Fremdes Nutzerkonto beim Festpreiskauf: Handeln unter fremder Identität, Genehmigung und Vertrauenshaftung

Erster Teil: Ansprüche der W gegen O

A. Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aus §§ 280 I, III, 281 I 1 Alt. 1 BGB

W könnte gegen O einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aus §§ 280 I, III, 281 I 1 Alt. 1 BGB haben.

I. Schuldverhältnis

Der Anspruch setzt ein Schuldverhältnis voraus, aus dem O zu einer Leistung verpflichtet gewesen wäre. In Betracht kommt ein Kaufvertrag über den Kammerofen zum Preis von 900 EUR; aus ihm hätte O nach § 433 II BGB den Kaufpreis zahlen und den Ofen abnehmen müssen.

1. Einigung zwischen W und O (§§ 145 ff. BGB)

Ein Kaufvertrag entsteht durch zwei inhaltlich deckungsgleiche, mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, nämlich den Antrag und dessen Annahme (§§ 145, 147 BGB).

a) Antrag der W (§ 145 BGB)

aa) Rechtsbindungswille

Ein Antrag im Sinne des § 145 BGB ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der einem anderen der Abschluss eines Vertrages so angetragen wird, dass dessen Zustandekommen allein noch von dessen Zustimmung abhängt. Von ihm zu unterscheiden ist die bloße Aufforderung, seinerseits einen Antrag zu unterbreiten; sie liegt regelmäßig dort vor, wo der Anbietende ein erkennbares Interesse daran hat, die Person des Vertragspartners und seine Leistungsfähigkeit noch prüfen zu können, etwa bei Schaufensterauslagen, Katalogen oder Zeitungsanzeigen.

Wie die Einstellung des Ofens zu verstehen ist, entscheidet die Auslegung aus der Sicht eines verständigen Empfängers (§§ 133, 157 BGB). W hat den Ofen mit einer Direktkauf-Schaltfläche zu einem festen Preis versehen. Wer diese Schaltfläche bedient, löst den Vertragsschluss unmittelbar aus, ohne dass W ihn noch abwenden könnte; sie hat die Entscheidung über das Ob des Geschäfts für die gesamte Laufzeit aus der Hand gegeben und sich damit ihrer Prüfungsmöglichkeit begeben. Ein verständiger Nutzer der Plattform darf die Einstellung deshalb als verbindliche Erklärung und nicht als unverbindliche Werbung auffassen. Ein Rechtsbindungswille der W liegt vor.

Unschädlich ist, dass die Erklärung sich nicht an eine namentlich bezeichnete Person richtet, sondern an jeden, der die Schaltfläche als Erster bedient. Ein Antrag muss zwar hinreichend bestimmt sein; es genügt jedoch, dass der Vertragspartner nach einem im Voraus feststehenden, von außen nachprüfbaren Kriterium bestimmbar ist. Das ist hier der Fall.

bb) Person des Erklärungsempfängers

Fraglich ist jedoch, an wen sich der Antrag richtet, wenn derjenige, der die Schaltfläche bedient, nicht der Inhaber des benutzten Kontos ist. Denkbar ist ein Antrag an den tatsächlich Handelnden, hier also an F, ebenso aber ein Antrag an den Inhaber des Kontos, unter dessen Kennnamen gehandelt wird, hier also an O. Auch diese Frage ist durch Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont zu beantworten (§§ 133, 157 BGB); den Ausschlag geben die erkennbare Interessenlage der W und die Eigenarten des Geschäftsverkehrs auf einer solchen Plattform.

Für einen Antrag an den tatsächlich Handelnden spricht auf den ersten Blick, dass W ihren Vertragspartner ohnehin nicht aussucht und ihn bis zum Vertragsschluss nicht einmal kennt; wer am Ende zahlt, ist ihr wirtschaftlich zunächst gleichgültig. Dem steht jedoch entscheidend entgegen, dass W ihren Vertragspartner nach dem Vertragsschluss ohne eigene Nachforschung benennen und in Anspruch nehmen können muss, weil sie andernfalls weder Zahlung noch Abnahme durchzusetzen vermag. Feststellbar ist für sie allein der Kontoinhaber, dessen Daten beim Betreiber hinterlegt sind. Bestätigt wird dieses Verständnis durch die Nutzungsbedingungen, die Geschäfte über ein Konto ausschließlich dessen Inhaber erlauben; wer auf der Plattform anbietet, darf sich darauf einstellen, dass diese Regel eingehalten wird. Ein verständiger Anbieter will sich daher an den Kontoinhaber binden und nicht an eine für ihn unsichtbare Person hinter dem Gerät. Auch die Rechtsprechung des BGH zu Vertragsschlüssen über Handelsplattformen im Netz stellt auf den Inhaber des benutzten Kontos ab.

Der Antrag der W richtete sich damit an O.

Hinweis: Die Frage nach dem Adressaten wird in Klausuren häufig übersprungen, weil sie sich erst im Rückblick als Weichenstellung erweist. Wer sie offenlässt, kann das Handeln unter fremder Identität später nicht sauber vom Geschäft für den, den es angeht, abgrenzen und verliert im Aufbau den Boden. Ein Satz genügt hier nicht; die Interessenlage der Anbieterin muss wirklich abgewogen werden.

b) Annahmeerklärung des O

Die über die Direktkauf-Schaltfläche ausgelöste Erklärung müsste O als Annahme zuzurechnen sein.

aa) Eigene Erklärung des O

Jede Willenserklärung setzt einen äußeren Erklärungstatbestand voraus, der demjenigen zuzurechnen ist, der aus ihr in Anspruch genommen wird. Zugerechnet wird nur, was der Erklärende willentlich in den Rechtsverkehr gelangen lässt oder wenigstens in zurechenbarer Weise veranlasst hat.

O hat die Schaltfläche nicht bedient. Aus der Sicht der W erschien der Kauf gleichwohl als Erklärung des Kontoinhabers. Dieser äußere Schein müsste auf ein Verhalten des O zurückgehen. In Betracht kommen die Überlassung des Gerätekennworts an F und das Offenlassen der Sitzung am Vorabend. Beides trägt nicht. Der Zugang zu dem Konto war durch einen zusätzlichen Sicherheitscode geschützt, den allein O kannte; die Überlassung des Gerätekennworts eröffnete den Zugriff auf das Konto bei ordnungsgemäßem Ablauf gerade nicht, sondern nur den Zugriff auf den Rechner. Dass die zweite Sperre entfiel, beruhte auf einer fehlerhaften Aktualisierung des Betreibers, die zum ersten Mal auftrat und für O in keiner Weise erkennbar war. Ein Geschehen, das sich für den Betroffenen als unvorhersehbarer technischer Zufall darstellt, lässt sich nicht als eigenes rechtsgeschäftliches Handeln bewerten; die Zurechnung würde sonst zur reinen Erfolgshaftung.

Eine eigene Annahmeerklärung des O liegt nicht vor.

bb) Erklärung der F unter der Identität des O

(1) Rechtliche Einordnung

F hat eine eigene Erklärung abgegeben, die nach außen als Erklärung des O erschien. Offenes Vertreterhandeln nach § 164 I BGB scheidet aus, weil es voraussetzt, dass der Handelnde erkennbar im Namen eines anderen auftritt; F ist für W überhaupt nicht in Erscheinung getreten. Eine bloße Namenstäuschung liegt ebenfalls nicht vor: Bei ihr steht der Handelnde dem Geschäftsgegner leibhaftig gegenüber und legt sich lediglich einen fremden Namen bei, auf den es dem anderen Teil nicht ankommt. Hier war für W die Person des Kontoinhabers gerade maßgeblich, und F blieb während des gesamten Vorgangs unsichtbar. Auch ein Geschäft für den, den es angeht, scheidet aus; es setzt voraus, dass dem Geschäftsgegner die Person seines Partners gleichgültig ist, und wird im Wesentlichen für Bargeschäfte des täglichen Lebens anerkannt.

Es verbleibt eine Erscheinung, die das Gesetz nicht ausdrücklich regelt: das Handeln unter fremder Identität, bei dem die Erklärung eines Dritten dem Geschäftsgegner als Erklärung des Identitätsträgers gegenübertritt. Nach der Rechtsprechung des BGH und der ganz überwiegenden Auffassung im Schrifttum ist ein solches Geschäft nicht ohne Weiteres nichtig. Vielmehr werden die Vorschriften über die Stellvertretung entsprechend angewandt: Der Träger der benutzten Identität wird gebunden, wenn der Handelnde entsprechend § 164 I BGB mit Vertretungsmacht gehandelt hat; fehlt sie, ist das Geschäft entsprechend § 177 I BGB schwebend unwirksam und hängt von der Genehmigung des Identitätsträgers ab.

Diese Lösung überzeugt. Die Interessenlage entspricht derjenigen der offenen Stellvertretung, weil ein Dritter Rechtsfolgen in fremder Person auslöst, ohne selbst gebunden sein zu wollen. Sie erhält dem gutgläubigen Geschäftsgegner überdies die Chance auf den Vertrag, statt ihn an einer vom Gesetz nicht bedachten Erscheinungsform scheitern zu lassen, und sie belässt dem Identitätsträger mit der Genehmigung das letzte Wort. Ein Wertungswiderspruch entsteht nicht, weil der Handelnde über die entsprechende Anwendung des § 179 BGB haftbar bleibt.

Hinweis: Wer hier vorschnell § 164 II BGB heranzieht, hat die Konstellation verfehlt. § 164 II BGB betrifft den Vertreter, der im eigenen Namen aufzutreten scheint, obwohl er fremde Wirkungen will. Beim Handeln unter fremder Identität ist es umgekehrt: Der Handelnde bleibt unsichtbar, und die Erklärung wird äußerlich einem anderen zugeschrieben. Ordnen Sie die Konstellation ausdrücklich ein und grenzen Sie sie von der Namenstäuschung ab; genau daran erkennt die Korrektur das Verständnis.

(2) Vertretungsmacht entsprechend §§ 164 I, 167 BGB

Damit O gebunden wäre, müsste F entsprechend § 164 I BGB mit Vertretungsmacht gehandelt haben.

Eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht entsprechend § 167 I BGB liegt nicht vor. O hat F lediglich gebeten, für einen Tag den Verkaufsraum zu betreuen; darin liegt allenfalls die Ermächtigung zu Bargeschäften im Ladenlokal, keinesfalls die Befugnis, für ihn auf einer Plattform einzukaufen. Eine gesetzliche Vertretungsmacht ist nicht ersichtlich.

Eine Duldungsvollmacht kommt ebenfalls nicht in Betracht. Sie setzt voraus, dass der Vertretene das Auftreten des anderen kennt und es geschehen lässt, sodass der Geschäftsgegner auf eine Bevollmächtigung schließen darf. O wusste von dem Vorgang bis zu seiner Rückkehr nichts; er konnte ihn folglich auch nicht dulden.

(3) Anscheinsvollmacht

In Betracht bleibt eine Zurechnung nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht. Sie greift ein, wenn der Vertretene das Auftreten des Handelnden zwar nicht kennt, es aber bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und wenn der Geschäftsgegner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Verhalten. Erforderlich sind danach ein Rechtsscheintatbestand, dessen zurechenbare Veranlassung durch den Vertretenen, die Gutgläubigkeit des Geschäftsgegners und die Ursächlichkeit des Scheins für den Vertragsschluss.

Zunächst ist zweifelhaft, ob überhaupt ein tragfähiger Rechtsscheintatbestand vorliegt. Der Rechtsschein wird nach dem Empfängerhorizont beurteilt. Regelmäßig verlangt man ein Verhalten von gewisser Dauer und Häufigkeit, weil erst die Wiederholung den Eindruck einer geordneten Vertretung erzeugt. Ausnahmsweise kann bereits ein einmaliges Auftreten genügen, wenn das Handeln an eine Zugangsberechtigung geknüpft ist, deren Überwindung dem Geschäftsgegner praktisch ausgeschlossen erscheint. Für Zahlungsverfahren, die neben einem Kennwort eine geschäftsbezogene, jeweils neu erzeugte Bestätigungsnummer verlangen, wird dies teilweise angenommen.

So liegt es hier jedoch nicht. Das Konto auf der Plattform ist zwar durch Kennwort und Sicherheitscode geschützt, doch fehlt eine auf das einzelne Geschäft bezogene Freigabe; einmal geöffnet, steht das Konto für beliebig viele Geschäfte offen. Genau diese Schwäche hat sich hier verwirklicht. Der BGH hat für Konten auf Handelsplattformen deshalb entschieden, dass allein die Benutzung eines fremden Zugangs keinen Rechtsschein einer Vertretungsmacht begründet. Dem ist zu folgen: Wer ein Konto führt, erklärt damit nicht, für jedes darüber abgegebene Zeichen einstehen zu wollen; die Sicherheit des Verfahrens liegt zudem maßgeblich in der Hand des Betreibers, wie der hier eingetretene Fehler zeigt. Ein Rechtsscheintatbestand ist deshalb zu verneinen.

(4) Zurechenbare Veranlassung und Verschulden

Selbst wenn man den Rechtsschein bejahte, fehlte es an dessen zurechenbarer Veranlassung. Nach herrschender Auffassung muss der Vertretene den Schein wenigstens fahrlässig gesetzt haben. O hat die Sitzung am Vorabend nicht ausdrücklich beendet; er durfte sich jedoch auf die selbsttätige Abmeldung verlassen, die seit Bestehen des Kontos zuverlässig gearbeitet hatte. Dass sie durch eine fehlerhafte Aktualisierung des Betreibers erstmals ausblieb, war für ihn weder vorhersehbar noch erkennbar; Anhaltspunkte für frühere Störungen enthält der Sachverhalt nicht. Auch die Nennung des Gerätekennworts gegenüber F war kein Sorgfaltsverstoß, denn sie diente der Inventur und ließ die Sicherung des Kontos bei ordnungsgemäßem Ablauf unberührt. Ein Sorgfaltspflichtverstoß des O ist danach nicht festzustellen.

Erwogen wird im Schrifttum vereinzelt, auf das Verschulden zu verzichten und in Anlehnung an § 171 BGB eine reine Risikohaftung des Kontoinhabers anzunehmen. Das überzeugt nicht. Die gesetzlichen Rechtsscheintatbestände der §§ 170 bis 173 BGB knüpfen sämtlich an eine willentliche Kundgabe des Vertretenen an; ein geöffnetes Nutzerkonto ist einer ausgehändigten Vollmachtsurkunde nicht vergleichbar, weil es keinen vergleichbar starken und dauerhaften Schein erzeugt. Eine Haftung ohne jede Veranlassung wäre zudem mit der Grundentscheidung der §§ 177 ff. BGB unvereinbar, die den Vertretenen gerade schützt und den Geschäftsgegner auf den Handelnden verweist.

Hinweis: Vertretbar ist es, den Rechtsschein zu bejahen und erst am Verschulden zu scheitern. Unvertretbar ist es, beides zu vermengen. Prüfen Sie die Anscheinsvollmacht in ihren Voraussetzungen nacheinander und schreiben Sie ausdrücklich hin, an welcher Stelle sie scheitert; nur so bleibt die Lösung überprüfbar. Wer die Anscheinsvollmacht bejaht, muss anschließend konsequent bleiben und den Vertrag zwischen W und O als geschlossen behandeln; die weiteren Fragen der Genehmigung stellen sich dann nicht, wohl aber diejenige, ob O sich später wirksam von diesem Vertrag gelöst hat.

(5) Zwischenergebnis

Die Erklärung der F wirkte danach zunächst nicht für und gegen O; das Geschäft war entsprechend § 177 I BGB schwebend unwirksam.

c) Genehmigung entsprechend § 177 I BGB

Der schwebend unwirksame Vertrag könnte durch Genehmigung des O wirksam geworden sein. Die Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung (§ 184 I BGB); sie kann nach § 182 I BGB gegenüber jedem der beiden Beteiligten erklärt werden und wirkt auf den Zeitpunkt des Geschäfts zurück. In Betracht kommt die zweite Nachricht des O vom 16. März 2025, mit der er die Absage als Irrtum bezeichnete und einen Übergabetermin vorschlug. Nach dem Empfängerhorizont der W durfte diese Erklärung so verstanden werden, dass O das Geschäft nunmehr für sich gelten lassen wollte.

aa) Genehmigungsfähigkeit des Vertrages

Voraussetzung ist jedoch, dass der Vertrag zu diesem Zeitpunkt noch genehmigungsfähig war. Daran fehlt es, wenn O die Genehmigung zuvor bereits verweigert hatte; die Verweigerung beendet den Schwebezustand und führt zur endgültigen Unwirksamkeit (§ 182 I BGB), die durch eine spätere Erklärung nicht mehr beseitigt werden kann.

In der ersten Nachricht des O vom 15. März 2025 hat dieser mitgeteilt, er habe nichts gekauft und werde auch nichts abholen. Aus der Sicht der W konnte diese Erklärung nur dahin verstanden werden, dass O das ihr gegenüber in seinem Namen abgeschlossene Geschäft nicht gegen sich gelten lassen wollte. Dass O die wahren Umstände nicht kannte und insbesondere nicht wusste, dass F unter seiner Kennung gehandelt hatte, ändert daran nichts. Wer einem Geschäftsgegner ohne Einschränkung erklärt, an ein bestimmtes Geschäft nicht gebunden zu sein, lehnt damit im Zweifel alle Gründe ab, aus denen eine Bindung in Betracht kommen könnte, und zwar auch die ihm unbekannten. Eine Aufspaltung nach einzelnen Unwirksamkeitsgründen wäre für den Empfänger nicht nachvollziehbar und würde die Klärungsfunktion der Verweigerung entwerten.

bb) Erklärungsbewusstsein des O

Zweifelhaft könnte allein sein, ob O überhaupt rechtsgeschäftlich handeln wollte, denn er hielt die Nachricht für einen Werbeversuch. Für die äußere Seite der Erklärung ist das ohne Belang, weil die innere Einschätzung des O für W nicht erkennbar war. In Betracht kommt daher allenfalls ein fehlendes Erklärungsbewusstsein.

Ob das Fehlen des Erklärungsbewusstseins zur Unwirksamkeit führt oder die Erklärung lediglich entsprechend § 119 I BGB anfechtbar macht, ist umstritten. Die Willenstheorie verlangt ein aktuelles Bewusstsein, rechtsgeschäftlich zu handeln, und hält die Erklärung sonst für unwirksam. Die herrschende Erklärungstheorie lässt es genügen, dass der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, sein Verhalten werde als rechtsgeschäftliche Äußerung verstanden; sie begründet dies mit dem Schutz des redlichen Empfängers und mit der Wertung des § 122 BGB.

Der Streit kann hier dahinstehen. O hat nicht beiläufig, sondern gezielt geantwortet, und zwar nach dem Sachverhalt ausdrücklich sicherheitshalber. Wer sicherheitshalber antwortet, rechnet gerade mit der rechtlichen Erheblichkeit seiner Äußerung und will für diesen Fall auch rechtlich wirken. Ein Erklärungsbewusstsein lag damit sogar im Sinne der strengeren Ansicht vor. Beide Auffassungen führen zum selben Ergebnis.

cc) Zwischenergebnis

Mit dem Zugang der ersten Nachricht (§ 130 I 1 BGB) war die Genehmigung endgültig verweigert und das Geschäft entsprechend § 177 I BGB endgültig unwirksam. Die spätere Erklärung des O konnte es als Genehmigung nicht mehr wirksam werden lassen.

Hinweis: Der häufigste Fehler an dieser Stelle ist die Annahme, eine Genehmigungsverweigerung setze die Kenntnis des Verweigernden von der Vertretungslage voraus. Das Gegenteil trifft zu: Die Verweigerung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung und wird ausgelegt wie jede andere, also nach dem objektiven Empfängerhorizont. Wer die Kenntnis verlangt, verschiebt die Klärung auf unbestimmte Zeit und nimmt dem Geschäftsgegner die Sicherheit, die § 177 BGB ihm gerade verschaffen will.

d) Anfechtung der Genehmigungsverweigerung

Etwas anderes gälte, wenn O die Verweigerung wirksam angefochten hätte; die Anfechtung würde sie rückwirkend beseitigen (§ 142 I BGB) und den Weg zur Genehmigung wieder eröffnen.

aa) Anfechtbarkeit

Der Anfechtung zugänglich sind grundsätzlich sämtliche Willenserklärungen. Das gilt für einseitige Erklärungen ebenso wie für solche, die ihrerseits über die Geltung eines weiteren Geschäfts befinden; ein sachlicher Grund, den Erklärenden hier schutzlos zu stellen, ist nicht ersichtlich. Einseitig zurücknehmen kann O seine Erklärung nach § 130 I 1 BGB nach deren Zugang nicht mehr; die Anfechtung bleibt der einzige Weg.

bb) Anfechtungserklärung (§ 143 I BGB)

Die Anfechtung ist gegenüber dem Anfechtungsgegner zu erklären, hier gegenüber W. Eine ausdrückliche Anfechtung enthält die zweite Nachricht nicht. Sie muss jedoch nicht als solche bezeichnet werden; es genügt, dass für den Empfänger erkennbar wird, der Erklärende wolle das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen. O hat sich ausdrücklich auf einen Irrtum berufen und um Aufhebung der Wirkung seiner Absage gebeten. Auch wenn man mit einem Teil des Schrifttums verlangt, dass der Anfechtungsgrund wenigstens andeutungsweise mitgeteilt wird, ist dem hier genügt. Eine Anfechtungserklärung liegt vor.

cc) Anfechtungsgrund

Erforderlich ist ferner ein Anfechtungsgrund.

In Betracht kommt zunächst ein Inhaltsirrtum nach § 119 I Alt. 1 BGB. Er liegt vor, wenn der Erklärende über die rechtliche Bedeutung dessen irrt, was er erklärt, wenn also Erklärtes und Gewolltes auseinanderfallen. O hat erklärt, an dem Geschäft nicht festhalten zu wollen, und genau das wollte er in diesem Augenblick auch. Er hat seinen Willen in bewusster Unkenntnis der näheren Umstände gebildet und damit das Risiko übernommen, ein Geschäft abzulehnen, das er bei genauer Kenntnis vielleicht angenommen hätte. Wer bewusst ins Blaue hinein erklärt, irrt nicht über den Inhalt seiner Erklärung; ihm fehlt lediglich die zutreffende Vorstellung von den Umständen, auf denen sein Entschluss beruht. Das ist ein unbeachtlicher Motivirrtum. Ein Inhaltsirrtum liegt nicht vor.

Auch ein Eigenschaftsirrtum nach § 119 II BGB scheidet aus. Verkehrswesentliche Eigenschaften sind die einer Sache oder Person auf Dauer anhaftenden natürlichen oder rechtlichen Merkmale, die ihre Brauchbarkeit oder Wertschätzung im Verkehr beeinflussen. Der Irrtum des O betraf den Marktwert des Ofens. Der Preis oder Wert ist nach ganz herrschender Auffassung keine Eigenschaft in diesem Sinne, sondern das Ergebnis der Bewertung von Eigenschaften; andernfalls wäre jede Fehlkalkulation anfechtbar und das Geschäftsrisiko würde auf den Vertragspartner abgewälzt.

Schließlich kommt eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 I BGB nicht in Betracht. Getäuscht hat allenfalls F, die den Anschein erweckte, O selbst handle. Sie ist aber Dritte im Sinne des § 123 II 1 BGB, denn sie steht nicht im Lager der W. Eine Anfechtung wäre danach nur zulässig, wenn W die Täuschung kannte oder kennen musste. Dafür ist nichts ersichtlich; W hat den Vorgang bis zuletzt für ein Geschäft mit O gehalten.

Ein Anfechtungsgrund fehlt somit. Die Genehmigungsverweigerung besteht fort.

Hinweis: Achten Sie auf die saubere Trennung von Irrtum und Risikoübernahme. Wer sich bewusst entscheidet, ohne die Grundlagen seiner Entscheidung zu prüfen, erhält vom Anfechtungsrecht keine zweite Gelegenheit. Das ist der tragende Gedanke der Beschränkung des § 119 BGB auf Erklärungs- und Inhaltsirrtümer und zugleich der Grund, weshalb der Kalkulationsirrtum grundsätzlich unbeachtlich bleibt.

e) Nachträgliche einvernehmliche Herbeiführung der Wirksamkeit

Zu erwägen bleibt, ob W und O die Wirkung der Verweigerung einvernehmlich beseitigt und den Vertrag gemeinsam in Kraft gesetzt haben.

aa) Umdeutung der Erklärung des O (§ 140 BGB)

Die zweite Nachricht des O ist auf die Geltung des Vertrages gerichtet. Als Genehmigung ist sie unwirksam, weil der Vertrag nicht mehr genehmigungsfähig war. Ein nichtiges Rechtsgeschäft gilt nach § 140 BGB als ein anderes wirksames, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind und anzunehmen ist, dass die Parteien es bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt hätten. Die Erklärung des O lässt sich danach als Antrag (§ 145 BGB) auf Abschluss eines inhaltsgleichen Kaufvertrages verstehen. Zwar bleibt ein solcher Antrag hinter der Genehmigung zurück, weil er der Zustimmung der Gegenseite bedarf; das steht der Umdeutung jedoch nicht entgegen, denn sie führt hier zum einzigen noch offenen Weg und belastet O nicht über das hinaus, was er selbst erstrebte. Eine Umdeutung ist danach möglich.

bb) Annahme durch W

Der so verstandene Antrag müsste von W angenommen worden sein (§§ 147, 130 I 1 BGB). Eine an O gerichtete Annahmeerklärung hat W nicht abgegeben. Ihre Nachricht an F, sie halte sich ausschließlich an O, ist bereits zeitlich vorher abgesandt worden und konnte den erst später zugegangenen Antrag nicht annehmen. Unabhängig davon war sie nach ihrem erkennbaren Inhalt keine an O gerichtete Willenserklärung, sondern eine an F gerichtete Mitteilung über die Rechtsauffassung der W, mithin eine bloße Wissenserklärung. Es fehlt ihr sowohl der Rechtsfolgewille als auch die Richtung auf den Erklärungsempfänger.

Auch § 151 BGB hilft nicht weiter. Die Vorschrift macht nur den Zugang der Annahmeerklärung entbehrlich, nicht aber die Annahme selbst; erforderlich bleibt ein nach außen hervortretendes Verhalten, das den Annahmewillen unzweideutig erkennen lässt. Ein solches Verhalten der W ist nicht ersichtlich; sie hat den Ofen im Gegenteil alsbald anderweitig veräußert.

cc) Fehlende Rechtsmacht

Unabhängig davon ist zweifelhaft, ob W und O nach der Verweigerung überhaupt noch die Macht hatten, deren Wirkung zu beseitigen. Mit dem endgültigen Scheitern des Vertrages ist zwischen F und W entsprechend § 179 I BGB ein gesetzliches Schuldverhältnis entstanden. Auch wenn dieses lediglich die Kehrseite des gescheiterten Vertragsschlusses ist, begründet es eine eigene Rechtsposition der F, die nicht zur freien Verfügung Dritter steht. Eine einvernehmliche Rückabwicklung der Verweigerung durch W und O würde in diese Position eingreifen und die Rechtslage der F ohne ihre Mitwirkung verändern. Das ist mit dem Grundsatz unvereinbar, dass Verträge zu Lasten Dritter unwirksam sind.

Eine nachträgliche Wirksamkeit ist danach von keiner Seite herbeigeführt worden.

2. Zwischenergebnis

Zwischen W und O ist kein Kaufvertrag zustande gekommen.

II. Ergebnis

Mangels Schuldverhältnisses hat W gegen O keinen Anspruch aus §§ 280 I, III, 281 I 1 Alt. 1 BGB. Aus demselben Grund scheiden sämtliche weiteren Ansprüche aus, die einen wirksamen Kaufvertrag voraussetzen, insbesondere ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aus § 433 II BGB und ein Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus § 284 BGB.

B. Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB

W könnte gegen O ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Rücksichtnahmepflichten zustehen.

I. Vorvertragliches Schuldverhältnis

Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 II BGB entsteht nach § 311 II Nr. 3 BGB bereits durch ähnliche geschäftliche Kontakte. Nimmt ein Interessent von einem auf einer Handelsplattform eingestellten Angebot Kenntnis und beginnt er mit dessen Prüfung, so entsteht ein geschäftlicher Kontakt in diesem Sinne. Fraglich ist allein, zwischen welchen Personen er im Fall des Handelns unter fremder Identität entsteht.

Naheliegend erscheint zunächst ein Gleichlauf mit der vertraglichen Ebene: Wer das Geschäft durch Genehmigung zu seinem macht, wäre auch Partner des vorvertraglichen Schuldverhältnisses. Dieser Gleichlauf trägt jedoch nicht. Die Sonderverbindung des § 311 II BGB beruht nicht auf rechtsgeschäftlichem Handeln, sondern auf tatsächlichen Vorgängen, hier auf der Kenntnisnahme des Angebots durch F. Ob solche Vorgänge dem O zugerechnet werden, richtet sich deshalb nicht nach den Regeln der Stellvertretung, sondern nach § 278 BGB, und zwar unabhängig von einer späteren Genehmigung.

II. Zurechnung des Verhaltens der F nach § 278 BGB

§ 278 BGB rechnet dem Schuldner das Verhalten derjenigen zu, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient. Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Pflichtenkreis tätig wird. Die Vorschrift betrifft nach ihrem Zweck nicht nur das Verschulden, sondern das gesamte Verhalten im Rahmen der Verschuldenshaftung und damit bei § 311 II BGB auch die Entstehung des Schuldverhältnisses.

F ist nicht auf Veranlassung des O tätig geworden. Sie hat den Ofen aus eigenem Antrieb und ausschließlich für sich gesucht; ihr Auftrag beschränkte sich auf den Verkaufsraum. Sie ist auch nicht im Pflichtenkreis des O tätig geworden, denn diesen trafen gegenüber W in Bezug auf die Vorgänge auf der Plattform keine Rücksichtnahmepflichten; das folgt bereits aus den Feststellungen zur fehlenden Zurechenbarkeit des Rechtsscheins. Dass O eher als W in der Lage gewesen wäre, das Verhalten der F zu unterbinden, genügt für die Zurechnung nicht. Eine im Schrifttum vertretene Auffassung, die schon die bessere Beherrschbarkeit fremden Verhaltens genügen lässt, ist zu weitgehend; sie löst den Gehilfenbegriff von der Pflichtenübernahme und ist bislang vereinzelt geblieben.

Damit ist zwischen W und O kein Schuldverhältnis nach § 311 II BGB entstanden; jedenfalls fehlt es an einer dem O zurechenbaren Pflichtverletzung und an dessen Vertretenmüssen (§ 276 I 1 BGB).

III. Eigenhaftung nach § 311 III BGB

Für eine Einbeziehung des O als Dritter nach § 311 III BGB gilt nichts anderes. Sie setzt eine besondere Inanspruchnahme von Vertrauen oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Vertragsschluss voraus. Beides fehlt: O hat gegenüber W bis zur Rückkehr aus Bremen nichts erklärt, und ein wirtschaftliches Interesse am Erwerb des Ofens hat er erst gefasst, als der Vertragsschluss längst gescheitert war.

IV. Ergebnis

Ein Anspruch aus §§ 280 I, 241 II, 311 II, III BGB besteht nicht.

Hinweis: Sollte die Zurechnung nach § 278 BGB entgegen der hier vertretenen Auffassung bejaht werden, wäre der Vertrauensschaden der W zu ersetzen; er beliefe sich auf die unten im zweiten Teil unter C. IV. ermittelten 610 EUR, und es wäre zusätzlich das Mitverschulden nach § 254 II 1 BGB zu erörtern. Eine solche Lösung ist allerdings kaum zu begründen, weil sie den Erfüllungsgehilfen von jeder Pflichtenübernahme löst.

C. Deliktische Ansprüche

Ein Anspruch aus § 823 I BGB scheidet aus, weil kein absolutes Recht der W verletzt ist; das Vermögen als solches gehört nicht zu den geschützten Rechtsgütern. § 823 II BGB scheitert daran, dass O kein Schutzgesetz verletzt hat; er hat sich passiv verhalten. Für § 826 BGB fehlt jeder Anhalt für eine sittenwidrige Schädigung; O hat den Ofen im Gegenteil zunächst noch abnehmen wollen.

D. Gesamtergebnis des ersten Teils

W hat gegen O keine Ansprüche.

Zweiter Teil: Ansprüche der W gegen F

A. Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aus §§ 280 I, III, 281 I 1 Alt. 1 BGB

W könnte gegen F einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aus §§ 280 I, III, 281 I 1 Alt. 1 BGB haben.

I. Schuldverhältnis

1. Kaufvertrag zwischen W und F (§ 433 BGB)

Zunächst könnte zwischen W und F ein eigener Kaufvertrag zustande gekommen sein.

O hat W gebeten, F als Käuferin gelten zu lassen und den Ofen zu dieser zu bringen. F hatte O zuvor gebeten, die Angelegenheit in ihrem Sinne zu regeln; darin liegt eine Bevollmächtigung nach § 167 I BGB, und O ist erkennbar für F aufgetreten (§ 164 I 1 BGB). Ob man die Erklärung als Antrag auf einen neuen Kaufvertrag oder als Antrag auf Umwandlung der bereits entstandenen Haftung entsprechend § 179 I BGB in einen ordentlichen Kaufvertrag versteht, kann offenbleiben. Denn in jedem Fall war sie darauf gerichtet, dass der Ofen zu F gebracht wird, also auf eine Bringschuld.

W hat diesen Antrag nicht angenommen. Sie hat sich zwar mit F als Vertragspartnerin einverstanden erklärt, zugleich aber auf der Abholung bestanden. Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt nach § 150 II BGB als Ablehnung, verbunden mit einem neuen Antrag. Dieser neue Antrag, gerichtet auf einen Kaufvertrag mit Holschuld, ist F zugegangen; sie hat ihn abgelehnt, indem sie erklärte, den Ofen unter diesen Umständen nicht zu wollen.

Ein Kaufvertrag zwischen W und F ist danach nicht geschlossen worden.

Hinweis: Der Leistungsort ist keine Nebensächlichkeit, sondern bestimmt nach § 269 I BGB, ob der Schuldner die Sache bereitzustellen oder zu befördern hat. Genau daran ist die Einigung hier zweimal gescheitert. Wer den Punkt als bloße Modalität abtut, verliert nicht nur diesen Prüfungspunkt, sondern auch den späteren Anfechtungsgrund aus dem Blick.

2. Haftung entsprechend § 179 I BGB

In Betracht kommt jedoch ein gesetzliches Schuldverhältnis entsprechend § 179 I BGB.

a) Voraussetzungen

Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, sofern er seine Vertretungsmacht nicht nachweist und der Vertretene die Genehmigung verweigert. Diese Vorschrift ist auf das Handeln unter fremder Identität entsprechend anzuwenden, weil der Handelnde dort ebenso wie der Vertreter ohne Vertretungsmacht fremde Rechtsfolgen auslöst und den Geschäftsgegner in seinem Vertrauen auf einen wirksamen Vertrag enttäuscht. Die Interessenlage ist identisch, und die planwidrige Lücke folgt daraus, dass das Gesetz diese Erscheinungsform nicht bedacht hat.

F hat unter der Identität des O eine auf den Vertragsschluss gerichtete Erklärung abgegeben, ohne dazu befugt zu sein. O hat die Genehmigung verweigert. Eine Beschränkung der Haftung auf den Vertrauensschaden nach § 179 II BGB tritt nicht ein, denn diese setzt voraus, dass der Handelnde den Mangel seiner Berechtigung nicht kannte. F wusste, dass sie ohne jede Befugnis über ein fremdes Konto handelte; sie hat sich in dem Bewusstsein, unbefugt zu sein, in die Sitzung des O gesetzt. Ein Ausschluss nach § 179 III 1 BGB scheidet ebenfalls aus, denn W konnte den Mangel nicht kennen; das Handeln der F war für sie schon deshalb nicht erkennbar, weil F während des gesamten Vorgangs nicht in Erscheinung trat.

F haftet danach entsprechend § 179 I BGB nach Wahl der W auf Erfüllung oder auf Schadensersatz. Wählt W die Erfüllung, so tritt an die Stelle des nicht zustande gekommenen Vertrages ein auf die Vertragsleistungen gerichtetes gesetzliches Schuldverhältnis; dessen Verletzung kann Ansprüche nach §§ 280 ff. BGB auslösen. Einer Fristsetzung bedurfte es nach § 281 II Alt. 1 BGB nicht, denn F hat die Übernahme des Ofens ernsthaft und endgültig abgelehnt.

b) Wegfall der Haftung durch Beseitigung der Willenserklärung

Die Haftung entsprechend § 179 I BGB knüpft an eine abgegebene Willenserklärung an. Wird diese rückwirkend beseitigt, so entfällt die Haftung, weil ihr die Grundlage entzogen ist.

F hat gegenüber W erklärt, den Ofen unter diesen Umständen nicht zu wollen. Damit hat sie deutlich gemacht, an ihre Erklärung nicht gebunden sein zu wollen. Eine solche Äußerung ist im Zweifel dahin auszulegen, dass der Erklärende alle ihm zu Gebote stehenden Gestaltungsrechte geltend macht, und zwar vorrangig dasjenige, das für ihn am günstigsten ist. Zu prüfen ist deshalb zunächst ein Widerrufsrecht, denn dessen Ausübung zöge anders als die Anfechtung keine Haftung nach § 122 BGB nach sich.

aa) Widerruf nach §§ 312 I, 312c I, 312g I, 355 I BGB

Ein Widerrufsrecht setzt nach § 312 I BGB einen Verbrauchervertrag im Sinne des § 310 III BGB voraus, also einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.

W ist Unternehmerin nach § 14 I BGB, denn sie handelt gewerblich mit gebrauchter Werkstattausstattung und hat den Ofen in Ausübung dieser Tätigkeit angeboten.

Fraglich ist, ob auf der anderen Seite ein Verbraucher gehandelt hat. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Zuordnung richtet sich grundsätzlich nach den objektiven Umständen. Beim Handeln unter fremder Identität stellt sich jedoch die vorgelagerte Frage, auf wessen Person abzustellen ist.

Es liegt nahe, nach der Verweigerung der Genehmigung auf F abzustellen, weil nur sie noch in Anspruch genommen wird und sie den Ofen unstreitig für ihr Gartenhaus und damit privat erwerben wollte. Diese Sicht verkennt jedoch die Rechtsnatur der Haftung entsprechend § 179 I BGB. F wird nicht Vertragspartnerin. Sie haftet für das Nichtzustandekommen des Vertrages, und zwar nach Maßgabe desjenigen Vertragsinhalts, der bei Erteilung der Genehmigung zwischen W und O gegolten hätte. Maßgeblich ist damit ein Vertrag zwischen zwei Unternehmern: O handelt gewerblich mit gebrauchter Werkstattausstattung, und ein Kammerofen gehört zu dem Sortiment, das er führt; er selbst hat den Marktwert sogleich als Fachmann eingeschätzt. Der hypothetische Vertrag wäre danach kein Verbrauchervertrag gewesen, sodass sich aus ihm auch kein Widerrufsrecht ableiten lässt.

Dieses Ergebnis lässt sich mit den Zwecken des Verbraucherschutzes vereinbaren. Der Verbraucherschutz ist zwar objektiv ausgestaltet, aber nicht von der gleichen Unbedingtheit wie etwa der Schutz Minderjähriger. Anerkannt ist, dass sich missbräuchlich verhält, wer bewusst über seine Verbrauchereigenschaft täuscht und sich nach dem Vertragsschluss gleichwohl auf Verbraucherrechte beruft. Zwar konnte W wegen der Anonymität des Vertragsschlusses kein besonderes Vertrauen in die Unternehmereigenschaft ihres Gegenübers bilden, und wer auf diesem Weg absetzt, geht das Risiko eines Verbrauchergeschäfts von vornherein ein. Auf der anderen Seite ist F in keiner Weise schutzwürdig: Sie hat sich bewusst in die Rolle des gewerblichen Kontoinhabers begeben und die Verkäuferin damit der Gefahr ausgesetzt, eine gebotene Belehrung zu unterlassen und die Widerrufsfrist nach § 356 III 1 BGB unbemerkt offenzuhalten. Wer diese Lage selbst schafft, kann aus ihr keine Rechte herleiten.

Ein Widerrufsrecht steht F danach nicht zu.

Hinweis: Die Gegenauffassung ist nur schwer zu begründen, aber der Aufbau muss stimmen: Erst ist die maßgebliche Person zu bestimmen, dann deren Eigenschaft. Wer sofort auf F abstellt, weil sie privat töpfert, hat die derivative Struktur des § 179 I BGB übersehen. Die Vorschrift verschafft dem Geschäftsgegner das, was ihm der Vertrag gebracht hätte, und deshalb bemisst sich der Inhalt der Haftung nach jenem Vertrag, nicht nach der Person des Handelnden.

bb) Anfechtung nach §§ 142 I, 143 I, 119 I Alt. 1 BGB

In Betracht kommt daher die Anfechtung. Die wirksame Anfechtung vernichtet die Willenserklärung von Anfang an (§ 142 I BGB) und entzieht der Haftung entsprechend § 179 I BGB die Grundlage.

Anfechtungsberechtigt ist derjenige, der aus der Erklärung in Anspruch genommen wird. In Fällen der Vertretung und in vertretungsähnlichen Lagen ist das nicht stets der Erklärende selbst; maßgeblich ist, wen die Erklärung bindet. Nach der wirksamen Verweigerung der Genehmigung durch O ist dies F, denn nur sie haftet noch aus der Erklärung. Sie ist damit anfechtungsberechtigt.

Als Anfechtungsgrund kommt ein Inhaltsirrtum nach § 119 I Alt. 1 BGB in Betracht. Ein solcher liegt vor, wenn der Erklärende zwar das äußere Erklärungszeichen bewusst setzt, über dessen Bedeutung aber irrt, wenn also das objektiv Erklärte und das subjektiv Gewollte auseinanderfallen.

F hat die Direktkauf-Schaltfläche bedient. Wer das tut, nimmt den Angebotstext in seiner Gesamtheit an, also einschließlich der Bestimmung über die Selbstabholung in Kassel. Objektiv hat F damit die Vereinbarung einer Holschuld erklärt; nach § 269 I BGB hätte sie den Ofen am Ort der gewerblichen Niederlassung der W abzuholen gehabt. Gewollt hat sie demgegenüber eine Bringschuld, denn sie ging davon aus, W werde den Ofen zu ihr befördern lassen. Erklärtes und Gewolltes fallen damit auseinander.

Zu erwägen ist, ob nicht ein bloßer, unbeachtlicher Motivirrtum vorliegt, weil F den Text lediglich flüchtig gelesen hat. Das trifft nicht zu. Der übersehene Umstand steht nicht außerhalb der Erklärung, sondern gehört zu deren Inhalt: Die Betätigung der Schaltfläche ist eine pauschale Zustimmung zu sämtlichen Bedingungen des Angebots, sodass jeder Irrtum über diese Bedingungen ein Irrtum über den Inhalt der eigenen Erklärung ist. Anders läge es nur, wenn F sich über die Beweggründe ihres Entschlusses geirrt hätte, etwa über die Brauchbarkeit des Ofens für ihre Zwecke.

Der Irrtum war auch ursächlich: Bei Kenntnis der Abholpflicht hätte F, wie ihr späteres Verhalten belegt, die Erklärung nicht abgegeben; sie ist auch bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben worden, denn der Transport eines Brennofens von Kassel nach Harrislee ist für eine Privatperson ein erheblicher Aufwand.

Die Anfechtung hat F gegenüber W als der Anfechtungsgegnerin erklärt (§ 143 I, II BGB), indem sie mitteilte, den Ofen unter diesen Umständen nicht zu wollen. Diese Erklärung ist nach dem oben Gesagten als Geltendmachung des Beseitigungsrechts auszulegen.

Sie erfolgte auch unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 I 1 BGB). F hat erst durch die von O weitergegebene Antwort der W erfahren, dass der Ofen abzuholen ist, und sich unmittelbar darauf erklärt.

Die Anfechtung ist danach wirksam; die Erklärung der F gilt als von Anfang an nichtig (§ 142 I BGB).

II. Ergebnis

Mit der Willenserklärung ist die Grundlage der Haftung entsprechend § 179 I BGB entfallen. Ein Schuldverhältnis, dessen Verletzung Ansprüche aus §§ 280 I, III, 281 I 1 Alt. 1 BGB auslösen könnte, besteht nicht. Der Anspruch scheidet aus.

Hinweis: Die Reihenfolge Widerruf vor Anfechtung ist kein Selbstzweck. Sie folgt daraus, dass die Auslegung einer unklaren Lösungserklärung dem Erklärenden das günstigere Recht zuspricht, und der Widerruf ist günstiger, weil er keine Haftung nach § 122 BGB auslöst. Wer umgekehrt aufbaut, muss wenigstens begründen, warum er das tut.

B. Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens aus § 122 I BGB

W könnte gegen F ein Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens aus § 122 I BGB zustehen.

I. Anfechtung einer Willenserklärung nach § 119 BGB

F hat ihre unter der Identität des O abgegebene Willenserklärung wirksam nach § 119 I Alt. 1 BGB angefochten. Damit ist der Tatbestand des § 122 I BGB in seiner ersten Voraussetzung erfüllt.

II. Erklärende im Sinne des § 122 I BGB

Ersatzpflichtig ist der Erklärende. In vertretungsähnlichen Lagen ist das derjenige, dem das Anfechtungsrecht zusteht und der aus der Erklärung haftet. Nach der Verweigerung der Genehmigung durch O ist dies F. Sie hat die Anfechtung erklärt und ist deshalb Schuldnerin des Vertrauensschadens.

III. Ersatzberechtigung der W

Ersatzberechtigt ist bei einer empfangsbedürftigen Erklärung der Erklärungsempfänger. Die Direktkauf-Erklärung war gegenüber W abzugeben und ihr zugegangen (§§ 130 I 1, 145, 147 BGB). W hat auf die Wirksamkeit vertraut, indem sie die laufende Versteigerung beendete und den Ofen für F bereithielt. Sie ist damit Ersatzberechtigte.

IV. Kein Ausschluss nach § 122 II BGB

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Geschädigte den Grund der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte. W hatte keinen Anhaltspunkt dafür, dass ihr Gegenüber die Abholklausel übersehen hatte; der Text war in dem Angebot deutlich enthalten, und mit einem unaufmerksamen Leser muss ein Anbieter nicht rechnen. Der Ausschluss greift nicht ein.

V. Umfang des Schadens

Zu ersetzen ist das negative Interesse. Die Geschädigte ist so zu stellen, wie sie ohne ihr Vertrauen auf die Wirksamkeit der Erklärung stünde; ersetzt wird also der Nachteil, der gerade aus dem Vertrauen erwachsen ist, nicht der entgangene Vertragsgewinn.

Hätte F die Erklärung nicht abgegeben, wäre die laufende Versteigerung fortgeführt worden und mit einem Erlös von 1.300 EUR geendet; der Ofen wäre an einen anderen Bieter gegangen, und eine zweite Einstellung wäre nicht erforderlich gewesen. Tatsächlich hat W nach der zweiten Einstellung 750 EUR erlöst und dafür 60 EUR aufgewandt, mithin 690 EUR erhalten. Der Vermögensvergleich nach § 249 I BGB ergibt einen Nachteil von 610 EUR; die entgangene Möglichkeit, den Ofen zu 1.300 EUR abzusetzen, ist als entgangener Gewinn nach § 252 BGB ersatzfähig, weil sie nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.

Der Ersatz ist jedoch nach § 122 I BGB der Höhe nach begrenzt auf das Interesse, das die Geschädigte an der Gültigkeit der Erklärung hatte, also auf das Erfüllungsinteresse. Wäre die Erklärung der F wirksam gewesen, hätte W 900 EUR erhalten und den Ofen nicht erneut einstellen müssen; sie stünde bei 900 EUR. Tatsächlich steht sie bei 690 EUR. Das Erfüllungsinteresse beträgt damit 210 EUR.

Die von W erwogene gesonderte Geltendmachung der Einstellkosten von 60 EUR führt nicht weiter. Diese Kosten sind zwar für sich genommen ein Nachteil, denn sie wären bei planmäßigem Ablauf der ersten Versteigerung nicht angefallen. Sie dürfen aber nicht als eigenständiger Posten neben eine Berechnung treten, die auf einem hypothetischen Verlauf beruht, in dem es zu einer zweiten Einstellung überhaupt nicht gekommen wäre. Der Schaden ist stets in einer einheitlichen Differenzrechnung zu ermitteln; sich gegenseitig ausschließende Geschehensverläufe lassen sich nicht addieren. Die Einstellkosten sind deshalb, wie oben geschehen, innerhalb der Gesamtrechnung zu berücksichtigen und nicht daneben.

Der Anspruch aus § 122 I BGB beläuft sich damit auf 210 EUR.

Hinweis: Die Begrenzung auf das Erfüllungsinteresse ist die Klippe dieser Klausur. Rechnen Sie beide Größen getrennt aus und schreiben Sie beide Zahlen hin, bevor Sie vergleichen. Wer nur eine Zahl nennt, kann die Begrenzung nicht durchführen, und wer die Kosten der zweiten Einstellung einmal in die Rechnung einstellt und einmal daneben, verdoppelt sie unbemerkt.

VI. Mitverschulden (§ 254 II 1 BGB)

Der Anspruch könnte wegen Mitverschuldens zu kürzen sein. § 122 II BGB steht der Anwendung des § 254 BGB nicht entgegen; die Sonderregelung betrifft allein das Mitverschulden bei der Begründung der Haftung, nicht dasjenige bei deren Ausfüllung.

In Betracht kommt ein Verstoß gegen die Obliegenheit, den Schaden abzuwenden oder zu mindern (§ 254 II 1 BGB). W hat den Ofen erneut eingestellt, ohne ihn zuvor O anzubieten. Für W war erkennbar, dass O den Ofen weiterhin haben wollte: Er hatte einen Übergabetermin vorgeschlagen und war erst zurückgetreten, um F den Vortritt zu lassen. Nachdem F abgesprungen war, lag der Gedanke nahe, dass O zu den ursprünglichen Bedingungen erwerben würde; W hätte dann 900 EUR erhalten und die zweite Einstellung erspart. Zugleich musste W damit rechnen, bei einer erneuten Versteigerung den zuvor erreichbaren Preis zu verfehlen.

Andererseits war W in eine Lage geraten, die sie nicht zu verantworten hatte und in der ihr weitere Verhandlungen mit dem Kreis um O nicht ohne Weiteres zuzumuten waren. O hatte die Verwirrung, mag er sie auch nicht verschuldet haben, immerhin ausgelöst; seine Erklärungen hatten binnen zweier Tage dreimal die Richtung gewechselt. Die erneute Versteigerung war zudem nicht von vornherein nachteilig: Sie eröffnete den Zugriff weiterer Interessenten und beendete eine Auseinandersetzung, deren Fortgang W nicht absehen konnte. Wer sich in einer solchen Lage für den Markt statt für weitere Verhandlungen entscheidet, handelt nicht sorgfaltswidrig.

Ein Mitverschulden ist danach zu verneinen.

Hinweis: Vertretbar ist auch das Gegenteil. Wer ein Mitverschulden bejaht, muss dann aber eine Quote bilden und begründen; eine Quote ohne Begründung ist wertlos. Denkbar wäre etwa eine hälftige Teilung, weil beide Seiten das Risiko der zweiten Versteigerung erkennen konnten.

VII. Ergebnis

W kann von F nach § 122 I BGB 210 EUR verlangen.

C. Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 I, 241 II, 311 II Nr. 3, III BGB

W könnte gegen F ferner ein Anspruch aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen zustehen.

I. Schuldverhältnis

Erforderlich ist ein vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen W und F. Als Vertragspartnerin kommt F nicht in Betracht: Während der gesamten Anbahnung erschien allein O als möglicher Vertragspartner, und die spätere Verweigerung der Genehmigung ändert daran rückwirkend nichts. In Betracht kommt daher allein die Eigenhaftung der Dritten nach § 311 III BGB.

Nach § 311 III 1 BGB kann ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 II BGB auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Anerkannt ist dies zum einen für den Sachwalter, der in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt (§ 311 III 2 BGB), zum anderen für den Dritten, der ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Vertragsschluss hat und deshalb gleichsam in eigener Sache verhandelt. Selbst wenn man die Anforderungen an dieses Interesse streng fasst und etwa eine bloße Abschlussprovision nicht genügen lässt, sind sie hier erfüllt: F ist bei wirtschaftlicher Betrachtung die eigentlich Interessierte, denn der Ofen sollte in ihr Gartenhaus und der Kaufpreis aus ihrem Vermögen kommen. Hinzu kommt, dass sie den Abschluss auf der Käuferseite vollständig gesteuert hat.

Die pflichtenbegründende Handlung liegt in der Kenntnisnahme und Prüfung des Angebots der W; damit ist ein geschäftlicher Kontakt im Sinne des § 311 II Nr. 3 BGB begründet, an den § 311 III 1 BGB anknüpft.

II. Pflichtverletzung

F müsste eine Rücksichtnahmepflicht nach § 241 II BGB verletzt haben.

Die erste Pflichtverletzung liegt in der Täuschung über die Identität. An sie lässt sich die Haftung für den hier geltend gemachten Schaden jedoch nicht knüpfen. W hat sich nachträglich mit F als Käuferin einverstanden erklärt; der Vertrag ist also nicht daran gescheitert, dass hinter dem Konto eine andere Person stand.

Gescheitert ist der Abschluss vielmehr daran, dass F den Angebotstext nicht sorgfältig gelesen und deshalb eine Erklärung abgegeben hat, die sie anschließend anfechten musste. Wer am Rechtsverkehr teilnimmt und eine auf Vertragsschluss gerichtete Erklärung abgibt, hat sich zuvor über deren Inhalt zu vergewissern. Diese Sorgfalt liegt nicht allein im eigenen Interesse. Sie dient auch dem Vertragspartner, der bei einem zur Anfechtbarkeit führenden Irrtum gerade nicht durch den Vertrag geschützt wird und sein Vertrauen deshalb nur über die vorvertraglichen Pflichten sichern kann. Der Angebotstext enthielt den Hinweis auf die Selbstabholung ausdrücklich; F hätte ihn ohne jede Mühe zur Kenntnis nehmen können. Sie hat damit ihre Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Vermögen und die Entscheidungsfreiheit der W verletzt.

III. Vertretenmüssen (§ 276 BGB)

F müsste die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Sie hätte die Notwendigkeit sorgfältiger Lektüre erkennen und sich entsprechend verhalten können. Dass sie mit der Plattform nicht vertraut war und dort kein eigenes Konto führte, entlastet sie nicht. Der Sorgfaltsmaßstab des § 276 II BGB ist objektiv; wer eine ihm unbekannte Absatzform benutzt, hat sich zuvor über deren Bedingungen zu unterrichten. Erschwerend tritt hinzu, dass F sich den Zugang zu dem Konto überhaupt erst unbefugt verschafft hatte. F handelte fahrlässig.

IV. Schaden

Im Rahmen der Haftung aus §§ 280 I, 241 II, 311 II, III BGB ist die Geschädigte so zu stellen, wie sie stünde, wenn sich die andere Seite pflichtgemäß verhalten hätte. Bei sorgfältiger Lektüre hätte F die Erklärung nicht abgegeben. Dann wäre die erste Versteigerung fortgeführt worden und mit 1.300 EUR beendet worden, und eine zweite Einstellung wäre nicht angefallen. Tatsächlich steht W bei 690 EUR. Der Schaden beträgt damit 610 EUR.

Anders als bei § 122 I BGB ist dieser Betrag nicht auf das Erfüllungsinteresse begrenzt. Nach herrschender Auffassung kennt die Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen keine solche Grenze; ihre Rechtfertigung liegt darin, dass hier ein zusätzlicher haftungsbegründender Umstand hinzutritt, nämlich das Vertretenmüssen, während § 122 BGB eine verschuldensunabhängige Vertrauenshaftung begründet und deshalb der Deckelung bedarf. Eine Gegenauffassung will auch hier begrenzen, weil sonst der Anfechtende über den Umweg der vorvertraglichen Haftung schlechter stehe als nach der ausdrücklichen gesetzlichen Wertung; sie überzeugt nicht, weil sie den Unterschied zwischen verschuldeter und unverschuldeter Vertrauensenttäuschung einebnet.

V. Mitverschulden

Für das Mitverschulden gilt das oben unter B. VI. Gesagte entsprechend. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit liegt nicht vor; es bleibt bei der vollen Haftung.

VI. Ergebnis

W kann von F nach §§ 280 I, 241 II, 311 II Nr. 3, III BGB 610 EUR verlangen.

Hinweis: Prüfen Sie die vorvertragliche Haftung nicht vor § 122 BGB. Der Aufbau folgt der Anspruchsgrundlagenordnung, und § 122 BGB ist die spezielle, an die Anfechtung anknüpfende Norm. Wichtiger noch: Erst wer den Deckel des § 122 I BGB gesehen hat, erkennt die Pointe der Klausur, dass die vorvertragliche Haftung weiter reicht als die gesetzliche Vertrauenshaftung.

D. Deliktische Ansprüche

Ein Anspruch aus § 823 I BGB scheidet aus, weil das Vermögen der W kein von dieser Vorschrift geschütztes Rechtsgut ist. Ein Anspruch aus § 823 II BGB in Verbindung mit § 263 StGB kommt ebenfalls nicht in Betracht: F hat zwar über ihre Identität getäuscht, sie wollte den Kaufpreis von 900 EUR jedoch zahlen und erstrebte keinen stoffgleichen Vermögensvorteil auf Kosten der W; der Vorsatz, W am Vermögen zu schädigen, fehlt. Für § 826 BGB fehlt es an der Sittenwidrigkeit; das unbefugte Handeln über ein fremdes Konto ist pflichtwidrig, überschreitet aber nicht die Schwelle einer besonderen Verwerflichkeit, zumal F den Vorgang gegenüber W von sich aus offengelegt hat.

E. Konkurrenzen

Die Ansprüche aus § 122 I BGB und aus §§ 280 I, 241 II, 311 II Nr. 3, III BGB bestehen nebeneinander; die vorvertragliche Haftung wird durch die Vertrauenshaftung nicht verdrängt, weil beide unterschiedliche Zurechnungsgründe haben. Da beide denselben Nachteil ausgleichen, kann W den Schaden jedoch nur einmal ersetzt verlangen; in Höhe von 210 EUR ruht der Anspruch auf zwei Grundlagen. Zu beachten bleibt, dass auch bei der Kumulation der Anspruchsgrundlagen keine einander ausschließenden Geschehensverläufe kombiniert werden dürfen.

F. Gesamtergebnis

W kann von F 610 EUR aus §§ 280 I, 241 II, 311 II Nr. 3, III BGB verlangen; in Höhe von 210 EUR ergibt sich derselbe Anspruch zusätzlich aus § 122 I BGB. Gegen O bestehen keine Ansprüche.

Hinweis: Formulieren Sie das Gesamtergebnis in Zahlen und benennen Sie die tragende Anspruchsgrundlage. Die Klausur lebt von zwei Weichenstellungen: der Verweigerung der Genehmigung, die den Vertrag mit O endgültig scheitern lässt, und der Anfechtung der F, die die Erfüllungshaftung entsprechend § 179 I BGB beseitigt und die Vertrauenshaftung eröffnet. Wer diese beiden Schritte sauber begründet, hat die Klausur bestanden, auch wenn er in Einzelfragen abweicht.