Deutsche Gesetze

BMinUZustAnO

Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

vom 30.09.2005

BMinWiTBesZustAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Angelegenheiten von Besoldung und Amtsbezügen

vom 17.12.2010

BMinWKBDGAnO

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

vom 14.08.2024

BMIWidVertrAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

vom 17.07.2017

BMJErnAnO

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz

vom 13.10.1975

BMJErnAnO 2024

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

vom 30.10.2023

BMJFGErnAnO 1976

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit

vom 26.08.1976

BMJGerErnAnO

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

vom 09.03.2008

BMJVBhWidVertrAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

vom 31.05.2017

BMJVGerWidAnO 2026

Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die Gerichte und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

vom 11.03.2026

BMJVVertrAnO 2026

BMJV-Vertretungsanordnung

vom 17.07.2026

BMJVWidVertrAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts

vom 05.03.2015

BMLEHBeihÜbertrAnO

Anordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse

vom 11.12.2025

BMLEHBGebV

Besondere Gebührenverordnung BMLEH

vom 13.07.2021

BMLEHStruBVfPAktV

Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

vom 18.12.2025

BMLErnAnO 1975

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

vom 12.08.1975

BMLErnAnO 1990

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

vom 14.02.1990

BMLErnAnO 1991

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

vom 23.08.1991

BMMAusbV

Biologiemodellmacherausbildungsverordnung

vom 08.06.2017

BMPErnAnO 1982

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen

vom 06.07.1982

BMPTAmtsbezAnO

Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

vom 19.09.1989

BMPTAmtsbezAnO 1991

Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

vom 02.05.1991

BMPTBeamtRAnO

Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation

vom 12.06.1990

BMPTWid/BVtrAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation

vom 16.02.1990

BMPWid/BVtrAnO 1979

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen

vom 25.09.1979

BMPZVersAnO

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen - ZOVers -

vom 21.11.1958

BMPZVersAnO 6

Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - 5. Ergänzung der ZOVers -

vom 09.12.1976

BmTierSSchV

Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung

vom 28.12.1992

BMUKNBGebV

Besondere Gebührenverordnung BMUKN

vom 30.06.2021

BMVBSBNichtrSchGZustV

BMVI-Bundesnichtraucherschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung

vom 05.10.2007

BMVBSDelegatAnO

BMVBS-Delegationsanordnung

vom 06.08.2013

BMVergV

Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung

vom 26.04.1972

BMVg-ArbSchGAnwV

Bundesministerium der Verteidigung - Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung

vom 03.06.2002

BMVgBDGAnO

Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

vom 07.06.2013

BMVgBDODAnO

Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung

vom 29.02.1968

BMVgBeamtVZustAnO

BMVg-Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung

vom 04.10.2021

BMVgSEGZustAnO

BMVg-Soldatenentschädigungs-Zuständigkeitsanordnung

vom 17.06.2024

BMVgVFAPrV

BMVg-Verwaltungsfachangestelltenprüfungsverordnung

vom 22.05.2023

BMVgWidKlaZustAnO

Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

vom 19.12.2013

BMVgWidVertrAnO

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

vom 20.07.2017

BMVgZVersAnO

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung

vom 24.07.1970

BMWiBhWidVertrAnO

Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten

vom 26.07.2021

BMWiTErnAnO

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

vom 09.06.2009

BMWiTWidAnO 1999

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

vom 30.03.1999

BMWiTWidAnO 2009

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

vom 09.06.2009

BMWiTWidAnO 2010

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung

vom 18.01.2010

BMWKBGebKAIV

Besondere Gebührenverordnung BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung

vom 07.09.2023

BMWSBBDGAnO

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

vom 28.08.2024

BMWSBBesBeihUnffAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt

vom 13.03.2025

BMZWidAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

vom 30.07.1999

BNatSchG 2009

Bundesnaturschutzgesetz

vom 29.07.2009

BNDDisRZustAnO

Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Bundesnachrichtendienstes

vom 28.01.2002

BNDG

BND-Gesetz

vom 20.12.1990

BNetzA BGebV-FreqZut

Besondere Gebührenverordnung Bundesnetzagentur - Frequenzzuteilungen –

vom 24.09.2021

BNetzABGebV

Besondere Gebührenverordnung BNetzA

vom 19.08.2021

BNichtrSchG

Bundesnichtraucherschutzgesetz

vom 20.07.2007

BNotO

Bundesnotarordnung

vom 13.02.1937

BNV

Bundesnebentätigkeitsverordnung

vom 22.04.1964

BodenlAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin

vom 17.06.2002

BodSchätzDV

Bodenschätzungs-Durchführungsverordnung

vom 23.02.2012