WZG§35KUTBek

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Ausfertigungsdatum:
04.08.1969
Fundstelle:
BGBl I 1969, 1088
Stand:
20260506174908
2 Vorschriften · Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29), geändert durch Gesetz vom 20. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 429), wird gemäß einer Erklärung des kuwaitischen Außenministeriums bekanntgemacht:

Deutsche Warenbezeichnungen werden im Staat Kuwait in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.

Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz

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