Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)in der ab dem 1. August 2022 geltenden Fassungvom 10. Mai 2022(BAnz AT 20.7.2022 B1 )

(1) 1In Strafsachen sind Gerichte und Staatsanwaltschaften nach der gesetzlichen Regelung im Zweiten Abschnitt des EGGVG (§§ 12 ff.) zur Mitteilung personenbezogener Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen für andere Zwecke als die des Strafverfahrens, für die die Daten erhoben worden sind, befugt. 2Verpflichtet sind sie zu Mitteilungen nur, wenn dies im Folgenden angeordnet oder in besonderen Vorschriften bestimmt ist.(2) 1Wichtige in besonderen Vorschriften enthaltene Mitteilungspflichten werden in dieser Verwaltungsvorschrift neben den erst durch diese Verwaltungsvorschrift angeordneten Mitteilungspflichten wiedergegeben. 2Auf weitere besondere Vorschriften (Mitteilungspflichten und -befugnisse) wird im Anhang hingewiesen.(3) 1Darüber hinaus ist im Einzelfall eine Mitteilung auch dann zu machen, wenn sie weder in einer besonderen Vorschrift noch im Folgenden vorgeschrieben, jedoch rechtlich zulässig und wegen eines besonderen öffentlichen Interesses unerlässlich ist, etwa in Fällen des § 17 EGGVG. 2Die Entscheidung treffen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte.(4) 1Diese Verwaltungsvorschrift gilt nicht für Mitteilungen für Zwecke des Verfahrens, in dem die Daten erhoben worden sind, für Mitteilungen an Privatpersonen sowie für Auskünfte und Akteneinsicht auf Ersuchen. 2Die Nummern 11, 32 und 34 bleiben unberührt.

(1) 1Eine an sich vorgeschriebene Mitteilung unterbleibt im Einzelfall, wenn ihr eine besondere bundesrechtliche Verwendungsregelung, insbesondere § 30 AO, § 78 SGB X, oder eine entsprechende landesrechtliche Verwendungsregelung entgegensteht. 2In anderen als den in § 13 Absatz 1 EGGVG genannten Fällen unterbleibt eine Mitteilung ferner, wenn im Einzelfall für die übermittelnde Stelle offensichtlich ist, dass schutzwürdige Interessen Betroffener an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen (§ 13 Absatz 2 EGGVG). 3Gesetzlich besonders geregelte Mitteilungspflichten und deren Einschränkungen bleiben von § 13 Absatz 2 EGGVG unberührt. 4Schließlich unterbleibt eine Mitteilung, solange Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen.(2) Die Entscheidung treffen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte.

(1) 1Vorbehaltlich besonderer und abschließender fachgesetzlicher Regelungen richten sich die Voraussetzungen von Auskunft (auf Antrag) und Unterrichtung (von Amts wegen) der Betroffenen nach § 21 EGGVG. 2Diesen ist grundsätzlich nur auf schriftlichen Antrag Auskunft über Mitteilungen zu erteilen. 3Von Amts wegen sind die Betroffenen vorbehaltlich des Absatzes 2 gleichzeitig mit der Übermittlung über den Inhalt und den Empfänger der Mitteilung zu unterrichten.(2) 1Auf die Beschränkungen in § 21 Absatz 3 und 4 EGGVG wird hingewiesen. 2Die Entscheidung, dass Auskunft oder Unterrichtung unterbleiben, treffen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte.(3) 1Die Form der Auskunftserteilung und Unterrichtung unterliegt pflichtgemäßem Ermessen. 2Grundsätzlich empfiehlt es sich, Betroffenen einen Abdruck der Mitteilung zu übersenden. 3Von der Beifügung der Schriftstücke (etwa Urteile), die Betroffenen schon übermittelt worden sind, kann abgesehen werden.(4) Eine nach § 21 Absatz 4 EGGVG unterbliebene Unterrichtung ist nachzuholen, sobald die Beschränkungen entfallen sind.

(1) 1Mitteilungspflichtige Stelle ist, soweit nichts anderes bestimmt ist,die Staatsanwaltschaft für Mitteilungen bis zur Erhebung der öffentlichen Klage,das Gericht für Mitteilungen nach der Erhebung der öffentlichen Klage oder der Privatklage bis zur Rechtskraft der Entscheidung,die Vollstreckungsbehörde für Mitteilungen nach der Rechtskraft der Entscheidung. 2Die oberste Justizbehörde kann, insbesondere aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung, eine andere Bestimmung treffen.(2) 1Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte ordnen die Mitteilung in den Fällen an, in denen dies ausdrücklich bestimmt ist oder in denen sie sich die Anordnung ausdrücklich vorbehalten haben. 2Auch in anderen Fällen können sie Mitteilungen anordnen. 3Amtsanwältinnen und Amtsanwälte stehen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gleich.(3) 1Im Übrigen ordnen Mitteilungen anbei der Staatsanwaltschaft von der Behördenleitung bestimmte Bedienstete,bei dem Gericht Urkundsbeamtinnen oder Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,bei der Vollstreckungsbehörde Beamtinnen oder Beamte des gehobenen Justizdienstes,soweit vorgesetzte Stellen nichts anderes bestimmen. 2Die Durchführung einer angeordneten Mitteilung kann einer anderen Justizbehörde überlassen werden; die Verantwortung der anordnenden Stelle für die Zulässigkeit der Mitteilung bleibt unberührt.

(1) Die Mitteilungspflichten sind auf der Vorderseite der Akten in geeigneter Form kenntlich zu machen; dies gilt nicht für die Mitteilungspflicht nach Nummer 11.(2) 1Sind Mitteilungen gemacht, ist dies in geeigneter Form zu dokumentieren. 2In Betracht kommt z.B. ein Vermerk. 3Ein Abdruck der Mitteilungen – ohne etwaige Anlagen – soll zur Dokumentation benutzt werden, wenn dies ohne größeren Aufwand möglich ist.(3) Liegen die Beschränkungen des § 21 Absatz 3 und 4 EGGVG vor, sind die Kenntlichmachung der Mitteilungspflichten und die Dokumentation der Mitteilung in den Handakten oder in sonst geeigneter Weise vorzunehmen.

(1) 1Der Inhalt und der Zeitpunkt der Mitteilungen richten sich nach den besonderen Vorschriften. 2Neben den mitzuteilenden Daten dürfen weitere Daten unter den Voraussetzungen des § 18 Absatz 1 EGGVG übermittelt werden. 3Im Übrigen gelten die folgenden Bestimmungen.(2) 1Ist die Einleitung eines Verfahrens mitzuteilen, richtet sich der Inhalt der Mitteilung nach deren Zweck und den Umständen des Einzelfalles. 2Die Mitteilung unterbleibt, solange kein begründeter Verdacht vorliegt.(3) 1Ist der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls mitzuteilen, sind auch die Aufhebung dieser Entscheidungen sowie die Aussetzung des Vollzuges mitzuteilen. 2Der Haft- oder der Unterbringungsbefehl selbst werden grundsätzlich nicht übermittelt. 3Soll der Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls vor dessen Vollzug mitgeteilt werden, ist besonders zu prüfen, ob Zwecke des Strafverfahrens dem entgegenstehen (Nummer 2 Absatz 1 Satz 4).(4) 1Ist die Erhebung der öffentlichen Klage mitzuteilen, sind die Anklageschrift, eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift nach § 414 Absatz 2 Satz 2 StPO, der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, der Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren (§ 417 StPO) bzw. der Antrag im vereinfachten Jugendverfahren (§ 76 JGG) zu übermitteln. 2Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte können im Einzelfall anordnen, dass die Übermittlung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen unterbleibt.(5) 1Ist das Urteil mitzuteilen, sind die Urteilsformel und die Urteilsgründe zu übermitteln. 2Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte können im Einzelfall anordnen, dass die Übermittlung der Urteilsgründe unterbleibt. 3Mitzuteilen ist auch, ob und von wem ein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt worden ist.(6) 1Ist die rechtskräftige Entscheidung (Urteil, Strafbefehl, Gesamtstrafenbeschluss) mitzuteilen, ist auch anzugeben, wann sie rechtskräftig geworden ist. 2Ist mit der rechtskräftigen Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden oder wird darin auf eine angefochtene Entscheidung Bezug genommen, ist auch die angefochtene Entscheidung mitzuteilen; Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.(7) 1Ist der Ausgang des Verfahrens mitzuteilen, ist jede das Verfahren endgültig oder – außer in den Fällen des § 153a StPO – vorläufig abschließende Entscheidung mit Begründung mitzuteilen, insbesondere die Einstellungsverfügung (Ablehnung der Strafverfolgung) der Staatsanwaltschaft, der nicht mehr anfechtbare Beschluss, der die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt, die Einstellung des Verfahrens durch gerichtlichen Beschluss und die rechtskräftige Entscheidung. 2Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte können im Einzelfall anordnen, dass die Übermittlung der Begründung unterbleibt.

(1) 1Unter den Voraussetzungen des § 20 EGGVG sind Folgemitteilungen notwendig. 2Absatz 1 ordnet – eingeschränkt durch Absatz 3 – Folgemitteilungen für den Fall an, dass eine Mitteilung vor Beendigung des Verfahrens ergangen, insbesondere eine übermittelte Entscheidung abgeändert oder aufgehoben worden ist. 3Absatz 2 Satz 1 regelt – wiederum eingeschränkt durch Absatz 3 – die unverzügliche Berichtigung unrichtiger Daten. 4Die Entscheidung darüber, dass eine Folgemitteilung nach § 20 Absatz 3 EGGVG unterbleibt, treffen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte.(2) 1Senden Empfänger Unterlagen zurück, weil sie für ihre Zwecke nicht erforderlich sind, ist sicherzustellen, dass sie keine Folgemitteilungen erhalten. 2Leiten Empfänger Unterlagen gemäß § 19 Absatz 2 Satz 3 EGGVG weiter, sind Folgemitteilungen an die nach ihren Angaben tatsächlich zuständige Stelle zu machen.(3) 1Wird ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, ist der Empfänger zu unterrichten (§ 22 Absatz 2 Satz 1 EGGVG). 2Auf § 22 Absatz 2 Satz 2 EGGVG soll er hingewiesen werden.

Ist eine Mitteilung wegen der Art des verletzten Strafgesetzes vorgeschrieben, ist sie auch dann zu machen, wenn die Straftat zugleich ein anderes Strafgesetz verletzt und die Strafe diesem entnommen werden muss oder entnommen worden ist.

(1) 1Soweit dies möglich und nichts anderes vorgeschrieben ist, werden Mitteilungen durch Übersendung einer Mehrfertigung des mitzuteilenden Schriftstücks bewirkt. 2Im Übrigen wird die Form der Mitteilungen von der übermittelnden Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt.(2) 1Ein automatisiertes Verfahren zur Durchführung von Mitteilungen kann eingerichtet werden, wenn diese Form der Datenübermittlung – unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen – wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder aus anderen Gründen angemessen ist. 2Der automatisierte Abruf durch die empfangenden Stellen ist unzulässig. 3Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die für die übermittelnde Stelle gelten, sind zu beachten.(3) Mehrfertigungen sind nur zu beglaubigen, wenn dies besonders bestimmt ist.(4) Soweit es nicht der Übersendung einer Mehrfertigung bedarf, sollen Vordrucke oder Muster verwendet werden.(5) 1Auf der Mitteilung wird vermerkt:„(Absendende Stelle) ……………, den ……… 20..An– vertraulich behandeln –Zum dortigen Aktenzeichen (falls bekannt): Mitteilung nach Nr. der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen.Die Mitteilung darf nur im Rahmen der §§ 19 Absatz 1, 18 Absatz 1 Satz 2 EGGVG verwertet werden, es sei denn, dass eine zweckändernde Nutzung ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist. Der Zweck ergibt sich aus der angegebenen Bestimmung der MiStra. Sind die übermittelten Daten im Sinne von § 19 Absatz 2 Satz 1 EGGVG nicht erforderlich, ist nach § 19 Absatz 2 Satz 2 EGGVG zu verfahren.“ 2Die §§ 18, 19 EGGVG sowie die einschlägige Bestimmung des zweiten Teils dieser Verwaltungsvorschrift sind der Mitteilung im Wortlaut beizufügen, wenn die Kenntnis der empfangenden Stelle nicht vorausgesetzt werden kann.(6) Die Mitteilung wird – sofern kein automatisiertes Verfahren Anwendung findet – verschlossen übersandt.

(1) 1Die Mitteilungen werden vorbehaltlich besonderer Vorschriften der empfangenden Stelle unmittelbar übersandt. 2Berichtspflichten bleiben unberührt.(2) Soweit dies nach der Art der zu übermittelnden Daten und der Organisation der empfangenden Stelle veranlasst oder im Folgenden ausdrücklich angeordnet ist, trifft die übermittelnde Stelle angemessene Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass Mitteilungen unmittelbar die bei der empfangenden Stelle funktionell zuständigen Bediensteten erreichen.

(1) Die Staatsanwaltschaft teilt der Polizeibehörde, die mit dem Verfahren befasst war, ihr Aktenzeichen mit.(2) Die Staatsanwaltschaft teilt der Polizeibehörde, die mit dem Verfahren befasst war, den Ausgang des Verfahrens mit.(3) 1Die Mitteilung nach Absatz 2 erfolgtin den Fällen des § 20 Absatz 1 Satz 1 BZRG durch Übersendung einer Mehrfertigung der Mitteilung an das Bundeszentralregister,im Übrigen grundsätzlich nur durch Übermittlung der Entscheidungsformel (Tenor), der entscheidenden Stelle sowie des Datums und der Art der Entscheidung (Urteil, Beschluss, Entschließung der Staatsanwaltschaft). 2Eine Mehrfertigung des Urteils (gegebenenfalls auch der nach § 267 Absatz 1 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 StPO in Bezug genommenen Abbildungen und Schriftstücke) oder einer mit Gründen versehenen Einstellungsentscheidung kann auf Ersuchen der befassten Polizeibehörde übersandt werden.(4) 1Die Mitteilung des Verfahrensausgangs von Amts wegen unterbleibt in Verfahren gegen Unbekannt sowie bei Verkehrsstrafsachen, soweit sie nicht unter die §§ 142, 315 bis 315c StGB fallen. 2Die Befugnis zur Erteilung von Auskünften oder der Gewährung von Akteneinsicht auf Ersuchen bleibt hiervon unberührt.

(1) 1In Strafsachen gegen deutsche Staatsangehörige sowie gegen Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, ist der zuständigen Verwaltungsbehörde die Tatsache der rechtskräftigen Verurteilung (ohne Angabe der rechtlichen Bezeichnung der Tat und ohne Angabe der angewendeten Strafvorschriften) mitzuteilen, wennwegen eines Verbrechens auf eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr erkannt worden ist,die Fähigkeit aberkannt worden ist, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oderdas Recht aberkannt worden ist, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen. 2In den Fällen der Ziffern 2 und 3 ist auch die Zeit mitzuteilen, für die die Aberkennung wirksam ist.(2) 1Die Mitteilungen sind der Verwaltungsbehörde zu machen, in deren Bezirk die Verurteilte oder der Verurteilte die Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung innehat. 2Haben Verurteilte keine Wohnung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder lässt sich eine solche Wohnung nicht feststellen, so sind die Mitteilungen an die Verwaltungsbehörde zu machen, in deren Bezirk die Verurteilte oder der Verurteilte die letzte Wohnung, bei mehreren Wohnungen die letzte Hauptwohnung gehabt hat.(3) 1In den Fällen des Absatz 1 sind auch der Tag des Ablaufs des Verlustes der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Wahl- und Stimmrechts sowie die Wiederverleihung dieser Fähigkeiten und Rechte mitzuteilen. 2Die Mitteilung ist an den Empfänger der Erstmitteilung und in den Fällen, in denen eine neue Wohnung aktenkundig ist, an die nunmehr zuständige Verwaltungsbehörde zu richten.

(1) Ist durch eine Entscheidung des Gerichts oder durch eine Gnadenentscheidungdie Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder des Restes einer Freiheitsstrafe,die Vollstreckung oder weitere Vollstreckung einer Unterbringung,ein Berufsverbot,die Vollstreckung einer Jugendstrafe oder des Restes einer Jugendstrafe,die Vollstreckung eines Strafarrestes oder des Restes eines Strafarrestes zur Bewährung ausgesetzt oderdie Strafe oder der Strafarrest nach Ablauf der Bewährungszeit erlassenworden, ist dem Gericht oder der Gnadenbehörde Mitteilung zu machen, sobald Umstände bekannt werden, die zu einem Widerruf der Aussetzung oder des Straferlasses oder des Erlasses des Strafarrestes führen können.(2) Ist durch die Entscheidung eines Gerichts oder kraft Gesetzes Führungsaufsicht eingetreten, so ist dem Gericht sowie der Führungsaufsichtsstelle Mitteilung zu machen, sobald Umstände bekannt werden, die zu nachträglichen Entscheidungen führen können.(2a) 1Ist eine unter Bewährung stehende Verurteilte bzw. ein unter Bewährung stehender Verurteilter in anderer Sache in Strafhaft genommen worden, so ist der die Bewährungsstrafe vollstreckenden Staatsanwaltschaft zur Weiterleitung an das bis zu diesem Zeitpunkt die Bewährungsaufsicht führende Gericht Mitteilung zu machen. 2Gleiches gilt in den Fällen, in denen Maßregeln der Besserung und Sicherung vollstreckt werden.(3) Ist die Verurteilung zu einer Geldstrafe vorbehalten oder die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe ausgesetzt worden, ist dem Gericht Mitteilung zu machen, sobald Umstände bekannt werden, die zur Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe oder zur Verhängung einer Jugendstrafe führen können.(4) Ist Bewährungs- oder Führungsaufsicht angeordnet, ist die Mitteilung in zwei Stücken zu machen.

(1) Werden in einem Strafverfahren amtliche Ermittlungen über den Tod einer Person durchgeführt, ist dem Standesamt (§ 28 in Verbindung mit § 30 Absatz 3 PStG), in dessen Bezirk die Person gestorben ist, Mitteilung zu machen, wenn das Gericht oder die Staatsanwaltschaft hierfür zuständig ist.1(2) In der Mitteilung sollen nach Möglichkeit angegeben werdendie Vornamen und der Familienname der verstorbenen Person, ihr Geschlecht und Wohnort sowie Ort und Tag der Geburt,die Vornamen und der Familienname des Ehegatten bzw. der Ehegattin oder des eingetragenen Lebenspartners bzw. der eingetragenen Lebenspartnerin oder die Tatsache, dass die verstorbene Person nicht verheiratet oder verpartnert war,Ort, Tag und Stunde des Todes.(3) Ist der Sterbeort nicht festzustellen, ist die Mitteilung an das Standesamt zu richten, in dessen Bezirk die Leiche gefunden worden ist.1 [Amtl. Anm.:] BWBehörde, die die amtliche Ermittlung führt (keine besondere Regelung)BYPolizei (Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 8. Juli 2008; GVBl. S. 344)BEPolizeibehörde (§ 1 Absatz 4 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Berlin vom 26. März 2013 (GVBl. S. 107)BBBehörde, die die amtliche Ermittlung führt (§ 1 Absatz 4 des Brandenburgischen Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 9. Oktober 2003; GVBl. I/03, S. 270, geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. April 2009; GVBl. I/09, S. 66)HBBehörde, die die amtliche Ermittlung führt (§ 4 Absatz 3 Bremisches Ausführungsgesetz zum Personenstandsgesetz (BremAGPStG) vom 16. Dezember 2008; Brem.GBl. S. 418)HHGerichte, Staatsanwaltschaften, Behörde für Inneres und Sport (Ziffer IV der Anordnung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes vom 3. November 2009; Amtl. Anz. S. 2093)HEBehörde, die die amtliche Ermittlung führt (keine besondere Regelung)MVBehörde, die die amtliche Ermittlung führt (§ 1 Absatz 4 des Landespersonenstandsausführungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LPStAG M-V) vom 1. Dezember 2008; GVOBl. M-V S. 461)NIStaatsanwaltschaft (Nummer 1 des Gem. RdErl. d. MJ u. d. MI v. 12. Dezember 2019; Nds. MBl. 2020, 24)NWBehörde, die die amtliche Ermittlung führt (§ 3 Absatz 2 der Verordnung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes (PStVO NRW) vom 16. Dezember 2008; GV. NRW. 2008 S. 859)RPPolizeibehörde, die die amtlichen Ermittlungen führt (§ 3 Absatz 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes vom 10. Dezember 2008; GVBl. S. 321)SLBehörde, die die amtliche Ermittlung führt (§ 6 Absatz 2 der Saarländischen Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 4. Dezember 2008 in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2012 (Amtsbl. I S. 127)SNPolizei (§ 4 Absatz 3 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Sächs-AGPStG) vom 11. Dezember 2008; SächsGVBl. 2008, Bl.-Nr. 20, S. 938)STBehörde, die die amtliche Ermittlung führt (§ 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Sachsen-Anhalt (PStG-AG LSA) vom 5. Dezember 2008; GVBl. LSA S. 406)SHBehörde, die die amtliche Ermittlung führt (keine besondere Regelung)THPolizei (§ 3 Absatz 3 des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Personenstandsgesetz vom 18. September 2008; GVBl. S. 313)BWBehörde, die die amtliche Ermittlung führt (keine besondere Regelung)BYPolizei (Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 8. Juli 2008; GVBl. S. 344)BEPolizeibehörde (§ 1 Absatz 4 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Berlin vom 26. März 2013 (GVBl. S. 107)BBBehörde, die die amtliche Ermittlung führt (§ 1 Absatz 4 des Brandenburgischen Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 9. Oktober 2003; GVBl. I/03, S. 270, geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. April 2009; GVBl. I/09, S. 66)HBBehörde, die die amtliche Ermittlung führt (§ 4 Absatz 3 Bremisches Ausführungsgesetz zum Personenstandsgesetz (BremAGPStG) vom 16. Dezember 2008; Brem.GBl. S. 418)HHGerichte, Staatsanwaltschaften, Behörde für Inneres und Sport (Ziffer IV der Anordnung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes vom 3. November 2009; Amtl. Anz. S. 2093)HEBehörde, die die amtliche Ermittlung führt (keine besondere Regelung)MVBehörde, die die amtliche Ermittlung führt (§ 1 Absatz 4 des Landespersonenstandsausführungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LPStAG M-V) vom 1. Dezember 2008; GVOBl. M-V S. 461)NIStaatsanwaltschaft (Nummer 1 des Gem. RdErl. d. MJ u. d. MI v. 12. Dezember 2019; Nds. MBl. 2020, 24)NWBehörde, die die amtliche Ermittlung führt (§ 3 Absatz 2 der Verordnung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes (PStVO NRW) vom 16. Dezember 2008; GV. NRW. 2008 S. 859)RPPolizeibehörde, die die amtlichen Ermittlungen führt (§ 3 Absatz 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes vom 10. Dezember 2008; GVBl. S. 321)SLBehörde, die die amtliche Ermittlung führt (§ 6 Absatz 2 der Saarländischen Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 4. Dezember 2008 in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2012 (Amtsbl. I S. 127)SNPolizei (§ 4 Absatz 3 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Sächs-AGPStG) vom 11. Dezember 2008; SächsGVBl. 2008, Bl.-Nr. 20, S. 938)STBehörde, die die amtliche Ermittlung führt (§ 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Sachsen-Anhalt (PStG-AG LSA) vom 5. Dezember 2008; GVBl. LSA S. 406)SHBehörde, die die amtliche Ermittlung führt (keine besondere Regelung)THPolizei (§ 3 Absatz 3 des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Personenstandsgesetz vom 18. September 2008; GVBl. S. 313)

(1) In Strafsachen gegen Personen, die in einem Beamten- oder Richterverhältnis stehen, sind mitzuteilender Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls unddie einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung sowie gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass ein Rechtsmittel eingelegt worden ist.(2) 1Absatz 1 gilt in Verfahren wegen Privatklagedelikten nur, wenn die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat; Nummer 29 bleibt unberührt. 2In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten sind Mitteilungen nach Absatz 1 Ziffer 2 bis 4 nur zu machen, wennes sich um schwere Verstöße, namentlich Vergehen der Trunkenheit im Straßenverkehr oder der fahrlässigen Tötung, handelt oderin sonstigen Fällen die Kenntnis der Daten auf Grund der Umstände des Einzelfalls erforderlich ist, um zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.(3) 1Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen, die nicht bereits nach Absatz 1 oder 2 zu übermitteln sind, sollen übermittelt werden, wenn die in Absatz 2 Ziffer 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. 2Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. 3Übermittelt werden sollen insbesondere Einstellungsentscheidungen gemäß § 170 Absatz 2 StPO, die Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthalten. 4Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.(4) Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auch zulässig, soweit sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis (§ 30 AO) unterliegen.(5) Die Mitteilungen sind an die zuständigen Dienstvorgesetzten oder deren Vertretung im Amt zu richten und als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.(6) 1Bei Personen im Beamten- oder Richterverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung sind die Mitteilungen zum Zwecke der Weiterleitung an die zuständige Stelle zu richten an das:Bundesamt für Personalmanagement der BundeswehrReferat V 2.ZNiederberg-KaserneAlte Heerstraße 8153757 Sankt Augustin 2Die Mitteilungen sind als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen. 3Dabei sind nur die Personendaten der Beamtinnen und Beamten bzw. Richterinnen und Richter, die zur Ermittlung der zuständigen Stelle erforderlich sind (Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum, Amtsbezeichnung, Dienststelle sowie Standort), dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr mitzuteilen. 4Die übrigen Daten sind zur Weiterleitung in einem verschlossenen Umschlag zu übermitteln. 5Ist das Beamten- bzw. Richterverhältnis zwischenzeitlich beendet, soll neben den bekannten, zuletzt gültigen Personendaten auch die bekannte Anschrift der entlassenen Beamtinnen oder Beamten bzw. Richterinnen oder Richter mitgeteilt werden.

(1) In Strafsachen gegen Personen, die in einem privatrechtlichen Arbeitnehmer- oder Ausbildungsverhältnis zum Bund, einem Land, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts stehen, sind, soweit es um den Vorwurf eines Verbrechens geht, mitzuteilender Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,die Erhebung der öffentlichen Klage,die Urteile,der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 bis 3 zu machen war.(2) Entsprechend ist in Strafsachen wegen eines Vergehens zu verfahren, wenn der Tatvorwurf auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der Ausübung des Dienstes bzw. des Berufs zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung zur Ausübung der dienstlichen bzw. beruflichen Tätigkeit im Allgemeinen oder auch nur in bestimmten Umfeldern oder Einsatzorten hervorzurufen.(3) 1In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 StGB unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalls sie erfordern. 2Sie ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die gerade ausgeübte berufliche Tätigkeit hervorzurufen. 3Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung.(4) 1In Strafsachen gegen Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehen, das nicht unter Nummer 15 fällt, ist diese Bestimmung dann anzuwenden, wenn für das Rechtsverhältnis im Gesetz auf die Regelungen des Beamtenrechts verwiesen wird. 2Ist dies nicht der Fall, ist nach den Absätzen 1 bis 3 zu verfahren.(5) Die Mitteilungen sind an die Leitung der Behörde oder Beschäftigungsstelle oder die Vertretung im Amt zu richten und als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.(6) 1Bei Personen, die in einem privatrechtlichen Arbeitnehmer- oder Ausbildungsverhältnis zu einer Dienststelle im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung stehen, sind die Mitteilungen zum Zwecke der Weiterleitung an die zuständige Stelle zu richten an das:Bundesamt für Personalmanagement der BundeswehrReferat V 2.ZNiederberg-KaserneAlte Heerstraße 8153757 Sankt Augustin 2Die Mitteilungen sind als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen. 3Dabei sind nur die Personendaten der Beschäftigten, die zur Ermittlung der zuständigen Stelle erforderlich sind (Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum, Amtsbezeichnung, Dienststelle sowie Standort), dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr mitzuteilen. 4Die übrigen Daten sind zur Weiterleitung in einem verschlossenen Umschlag zu übermitteln. 5Ist das Arbeitnehmer- oder Ausbildungsverhältnis zwischenzeitlich beendet, soll neben den bekannten, zuletzt gültigen Personendaten auch die bekannte Anschrift der ausgeschiedenen Arbeitnehmerin oder des ausgeschiedenen Arbeitnehmers oder des oder der ausgeschiedenen Auszubildenden mitgeteilt werden.

(1) In Strafsachen gegen ehrenamtliche Richterinnen und Richter aller Zweige der Gerichtsbarkeit sind rechtskräftige Entscheidungen mitzuteilen, die den Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, zur Folge haben oder in denen wegen einer vorsätzlichen Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten festgesetzt worden ist.(2) Darüber hinaus sind in Strafsachen wegen einer Tat, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, mitzuteilen:bei Schöffinnen und Schöffen, Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sowie ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern in Handels- und Landwirtschaftssachen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens und der Ausgang des Verfahrens,bei den übrigen ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern die Erhebung der öffentlichen Klage und der Ausgang des Verfahrens.(3) Bei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern der Finanzgerichtsbarkeit sind ferner alle rechtskräftigen Verurteilungen wegen einer Steuer- oder Monopolstraftat mitzuteilen.(4) 1Die Mitteilungen sind an die Präsidentin oder den Präsidenten oder an die Direktorin oder den Direktor des Gerichts, bei dem die ehrenamtliche Richterin oder der ehrenamtliche Richter tätig ist oder tätig werden soll, zu richten. 2Bei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern an einem Arbeitsgericht oder Landesarbeitsgericht sind die Mitteilungen an die oberste Arbeitsbehörde des Landes1, bei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern am Bundesarbeitsgericht an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu richten. 3Sie sind als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.1 [Amtl. Anm.:] In Baden-Württemberg, der Freien und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind die Mitteilungen an die oberste Justizbehörde zu richten.1 [Amtl. Anm.:] In Baden-Württemberg, der Freien und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind die Mitteilungen an die oberste Justizbehörde zu richten.

(1) In Strafsachen gegen Personen, denen aufgrund früherer Dienstverhältnisse als Richterinnen oder Richter, Beamtinnen oder Beamte, Soldatinnen oder Soldaten Ansprüche auf Versorgungsbezüge oder Altersgeld zustehen oder Versorgungsleistungen gewährt werden, sind mitzuteilender für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständigen Behörde das rechtskräftige Urteil, wennwegen einer vor Beendigung des Amts- oder Dienstverhältnisses begangenen vorsätzlichen Tateine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängt,eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten – bei Soldatinnen und Soldaten eine Freiheitsstrafe in beliebiger Höhe – nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, Landesverrat, Gefährdung der äußeren Sicherheit oder – soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht – Bestechlichkeit verhängt,die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt odernur bei Soldatinnen und Soldaten – eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach den §§ 64, 66 StGB angeordnetworden ist oderwegen einer nach Beendigung des Amts- oder Dienstverhältnisses begangenen vorsätzlichen Tateine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren odereine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheitverhängt worden ist,der nach den §§ 17, 84 BDG oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften oder der nach der WDO zuständigen Einleitungsbehörde, wenn die Tat vor Beendigung des Amts- oder Dienstverhältnisses begangen wurde oder wenn bei einer nach diesem Zeitpunkt begangenen Tat die besonderen Voraussetzungen gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b BDG in Verbindung mit § 77 Absatz 2 BBG oder gemäß den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften in Verbindung mit § 47 Absatz 2 BeamtStG oder gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 WDO in Verbindung mit § 23 Absatz 2 SG vorliegen:die Erhebung der öffentlichen Klage,die Urteile,der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach Buchstabe a oder b zu machen war.Nummer 15 Absatz 2 gilt in diesen Fällen entsprechend.(2) In Strafsachen gegen Personen, denen aufgrund einer früheren Tätigkeit in einem privatrechtlichen Arbeitnehmerverhältnis im öffentlichen Dienst oder als Hinterbliebene einer solchen Person gegen eine Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes Ansprüche auf Betriebsrenten aufgrund einer Pflichtversicherung oder auf Besitzstandsrenten oder Ansprüche und Anwartschaften auf Versorgungsleistungen zustehen, sind der für die Festsetzung der Leistungen zuständigen Stelle rechtskräftige Urteile mitzuteilen, wenn:wegen einer vorsätzlichen Tat eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oderwegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monatenverhängt worden ist.(3) In Strafsachen gegen sonstige Personen, denen gegen eine öffentliche Kasse Ansprüche auf Leistungen mit Versorgungscharakter zustehen oder denen solche Leistungen gewährt werden, sind der für die Festsetzung der Leistungen zuständigen Stelle rechtskräftige Urteile mitzuteilen, in denen wegen einer vorsätzlichen Tat, dievor Beendigung des Amts- oder Dienstverhältnisses begangen wurde, eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängt oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt worden ist,nach Beendigung des Amts- oder Dienstverhältnisses begangen wurde, eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verhängt worden ist oderdie nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verhängt worden ist.(4) In Strafsachen gegen Hinterbliebene von Personen im Sinne der Absätze 1 und 3, die Anspruch auf Versorgungsbezüge oder Hinterbliebenengeld haben oder Versorgungsleistungen erhalten, sind der für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständigen Stelle rechtskräftige Urteile mitzuteilen, wenn:wegen eines Verbrechens eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oderwegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monatenverhängt worden ist.

(1) 1In Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind mitzuteilender Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls unddie einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung sowie gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass ein Rechtsmittel eingelegt worden ist. 2Endet das Wehrdienstverhältnis nach der Übermittlung einer Mitteilung, so ist der Empfänger vom Ausgang des Verfahrens nach § 20 Absatz 1 EGGVG zu unterrichten, soweit er hierauf nicht verzichtet hat.(2) 1Absatz 1 gilt in Verfahren wegen Privatklagedelikten nur, wenn die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat; Nummer 29 bleibt unberührt. 2In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten sind Mitteilungen nach Absatz 1 Ziffer 2 bis 4 nur zu machen, wennes sich um schwere Verstöße, namentlich Vergehen der Trunkenheit im Straßenverkehr oder der fahrlässigen Tötung, handelt oderin sonstigen Fällen die Kenntnis der Daten aufgrund der Umstände des Einzelfalles erforderlich ist, um zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.(3) 1Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen, die nicht bereits nach Absatz 1 oder 2 zu übermitteln sind, sollen übermittelt werden, wenn die in Absatz 2 Ziffer 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. 2Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. 3Übermittelt werden sollen insbesondere Einstellungsentscheidungen gemäß § 170 Absatz 2 StPO, die Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthalten. 4Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.(4) Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auch zulässig, soweit sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis (§ 30 AO) unterliegen.(5) 1Mitteilungen sind zu richtenbei Erlass und Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls schriftlich an die nächsten Disziplinarvorgesetzten oder deren Vertretung im Amt,in allen übrigen Fällen zum Zwecke der Weiterleitung an die zuständige Stelle an das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr (Kurt-Schumacher-Damm 41, 13405 Berlin). 2Die Mitteilungen sind als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen. 3Im Falle der Ziffer 2 sind nur die Personendaten der Soldatinnen oder Soldaten, die zur Ermittlung der zuständigen Stelle erforderlich sind (Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum, Dienstgrad, Truppenteil oder Dienststelle sowie Standort), dem Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr mitzuteilen. 4Die übrigen Daten sind zur Weiterleitung in einem verschlossenen Umschlag zu übermitteln. 5Ist das Wehrdienstverhältnis zwischenzeitlich beendet, soll neben den bekannten, zuletzt gültigen Personendaten auch die bekannte Anschrift der entlassenen Soldatinnen oder Soldaten mitgeteilt werden.

(1) 1In Strafsachen gegen Berufsoffiziere und -unteroffiziere im Ruhestand, frühere Berufsoffiziere und -unteroffiziere und frühere Offiziere und Unteroffiziere auf Zeit sind mitzuteilendie Erhebung der öffentlichen Klage,die Urteile,der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 oder 2 zu machen war, wenn der Tatvorwurfdie §§ 80 bis 100a, 105, 106, 129, 129a StGB oder § 20 des Vereinsgesetzes betrifft und die Tat eine Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zum Ziel hatte oderauf unwürdiges Verhalten im Sinne des § 23 Absatz 2 Nummer 2 SG schließen lässtund nicht erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. 2In Privatklageverfahren und in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten sind Mitteilungen nach dieser Bestimmung nicht zu machen.(2) 1Die Mitteilungen sind zum Zwecke der Weiterleitung an die zuständige Stelle an das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr (Kurt-Schumacher-Damm 41, 13405 Berlin) zu richten und als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen. 2Es sind nur die Personendaten der Beschuldigten mitzuteilen, die für die Ermittlung der zuständigen Stelle erforderlich sind. 3Hierzu sollen Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum, der frühere Dienstgrad und die Anschrift der Beschuldigten angegeben werden. 4Die übrigen Daten sind dem Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in einem verschlossenen Umschlag zu übermitteln.(3) Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.

(1) 1In Strafsachen gegen Zivildienstleistende sind mitzuteilender Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls unddie einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung sowie gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass ein Rechtsmittel eingelegt worden ist. 2Endet das Zivildienstverhältnis nach Übermittlung einer Mitteilung, ist der Empfänger über den Ausgang des Verfahrens nach § 20 Absatz 1 EGGVG zu unterrichten, soweit er hierauf nicht verzichtet hat.(2) 1Absatz 1 gilt in Verfahren wegen Privatklagedelikten nur, wenn die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat; Nummer 29 bleibt unberührt. 2In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten sind Mitteilungen nach Absatz 1 Ziffer 2 bis 4 nur zu machen, wennes sich um schwere Verstöße, namentlich Vergehen der Trunkenheit im Straßenverkehr oder der fahrlässigen Tötung, handelt oderin sonstigen Fällen die Kenntnis der Daten aufgrund der Umstände des Einzelfalles erforderlich ist, um zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.(3) 1Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen, die nicht bereits nach Absatz 1 oder 2 zu übermitteln sind, sollen übermittelt werden, wenn die in Absatz 2 Ziffer 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. 2Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. 3Übermittelt werden sollen insbesondere Einstellungsentscheidungen gemäß § 170 Absatz 2 StPO, die Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthalten. 4Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.(4) Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auch zulässig, soweit sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis (§ 30 AO) unterliegen.(5) Die Mitteilungen sind an dasBundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben50964 KölnTelefon: 0221/3673-0zu richten und als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.

(1) Mitteilungen an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften sind nur zulässig, sofern sichergestellt ist, dass bei dem Empfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen sind.(2) In Strafsachen gegen Geistliche einer Kirche oder gegen Personen, die ein entsprechendes Amt bei einer anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft bekleiden, sowie gegen Beamtinnen und Beamte einer Kirche oder einer Religionsgesellschaft sind mitzuteilender Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,die Erhebung der öffentlichen Klage,die Urteile,der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 bis 3 zu machen war.(3) 1In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 StGB unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles sie erfordern. 2Sie ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die gerade ausgeübte berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit hervorzurufen. 3Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung.(4) 1Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen, die nicht bereits nach den Absätzen 2 und 3 zu übermitteln sind, sollen nur übermittelt werden, wenn die Kenntnis der Daten aufgrund der Umstände des Einzelfalles erforderlich ist, um zu prüfen, ob disziplinarrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. 2Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. 3Übermittelt werden sollen insbesondere Einstellungsentscheidungen nach § 170 Absatz 2 StPO, wenn sie Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthalten. 4Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.(5) Für die in Absatz 2 genannten Personen gelten, wenn sie sich im Ruhestand befinden, die Absätze 2 bis 4 entsprechend.(6) Die Mitteilungen sind an die jeweils zuständige Oberbehörde der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zu richten und als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.

(1) In Strafsachen gegenNotarinnen, Notare, Notarassessorinnen und Notarassessoren,Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, einschließlich der niedergelassenen europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Sinne von § 2 EuRAG, der dienstleistenden europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Sinne von § 25 EuRAG und der niedergelassenen ausländischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Sinne von § 206 BRAO,Patentanwältinnen und Patentanwälte, einschließlich der niedergelassenen ausländischen Patentanwältinnen und Patentanwälte im Sinne von § 20 EuPAG und der dienstleistenden europäischen Patentanwältinnen und Patentanwälte im Sinne von § 13 EuPAG,Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft oder Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung,registrierte Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleister, qualifizierte Personen im Sinne von § 12 Absatz 4 RDG, Rechtsbeistände sowie sonstige Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleister, gegen die Maßnahmen nach § 9 Absatz 1 oder den §§ 13a, 15b RDG oder Mitteilungen nach § 18 Absatz 2 RDG in Verbindung mit § 8d Absatz 1 VwVfG in Betracht kommen,sind mitzuteilender Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,Entscheidungen, durch die ein vorläufiges Berufsverbot angeordnet oder ein solches aufgehoben worden ist,die Erhebung der öffentlichen Klage,die Urteile,der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 bis 4 zu machen war.(1a) In Strafsachen gegen Notarinnen außer Dienst (a.D.) und Notare a.D. sind rechtskräftige Entscheidungen eines Gerichts mitzuteilen, wenneine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat verhängt,eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer vorsätzlichen Tat nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit verhängt oderdie Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkanntworden ist.(2) In besonderen Fällen, namentlich in Verfahren, die die pflichtwidrige Verwendung von Mandantengeldern, einen Parteiverrat, einen Betrug, eine Urkundenfälschung, die unterlassene Herausgabe von Behördenakten oder einen sonstigen Vorwurf, der zu einem Berufs- oder Vertretungsverbot oder einer Amtsenthebung führen kann, zum Gegenstand haben, oder wenn im Verfahren Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB getroffen werden, sind auch die Einleitung sowie der Ausgang des Ermittlungsverfahrens mitzuteilen.(3) 1In Privatklageverfahren und in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles sie erfordern. 2Sie ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die gerade ausgeübte berufliche Tätigkeit hervorzurufen. 3Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist.(4) 1Die Mitteilungen sind zu richtenbei Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen, Notarassessoren, Notarinnen a.D. und Notaren a.D. an die Landesjustizverwaltung, die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts, des Landgerichts und der Notarkammer;bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof an das Bundesministerium der Justiz, die Generalbundesanwältin oder den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof;bei den übrigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gemäß Absatz 1 sowie bei Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind, an die Generalstaatsanwaltschaft und die Rechtsanwaltskammer;bei nichtanwaltlichen und nichtpatentanwaltlichen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung an die gemäß den §§ 120, 119 Absatz 2, § 60 Absatz 1 Satz 2 BRAO zuständige Generalstaatsanwaltschaft und die gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 BRAO zuständige Rechtsanwaltskammer (§§ 74, 113, 115c und 120 BRAO);bei nichtanwaltlichen und nichtpatentanwaltlichen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern einer Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung an die Generalstaatsanwaltschaft München (§§ 86, 104, 105 PAO) und die Patentanwaltskammer (§§ 53, 58, 70, 95, 97a PAO);bei Patentanwältinnen und Patentanwälten gemäß Absatz 1 – auch als Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer einer Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung – an die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes, die Generalstaatsanwaltschaft München und die Patentanwaltskammer (§§ 53, 58, 70, 86, 95, 97a, 104, 105 PAO);bei Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung zusätzlich an die gemäß den §§ 120, 119 Absatz 2, § 60 Absatz 1 Satz 2 BRAO zuständige Generalstaatsanwaltschaft und die gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 BRAO zuständige Rechtsanwaltskammer (§§ 74, 113, 115c, 120 BRAO);bei den in den Ziffern 3 und 5 genannten Angehörigen rechtsberatender Berufe, die Gesellschafterinnen oder Gesellschafter, Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer, Prokuristinnen oder Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung sind, zusätzlich an die für die Rechtsanwaltsgesellschaft zuständige Rechtsanwaltskammer, wenn die Mitteilung ein Berufsverbot betrifft; ist der Mitteilungsempfänger mit den nach Ziffer 3 zu unterrichtenden Stellen identisch, ist eine zusätzliche Mitteilung nicht erforderlich;bei den in den Ziffern 3 und 5 genannten Angehörigen rechtsberatender Berufe, die Gesellschafterinnen oder Gesellschafter, Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer, Prokuristinnen oder Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb einer Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung sind, zusätzlich an die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes (§ 52g Absatz 1, § 52h Absatz 3 PAO) und die Patentanwaltskammer (§ 53 Absatz 1, § 97a PAO), wenn die Mitteilung ein Berufsverbot betrifft; sind die Mitteilungsempfänger mit den nach Ziffer 5 zu unterrichtenden Stellen identisch, ist eine zusätzliche Mitteilung nicht erforderlich;bei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Absatz 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern:an die auf der Grundlage von § 19 RDG nach Landesrecht zuständige Stelle. 2Die Mitteilungen sind als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.

(1) In Strafsachen gegenWirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer,vereidigte Buchprüferinnen und vereidigte Buchprüfer,Steuerberaterinnen und Steuerberater,Steuerbevollmächtigte,Vorstandsmitglieder, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter oder Partnerinnen und Partner einerWirtschaftsprüfungsgesellschaft,Steuerberatungsgesellschaft oderBuchprüfungsgesellschaft,Dispacheurinnen und Dispacheure,Markscheiderinnen und Markscheider,öffentlich bestellte oder bauaufsichtlich anerkannte Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure,bauaufsichtlich anerkannte Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure,bauaufsichtlich anerkannte Prüfsachverständige,Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter eines Börsenträgers,Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsratsorgans eines Börsenträgers,Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an einem Börsenträger oder Personen, die einen solchen Erwerb beabsichtigen, wenn es sich um eine juristische Person handelt, auch gesetzliche Vertreter, oder, wenn es sich um eine Personenhandelsgesellschaft handelt, auch Gesellschafterinnen und Gesellschafter,Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer einer Börse,Mitglieder eines Börsenrates,Vorstandsmitglieder, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, geschäftsführende und gleichzeitig vertretungsberechtigte Gesellschafterinnen und Gesellschafter, Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber eines zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Unternehmens und Personen, die für ein solches Unternehmen an der Börse handeln (Börsenhändler),öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, öffentlich bestellte und vereidigte sowie allgemein beeidigte Dolmetscherinnen und Dolmetscher, ferner öffentlich bestellte und vereidigte sowie ermächtigte Übersetzerinnen und Übersetzer,Architektinnen und Architekten, Innenarchitektinnen und Innenarchitekten, Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten, Stadtplanerinnen und Stadtplaner, Ingenieurinnen und Ingenieure, soweit diese in einer von einer Berufskammer geführten Liste eingetragen sind, sowieVorstandsmitglieder, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, geschäftsführende und gleichzeitig vertretungsberechtigte Gesellschafterinnen und Gesellschafter, Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber eines Bewachungsunternehmens, die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen (Bewacherinnen und Bewacher, §§ 31, 34a GewO) und Personen, die für ein solches Unternehmen Bewachungsaufgaben durchführen (Wachpersonen),sind, wenn der Tatvorwurf auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der Ausübung des Berufs oder der aufgrund des Berufs ausgeübten besonderen Tätigkeit zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen, mitzuteilender Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,die Entscheidung, durch die ein vorläufiges Berufsverbot angeordnet oder ein solches aufgehoben worden ist,die Erhebung der öffentlichen Klage,der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 bis 3 zu machen war.(2) 1In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 StGB unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles sie erfordern. 2Sie ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die gerade ausgeübte berufliche Tätigkeit hervorzurufen. 3Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung.(3) 1In Strafsachen gegen amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr gelten die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass sich die Mitteilungspflicht auch auf die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO oder die Sicherstellung, Inverwahrnahme oder Beschlagnahme des Führerscheins gemäß § 94 StPO erstreckt. 2Gleiches gilt für Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure von amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen, die mit der Durchführung von Untersuchungen betraut sind (Anl. VIII b zur StVZO).(4) Die Mitteilungen sind zu richten andie zuständige Landesbehörde in Fällen, in denen eine rechtskräftige Entscheidung ein Berufsverbot anordnet oder den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge hat,die zuständige Berufskammer, wenn eine solche als Körperschaft des öffentlichen Rechts besteht,die für die Bestellung zuständige Behörde oder Stelle (Kammer) in Strafsachen gegen öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, öffentlich bestellte und vereidigte sowie allgemein beeidigte Dolmetscherinnen und Dolmetscher, öffentlich bestellte und vereidigte sowie ermächtigte Übersetzerinnen und Übersetzer,die für die Aufsicht über Dispacheurinnen und Dispacheure, Markscheiderinnen und Markscheider, Öffentlich bestellte oder bauaufsichtlich anerkannte Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure, die für die amtliche Anerkennung der Sachverständigen und Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr sowie die für die Zustimmung zur Betrauung von Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren jeweils zuständige Stelle,die für die bauaufsichtliche Anerkennung von Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren sowie Prüfsachverständigen jeweils zuständige Stelle,die zuständige Börsenaufsichtsbehörde soweit Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter eines Börsenträgers, Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Börsenträgers, Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an einem Börsenträger oder Personen, die einen solchen Erwerb beabsichtigten, wenn es sich um eine juristische Person handelt, auch gesetzliche Vertreter, oder, wenn es sich um eine Personenhandelsgesellschaft handelt, auch Gesellschafterinnen und Gesellschafter, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer einer Börse oder Mitglieder eines Börsenrates betroffen sind,die zuständige Börsenaufsicht sowie die Geschäftsführung der betroffenen Börse soweit Vorstandsmitglieder, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, geschäftsführende und gleichzeitig vertretungsberechtigte Gesellschafterinnen und Gesellschafter, Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber eines zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Unternehmens und Personen, die für ein solches Unternehmen an der Börse handeln (Börsenhändler), betroffen sind,die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt, die oder der für die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens zuständig ist (§§ 84, 130 Absatz 1 WiPrO, § 113 StBerG), in Strafsachen gegen Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüferinnen und vereidigte Buchprüfer, Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie Steuerbevollmächtigte, gegen Vorstandsmitglieder, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter oder Partnerinnen und Partner einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft oder Buchprüfungsgesellschaft,die Behörde, die die Berechtigung erteilt hat oder für die Untersagung der Berufs- oder Gewerbeausübung zuständig ist, in Strafsachen gegen Vorstandsmitglieder, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, geschäftsführende und gleichzeitig vertretungsberechtigte Gesellschafterinnen und Gesellschafter, Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber eines Bewachungsunternehmens sowie die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen (Bewacherinnen und Bewacher, §§ 31, 34a GewO) und Personen, die für ein solches Unternehmen Bewachungsaufgaben durchführen (Wachpersonen),in Strafsachen gegen Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer die Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Uhlandstraße 88 – 90, 10717 Berlin.

(1) 1In Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber oder Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Instituten sowie gegen Inhaberinnen und Inhaber bedeutender Beteiligungen an solchen Instituten oder deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder in den Fällen des § 60a Absatz 1 KWG auch deren persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane wegen Verletzung ihrer Berufspflichten oder anderer Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung, sind derBundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtBankenaufsichtGraurheindorfer Straße 10853117 Bonnmitzuteilendie Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift, in Strafsachen, die eine Straftat nach § 54 KWG oder § 63 ZAG zum Gegenstand haben, bereits die Einleitung des Ermittlungsverfahrens,der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls unddie das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 oder 2 zu machen war. 2Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln.(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Absatz 1 Satz 1 Ziffer 1 und 2 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geboten sind.(3) 1Werden sonst in einem Strafverfahren – gleichgültig, gegen wen es sich richtet – Tatsachen bekannt, die auf Missstände in dem Geschäftsbetrieb eines Instituts hindeuten, sind diese der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mitzuteilen, soweit nicht erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der oder des Betroffenen überwiegen. 2Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.

(1) 1In Strafsachen wegen Straftaten nach § 119 WpHG teilt die Staatsanwaltschaft die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die Anklageschrift bzw. den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und die Einstellung des Ermittlungsverfahrens derBundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtWertpapieraufsichtMarie-Curie-Straße 24 – 2860439 Frankfurtmit. 2Das Gericht teilt in diesen Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Termin zur Hauptverhandlung und die Entscheidung, mit der das Verfahren abgeschlossen wird, mit.(2) 1In Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber oder Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter wegen Straftaten zum Nachteil von Kundinnen und Kunden bei oder im Zusammenhang mit dem Betrieb des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, ferner in Strafsachen, die Straftaten nach § 119 WpHG zum Gegenstand haben, sind im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsichtdie Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls unddie das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründungzu übermitteln. 2Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln.(3) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Absatz 2 Nummer 1 und 2 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geboten sind.(4) 1Werden sonst in einem Strafverfahren – gleichgültig, gegen wen es sich richtet – Tatsachen bekannt, die auf Missstände in dem Geschäftsbetrieb eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens hindeuten, sind diese der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mitzuteilen, soweit nicht erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der oder des Betroffenen überwiegen. 2Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.

(1) 1In Strafsachen gegen Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds, Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds sowie Inhaberinnen und Inhaber bedeutender Beteiligungen an Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds oder deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter wegen Verletzung ihrer Berufspflichten oder anderer Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung, ferner in Strafverfahren, die Straftaten nach § 331 VAG zum Gegenstand haben, sind – und zwar auch, wenn eine Landesbehörde die Aufsicht ausübt – derBundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtVersicherungsaufsichtGraurheindorfer Straße 10853117 Bonnmitzuteilenin Strafsachen, die eine Straftat nach § 331 Absatz 1 und 2 Nummer 1 VAG zum Gegenstand haben, die Einleitung des Ermittlungsverfahrens,die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, wenn diesem nicht umgehend entsprochen wird, unddie das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung. 2Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln.(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Absatz 1 Satz 1 Ziffer 2 und 3 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geboten sind.(3) 1Werden sonst in einem Strafverfahren – gleichgültig, gegen wen es sich richtet – Tatsachen bekannt, die auf Missstände in dem Geschäftsbetrieb eines Versicherungsunternehmens oder eines Pensionsfonds einschließlich des Außendienstes hindeuten, sind diese der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mitzuteilen, soweit nicht erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der oder des Betroffenen überwiegen. 2Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. 3Tatsachen, die auf die Unzuverlässigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds, einer Geschäftsleiterin oder eines Geschäftsleiters, einer Verantwortlichen Aktuarin oder eines Verantwortlichen Aktuars oder einer Inhaberin oder eines Inhabers einer bedeutenden Beteiligung schließen lassen, deuten in der Regel auf Missstände im Geschäftsbetrieb hin.

(1) 1In Strafsachen gegen bedeutend beteiligte Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter oder Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von Verwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften oder Verwahrstellen oder deren jeweilige gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter wegen Verletzung ihrer Berufspflichten oder anderer Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung sind derBundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtWertpapieraufsichtMarie-Curie-Straße 24 – 2860439 Frankfurt am Mainmitzuteilendie Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift, in Strafsachen, die eine Straftat nach § 339 KAGB zum Gegenstand haben, bereits die Einleitung des Ermittlungsverfahrens,der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls,die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 oder 2 zu machen war. 2Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln.(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Absatz 1 Satz 1 Ziffer 1 und 2 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geboten sind.(3) 1Werden sonst in einem Strafverfahren – gleichgültig, gegen wen es sich richtet – Tatsachen bekannt, die auf Missstände in dem Geschäftsbetrieb einer Verwaltungsgesellschaft, extern verwalteten Investmentgesellschaft oder Verwahrstelle hindeuten, sind diese der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mitzuteilen, soweit nicht erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der oder des Betroffenen überwiegen. 2Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.

(1) In Strafsachen gegenÄrztinnen und Ärzte,Zahnärztinnen und Zahnärzte,Tierärztinnen und Tierärzte,Apothekerinnen und Apotheker,Psychotherapeutinnen und PsychotherapeutenPsychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten,Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten,Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker,Hebammen und Entbindungspfleger,Altenpflegerinnen und Altenpfleger,Diätassistentinnen und Diätassistenten,Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten,Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger,Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger,Logopädinnen und Logopäden,Masseurinnen und medizinische Bademeisterinnen und Masseure und medizinische Bademeister,Orthoptistinnen und Orthoptisten,Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten,Podologinnen und Podologen,Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten,Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter,Anästhesietechnische Assistentinnen und Anästhesietechnische Assistenten,Operationstechnische Assistentinnen und Operationstechnische Assistenten,Technische Assistentinnen und Assistenten in der Medizin (Medizinisch-technische Assistentinnen/Assistenten für Funktionsdiagnostik; Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentinnen/Laboratoriumsassistenten; Medizinisch-technische Radiologieassistentinnen/Radiologieassistenten; veterinärmedizinisch-technische Assistentinnen/Assistenten),Pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten,Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner,Angehörige der landesrechtlich geregelten Pflege- und Gesundheitsfachberufe (zum Beispiel Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer, Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer, Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter oder Gesundheits- und Pflegeassistentinnen und Gesundheits- und Pflegeassistenten),sind, wenn der Tatvorwurf auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der Ausübung des Berufes zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen, mitzuteilender Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,die Entscheidung, durch die ein vorläufiges Berufsverbot angeordnet oder ein solches aufgehoben worden ist,die Erhebung der öffentlichen Klage,der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 bis 3 zu machen war.(2) 1In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 StGB unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles sie erfordern. 2Sie ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die gerade ausgeübte berufliche Tätigkeit hervorzurufen. 3Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung.(3) 1Die Mitteilungen sind zu richten andie zuständige Behörde unddie zuständige Berufskammer, wenn eine solche als Körperschaft des öffentlichen Rechts besteht. 2Sie sind als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.

(1) In Strafsachen gegenHochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren, außerplanmäßige Professorinnen und außerplanmäßige Professoren, Gastprofessorinnen und Gastprofessoren, Privatdozentinnen und Privatdozenten, Gastdozentinnen und Gastdozenten, Lehrbeauftragte an Hochschulen und Berufsakademien,Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer und andere Personen, die an Schulen und sonstigen vergleichbaren Ausbildungsstätten tätig sind,Leiterinnen und Leiter, Erzieherinnen und Erzieher und andere Personen, die in Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere Kinderheimen, Kindertagesstätten, Kindergärten oder ähnlichen Einrichtungen tätig sind,gilt Nummer 16 Absatz 1 bis 3 entsprechend, wenn sie entweder an staatlich anerkannten Hochschulen, an Berufsakademien oder an Schulen in freier Trägerschaft oder in einer privaten Einrichtung der in Ziffer 3 genannten Art oder – ohne in einem Arbeitnehmer- oder Beamtenverhältnis zu stehen – an staatlichen Hochschulen oder öffentlichen Schulen oder in einer der in Ziffer 3 genannten öffentlichen Einrichtungen tätig sind.(2) Die Mitteilungen sind unter Nennung der Beschäftigungsstelle an die zuständige Aufsichtsbehörde und gegebenenfalls an die zuständige Stelle, die die Berufsberechtigung erteilt hat oder für die Anerkennung der Berufsberechtigung zuständig ist, zu richten und als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.

(1) In Strafsachen gegen Betreiberinnen oder Betreiber, Vertretungsberechtigte juristischer Personen als Betreiber, Leiterinnen oder Leiter von sowie Pflegedienstleiterinnen oder Pflegedienstleiter und andere pflegerisch oder betreuerisch tätige Beschäftigte inEinrichtungen im Sinne der landesrechtlichen Vorschriften zum Heimrecht,Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Einrichtungen oder Gruppen, die den Werkstätten angegliedert sind, Einrichtungen anderer Leistungsanbieter im Sinne von § 60 SGB IX sowie Tagesförderstätten und vergleichbaren Angeboten der Behindertenhilfe,ambulanten Pflegediensten nach SGB V und SGB XI undDiensten der Eingliederungshilfe nach SGB IX Teil 2 underlaubnispflichtigen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungsind, wenn der Tatvorwurf auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der Ausübung der Tätigkeit zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen, mitzuteilender Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,die Erhebung der öffentlichen Klage,der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 oder 2 zu machen war.(2) 1In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 StGB unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles sie erfordern. 2Sie ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die gerade ausgeübte berufliche Tätigkeit hervorzurufen. 3Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung.(3) Die Mitteilungen sind unter Nennung der Beschäftigungsstelle an die für die jeweilige Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde und an die zuständige oberste Landesbehörde zu richten und als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.

(1) 1Sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren – gleichgültig, gegen wen es sich richtet – bekannt werden, sind mitzuteilen, wenn ihre Kenntnis aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls für dienst-, disziplinar-, standes- oder berufsrechtliche Maßnahmen gegen eine der nachfolgend genannten Personen oder für aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen deren Geschäftsbetrieb erforderlich ist:Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter (Nummer 15)Versorgungsberechtigte, Alters- und Hinterbliebenengeldberechtigte (Nummer 18)Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Nummer 19)Zivildienstleistende (Nummer 21)Notarinnen und Notare sowie Angehörige der rechtsberatenden Berufe (Nummer 23)Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüferinnen und vereidigte Buchprüfer, Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie Steuerbevollmächtigte, Bewacherinnen und Bewacher sowie Wachpersonen (Nummer 24)Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Instituten sowie gegen Inhaberinnen und Inhaber bedeutender Beteiligungen an Instituten oder deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder in den Fällen des § 60a KWG auch deren persönlich haftenden Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane (Nummer 25)Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen, deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter sowie persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter und sonstige an Wertpapierdienstleistungsgeschäften beteiligte Personen (Nummer 25a)Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter, Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds sowie Inhaberinnen und Inhaber bedeutender Beteiligungen an Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds, deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter sowie persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter (Nummer 25b)bedeutend beteiligte Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter oder Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von Verwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften oder Verwahrstellen oder deren jeweilige gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftenden Gesellschafterinnen und Gesellschafter (Nummer 25c)Angehörige der Heil- und Gesundheitsfachberufe (Nummer 26)Personen, die an Schulen, Hochschulen, in Kinderheimen, Kindertagesstätten und vergleichbaren Einrichtungen tätig sind (Nummer 27)Betreiberinnen und Betreiber von sowie Beschäftigte in Alten- und Pflegeeinrichtungen, betreuten Wohnformen, ambulanten Pflegediensten und Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Einrichtungen oder Gruppen, die den Werkstätten angegliedert sind, sowie Tagesförderstätten, anderen Leistungsanbietern im Sinne von § 60 SGB IX, sonstigen Leistungserbringern der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX Teil 2 sowie erlaubnispflichtigen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung (Nummer 28). 2Erforderlich ist die Kenntnis der Daten auch, wenn diese Anlass zur Prüfung bietet, ob Maßnahmen der genannten Art zu ergreifen sind.(2) 1Mitteilungen unterbleiben, soweit für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Person an dem Ausschluss der Übermittlung das öffentliche Interesse überwiegen. 2Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.(3) Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.(4) Die Mitteilungen sind an die Stellen zu richten, die in den in Absatz 1 genannten Bestimmungen aufgeführt sind, und als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.

(1) Ergibt sich aus einem Strafurteil, dass die oder der Verurteilte Inhaberin oder Inhaber von Titeln, Orden oder Ehrenzeichen ist, die nach dem 8. Mai 1945 verliehen worden sind, so sind rechtskräftige Verurteilungen mitzuteilen, in denen erkannt istauf eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen eines Verbrechens,auf eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat oder Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist,auf Aberkennung der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden.(2) 1Die Mitteilungen sind zu richtenbei Titeln, Orden und Ehrenzeichen, die von einer Stelle innerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen verliehen worden sind, an die oder den Verleihungsberechtigten,bei Titeln, Orden und Ehrenzeichen, die von einem ausländischen Staatsoberhaupt, einer ausländischen Regierung oder einer anderen Stelle außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen verliehen worden sind, an das Bundespräsidialamt. 2Die Mitteilung umfasst den Urteilstenor sowie den verliehenen Titel oder die verliehene Auszeichnung.

(1) Werden in einem Strafverfahren – gleichgültig, gegen wen es sich richtet – Tatsachen bekannt, die Maßnahmen des Betreuungs- oder des Familiengerichts erfordern können, so sind diesen die Tatsachen mitzuteilen, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung das Schutzbedürfnis von Minderjährigen oder Betreuten oder das öffentliche Interesse an der Übermittlung überwiegen.(2) Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.

In Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende sind der Jugendgerichtshilfe mitzuteilendie Einleitung des Verfahrens zu den in § 70 Absatz 2 JGG genannten Zeitpunkten,vorläufige Anordnungen über die Erziehung,der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls sowie die Unterbringung zur Beobachtung,der Verzicht auf die Erfüllung von Anforderungen an die Jugendgerichtshilfe (§ 38 Absatz 7 Satz 1 und 2 JGG),die Erhebung der öffentlichen Klage,Ort und Zeit der Hauptverhandlung,die Urteile,der Ausgang des Verfahrens,der Name und die Anschrift der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers,die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf Weisungen oder Auflagen beziehen oder eine Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe oder des Restes einer Jugendstrafe zur Bewährung, eine Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe oder die Führungsaufsicht betreffen.

(1) 1In Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende sind Mitteilungen an die Schule nur in geeigneten Fällen zu machen. 2Es wird in der Regel genügen, die Schule von dem Ausgang des Verfahrens zu unterrichten. 3Die Einleitung des Verfahrens oder die Erhebung der öffentlichen Klage wird mitzuteilen sein, wenn aus Gründen der Schulordnung, insbesondere zur Wahrung eines geordneten Schulbetriebs oder zum Schutz anderer Schülerinnen oder Schüler, sofortige Maßnahmen geboten sein können.(2) Die Mitteilungen sind an die Leiterin oder den Leiter der Schule oder die Vertretung im Amt zu richten.(3) Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.

(1) Sind in Strafsachen gegen Jugendliche durch verfahrensrechtliche Bestimmungen Mitteilungen an die Beschuldigten vorgeschrieben, so sind diese auch zu richten andie Erziehungsberechtigten,die gesetzlichen Vertreterinnen und gesetzlichen Vertreter,die Verfahrenspflegerin oder den Verfahrenspfleger,andere für den Schutz der Interessen des Jugendlichen geeignete volljährige Personen, wenn ein Fall des § 67a Absatz 3 JGG vorliegt.(2) 1Die in Absatz 1 bezeichneten Personen werden ferner benachrichtigt vonder Einleitung des Verfahrens,der Verhaftung, Verwahrung oder Unterbringung. 2Die Mitteilungen nach Satz 1 Ziffer 1 können bei Geringfügigkeit der Verfehlung unterbleiben.(3) Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an, soweit nicht in den Akten dokumentiert ist, dass sie bereits durch die Polizei erfolgt ist.

(1) 1Werden in einem Strafverfahren – gleichgültig, gegen wen es sich richtet – Tatsachen bekannt, deren Kenntnis aus der Sicht der übermittelnden Stelle zur Prüfung gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen erforderlich ist, sind diese unverzüglich der zuständigen öffentlichen Stelle mitzuteilen. 2Nummer 2 Absatz 1 bleibt unberührt.(2) Mitteilungen erhalten insbesonderedas Jugendamt und das Familiengericht, wenn wegen einer vollendeten oder versuchten Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen (Dreizehnter Abschnitt des Besonderen Teils des StGB), nach den §§ 171, 225, 232 bis 233a, 234 bis 236 StGB oder nach § 145a StGB, soweit Führungsaufsicht wegen einer in § 181b StGB genannten Tat angeordnet oder kraft Gesetzes eingetreten ist, ein Verfahren eingeleitet wird oder wenn der Täter wegen einer solchen Straftat verurteilt wurde,die zuständige Aufsichtsbehörde für betriebserlaubnispflichtige Kinder- oder Jugendeinrichtungen nach § 45 SGB VIII, wenn Anlass zur Prüfung von Maßnahmen zur Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls eines Kindes und Jugendlichen besteht,das Jugendamt und die für die Gewerbeaufsicht zuständige Stelle, wenn eine Verurteilung wegen Zuwiderhandlungen gegen die §§ 27, 28 JuSchG ausgesprochen worden ist,das Familiengericht, wenn Anlass zur Prüfung gerichtlicher Maßnahmen wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB oder der Anordnung einer Vormundschaft (Pflegschaft) besteht,die für die Gewerbeaufsicht zuständige Stelle, das Landesjugendamt sowie die sonst zuständigen Stellen, wenn der Schutz von Kindern und Jugendlichen die Unterrichtung dieser Stellen erfordert (vgl. §§ 28, 29, 32 BBiG, §§ 22, 22a, 23 HwO, §§ 25, 27 JArbSchG),das Jugendamt zur Einschätzung des Gefährdungsrisikos in sonstigen Fällen, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes und Jugendlichen bekannt werden. Gewichtige Anhaltspunkte liegen insbesondere in den in § 5 Absatz 2 KKG genannten Fällen vor.(3) In Strafsachen gegen einen Elternteil wegen einer an seinem minderjährigen Kind begangenen rechtswidrigen Tat ist die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Einstellung des Verfahrens wegen Schuldunfähigkeit dem Familiengericht und dem Jugendamt mitzuteilen.(4) In Strafsachen, die eine Gefährdung von Kindern und Jugendlichen erkennen lassen, sowie in Jugendschutzsachen (§ 26 Absatz 1 Satz 1 GVG) werden dem Jugendamt Ort und Zeit der Hauptverhandlung mitgeteilt.(5) Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.

(1) In Strafsachen gegenInhaberinnen und Inhabereiner Erlaubnis, Bescheinigung oder Ausnahmebewilligung nach dem Waffengesetz,einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis nach § 7 oder § 27 SprengG oder eines Befähigungsscheins nach § 20 SprengG,eine mit der Leitung eines Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle zur Waffenherstellung oder zum Waffenhandel beauftragte Person odereine mit der Leitung eines Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle zum Umgang oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beauftragte Personsind Mitteilungen über Verfahren zu machen, die zum Gegenstand habeneine vorsätzliche Straftat,eine gemeingefährliche fahrlässige Straftat,eine im Zustand der Trunkenheit oder unter dem Einfluss anderer berauschender Mittel begangene Straftat, wenn die Täterin oder der Täter bereits mindestens einmal wegen einer solchen Tat verurteilt worden ist,eine fahrlässige Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff,eine Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz.(2) In den Fällen des Absatz 1 sind mitzuteilender Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,die Erhebung der öffentlichen Klage,der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 oder 2 zu machen war,die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Absatz 2 StPO, wenn sie Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthält.(3) 1Werden sonst in einem Strafverfahren – gleichgültig, gegen wen es sich richtet – Tatsachen bekannt, sind diese mitzuteilen, wenn ihre Kenntnis aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls für waffen- oder sprengstoffrechtliche Maßnahmen erforderlich ist. 2Dies gilt insbesondere in Strafsachen nach Absatz 1 gegen eine Person, die auf Grund eines Arbeitsverhältnisses eine Schusswaffe nach den Weisungen der Inhaberin oder des Inhabers eines Waffenscheins zu führen hat. 3Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. 4Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.(4) Die Mitteilungen sind an die für die Erteilung der Berechtigung zuständige Behörde zu richten:im Falle des Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe a und Ziffer 2, soweit die Person, die die Erlaubnis innehat, ein Gewerbe oder eine wirtschaftliche Unternehmung nach § 21 WaffG betreibt: an die Behörde, in deren Bezirk sich die gewerbliche Hauptniederlassung befindet; fehlt eine gewerbliche Niederlassung, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach Ziffer 5,im Falle einer Ausnahmebewilligung nach § 42 Absatz 2 WaffG: an die Behörde, in deren Bezirk die Veranstaltung stattfinden soll,im Falle einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 5 oder § 27 Absatz 1 WaffG: an die Behörde, in deren Bezirk geschossen werden soll,im Falle einer Bescheinigung nach § 55 Absatz 2 WaffG: an die sachlich und örtlich zuständige Behörde,in den übrigen Fällen einer waffenrechtlichen Berechtigung: an die Behörde, in deren Bezirk die betroffene Person ihren gewöhnlichen, bei Fehlen eines solchen ihren jeweiligen Aufenthaltsort hat,im Falle des Absatz 1 Ziffer 3 oder einer Erlaubnis nach § 7 SprengG: an die Behörde, in deren Bezirk sich die Hauptniederlassung befindet; bezieht sich die Erlaubnis nur auf eine Zweigniederlassung, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Ort dieser Niederlassung; fehlt eine Niederlassung, so richtet sich die Zuständigkeit nach § 36 Absatz 2 SprengG,im Falle eines Befähigungsscheins nach § 20 SprengG: an die sachlich und örtlich zuständige Behörde,im Falle einer Erlaubnis nach § 27 SprengG: an die Behörde, in deren Bezirk die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte.

(1) In Strafsachen wegenunbefugten Erwerbs von Schusswaffen oder Munition, unbefugten Führens von Schusswaffen oder unbefugter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen oder über in Abschnitt 1 der Anlage 2 zum WaffG (Waffenliste) bezeichnete Gegenstände,einer mit oder im Zusammenhang mit Schusswaffen, Munition oder in Abschnitt 1 der Anlage 2 zum WaffG (Waffenliste) bezeichneten Gegenständen begangenen Straftat,unbefugten Umgangs oder Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen odereiner mit oder im Zusammenhang mit solchen Stoffen begangenen Straftatsind mitzuteilendie Erhebung der öffentlichen Klage,der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach Buchstabe a zu machen war,die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Absatz 2 StPO, wenn sie Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthält.(2) In den Fällen des Absatz 1 Ziffer 2 und 4 ordnen die Mitteilung Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.(3) Die Mitteilungen sind an die zuständige Behörde zu richten, in deren Bereich die Betroffenen eine Wohnung haben.

(1) In Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Jagdscheinen und gegen Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins gestellt haben, sind Mitteilungen zu machen über Verfahren wegeneines Verbrechens,einer vorsätzlichen Straftat gegen das Leben, die Gesundheit oder die persönliche Freiheit, einer der in § 181b StGB genannten Straftaten, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat, einer Straftat gegen das Eigentum oder das Vermögen oder einer Wilderei,einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff,einer Straftat nach jagd-, tierschutz- oder naturschutzrechtlichen Vorschriften, dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder dem Sprengstoffgesetz.(2) Mitzuteilen sinddie Erhebung der öffentlichen Klage,der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach Ziffer 1 zu machen war,die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Absatz 2 StPO, wenn sie Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthält.(3) In sonstigen Strafsachen gegen eine der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist die rechtskräftige Entscheidung mitzuteilen, wennFührungsaufsicht angeordnet ist oder kraft Gesetzes eintritt,eine Entziehung des Jagdscheins, eine Sperrfrist zur Erteilung des Jagdscheins oder ein Verbot der Jagdausübung angeordnet worden ist.(4) Die Mitteilungen sind an die für die Erteilung des Jagdscheins zuständige Behörde zu richten.(5) Die Pflicht zur Mitteilung nach Nummer 36 bleibt unberührt.

(1) In Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Fischereischeinen und gegen Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Fischereischeins gestellt haben, sind Mitteilungen zu machen über Verfahren wegeneiner Straftat nach § 293 StGB,einer auf ein Gewässer bezogenen, fischereirechtsrelevanten Straftat nach § 242 StGB,einer Straftat nach tierschutzrechtlichen Vorschriften.(2) Mitzuteilen sinddie Erhebung der öffentlichen Klage,der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach Ziffer 1 zu machen war,die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Absatz 2 StPO, wenn sie Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthält.(3) Die Mitteilungen sind an die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie für die Erteilung des Fischereischeins nach den Fischereigesetzen der Länder zuständigen Behörden zu richten.

(1) In Strafsachen gegenInhaberinnen und Inhabereiner Erlaubnis für das Luftfahrtpersonal, die Ausbildung von Luftfahrerinnen und Luftfahrern, das Flugsicherungspersonal oder die Ausbildung von Flugsicherungspersonal odereines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses für gewerblichen Luftverkehrsbetrieb, einer Genehmigung für Luftfahrtunternehmen,eine für die Leitung eines Luftfahrtunternehmens oder einer Luftfahrerschule verantwortliche Person,eine Person, die von den Verpflichteten nach den §§ 8 bis 9a LuftSiG mit der Mitwirkung in § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8, § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 und § 9a Absatz 1 LuftSiG aufgeführten Sicherheitsmaßnahmen beauftragt ist, odereine nach § 16a LuftSiG zur Wahrnehmung der dort genannten Aufgaben nach dem Luftsicherheitsgesetz beliehene natürliche Person oder eine von einer beliehenen teilrechtsfähigen Vereinigung oder juristischen Person des Privatrechts zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 16a Absatz 1 LuftSiG beauftragte Personist die rechtskräftige Verurteilung mitzuteilen, wenn die Tat geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit und Befähigung der Person für die vorgenannte Tätigkeit hervorzurufen.(2) 1Sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren – gleichgültig, gegen wen es sich richtet – bekannt werden, sind mitzuteilen, wenn ihre Kenntnis die Annahme rechtfertigt, dass jemand für eine der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten ungeeignet ist. 2Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. 3Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.(3) Mitteilungen über Inhaberinnen oder Inhaber einer Erlaubnis für das Luftfahrtpersonal sind an dasLuftfahrt-BundesamtPostfach 30 5438020 Braunschweig,sonstige Mitteilungen sind an die für die Erteilung der luftrechtlichen Erlaubnis oder Genehmigung oder an die für die Erteilung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Stelle oder an die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörde zu richten.

(1) In Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Berechtigungen und gegen Gewerbetreibende, Verkehrsleiter im Sinne von Artikel 4 der VO 1071/2009 sowie Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter der Schienenbahnen des öffentlichen Personenverkehrs, der Seilbahnen, der Eisenbahnen und der Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr sind rechtskräftige Entscheidungen mitzuteilen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Tatsachen, die den Gegenstand des Verfahrens betreffen und auf eine Verletzung von Pflichten schließen lassen, die bei der Ausübung des Berufs oder des Gewerbes zu beachten oder in anderer Weise geeignet sind, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen, den Widerruf, die Rücknahme oder die Einschränkung einer behördlichen Erlaubnis, Genehmigung oder Zulassung zur Ausübung eines Gewerbes oder eines Berufs, zum Führen einer Berufsbezeichnung, die Untersagung der gewerblichen Tätigkeit oder der Einstellung, Beschäftigung oder Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen zur Folge haben können.(2) 1In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 StGB unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles sie erfordern. 2Sie ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung für die gerade ausgeübte berufliche oder gewerbliche Tätigkeit hervorzurufen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung.(3) Eine Mitteilungspflicht besteht ferner, wenn in der Entscheidungdie Ausübung des Gewerbes untersagt odereine Untersagung der Ausübung des Gewerbes ausdrücklich abgelehnt worden ist.(4) Die Mitteilung – mit Ausnahme der in Absatz 3 Ziffer 1 – ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.(5) Die Mitteilungen sind an die Behörde zu richten, die die Berechtigung erteilt hat oder für die Untersagung der Berufs- oder Gewerbeausübung zuständig ist.

(1) In Strafsachen gegen Personen, die bei der Errichtung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes von kerntechnischen Anlagen, dem Umgang mit Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen oder der Beförderung oder sonstigen Verwendung solcher Stoffe verantwortlich tätig sind, sind mitzuteilendie Einleitung des Verfahrens,der Ausgang des Verfahrens,wenn Grund zu der Annahme besteht, dass eine atomrechtliche Genehmigung oder Zulassung, die ihnen oder demjenigen erteilt ist, der sie mit seiner Tätigkeit beauftragt hat, widerrufen, zurückgenommen oder eingeschränkt wird oder dass Maßnahmen der atomrechtlichen Aufsicht getroffen werden.(2) 1In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 StGB unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles sie erfordern. 2Sie ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die gerade ausgeübte Tätigkeit hervorzurufen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung.(3) Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.(4) 1Die Mitteilungen sind an die Behörde zu richten, welche die Genehmigung oder Zulassung erteilt hat oder für die Aufsicht zuständig ist. 2Wird in der Entscheidung die Ausübung einer in Absatz 1 Satz 1 aufgeführten Tätigkeit untersagt, so ist der dort bezeichneten Behörde die rechtskräftige Entscheidung ohne Gründe mitzuteilen.

(1) In Strafsachen gegenKonsularbeamtinnen und -beamte ausländischer konsularischer Vertretungen,Bedienstete des Verwaltungs- oder technischen Personals und Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals ausländischer konsularischer Vertretungensind mitzuteilendie Einleitung des Verfahrens,die Festnahme und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls.(2) Wird die Person in Untersuchungshaft genommen oder einstweilig untergebracht, ordnet die Richterin oder der Richter, dem die festgenommene Person erstmals vorgeführt wird, die Mitteilung an.(3) Die Mitteilungen sind sofort telefonisch oder durch Telefax andas Bundesamt für Justiz, 53094 Bonn, Telefon: 0228/9941040, Telefax: 0228/994105050,die Staatskanzlei (Senatskanzlei) des Landes, in dem die konsularische Vertretung ihren Sitz hat,die Leiterin oder den Leiter der konsularischen Vertretung, es sei denn, dass sie oder er von der Maßnahme selbst betroffen ist, unddas Auswärtige Amt/Referat 703, 11013 Berlin, Telefon: 030/5000-3411, Telefax: 030/18173402, sofern die Leiterin oder der Leiter der konsularischen Vertretung von der Maßnahme betroffen ist,zu richten.

(1) 1In Strafsachen gegen Ausländerinnen und Ausländer (§ 2 Absatz 1 AufenthG) sind unverzüglich mitzuteilendie Einleitung des Verfahrens unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften,der Erlass und die Aufhebung eines Haftbefehls, solange dies nicht den Untersuchungszweck gefährdet,die Erhebung der öffentlichen Klage,der Ausgang des Verfahrens,der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung,der Widerruf der Zurückstellung der Strafvollstreckung. 2Die Mitteilung nach Ziffer 1 kann unterbleiben, wenn in den Akten dokumentiert ist, dass sie bereits durch die Polizei erfolgt ist.(2) 1Wird in einem Strafverfahren – gleichgültig, gegen wen es sich richtet –der Aufenthalt einer Ausländerin oder eines Ausländers, wenn weder ein erforderlicher Aufenthaltstitel erteilt noch die Abschiebung ausgesetzt ist,der Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung,die unberechtigte Inanspruchnahme oder Beantragung von Sozialleistungen durch eine Ausländerin oder einen Ausländer, für sich selbst, ihre oder seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 oder Satz 4 SGB II oder in den Fällen des § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, 3 oder 4, Satz 3, 6 oder 7 SGB XII oderein sonstiger Ausweisungsgrundbekannt, so ist dies unverzüglich mitzuteilen. 2Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn in den Akten dokumentiert ist, dass sie bereits durch andere Stellen erfolgt ist.(2a) 1Absatz 2 Satz 1 findet keine Anwendung auf Ausländerinnen und Ausländer, die das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) haben. 2Bei diesen sind die in Absatz 2 Satz 1 genannten Umstände dann mitzuteilen, wenn sie für die Feststellung nach § 2 Absatz 7, § 5 Absatz 4 und § 6 Absatz 1 FreizügG/EU entscheidungserheblich sein können. 3Die in Absatz 2 Satz 1 genannten Umstände sind bei Personen, diesich selbst als drittstaatsangehörige Familienangehörige im Bundesgebiet aufgehalten haben und nach § 3 Absatz 2 FreizügG/EU nach dem Tod eines Unionsbürgers ein Aufenthaltsrecht behalten,nicht Unionsbürger sind, sich selbst als Ehegatten oder Lebenspartner im Bundesgebiet aufgehalten haben, und die nach der Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach § 3 Absatz 4 FreizügG/EU ein Aufenthaltsrecht behalten,als nahestehende Personen eines Unionsbürgers ein Aufenthaltsrecht nach § 3a Absatz 1 FreizügG/EU haben oderein Recht auf Einreise und Aufenthalt nach § 16 FreizügG/EU (Britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen) haben, wenn ein Verhalten, auf Grund dessen eine Beendigung des Aufenthalts erfolgt oder durchgesetzt wird, nach dem 31. Dezember 2020 stattgefunden hat,ohne die Einschränkungen des Satzes 2 mitzuteilen.(3) Bei den Mitteilungen sind, soweit bekannt, jeweils folgende Daten mit anzugeben:Familiennamen,Geburtsnamen,Vornamen,Tag und Ort mit Angabe des Staates der Geburt,GeschlechtStaatsangehörigkeiten,Anschrift,zum Zwecke der eindeutigen Zuordnung die AZR-Nummer in den Fällen und nach Maßgabe des § 10 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 des AZR-Gesetzes.(4) Personenbezogene Daten, die von einer Ärztin, einem Arzt oder einer der in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 bis 7 und Absatz 4 StGB bezeichneten Personen in Strafverfahren zugänglich gemacht worden sind, dürfen übermittelt werden,wenn dies zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib und Leben der Ausländerin oder des Ausländers oder von Dritten erforderlich ist, die Ausländerin oder der Ausländer die öffentliche Gesundheit gefährdet und besondere Schutzmaßnahmen zum Ausschluss der Gefährdung nicht möglich sind oder von der Ausländerin oder dem Ausländer nicht eingehalten werden odersoweit die Daten für die Feststellung erforderlich sind, ob die in § 54 Absatz 2 Nummer 4 AufenthG bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.(5) Personenbezogene Daten, die nach § 30 AO dem Steuergeheimnis unterliegen, dürfen übermittelt werden, wenn gegen die Ausländerin oder den Ausländer wegen eines Verstoßes gegen eine Vorschrift des Steuereinschließlich des Zoll- und des Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts oder gegen Einfuhr-, Ausfuhr-, Durchfuhr- oder Verbringungsverbote oder -beschränkungen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist.(6) Die Mitteilungen sind an die nach jeweiligem Landesrecht örtlich zuständige Ausländerbehörde zu richten.(7) 1In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Ziffer 1 und 2 und sonstiger nach dem Aufenthaltsgesetz strafbarer Handlungen kann statt der Ausländerbehörde die zuständige Polizeibehörde unterrichtet werden, wenn eine der in § 71 Absatz 5 AufenthG bezeichneten Maßnahmen (Zurückschiebung, Festnahme, Durchsetzung der Verlassenspflicht, Durchführung der Abschiebung) in Betracht kommt. 2Absatz 2a gilt entsprechend.(8) In den Fällen des Absatzes 5 dürfen auch die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden unterrichtet werden, wenn ein Ausreiseverbot nach § 46 Absatz 2 AufenthG erlassen werden soll.(9) Mitteilungen nach Absatz 2a Satz 2 und 3 sowie den Absätzen 4, 5 und 8 ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.

(1) In Strafsachen gegen Ausländerinnen und Ausländer im Sinne des § 1 Absatz 1 AsylG sind unverzüglich mitzuteilendie Einleitung des Verfahrens, soweit dadurch eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu erwarten ist, und die Erhebung der öffentlichen Klage, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren zu erwarten ist,die Einleitung des Verfahrens, soweit dadurch eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu erwarten ist, und die Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist, wenn eine Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist, unddie Erledigung eines Verfahrensdurch eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren,durch eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist, oderin sonstiger Weise im Falle einer vorausgegangenen Unterrichtung nach Nummer 1 oder 2.(2) Die Mitteilungen und, soweit bekannt, zum Zwecke der eindeutigen Zuordnung die AZR-Nummer in den Fällen und nach Maßgabe des § 10 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 des AZR-Gesetzes sind an dasBundesamt für Migration und Flüchtlinge90343 Nürnbergzu richten.(3) Die Mitteilungen ordnen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an.

Wird gegen Untersuchungsgefangene, Strafgefangene, Sicherungsverwahrte oder in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt Untergebrachte ein weiteres Verfahren eingeleitet, sind der Leitung der Justizvollzugsanstalt, des psychiatrischen Krankenhauses oder der Entziehungsanstalt mitzuteilendie Einleitung des Verfahrens,die Erhebung der öffentlichen Klage,der Ausgang des Verfahrens.

In Strafsachen, in denen Zuwiderhandlungen gegen Unfallverhütungsvorschriften bekannt werden, sind der für die Aufsicht zuständigen Stelle mitzuteilendie Einleitung des Verfahrens,die Erhebung der öffentlichen Klage,der Ausgang des Verfahrens.

(1) In Strafsachen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a Absatz 1 Satz 1 und 2 StGB) oder nur eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 StGB in Betracht kommt, sind der nach § 73 Absatz 1 bis 3 FeV zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilendie Beschlüsse nach § 111a StPO,der Ausgang des Verfahrens, in den Fällen des § 69a Absatz 1 Satz 3, Absatz 5 und 6 StGB unter Angabe des Zeitpunktes, in dem die Sperre abläuft,die rechtskräftigen Beschlüsse nach § 69a Absatz 7 StGB.(2) 1Sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren – gleichgültig, gegen wen es sich richtet – bekannt werden, sind der nach § 73 Absatz 1 bis 3 FeV zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen, wenn ihre Kenntnis für die Beurteilung erforderlich ist, ob die Inhaberin oder der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ist. 2Dies gilt insbesondere, wenn Anhaltspunkte für Erkrankungen oder Mängel, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen längere Zeit beeinträchtigen oder aufheben können, nach der Anlage 4 zur FeV vorliegen. 3Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. 4Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.(3) Der für die Wohnung der oder des Beschuldigten zuständigen Polizeidienststelle sind die Beschlüsse nach § 111a StPO und, sofern sie die Ermittlungen nicht selbst geführt hat und daher schon nach Nummer 11 unterrichtet wird, die Entscheidungen nach den §§ 44, 69 und 69a StGB mitzuteilen.(4) Ist die oder der Betroffene Inhaberin oder Inhaber einer Fahrerlaubnis, die von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundes- oder Landespolizei erteilt worden ist, sind auch dieser Stelle die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Mitteilungen zu machen.(5) In der Mitteilung sind die Fahrerlaubnis, insbesondere durch Nennung der Listennummer bzw. der Nummer des Führerscheins, und die Person der oder des Betroffenen durch Nennung von Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort näher zu bezeichnen.(6) 1In Strafsachen, in denen eine ausländische Fahrerlaubnis entzogen wird, die von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt worden ist, und deren Inhaberin oder Inhaber ihren oder seinen ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, sind mitzuteilendie rechtskräftige Entscheidung,der Zeitpunkt des Beginns und des Ablaufs der Sperrfrist. 2Der Mitteilung nach Satz 1 ist der Führerschein beizufügen (§ 56 Absatz 2 Satz 1 StVollstrO). 3Die Mitteilung ist an dasKraftfahrt-Bundesamt24932 Flensburgzu richten.

(1) In Strafsachen wegen Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Arbeitskraft und zum Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind mitzuteilendie Erhebung der öffentlichen Klage,der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach Ziffer 1 zu machen war.(2) 1Vorschriften zum Schutz der Arbeitskraft und der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind namentlich enthalten indem Arbeitsschutzgesetz,dem Arbeitszeitgesetz,dem Bundesberggesetz,dem Chemikaliengesetz,dem Gentechnikgesetz,dem Produktsicherheitsgesetz,dem Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz und dem Medizinproduktegesetz – soweit noch anwendbar,dem Gesetz über den Ladenschluss oder den Gesetzen über die Ladenöffnungszeiten,dem Titel X der Gewerbeordnung,dem Heimarbeitsgesetz,dem Jugendarbeitsschutzgesetz,dem Mutterschutzgesetz,dem Seearbeitsgesetz,dem Sprengstoffgesetz,dem Heilmittelwerbegesetz. 2Arbeitsschutzrechtliche Vorschriften finden sich auch in Rechtsverordnungen, namentlich der Baustellenverordnung, der Betriebssicherheitsverordnung, der Biostoffverordnung und der Gefahrstoffverordnung.(3) Die Mitteilungen sind an die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde zu richten.

(1) In Strafsachen, die Straftaten nach den §§ 10, 10a und 11 SchwarzArbG oder den §§ 15 und 15a AÜG zum Gegenstand haben, sind zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten mitzuteilendie Einleitung des Verfahrens unter Angabe der Personendaten der oder des Beschuldigten, des Straftatbestandes, der Tatzeit und des Tatortes,die das Verfahren abschließende Entscheidung; ist mit der Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden oder wird darin auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, ist auch diese zu übermitteln.(2) 1Mitzuteilen sind ferner Erkenntnisse, die aus der Sicht der übermittelnden Stelle zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 404 Absatz 1 oder 2 Nummer 1, 3, 5 bis 9 und 11 bis 13 SGB III erforderlich sind. 2Eine Mitteilung unterbleibt in diesen Fällen, wenn erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. 3Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.(3) Die Mitteilungen sind an die örtlich zuständige Behörde der Zollverwaltung und an die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit zu richten.

(1) 1Erkenntnisse, die aus der Sicht der übermittelnden Stelle zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 SchwarzArbG erforderlich sind, sind mitzuteilen. 2Eine Mitteilung unterbleibt, wenn erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der oder des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. 3Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.(2) 1Die Mitteilungen in den Fällen des § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d und e und § 8 Absatz 1 Nummer 2 SchwarzArbG, soweit ein Zusammenhang mit der Ordnungswidrigkeit nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d und e SchwarzArbG besteht, sind an die nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem SchwarzArbG zuständigen Behörden zu richten. 2In den Fällen des § 8 Absatz 2 SchwarzArbG sind sie an die Behörden der Zollverwaltung zu richten.(3) Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.

(1) 1In Strafsachen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz oder das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen sind mitzuteilendie Einleitung des Verfahrens,die Erhebung der öffentlichen Klage,der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 oder 2 zu machen war. 2Dies gilt nicht bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz, die unter dem Blickwinkel der Ausfuhrkontrolle und der Außenpolitik offensichtlich unbedeutend sind, und bei Verstößen gegen das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, die sich nicht auf Ausfuhren, Durchfuhren oder Auslandsgeschäfte beziehen.(2) Die Mitteilungen sind über die Landesjustizverwaltung an dasBundesministerium der Justiz10117 Berlinzu richten.(3) Ist die mitteilungspflichtige Stelle der Ansicht, dass wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles der Untersuchungszweck des Strafverfahrens gefährdet werden kann, wenn der Empfänger der Mitteilung die darin enthaltenen personenbezogenen Daten an andere öffentliche Stellen als Oberste Bundesbehörden weiterübermittelt, sind diese Umstände bei der Mitteilung aufzuführen.(4) Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.

(1) In Strafsachen nach dem Betäubungsmittelgesetz sind mitzuteilen:der für die Überwachung nach § 19 Absatz 1 Satz 3 BtMG zuständigen Landesbehörde die rechtskräftige Entscheidung mit Begründung, wennauf eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt oder der bzw. die Angeklagte wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden ist unddie Entscheidung Informationen zum Betäubungsmittelverkehr bei Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten, Tierärztinnen und Tierärzten oder in Apotheken, tierärztlichen Hausapotheken, Krankenhäusern und Tierkliniken enthält,demBundesinstitut für Arzneimittel und MedizinprodukteKurt-Georg-Kiesinger-Allee 353175 Bonnin Verfahren gegen Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte,die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls unddie das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung; ist mit dieser Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden oder wird darin auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, ist auch diese zu übermitteln.(2) 1In gegen Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte, Apothekerinnen und Apotheker gerichteten sonstigen Strafsachen ist der für die Überwachung nach § 19 Absatz 1 Satz 3 BtMG zuständigen Landesbehörde die abschließende Entscheidung mit Begründung mitzuteilen, wennein Zusammenhang der Straftat mit dem Betäubungsmittelverkehr im Sinne von Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe b besteht unddie Kenntnis der Entscheidung aus der Sicht der übermittelnden Stelle für dessen Überwachung erforderlich ist. 2Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe c zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(1) In Strafsachen wegen Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt sind mitzuteilendie Einleitung des Verfahrens,der Ausgang des Verfahrens,wenn dies zur Abwehr erheblicher Nachteile für Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft erforderlich ist.(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 StGB unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles sie erfordern.(3) Vorschriften zum Schutz der Umwelt im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Bestimmungen aus folgenden SachgebietenAbfall- und Abwasserentsorgung,Gewässerschutz,Bodenschutz,Lärmbekämpfung,Luftreinhaltung,Naturschutz und Landschaftspflege,Pflanzenschutz,Schutz der Wasserversorgung,Strahlenschutz,Tierschutz und Tierseuchenschutz,Gentechnik,Chemikaliensicherheit.(4) Die Mitteilung nach Absatz 1 Ziffer 1 und Absatz 2 ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.(5) Die Mitteilungen sind an die zuständige Behörde und, bei Verstößen gegen Bestimmungen zur Verhütung von Meeresverschmutzungen auch an dasBundesamt für Seeschifffahrt und HydrographiePostfach 30122020305 Hamburgzu richten.

(1) In Strafsachen, in denen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen das Ergebnis ihrer operativen Analyse nach § 32 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt hat, sind mitzuteilendie Erhebung der öffentlichen Klage,der Ausgang des Verfahrens einschließlich aller Einstellungsentscheidungen.(2) Die Mitteilungen sind an die Generalzolldirektion– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) –Postfach 85055551030 Kölnzu richten.

(1) 1Werden in einem Strafverfahren – gleichgültig, gegen wen es sich richtet – Angebote in Telemedien bekannt, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie unzulässig im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sind, ist den Landesmedienanstalten die Internetadresse mitzuteilen, unter der das Angebot zu finden ist, soweit nicht eine entsprechende Mitteilung durch eine andere Stelle, z.B. die Polizei, erfolgt ist oder das Angebot vom Anbieter nicht nur vorübergehend gelöscht wurde. 2Eine Unterrichtung unterbleibt, solange Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen.(2) Die Mitteilung ist an die Landesmedienanstalt des Bundeslandes zu richten, in dem sich die mitteilende Stelle befindet.(3) Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.

(1) In Strafsachen wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des Kulturgutschutzgesetzes (§ 83 KGSG) sind mitzuteilendie Einleitung des Verfahrens,der Ausgang des Verfahrens.(2) Die Mitteilungen ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an und sind an die nach dem KGSG zuständigen Behörden des Bundes und des Landes zu richten.Die Mitteilungspflichten betreffen:Abgeordneter § 8 EGStPO, Nummer 191 Absatz 5, Nummer 192 Absatz 5, Nummer 192a Absatz 3 und 5, Nummer 192b Absatz 4 und Absatz 5 Satz 2 RiStBV, Nummer 13a RiVAStAuslandsverurteilungen–Mitteilungen ausländischer Stellen Nummer 148 RiVASt Ausländer–Geschäftsverkehr mit ausländischen Vertretungen in Haftsachen Nummer 135 RiVASt; Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (BGBl. 1969 II S. 1585), in Kraft für die Bundesrepublik Deutschland seit 7. Oktober 1971 (BGBl. II S. 1285)–Benachrichtigung des Bundeszentralregisters und der Ausländerbehörde bei Absehen von der Vollstreckung bei Auslieferung oder Ausweisung § 17 Absatz 1 Satz 2 StVollstrO –Exterritoriale Nummer 195 RiStBV Auslieferung, Rechtshilfe, Vollstreckungshilfe–Mitteilung grundsätzlicher Entscheidungen Nummer 13 RiVASt –Inländische Strafverfolgungs- oder Verwaltungsmaßnahmen Nummer 24 RiVASt –Verdacht einer Auslandsstraftat Nummer 35 RiVASt –Mitteilung der vorläufigen Festnahme an die ausländische Behörde Nummer 38 RiVASt –Mitteilung an Ausländerbehörde über Einleitung eines Auslieferungsverfahrens Nummer 46 Satz 3 RiVASt –Asylverfahren Nummer 47 Absatz 2 RiVASt –Deutsche Strafansprüche Nummer 61 Satz 1 RiVASt –Ablehnung der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger Nummer 158 Absatz 4 RiVASt –Auslieferung ausländischer Staatsangehöriger Nummer 159 Absatz 4 RiVASt –Einbürgerungsverfahren Nummer 48 Absatz 1 RiVASt –Nachricht von dem Abschluss des Auslieferungsverfahrens Nummer 55 RiVASt –Mitteilung an das Bundeszentralregister (§§ 55 Absatz 3, 56 Absatz 2 IRG) Nummer 71 RiVASt, §§ 55 Absatz 3 Satz 1, 56 Absatz 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537)Berufsverbote § 9 EGStPO Bundeskriminalamt Nummer 30 Absatz 1 RiStBV Bundeswehr § 47 StVollstrO Bundeszentralregister § 20 BZRG Deutscher Bundesrat § 8 EGStPO, Nummer 191 Absatz 5, Nummer 192 Absatz 5 und Nummer 192a Absatz 3 und 5 RiStBVDeutscher Bundestag § 8 EGStPO, Nummer 191 Absatz 5, Nummer 192 Absatz 5 und Nummer 192a Absatz 3 und 5 RiStBVEingezogene Gegenstände–Abgabe als Forschungs- oder Lehrmittel § 67 StVollstrO –Arzneimittel und chemische Stoffe § 74 Absatz 1 StVollstrO –Betäubungsmittel und neue psychoaktive Stoffe § 75 StVollstrO –Brenn- und Reinigungsgeräte § 86 StVollstrO –Devisenwerte § 77 StVollstrO –Falschgeld § 76 StVollstrO –Funkanlagen § 72 Absatz 2 StVollstrO –Fischereigeräte § 71 Absatz 1 und 2 StVollstrO –Jagdwaffen, Jagd- und Forstgeräte § 69 Absatz 1 bis 3 StVollstrO –andere Waffen und verbotene Gegenstände § 70 StVollstrO –radioaktive Stoffe § 74a StVollstrO –Schriften, Ton- und Bildträger, Abbildungen und Darstellungen § 81 Absatz 3 StVollstrO –Wein § 82 Absatz 5 StVollstrO –andere unter das Weingesetz fallende Erzeugnisse und Getränke §§ 83, 84 StVollstrO –virtuelle Währungen § 77a StVollstrO Einstellungen nach § 153c und § 153d StPO Nummer 94 Absatz 4, Nummer 95 Absatz 2, Nummer 97, Nummer 99 Absatz 2 und 3 RiStBV Energiewirtschaft–Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilung § 58b EnWG Europäisches Parlament § 8 EGStPO, Nummer 192 Absatz 5, Nummer 192b Absatz 4 und 5 Satz 2 RiStBVFreiheitsentziehungen–Unterrichtung des Landeskriminalamts über Beginn, Unterbrechung und Ende richterlich angeordneter Freiheitsentziehungen § 32 Absatz 2 BKAG Führungsaufsicht § 54a StVollstrO Gewaltverherrlichende, pornographische und sonstige jugendgefährdende Schriften und andere Abbildungen–mehrere Strafverfahren Nummer 224 RiStBV –Unterrichtung des Bundeskriminalamts Nummer 227 RiStBV –Unterrichtung der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Nummer 228 RiStBV Gesetzgebende Körperschaften der Länder § 8 EGStPO, Nummer 192 Absatz 5, Nummer 192a Absatz 3 und 5 RiStBVImmunitätssachen § 8 EGStPO, Nummer 192 Absatz 5, Nummer 192a Absatz 3 und 5, Nummer 192b Absatz 4 und 5 Satz 2 RiStBVJugendstrafsachen–Benachrichtigung des Jugendamts von der beabsichtigten Erhebung der Anklage Nummer 7 der Richtlinien zu § 43 JGG 1–Erhebung der Anklage gegen einen Beschuldigten, der eine Jugendstrafe noch nicht vollständig verbüßt hat Nummer 2 der Richtlinien zu § 42 JGG 2–Heranwachsende, Benachrichtigung des Schulleiters von dem Vollzug einer Freiheitsstrafe Nummer 1 der Richtlinien zu § 110 JGG 3–Einstellung eines Verfahrens wegen Schuldunfähigkeit Nummer 2 der Richtlinien zu § 1 JGG 4–Vollstreckung bei Erziehungsmaßregeln Nummer III.1, III.2 der Richtlinien zu den §§ 82 bis 85 JGG 5–Vollstreckung von Auflagen Nummer IV.2 der Richtlinien zu den §§ 82 bis 85 JGG 6–Vollstreckung des Jugendarrestes Nummer V.7 der Richtlinien zu den §§ 82 bis 85 JGG 7–Vollstreckung der Jugendstrafe (Vollzugsanstalt) Nummer VI.3 der Richtlinien zu den §§ 82 bis 85 JGG 8–Vollstreckung der Jugendstrafe (weitere Mitteilungen) Nummer VI.4 der Richtlinien zu den §§ 82 bis 85 JGG 9Korruption–Mitteilung über die Zuwendung von Vorteilen § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 10 Satz 2 EStG Lebensmittel und Futtermittel–Mitteilung an die Verwaltungsbehörde § 42 Absatz 6 LFGB Luftsicherheit–Mitteilung über die Verhaftung und Verfolgung wegen bestimmter Straftaten an Bord von Luftfahrzeugen Artikel 13 Absatz 5 des Abkommens vom 14. September 1963 über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (BGBl. 1969 II S. 121), in Kraft für die Bundesrepublik Deutschland seit 16. März 1970 (BGBl. II S. 276); Artikel 6 Absatz 4 des Übereinkommens vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (BGBl. 1972 II S. 1505), in Kraft für die Bundesrepublik Deutschland seit 10. November 1974 (BGBl. 1975 II S. 1204)–Mitteilung an die Luftsicherheitsbehörde über Informationen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Bedeutung sind § 7 Absatz 9 Satz 1 LuftSiG Meeresverschmutzung § 18 des Flaggenrechtsgesetzes Ordnungswidrigkeiten–Mitteilungen an die Verwaltungsbehörde § 63 Absatz 2, § 76 Absatz 1 Satz 3, Absatz 4 OWiG; Nummer 275 Absatz 5 Satz 2, Nummer 277 Absatz 3, Nummer 288 Absatz 1, Nummer 289 Absatz 2 RiStBV–Mitteilungen an die Finanzbehörde (vgl. § 386 Absatz 1 Satz 2 AO) in Verfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten § 403 Absatz 3 in Verbindung mit § 410 Absatz 1 Nummer 8, § 407 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 in Verbindung mit § 410 Absatz 1 Nummer 11 AO, auch soweit diese Vorschriften nach anderen Gesetzen anwendbar sind (z.B. § 29a Absatz 2 BerlinFG)Parlament § 8 EGStPO, Nummer 191 Absatz 5, Nummer 192 Absatz 5, Nummer 192a Absatz 3 und 5, Nummer 192b Absatz 4 und 5 Satz 2 RiStBVPornographische Schriften Nummer 223 ff. RiStBV Pressestrafsachen–Aufhebung der Beschlagnahme Nummer 252 RiStBV –Einheitliche Bearbeitung verschiedener, dieselbe Druckschrift betreffender Verfahren Nummer 250 RiStBV Rechtshilfesiehe unter „Auslieferung“Sexualstraftaten an Kindern–Benachrichtigung des Jugendamtes Nummer 221 Absatz 2 RiStBV Sicherstellungsvorschriften, strafbare Verstöße–Mitteilungen an die Verwaltungsbehörde § 13 Absatz 2 Wirtschaftsstrafgesetz 1954 in Verbindung mit § 63 Absatz 2, § 76 Absatz 1 Satz 3, Absatz 4 OWiG–Mitteilungen an die Finanzbehörde § 38 Absatz 2 MOG, § 22 Absatz 2 AWG jeweils in Verbindung mit § 63 Absatz 2, § 76 Absatz 1 Satz 3, Absatz 4 OWiGSprengstoffsachen Nummer 256 Absatz 4 RiStBV Staatsschutz- und verwandte Strafsachen–Unterrichtung des Generalbundesanwalts Nummer 202 ff. RiStBV –Unterrichtung von Verfassungsschutzbehörden § 18 BVerfSchG (bzw. der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften) in Verbindung mit Nummer 205, 206 RiStBV–Unterrichtung des Bundeskriminalamtes Nummer 207, 208 RiStBV –Unterrichtung oberster Staatsorgane Nummer 209, 211, 212 RiStBV –Handlungen gegen ausländische Staaten Nummer 210 Absatz 2 RiStBV Steuerstrafsachen (Zollstrafsachen)–Mitteilung an das Finanzamt bei Verdacht einer Steuerstraftat § 116 AO –Mitteilungen an die Finanzbehörde (vgl. § 386 Absatz 1 Satz 2 AO) im staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Verfahren § 403 Absatz 3, § 407 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 AO, auch soweit diese Vorschriften nach anderen Gesetzen anwendbar sind, Nummer 266 Absatz 1 RiStBV (vgl. dazu die Hinweise unter „Ordnungswidrigkeiten“)Straftaten in der Sitzung § 183 S. 2 GVG Strafunterbrechung–bei Vollzugsuntauglichkeit § 46 Absatz 1 und 2 StVollstrO –bei Verurteilten, welche die Vollzugsbehörde bereits vor der Strafunterbrechung in eine Krankenanstalt, ein psychiatrisches Krankenhaus oder in eine entsprechende Einrichtung außerhalb des Bereichs der Justizverwaltung verbracht hat § 46 Absatz 3 StVollstrO Subventionsbetrug–Mitteilung an die Strafverfolgungsbehörden bei Verdacht eines Subventionsbetrugs § 6 SubvG und – soweit das Verfahren Leistungen nach Landesrecht betrifft, die Subventionen im Sinne des § 264 StGB sind – das Subventionsgesetz des jeweiligen Bundeslandes–Mitteilung an das Finanzamt, soweit der Subventionsbetrug eine Investitionszulage betrifft § 403 Absatz 3, § 407 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 AO in Verbindung mit § 20 BerlinFG, § 5a InvZulG 1986, § 9 InvZulG 1991 – 1996, § 8 InvZulG 1999, § 7 InvZulG 2005, § 14 InvZulG 2007, § 15 InvZulG 2010, § 10 InvZulGVOUntersuchungsgefangene–Unterrichtung der Vollzugsanstalt über bedeutsame Umstände Nummer 20 Absatz 2, Nummer 47 Absatz 2, Nummer 174c RiStBV Verfahren gegen Abwesende–Beschlagnahme des Vermögens bei Abwesenheit des Angeschuldigten § 292 Absatz 2 StPO Verkehrsstrafsachen–Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt § 28 Absatz 4 StVG –Mitteilungen an die Vertragsstaaten über gerichtliche Entscheidungen, durch die den Inhabern von im Ausland ausgestellten Führerscheinen das Recht aberkannt worden ist, die genannten Scheine zu gebrauchen Artikel 10 Absatz 2 des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 (RGBl. II 1930 S. 1233)Verteidigerausschluss–Antrags- oder Vorlagemitteilung an den Vorstand der Rechtsanwaltskammer § 138c Absatz 2 Satz 3 StPO Visa-Warndatei § 4 Nummer 4 VWDG Waffen- und Sprengstoffsachen Nummer 256 Absatz 4 RiStBV Wehrbeauftragte/r–Mitteilungen an den Wehrbeauftragten, wenn der Justizbehörde die Vorgänge vom Wehrbeauftragten zugeleitet worden sind § 12 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten (BGBl. 1957 I S. 652), neugefasst durch Bekanntmachung vom 16. Juni 1982 (BGBl. I S. 677), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. März 1990 (BGBl. I S. 599)Wettbewerbsregister § 4 Absatz 1 und 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 WRegG sowie § 4 WRegVWirtschaftsstrafsachensiehe unter „Sicherstellungsvorschriften“ und „Subventionsbetrug“ und „Wettbewerbsregister“Zollstrafsachensiehe unter „Steuerstrafsachen“1 [Amtl. Anm.:] Die Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz in der Fassung ab 1. August 1994 korrespondieren teilweise nicht mehr ausreichend mit den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist.2 [Amtl. Anm.:] Die Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz in der Fassung ab 1. August 1994 korrespondieren teilweise nicht mehr ausreichend mit den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist.3 [Amtl. Anm.:] Die Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz in der Fassung ab 1. August 1994 korrespondieren teilweise nicht mehr ausreichend mit den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist.4 [Amtl. Anm.:] Die Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz in der Fassung ab 1. August 1994 korrespondieren teilweise nicht mehr ausreichend mit den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist.5 [Amtl. Anm.:] Die Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz in der Fassung ab 1. August 1994 korrespondieren teilweise nicht mehr ausreichend mit den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist.6 [Amtl. Anm.:] Die Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz in der Fassung ab 1. August 1994 korrespondieren teilweise nicht mehr ausreichend mit den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist.7 [Amtl. Anm.:] Die Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz in der Fassung ab 1. August 1994 korrespondieren teilweise nicht mehr ausreichend mit den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist.8 [Amtl. Anm.:] Die Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz in der Fassung ab 1. August 1994 korrespondieren teilweise nicht mehr ausreichend mit den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist.9 [Amtl. Anm.:] Die Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz in der Fassung ab 1. August 1994 korrespondieren teilweise nicht mehr ausreichend mit den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist.1 [Amtl. Anm.:] Die Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz in der Fassung ab 1. August 1994 korrespondieren teilweise nicht mehr ausreichend mit den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist.2 [Amtl. Anm.:] Die Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz in der Fassung ab 1. August 1994 korrespondieren teilweise nicht mehr ausreichend mit den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist.3 [Amtl. Anm.:] Die Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz in der Fassung ab 1. August 1994 korrespondieren teilweise nicht mehr ausreichend mit den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist.4 [Amtl. Anm.:] Die Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz in der Fassung ab 1. August 1994 korrespondieren teilweise nicht mehr ausreichend mit den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist.5 [Amtl. Anm.:] Die Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz in der Fassung ab 1. August 1994 korrespondieren teilweise nicht mehr ausreichend mit den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist.6 [Amtl. Anm.:] Die Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz in der Fassung ab 1. August 1994 korrespondieren teilweise nicht mehr ausreichend mit den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist.7 [Amtl. Anm.:] Die Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz in der Fassung ab 1. August 1994 korrespondieren teilweise nicht mehr ausreichend mit den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist.8 [Amtl. Anm.:] Die Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz in der Fassung ab 1. August 1994 korrespondieren teilweise nicht mehr ausreichend mit den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist.9 [Amtl. Anm.:] Die Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz in der Fassung ab 1. August 1994 korrespondieren teilweise nicht mehr ausreichend mit den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist.(Die Zahlen beziehen sich auf die Nummern der MiStra; „Ahg“ verweist auf den Anhang zu MiStra) A Abbildungen als eingezogene Gegenstände: Ahg Abfall- und Abwasserentsorgung Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt: 51 Abgabe als Forschungs- oder Lehrmittel als eingezogene Gegenstände: Ahg Abgeordneter Ahg Ablehnung der Strafverfolgung, der Eröffnung des Hauptverfahrens: 6 Abschriften siehe Mehrfertigung: 9 Abwesende Verfahren gegen –: Ahg Akteneinsicht 1, 11 Aktenzeichen 9, 11 Alten- und Pflegeheime Strafsachen gegen Betreiber sowie Beschäftigte von –: 28 Altenpfleger Strafsachen gegen –: 26 Altersgeld Empfänger von –: 18 Amtsanwälte 4 Angehörige ausländischer Konsulate: 41 des öffentlichen Dienstes: 15, 16 der Heil- und Gesundheitsfachberufe: 26, 29 der rechtsberatenden Berufe: 23, 29 von Lehrberufen und erzieherischen Berufen: 27 bestimmter Berufe des Wirtschaftslebens und Sachverständige: 24 Angestellte des öffentlichen Dienstes: 16 Anklageschrift 6 Anstalt des öffentlichen Rechts: Angehörige einer –: 16 Apotheker Strafsachen gegen –: 26 Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst: 16 Verletzung von Vorschriften zum Schutz der –: 46 Arbeitnehmerverhältnis Strafsachen gegen Personen in einem – im öffentlichen Dienst: 16 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Zuwiderhandlungen gegen –: 47 Arbeitsschutz 46 Arbeitszeitgesetz 46 Architekten –, Innen- und Landschafts-: 24 Arzneimittel und chemische Stoffe als eingezogene Gegenstände: Ahg Ärzte Strafsachen gegen –: 26 Strafsachen nach dem Betäubungsmittelgesetz gegen –: 50 Assistenten Strafsachen gegen Diät-, Rettungs-, Anästhesietechnische-, Operationstechnische –, Technische – in der Medizin, Pharmazeutisch-technische –, Gesundheits- und Pflege-: 26 Asylsuchende 42a Auslieferungsangelegenheiten: Ahg Atomanlagen Strafsachen gegen für – verantwortliche Personen: 40 Aufenthaltstitel 42 Aufhebung der Beschlagnahme bei Pressestrafsachen: Ahg Aufsichtsbehörde Mitteilung an –: 27, 46 Ausgang des Verfahrens: 6 Auskunft an die und Unterrichtung der Betroffenen: 3 Ausland Mitteilung der vorläufigen Festnahme an die ausländische Behörde: Ahg Auslandsverurteilungen – Mitteilung ausländischer Behörden: Ahg Ausländer Strafsachen gegen –: 42 Geschäftsverkehr mit ausländischen Vertretungen in Haftsachen: Ahg Ausländerbehörde Mitteilung an –: 42 Mitteilung über Einleitung eines Auslieferungsverfahrens an –: Ahg Ausländische Behörde Mitteilung der vorläufigen Festnahme an die –: Ahg Ausländische Konsulate Strafsachen gegen Angehörige –: 41 Auslandsstraftat Verdacht einer –: Ahg Auslieferung, Rechtshilfe, Vollstreckungshilfe Ahg Aussetzung des Vollzuges eines Haft- oder Unterbringungsbefehls: 6 Außenwirtschaftsgesetz Strafsachen wegen Verstoßes gegen das –: 49 Auswärtiges Amt Mitteilung an –: 41 Auszubildende im öffentlichen Dienst 16 B Bankenaufsicht Mitteilung an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: – 25 Beamte 15, 29 kirchliche: 22 im Ruhestand: 18 Beamten- oder Richterverhältnis Strafsachen gegen Personen in einem –: 15 Bearbeitung einheitliche – verschiedener, dieselbe Druckschrift betr. Pressestrafsachen: Ahg Bedenken gegen Mitteilung: 2 Beglaubigung von Mehrfertigungen: 9 Bekämpfung der Schwarzarbeit Mitteilungen zur –: 47, 48 Berechtigungen Inhaber von –: 39 Berufsakademien Strafsachen gegen Professoren bzw. Lehrbeauftragte an –: 27 Berufsverbot 13, Ahg Berufsbezeichnung Führen einer –: 39 Berufssoldaten Strafsachen gegen frühere –: 20 Berufskammer Mitteilung an –: 24, 26 Beschäftigungsstelle Mitteilung an –: 16 Beschäftigungsverhältnis Strafsachen gegen Personen in einem – im öffentlichen Dienst: 16 Beschlagnahme Aufhebung der – bei Pressestrafsachen: Ahg des Vermögens bei Abwesenheit des Angeschuldigten: Ahg Betäubungsmittelgesetz 50, Ahg Betäubungsmittelsachen 50 Betreuungsgericht Mitteilung an –: 31 Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter der Schienenbahnen des öffentlichen Personenverkehrs, der Seilbahnen und der Eisenbahnen: 39 Betriebsunfälle 44 Betroffenen Auskunft an die und Unterrichtung der –: 3 Bewachungsgewerbe 24, 29 Bewährungsfälle 13 Bewährungshelfer Mitteilung des Namens und der Anschrift des –: 32 Bezüge Personen, die versorgungsähnliche – erhalten: 18 Bodenschutz 51 Börse Geschäftsführer einer –: 24 Börsenhändler 24 Börsenrat Mitglied eines –: 24 Börsenträger Geschäftsleiter eines –, Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsratsorgans eines –, Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an einem –, Personen, die beabsichtigen, eine bedeutende Beteiligung an einem – zu erwerben: 24 Branntwein und Branntweinerzeugnisse als eingezogene Gegenstände: Ahg Brenn- oder Weingeräte als eingezogene Gegenstände: Ahg Buchprüfer 24, 29 Bundesagentur für Arbeit: Mitteilung an –: 47 Bundesamt für Justiz, Mitteilung an –: 41 für Seeschifffahrt und Hydrographie: 51 für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben: 21 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: 25, 25a, 25b, 25c Mitteilung an – Bankenaufsicht: 25 Versicherungsaufsicht: 25b Wertpapieraufsicht: 25a Bundesberggesetz 46 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte: Mitteilung an –: 50 Bundesjagdgesetz 36 Bundesministerium der Justiz Mitteilung an –: 23, 49 Bundespolizei Strafsachen gegen Inhaber einer Fahrerlaubnis der –: 45 Bundespräsidialamt Mitteilung an –: 30 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften: Ahg Bundeswehr Strafsachen gegen Soldaten der –: 19 Strafsachen gegen Soldaten der – im Ruhestand, frühere Berufssoldaten der – und frühere Soldaten der – auf Zeit: 20 Strafsachen gegen Inhaber einer Fahrerlaubnis der –: 45 , Ahg Bundeszentralregister 11 , Ahg C Chemikaliengesetz 46 Chemikaliensicherheit 51 Chemische Stoffe als eingezogene Gegenstände: Ahg D Datenschutz 9, 22 Datenübermittlung 9, 10 Deutscher Bundesrat Ahg Deutscher Bundestag Ahg Devisenwerte als eingezogene Gegenstände: Ahg Dienstaufsicht Personen, die einer – unterliegen: 29 Dienstgrad von Soldaten im Ruhestand: frühere Berufssoldaten die – haben: 20 Dispacheure 24 Disziplinarvorgesetzte Mitteilung an – in der Bundeswehr: 19 Dolmetscher 24 Dozenten 27 E Ehrenamtliche Richter 17 Ehrenzeichen Strafsachen gegen Inhaber von –: 30 Einbürgerungsverfahren Ahg Eingezogene Gegenstände Ahg Eingliederungshilfe Strafsachen gegen Leistungserbringer der –: 28 Einleitung des Verfahrens: 6 Einschränkung vorgeschriebener Mitteilungspflichten: 2 Einstellung des Verfahrens: 6, 11 Einzelfall Umstände des –: 2, 6 Einziehung von Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen und Darstellungen: Ahg Empfänger von Versorgungsbezügen: 18 Energiewirtschaft Ahg Entbindungspfleger Strafsachen gegen –: 26 Entscheidung rechtskräftige: 6 Entscheidungsformel 11 Entziehungsanstalt 43 Ergotherapeuten Strafsachen gegen –: 26 Erhebung der Anklage: 6 Benachrichtigung des Jugendamts von der beabsichtigten –: Ahg gegen einen Beschuldigten, der eine Jugendstrafe noch nicht vollständig verbüßt hat: Ahg Erlass und Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls: 6 Erlaubnis Inhaber einer behördlichen –: 39 Inhaber einer waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Berechtigung: 36 Ermittlungen über einen Todesfall: 14 Eröffnung des Hauptverfahrens: Ablehnung der –: 6 Erzieher in Heimen, Kindergärten, Kindertagesstätten und ähnl.: 27 Erziehungsberechtigte Mitteilung an – in Strafsachen gegen Jugendliche: 34 Erziehungsmaßregeln Vollstreckung bei –: Ahg Europäische Union 45 Europäisches Parlament Ahg Explosionsgefährliche Stoffe unbefugter Umgang oder Verkehr mit –: 36a Exterritoriale Ahg F Fahrerlaubnis Entziehung der –: 45 Inhaber einer – der Bundeswehr; der Bundespolizei, Polizei: 45 Fahrlässigkeitstaten Mitteilung bei –: 15, 16, 19– 25b, 27, 36, 7 , 39 40, 50 Fahrlehrer 39 Fahrpersonalgesetz 46 Falschgeld als eingezogene Gegenstände: Ahg Familiengericht Mitteilung an das –: 31, 35 Finanzamt Benachrichtigung des – von Steuerstraftaten: Ahg Mitteilung an – im staatsanwaltlichen und gerichtlichen Verfahren: Ahg Finanzdienstleistungsinstitut Strafsachen gegen Inhaber von –: 25, 29 Fischereigeräte als eingezogene Gegenstände: Ahg Fischereischein Inhaber von –: 37a Flaggenrechtsgesetz Ahg Flugsicherungspersonal Strafsachen gegen –: 38 Folgemitteilungen Notwendigkeit von –: 6 Form der Mitteilung: 9 der Auskunftserteilung und Unterrichtung der Betroffenen: 3 der Kenntlichmachung: 5 Freiheitsentziehungen Ahg Freizügigkeit 42 Führungsaufsicht 13, 32, 36, 37, Ahg Führungsaufsichtsstelle Mitteilung an –: 13 Funkanlagen als eingezogene Gegenstände: Ahg G Gastprofessoren 28 Gegenstände eingezogene: Ahg Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen: 35 Gefangene 43 Geistliche Beamte: 22 Geldwäsche 52 , Ahg Genehmigung Inhaber einer behördlichen –: 39 Generalbundesanwalt Unterrichtung des –in Staatsschutzsachen: Ahg in Rechtsanwaltssachen: 23 Generalzolldirektion Mitteilung an – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen: 52 Gentechnik 46, 51 Gericht 4 Gesamtstrafenbeschluss 6 Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: 23 Gesetzgebende Körperschaften der Länder: Ahg Gesetzlicher Vertreter Mitteilung an – in Strafsachen gegen Jugendliche: 34 Gesundheit der Arbeitnehmer 46 Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger Strafsachen gegen –: 26 Gesundheits- und Krankenpfleger Strafsachen gegen –: 26 Gewässerschutz Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt: 51 Gewaltverherrlichende Schriften usw.: Ahg Gewerbeaufsichtsamt Mitteilung an –: 39, 46 Gewerbeordnung 46 Gewerbetreibende Strafsachen gegen –: 39 Gnadenbehörde Mitteilung an –: 13 Gnadenentscheidung 13 Gründe des Urteils: 6 H Hebammen Strafsachen gegen –: 26 Heilberuf Angehörige eines –: 26, 29 Heilmittelwerbegesetz 46 Heilpraktiker Strafsachen gegen –: 26 Heimarbeitsgesetz 46 Heime Personen, die in – mit erzieherischen Aufgaben betreut sind: 27 Helfer Strafsachen gegen Altenpflege-, Krankenpflege-: 26 Heranwachsende Strafsachen gegen –: 32, 33 Hinterbliebene Personen, die als – Versorgungsbezüge erhalten: 18 Hinterbliebenengeld Empfänger von –: 18 Hochschullehrer 27, 29 Hochschulen Strafsachen gegen Professoren bzw. Lehrbeauftragte an –: 27 Honorarprofessoren 27, 29 Hydrographie Bundesamt für Seeschifffahrt und –:Mitteilung an das –: 51 I Immunitätssachen Ahg Ingenieure 24 Inhaber bedeutender Beteiligung an Börsenträgern: 24 bedeutender Beteiligung an Instituten: 25, 29 bedeutender Beteiligungen an Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds: 25b, 29 einer behördlichen Berechtigung: 39 einer luftverkehrsrechtlichen Berechtigung oder Erlaubnis: 38 einer behördlichen Erlaubnis: 39 einer behördlichen Genehmigung: 39 einer Fahrerlaubnis: 45 eines im Ausland ausgestellten Führerscheins: Ahg von Fischereischeinen: 37a von Jagdscheinen: 37 einer Konzession: 39 eines behördlichen Patents: 40 einer Investmentgesellschaft oder Verwahrstelle: 25c von Titeln, Orden und Ehrenzeichen: 30 einer waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Berechtigung oder eines Waffenscheins: 36 Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilung: 6 Internationaler Zulassungs- oder Führerschein: Mitteilung an die Vertragsstaaten des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr über gerichtliche Entscheidungen, durch die den Inhabern von im Ausland ausgestellten – das Recht aberkannt worden ist, die genannten Scheine zu gebrauchen: Ahg Investmentgesellschaft 25c J Jagdausübung Verbot der –: 37 Jagd- und Forstgeräte als eingezogene Gegenstände: Ahg Jagdschein Inhaber eines –, Entziehung des –: 37 Jagdwaffen als eingezogene Gegenstände: Ahg Jugendamt Benachrichtigung des – von der beabsichtigten Erhebung der Klage: Ahg Mitteilung an – zum Schutz von Kindern und Jugendlichen: 35 Jugendarbeitsschutzgesetz 46 Jugendarrest Vollstreckung des –: Ahg Jugendgerichtshilfe Mitteilung an –: 32 Jugendliche Strafsachen gegen –: 32, 33, 34 Mitteilungen zum Schutz von –: 35 Jugendschöffen 17 Jugendschutzsachen 35 Jugendstrafe 32 Aussetzung zur Bewährung, Erlass: 13, 32 Erhebung der Anklage gegen einen Beschuldigten, der eine – noch nicht vollständig verbüßt hat: Ahg Vollstreckung der –: Ahg Jugendstrafsachen 32, 33, 34 Jugendstrafverfahren Ahg Jugendverfahren Antrag auf Aburteilung im vereinfachten –: 6 K Kenntlichmachen der Mitteilungspflicht: 5 Kinder Mitteilungen zum Schutz von –: 35 Kernbrennstoffe Strafsachen gegen mit – befasste Personen: 40 Kindergarten Personen, die in – mit erzieherischen Aufgaben betraut sind: 27 Kindertagesstätte Personen, die in – mit erzieherischen Aufgaben betraut sind: 27 Kirchliche Beamte 22 Kirchliche Oberbehörde Mitteilung an –: 22 Klage Erhebung der öffentlichen –: 4, 6 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr: Mitteilung an –: 19, 20 Konsulate Strafsachen gegen Angehörige ausländischer –: 41 Benachrichtigung der konsularischen Vertretung bestimmter Staaten: Ahg Konzession Inhaber einer –: 39 Körperschaft des öffentlichen Rechts: Personen einer –: 16 Korruption Ahg Kraftfahrt-Bundesamt Mitteilung an –: 45 , Ahg Kraftfahrtunternehmen 39 Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitut Inhaber und Geschäftsleiter eines –: 25, 25c, 29 Kriegswaffenkontrollgesetz Strafsachen wegen Verstoßes gegen das –: 36, 37, 49 Kulturschutzgesetz Straftaten nach dem –: 54 L Ladenschluss 46 Lärmbekämpfung Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt: 51 Landesjugendamt Mitteilung an – zum Schutz von Kindern und Jugendlichen: 35 Landesrechtliche Pflege- und Gesundheitsberufe Angehörige der –: 26 Lehrbeauftragte an Hochschulen: 27 Lehrer nichtbeamtete – aller Art: 27 Leiche 14 Leiter der Behörde: 16 von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten: 25 von Erziehungseinrichtungen: 27 der Justizvollzugsanstalt: 43 des psychiatrischen Krankenhauses oder der Entziehungsanstalt: 43 der Schule: 33 der konsularischen Vertretung: 41 Logopäden Strafsachen gegen –: 26 Luftfahrt-Bundesamt 38 Luftfahrtpersonal Erlaubnis für das –: 38 Luftreinhaltung Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt: 51 Luftverkehrsgesetz sonstige nach dem – berechtigte Personen: 38 Luftsicherheit Ahg, 38 M Markscheider 24 Masseure und medizinische Bademeister Strafsachen gegen –: 26 Maßregeln der Besserung und Sicherung: 18, 50 Maßregelvollzug Strafsachen gegen Untergebrachte im –: 43 Medizinproduktegesetz 46 Meeresverschmutzungen Mitteilungen bei Verstößen gegen Bestimmungen zur Verhütung von –: 51 Mehrfertigung des mitzuteilenden Schriftstücks: 9 Minderjährige Mitteilung zum Schutz von –: 31, 35 Mitteilung von Amts wegen: 1 Anordnung der – (Mitteilungspflichtige Stellen): 4 Form der –: 6, 9 Inhalt der –: 6 unterbleibt: 2, 6 unmittelbare Übersendung –: 10 bei Tateinheit: 8 Mitteilungspflicht Begründung weiterer –: 1 Einschränkung der vorgeschriebenen –: 2 Kenntlichmachen der –: 5 Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen: 4 Mitteilungsweg 10 Munition unbefugter Erwerb von –: 36, 36a Mutterschutzgesetz 46 N Naturschutz und Landschaftspflege Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt: 51 Nichtverfolgung Einstellung eines Verfahrens wegen Schuldunfähigkeit in Jugendsachen: Ahg Notarassessoren 23 Notare 23, 29 Notare a. D. 23 Notfallsanitäter Strafsachen gegen –: 26 O Oberbehörde Mitteilung an die – der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft: 22 Öffentlicher Dienst Strafsachen gegen Personen in einem Arbeitnehmer- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis im –: 16 Orden Strafsachen gegen Inhaber von –: 30 Ordnungswidrigkeiten Mitteilungen an die Verwaltungsbehörde/Finanzbehörde: Ahg Mitteilung an die Zollverwaltung/Bundesagentur für Arbeit: 47, 48 Orthoptisten Strafsachen gegen –: 26 P Parlament Ahg, 39 Patent Inhaber eines behördlichen –: 39 Patentanwälte 23 Pflanzenschutz Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt: 51 Pflegefachfrauen, -männer Strafsachen gegen –: 26 Pflege- und Altenheime Strafsachen gegen Betreiber sowie Beschäftigte von –: 28 Physiotherapeuten Strafsachen gegen –: 26 Podologen Strafsachen gegen –: 26 Polizei Mitteilung an –: 11, 45 Pornographische Schriften Ahg Pressestrafsachen Ahg Privatdozenten 27 Privatklage 4, 15, 16, 19 – 24, 26, 28, 30, 40 Privatschulen Schulleiter und Lehrer an –: 27 Produktsicherheitsgesetz 46 Professoren 27 Prozessagenten 23 Prozessbeteiligte Mitteilung an andere –: 34 Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr 24 Prüfingenieure 24 Prüfsachverständige 24 Psychiatrisches Krankenhaus 43 Psychotherapeuten Strafsachen gegen –; psychologische –; Kinder- und Jugendlichen –: 26 Q qualifizierte Personen Strafsachen gegen Angehörige der Rechtsberatenden Berufe: 23 R Radioaktive Stoffe Strafsachen gegen mit – befasste Personen: 40 Rauschgiftsachen 50 Rechtsanwälte 23 Rechtsanwaltsgesellschaften 23 Rechtsanwaltskammer 23 Rechtsbeistände 23 Rechtsberater 23 Rechtsdienstleister 23 Rechtskraft der Entscheidung: 4, 6 Rechtsmittel Einlegung oder Verwerfung eines –: 6 Rechtspfleger 4 Rektor der Hochschule, Mitteilung an –: 27 Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit: 47 Religionsgesellschaften öffentlich-rechtliche –: 22 Richter 15 im Ruhestand: 18 ehrenamtliche –: 17 Entscheidung über Mitteilung durch –: 2, 4, 6, 15, 16, 20 – 24, 26, 28, 29, 31, 33 – 36a, 38 – 40, 42, 45, 47, 48, 49, 51 Richterverhältnis Strafsachen gegen Personen in einem –: 15 Ruhestand 18, 22 Ruhestandsbeamte 18 S Sachverständige öffentlich bestellte und vereidigte –: 24 Seearbeitsgesetz 46 Senatskanzlei Mitteilung an –: 41 Sexualstraftaten an Kindern: Ahg Sicherstellungsvorschriften Ahg Sicherungsverwahrte Strafsachen gegen –: 43 Soldaten der Bundeswehr: 19, 29 im Ruhestand: 20 Sozialgesetzbuch Straftaten gegen das Dritte Buch des –: 47 Sprengstoffgesetz 36, 37, 46 Sprengstoffrechtliche Erlaubnis 36 Sprengstoffrechtliche Gründe 36a Sprengstoffsachen 36, Ahg Stadtplaner 24 Subventionsbetrug Ahg Sch Schöffen 17 Schriften eingezogene –: Ahg pornographische –: Ahg Schule Mitteilung an –: 33 an Schulen tätige Personen: 27, 29 Schulleiter 27 Schusswaffen oder Munition unbefugter Erwerb von –: 36a Schutz der Arbeitskraft und der Gesundheit von Arbeitnehmern: 46 der Umwelt, Straftaten gegen Vorschriften zum –: 51 von Kindern und Jugendlichen: 35 Schutz der Wasserversorgung Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt: 51 Schwarzarbeit Mitteilungen zur Bekämpfung der –: 48 St Staaten ausländische Handlungen gegen –: Ahg Staatsangehörige 12 Staatsanwaltschaft Entscheidung über Mitteilung durch –: 2 – 4, 6, 15, 16, 20 – 24, 26, 28, 29, 31, 33 – 36a, 38 – 40, 42, 45, 47, 48, 49, 51 Staatsaufsicht Personen, die einer – unterliegen: 29 Staatsgefährdende Schriften: Ahg Staatskanzlei Mitteilung an –: 41 Staatsschutz und verwandte Strafsachen: Ahg Standesaufsicht Personen, die einer – unterliegen: 29 Standesbeamte Mitteilung an –: 14 Stellen mitteilungspflichtige: 4 Steuerberater 24, 29 Steuerbevollmächtigter 24, 29 Steuergeheimnis 2, 15, 19, 21, 42 Steuerstrafsachen Ahg Steuerstraftaten Mitteilung an das Finanzamt bei Verdacht von –: Ahg Stiftung des öffentlichen Rechts, Angehöriger einer –: 16 Strafarrest 13 Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf einer –: 13, 42 Strafbefehl 6, 15, 19, 21, 25 – 25b Strafgefangene Strafsachen gegen –: 43 Strafunterbrechung bei Vollzugsuntauglichkeit: Ahg bei Verurteilten, welche die Vollzugsbehörde bereits vor der – in eine Krankenanstalt, ein psychiatrisches Krankenhaus oder in eine entsprechende Einrichtung außerhalb des Bereichs der Justizverwaltung verbracht hat: Ahg Strahlenschutz Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt: 51 T Tarifbeschäftigte 16 Tateinheit Mitteilung bei –: 8 Tenor des Urteils: 6 Tierärzte Strafsachen gegen –: 26 Strafsachen nach dem Betäubungsmittelgesetz gegen –: 50 Tierschutz und Tierseuchenschutz Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt: 51 Titel Strafsachen gegen Inhaber eines –: 30 Todesfall Ermittlungen über einen –: 14 Ton- und Bildträger als eingezogene Gegenstände: Ahg U Übersendung verschlossene: 9 Übersetzer 24 Umstände des Einzelfalls: 6 Umweltschutz Straftaten gegen Vorschriften zum –: 51 Unbekannt Verfahren gegen –: 11 Unfallverhütungsvorschriften Zuwiderhandlung gegen –: 44 Unionsbürger 12, 42 Unmittelbare Übersendung der Mitteilung: 10 Unterbleiben der Datenübermittlung: 6 der Mitteilung: 2, 6 Unterbringung 13, 34 Untergebrachte Strafsachen gegen –: 43 Unterlagen Rücksendung von –: 7 Unterrichtung des Betroffenen: 3 Untersuchungsgefangene Unterrichtung der Vollzugsanstalt über bedeutsame Umstände: Ahg Strafsachen gegen –: 43 Urkundsbeamter der Geschäftsstelle: 4 Urteil 6 V Vereinigungen kriminelle, terroristische –: 20 Verfahren Antrag auf Entscheidung im beschleunigten –,Antrag auf Entscheidung im Vereinfachten Jugend –: 6 gegen Abwesende: Ahg automatisiertes –: 9 Verfahrenspfleger Mitteilung an – in Strafsachen gegen Jugendliche: 34 Verhaftung 34 Verkehrsleiter im Sinne von Art. 4 der VO 1071/2009: 39 Verkehrsstrafsachen Ahg Vermessungsingenieure 24 Versicherungsaufsicht 25b Versicherungsaufsichtsgesetz Mitteilungen über Strafsachen nach dem –: 25b Versicherungsunternehmen Mitteilungen über Missstände bei –: 25b, 29 Versorgungsbezüge Empfänger von –: 18 Versorgungsberechtigte Strafsachen gegen –: 18 Sonstige Mitteilungen über beaufsichtigte Personen: 29 Verteidigerausschluss Ahg Verurteilter Bewährungs- und Führungsaufsichtsfälle: 13 Vertreter Mitteilung an gesetzlichen –: 34 Vertretungen Angehörige ausländischer konsularischer –: 41 Verwahrstelle 25c Verwaltungsbehörde Benachrichtigung der –: 12 bei Wirtschaftsstrafsachen: Ahg Visa-Warndatei Ahg Vollstreckung bei Erziehungsmaßregeln,des Jugendarrestes,der Jugendstrafe,von Zuchtmitteln: Ahg Vollstreckungsbehörde 4 Vorbehalt der Mitteilung durch Richter oder Staatsanwalt: 4 W Wählerverzeichnis Mitteilung an –: 12 Waffen als eingezogene Gegenstände: Ahg Waffen- und Sprengstoffsachen 36, 36a, 37, Ahg Waffenhandel 36 Waffenherstellung 36 Waffenrechtliche Erlaubnis, Bescheinigung oder Ausnahmebewilligung: 36 Waffenrechtliche Gründe 36a Waffenschein Inhaber eines –: 36 Wasserversorgung Schutz der –, Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt: 51 Wehrbeauftragter Mitteilung an –: Ahg Wein als eingezogene Gegenstände: Ahg Werkstätten für Menschen mit Behinderung Strafsachen gegen Betreiber sowie Beschäftigte –: 28 Wertpapierdienstleistungsunternehmen Strafsachen gegen Inhaber von –: 25a, 25c, 29 Wertpapieraufsicht 25a Wettbewerbsregister Ahg Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe, Unterbringung, Berufsverbot, Jugendstrafe und Strafarrest: 13 Wiener Übereinkommen Strafsachen gegen Angehörige ausländischer Konsulate nach Art. 42 des – über konsularische Beziehungen: 41 Wirtschaftsprüfer Strafsachen gegen –: 24, 29 Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mitteilung in Strafsachen gegen deren Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder persönlich haftende Gesellschafter: 24 Wirtschaftsstrafsachen Ahg Z Zahnärzte Strafsachen gegen –: 26 Strafsachen nach dem Betäubungsmittelgesetz gegen –: 50 Zeitpunkt und Inhalt der Mitteilung: 6 Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, s. a. Generalszolldirektion: 52 Zivildienstleistende Strafsachen gegen –: 21, 29 Zollstrafsachen s. a. bei Steuerstrafsachen Ahg Zollverwaltung Mitteilung an –: 47 Zuchtmittel Vollstreckung von –: Ahg Zusatzversorgungsansprüche Strafsachen gegen Personen, denen – zustehen: 18