),3. § 46e Absatz 1 Satz 2, 3 und 4 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, ber. 1036), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151), in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 3 Justizermächtigungsübertragungsverordnung vom 4. Dezember 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 720),4. § 55b Absatz 1 Satz 2, 3, 4 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151), in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 31a Justizermächtigungsübertragungsverordnung vom 4. Dezember 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 720),5. § 65b Absatz 1 Satz 2, 3, 4 und 5 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151), in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 28b Justizermächtigungsübertragungsverordnung vom 4. Dezember 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 720),6. § 52b Absatz 1 Satz 2, 3, 4 und 5 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; zul. ber. 2002 I S. 679), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 1151), in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 9a Justizermächtigungsübertragungsverordnung vom 4. Dezember 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 720),7. § 32 Absatz 1 Satz 2, 3 und 4 und Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, ber. S. 1319), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618), in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 28a Justizermächtigungsübertragungsverordnung vom 4. Dezember 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 720),8. § 81 Absatz 4 Satz 1, 2 und 4, § 135 Absatz 2 Satz 2 und § 140 Absatz 1 Satz 3 und 4 Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) und § 96 Absatz 3 Satz 3 und § 101 Satz 1 der Grundbuchverfügung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1995 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), in Verbindung mit § 1 Nummer 13 und 14 der Justizermächtigungsübertragungsverordnung vom 4. Dezember 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 720)verordnet das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung:

§ 1 Anordnung der elektronischen Aktenführung(1) Bei den in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften werden die Akten in den genannten Verfahren ab dem angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.(2) Akten, die zum angegebenen Zeitpunkt bereits in Papierform angelegt sind, werden im Ganzen in Papierform zu Ende geführt. Dies gilt auch für von anderen Staatsanwaltschaften, Gerichten oder Spruchkörpern abgegebene oder verwiesene Verfahren, soweit die Akten dort bereits in Papierform angelegt wurden. Satz 1 gilt nicht für Vereinsregistersachen. In Papierform angelegte Akten in Vereinsregistersachen werden ab dem in der Anlage angegebenen Zeitpunkt elektronisch weitergeführt.(3) Elektronisch angelegte Akten werden bei einem Gericht höherer Instanz nur elektronisch weitergeführt, wenn an diesem Gericht bereits die elektronische Aktenführung angeordnet ist. Anderenfalls werden nach Abschluss dieser Instanz in Papier vorliegende Aktenteile nachträglich entsprechend § 3 in die elektronische Form überführt, wenn die Akten bei dem Gericht niedrigerer Instanz weiterbearbeitet werden und für dieses Gericht die elektronische Aktenführung angeordnet ist.(4) Von der elektronischen Aktenführung ausgenommen sind Aktenbestandteile, die gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Landessicherheitsüberprüfungsgesetz als „VS-VERTRAULICH“, „GEHEIM“ oder „STRENG GEHEIM“ eingestuft sind.

§ 2 Bildung elektronischer Akten(1) Dokumente, die dieselbe Angelegenheit betreffen, sind zu Akten zusammenzufassen.(2) Liegen zu einer elektronisch geführten Akte Beiakten in Papierform vor, so muss die elektronische Akte einen Hinweis auf diese erhalten.(3) Elektronisch geführte Akten sind so zu strukturieren, dass sie die gerichtsinterne Bearbeitung sowie den Aktenaustausch unterstützen und ein barrierefreies Arbeiten ermöglichen.

§ 3 Übertragung von Papierdokumenten(1) Die Übertragung von in Papierform vorliegenden Schriftstücken und anderen Unterlagen in die elektronische Form muss den Anforderungen der Technischen Richtlinie 03138 Ersetzendes Scannen (RESISCAN) des Bundeamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in der zum Zeitpunkt der Übertragung aktuellen Fassung genügen. Eingescannte Leerseiten werden nicht gespeichert.(2) Die in Papierform eingereichten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen sind acht Monate nach ihrer Übertragung zu vernichten, sofern sie nicht rückgabepflichtig sind oder eine längere Aufbewahrungsfrist im Einzelfall für das einzelne Dokument angeordnet worden ist. Eine längere Aufbewahrungsfrist kann für einzelne Dokumentenarten generell durch das für Justiz zuständige Ministerium, das jeweilige Obergericht oder die Gerichts- oder Behördenleitung angeordnet werden. § 138 der Grundbuchordnung bleibt unberührt. In Papierform eingereichte Schriftstücke und sonstige Unterlagen sind in den Fällen des § 32c Absatz 4 StPO früher zu vernichten, falls die dort gesetzten Fristen eher erreicht sind.(3) Beiakten, als Beweismittel eingereichte oder dienende Schriftstücke oder sonstige Unterlagen werden in die elektronische Form übertragen, wenn dies keinen unverhältnismäßigen Aufwand darstellt. Die Übertragung dient nicht der Ersetzung der Urschrift. § 97 der Grundbuchverfügung bleibt unberührt. Die Präsidentinnen und Präsidenten können durch Dienstanweisung die Übertragung der in Satz 1 genannten Unterlagen in die elektronische Form für ihren Geschäftsbereich regeln. Sie können insbesondere generelle Ausnahmen oder Ausnahmen für bestimmte Rechtsgebiete anordnen und Regelungen für die Entscheidung im Einzelfall treffen.

§ 4 Übermittlung von AktenEine Überführung einer Akte in die elektronische Form oder der Ausdruck einer elektronischen Akte nur zum Zwecke der Übermittlung der Akte wird nicht vorgenommen. Auf der Grundlage von § 32 Absatz 3 der StPO erlassene Verordnungen bleiben unberührt.

§ 5 Führung und Aufbewahrung elektronischer AktenDie elektronische Akte ist mit einem elektronischen Datenverarbeitungssystem nach dem Stand der Technik zu führen und aufzubewahren. Das Datenverarbeitungssystem und die für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sollen insbesondere gewährleisten, dass1. die elektronische Akte benutzbar, lesbar und auffindbar ist (Verfügbarkeit),2. Unbefugten der Zugang zu den Verarbeitungsanlagen, mit denen die Verarbeitung durchgeführt wird, verwehrt wird (Zugangskontrolle)3. unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Löschen von Datenträgern verhindert wird (Datenträgerkontrolle),4. unbefugte Eingaben und unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und Löschen von personenbezogenen Daten verhindert werden (Speicherkontrolle),5. unbefugte Nutzung mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung verhindert wird (Benutzerkontrolle)6. die eingeräumten Benutzungsrechte im System verwaltet und vom System geprüft werden7. die zur Benutzung eines automatisierten Verarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich zu den von ihrer Zugangsberechtigung umfassten personenbezogenen Daten Zugang haben (Zugriffskontrolle)8. die Funktionen der elektronischen Akte nur genutzt werden können, wenn sich die Benutzerin oder der Benutzer dem System gegenüber identifiziert und authentisiert (Berechtigungsprüfung und -verwaltung),9. überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten mithilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden oder werden können (Übertragungskontrolle),10. die Vornahme von Veränderungen und Ergänzungen der elektronischen Akte im System protokolliert wird (Eingabekontrolle),11. bei der Übermittlung personenbezogener Daten und beim Transport von Datenträgern die Vertraulichkeit und Integrität der Daten geschützt werden (Transportkontrolle),12. die Akte im Störungsfall ohne Sicherheitsrisiken wiederhergestellt werden kann (Wiederaufbereitung, Wiederherstellbarkeit),13. etwaige Verfälschungen der gespeicherten Daten durch Fehlfunktionen des Systems durch geeignete technische Prüfmechanismen rechtzeitig bemerkt werden können und keine dauerhafte Beschädigung der Daten eintreten kann (Unverfälschtheit, Integrität),14. die Funktionen des Systems fehlerfrei ablaufen und auftretende Fehlfunktionen unverzüglich gemeldet werden (Verlässlichkeit),15. personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle) und16. die Anforderungen DIN EN ISO 9241-171 sowie DIN EN 301 549 in Bezug auf die Software erfüllt werden können (Barrierefreiheit).

§ 6 Datenschutz und DatensicherheitDie Landesjustizverwaltung ergreift dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit und zur Sicherstellung des Datenschutzes gemäß dem Landesdatenschutzgesetz. Zur Erfüllung ihrer Verpflichtung nach Satz 1 erstellt sie ein Sicherheitskonzept, das festlegt, mit welchen technischen und organisatorischen Maßnahmen die Vorgaben dieser Verordnung und des Landesdatenschutzgesetzes gewährleistet werden.

§ 7 ErsatzmaßnahmenIm Falle anhaltender technischer Störungen beim Betrieb der elektronischen Akte kann das für Justiz zuständige Ministerium oder eine von diesem bestimmte Stelle für die von den Störungen betroffenen Gerichte und Staatsanwaltschaften anordnen, dass eine Ersatzakte in Papierform geführt wird. Diese ist in die elektronische Form zu übertragen, sobald die Störung behoben ist.

§ 8 Besondere Regelungen für Grundbuchsachen(1) Soweit nach der Anlage zu dieser Verordnung angegeben die Grundakten elektronisch geführt werden, können bei den Grundbuchämtern auch nur Teile der Grundaktenbestände elektronisch geführt werden, in Papierform angelegte Akten können ab dem in der Anlage angegebenen Zeitpunkt elektronisch weitergeführt werden.(2) Entscheidungen und Verfügungen von Grundbuchämtern, deren Grundakten elektronisch geführt werden, sind ab dem in der Anlage angegebenen Zeitpunkt elektronisch zu erlassen.

§ 9 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die elektronische Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 19. August 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 220)*), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Mai 2016 (GVOBl. Schl-H. S. 401) außer Kraft.