Klausur · Sehr schwer

Hantelscheiben im Nachbarhaus: Mietminderung und Wiedereinsetzung nach Ausfall der Gerichtstechnik

Mietvertragsrecht: Mangelbegriff und Minderung Versäumnisurteil Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sachverhalt

Aktenauszug

Rechtsanwälte Pohlmann & Seibold Bahnhofstraße 40, 87435 Kempten (Allgäu)

Dr. Annika Pohlmann, Rechtsanwältin

Kempten (Allgäu), den 12.5.2025

An das Amtsgericht Kempten (Allgäu) Residenzplatz 4 87435 Kempten (Allgäu)

Eingang: 13.5.2025

Klage

der Frau Cornelia Rothmund, Am Lindenberg 3, 87439 Kempten (Allgäu),

Klägerin,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Pohlmann & Seibold, Bahnhofstraße 40, 87435 Kempten (Allgäu),

gegen

Herrn Tobias Stangl, Lenzfrieder Straße 88, 87437 Kempten (Allgäu),

Beklagter,

wegen: restlicher Miete

Namens und in Vollmacht der Klägerin erhebe ich Klage. Ich werde beantragen:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.650 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 330 EUR seit dem 10.12.2024, dem 10.1.2025, dem 10.2.2025, dem 10.3.2025 und dem 10.4.2025 zu zahlen.

Für den Fall der Säumnis des Beklagten beantrage ich bereits jetzt den Erlass eines Versäumnisurteils.

Begründung:

Die Klägerin …

… nur die ersten 1.000 Zeichen sind hier öffentlich.

Lösung (Gutachten)

Erster Teil: Gutachten in Relationstechnik

A. Prüfungsprogramm

Nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil hat das Gericht zunächst von Amts wegen zu prüfen, ob der Einspruch statthaft ist und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt wurde, § 341 I 1 ZPO. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist der Einspruch ohne Sachprüfung als unzulässig zu verwerfen, § 341 I 2 ZPO. Erst der zulässige Einspruch versetzt den Prozess nach § 342 ZPO in die Lage zurück, in der er sich vor der Säumnis befand; dann sind Zulässigkeit und Begründetheit der Klage nach dem gesamten Streitstoff zu beurteilen. Weil der Beklagte die Einspruchsfrist versäumt hat, entscheidet über den Fortgang des Verfahrens zunächst der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Hinweis: Der Aufbaufehler, der in dieser Konstellation am häufigsten vorkommt, ist der Einstieg in das Mietrecht. Solange nicht feststeht, dass der Einspruch zulässig ist, gibt es für eine Sachprüfung keinen Anlass. Wer umgekehrt …

… die vollständige Musterlösung ist im juralernen.de-App-Modus freigeschaltet.

Lust auf die vollständige Klausur und Musterlösung?

Hier siehst du die ersten 1.000 Zeichen. Im juralernen.de-App-Modus schaltest du den vollständigen Sachverhalt, das komplette Gutachten und die Schemata frei — einmalig 9,99 €, lebenslang.

Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich sind die jeweils einschlägigen Gesetze und die aktuelle Rechtsprechung.