WZG§35Abs4Bek 1987-05-21

Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes

Ausfertigungsdatum:: 21.05.1987
Fundstelle:: BGBl I 1987, 1353
Stand:: 20120625145817

2 Vorschriften · Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29), eingefügt durch Artikel 2 Abs. 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 15. August 1986 (BGBl. I S. 1446), wird bekanntgemacht, daß im Verhältnis zu

Australien,

Belgien,

Bulgarien,

Dänemark,

Finnland,

Frankreich,

Luxemburg,

den Niederlanden,

Norwegen,

Österreich,

Schweden,

Spanien,

Südafrika,

dem Vereinigten Königreich,

den Vereinigten Staaten

Gegenseitigkeit bei der Gewährung der Priorität für Dienstleistungsmarken besteht.

Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz

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