Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)

Die Reichsregierung und die Regierungen der Länder Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Schwerin, Braunschweig, Oldenburg, Anhalt, Bremen, Lippe, Lübeck und Mecklenburg-Strelitz schließen unter Vorbehalt der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften den nachstehenden Vertrag:

1. Am 1. April 1921 gehen auf das Reich über

a)

die in dem anliegenden, einen Bestandteil des Vertrags bildenden Verzeichnis - Anlage A - aufgeführten Binnenwasserstraßen sowie die Seewasserstraßen der Länder;

b)

die zur Erhaltung des Fahrwassers dienenden Anlagen der Länder an den Seeküsten und auf den Meeresinseln;

c)

die Seezeichen der Länder und das Lotsenwesen, mit Ausnahme des Hafenlotsenwesens. Der Übergang erfolgt mit allen Bestandteilen und allem für die Verwaltung erforderlichen Zubehör, insbesondere an Grundstücken, Dienstgebäuden, Bauhöfen, Werften, Schiffen, Baggern und sonstigen Baugeräten, ferner mit den an den künstlichen Wasserstraßen vorhandenen staatlichen Brücken und Fähren, die durch die Herstellung der Wasserstraße notwendig geworden sind. Schutz- und Sicherheitshäfen sind in den Übergang auf das Reich einbegriffen. Brücken und Fähren an den natürlichen Wasserstraßen sowie Jagdberechtigungen und das Fährregal sind von dem Übergang auf das Reich ausgeschlossen.

2. Das Reich übernimmt gemäß Artikel 97 der Reichsverfassung die in Absatz 1 bezeichneten Gegenstände mit allen Rechten und Pflichten in sein Eigentum und seine Verwaltung. Soweit auf das Reich übergehende Gegenstände im Eigentum Dritter stehen, sind diese für die Entziehung des Eigentums nach den landesrechtlichen Enteignungsvorschriften vom Reich zu entschädigen.

3. Über die nach den Vereinbarungen unter Absatz 1 und 2 auf das Reich als Bestandteile und Zubehör der Wasserstraßen übergehenden Gegenstände wird jedes Land Verzeichnisse aufstellen, welche der Anerkennung des Reichs bedürfen.

Das dem Reich zustehende Eigentum unterliegt folgenden Einschränkungen:

a)

An den Haffen, Seen und seeartigen Erweiterungen von Wasserstraßen verbleiben den Ländern alle Nutzungen, soweit deren Ausübung nicht der Erfüllung der dem Reich an den Wasserstraßen obliegenden Aufgaben und der Fürsorge für einen guten Uferschutz widerstreitet. Ohne diese Einschränkungen verbleibt den Ländern das Recht der Rohr-, Schilf- und Weidennutzung an den bezeichneten Gewässern. Zu den Nutzungen im Sinne dieser Vorschrift gehört auch das Recht der Landgewinnung und der Wasserentnahme.

b)

Die staatlichen Fischereien an den natürlichen Wasserstraßen verbleiben den Ländern; das gleiche gilt auch für die kanalisierten Strecken natürlicher Wasserstraßen. An den künstlichen Wasserstraßen gehen sie auf das Reich über.

c)

Soweit die auf Grund dieses Vertrags auf das Reich übergehenden Gegenstände im Eigentum Dritter stehen, behalten diese die ihnen zustehenden Nutzungen. Das Reich ist berechtigt, die Nutzungen gegen Entschädigung in Anspruch zu nehmen. Umfang und Verfahren der Entschädigung richten sich nach den landesrechtlichen Enteignungsvorschriften.

1. Die Wasserkräfte, die aus den an das Reich übergehenden Wasserstraßen zu gewinnen sind, fallen ihm zu. Jedoch verbleiben die von den Ländern bereits erbauten oder im Bau begriffenen Kraftwerke im Eigentum der Länder. Das Reich verzichtet auf eine Vergütung für die Überlassung der in diesen Werken ausgenutzten Wasserkräfte im Rahmen des bisherigen Wasserverbrauchs.

2. Erworbene Rechte Dritter an Wasserkräften bleiben unberührt; die Wasserzinse und sonstigen Abgaben fließen dem Reich zu. Fällt ein Kraftwerk nach Ablauf der behördlichen Erlaubnis an das Land, so hat es hierbei sein Bewenden. Das Land verfügt sodann über die Anlage und die daraus zu gewinnenden Einnahmen mit der Maßgabe, daß die für die weitere Überlassung der Wasserkräfte zu zahlende Vergütung zwischen Reich und Land neu vereinbart wird.

1. Grundstücke der Länder, die bisher ausschließlich für die Verwaltung der auf das Reich übergehenden Wasserstraßen oder anderer auf Grund dieses Vertrags auf das Reich übergehenden Verkehrseinrichtungen benutzt worden sind, gehen in das Eigentum des Reichs über, soweit sie für Wasserstraßenzwecke erforderlich sind, gleichviel, ob und unter welcher Bezeichnung die Länder als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Das gleiche gilt von allen der Wasserstraßenverwaltung eines Landes zustehenden Rechten an Grundstücken, auch wenn sie durch Rechtsgeschäft nicht übertragbar sind.

2. Das Eigentum und die Rechte an den Grundstücken gehen kraft Gesetzes auf das Reich über. Die Berichtigung der Grundbücher erfolgt auf Grund eines gemeinschaftlichen Ersuchens der zuständigen Stellen des Reichs und der Länder. Die zuständigen Stellen werden durch das Reichsverkehrsministerium und durch die von den Ländern bezeichneten, mit der Abwicklung der bisherigen Wasserstraßenverwaltungen beauftragten Stellen bestimmt.

3. Steuern, Gebühren, Kosten und Auslagen dürfen aus Anlaß des Eigentumswechsels weder vom Reich noch von den Ländern noch von anderen Steuerberechtigten in den Ländern erhoben werden.

4. Grundstücke der Länder, die bisher nicht ausschließlich für die Verwaltung der auf das Reich übergehenden Wasserstraßen oder anderer auf Grund dieses Vertrags auf das Reich übergehenden Verkehrseinrichtungen benutzt worden sind, ist das Reich berechtigt, in der bisherigen Art und in dem bisherigen Umfang bis zum 31. März 1931 gegen eine angemessene jährliche Entschädigung weiterzubenutzen. Vom 1. April 1930 an sind die Länder berechtigt, dem Reich die Benutzung mit einer einjährigen Frist zu kündigen. Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalendervierteljahrs zulässig. In gleicher Weise kann das Reich auch schon vor dem 1. April 1930 die Benutzung ganz oder teilweise aufkündigen.

Das Reich tritt in die öffentlich-rechtlichen und in die privatrechtlichen Verträge der Länder ein, soweit sie Rechte und Pflichten für die Verwaltung der auf Grund dieses Vertrags übergehenden Wasserstraßen begründen. Der Eintritt des Reichs hat Rechtswirkung auch gegenüber den bisherigen Vertragsgegnern der Länder.

1. Als Abfindung für die Übertragung der nach den Bestimmungen dieses Vertrags auf das Reich übergehenden Gegenstände gewährt das Reich den Ländern einen Betrag, der nach folgenden Grundsätzen berechnet wird:

a)

Das Reich zahlt 30 vom Hundert des Anlagekapitals, das die Gesamtheit der deutschen Länder für die auf Grund dieses Vertrags auf das Reich übergehenden Gegenstände bis 31. März 1921 seit 100 Jahren aufgewendet hat, wobei jedoch die unter Ziffer 17, 30, 61, 65, 83 und 128 des Verzeichnisses (Anlage A) aufgeführten Wasserstraßen außer Betracht zu bleiben haben.

b)

Von dieser Summe erhalten die Hansestädte vorweg denjenigen Teil des Anlagekapitals, der durch Anleihen aufgebracht und noch nicht getilgt ist.

c)

Der Rest wird nach dem hiernach verbleibenden Anlagekapital, also mit Einrechnung getilgter Anleihebeträge, auf die Länder verhältnismäßig verteilt.

2. Das Anlagekapital wird berechnet nach dem Stand vom 1. April 1921.

3. Die Abfindung erfolgt, soweit nicht eine Schuldübernahme stattfindet, durch Zahlung einer 4prozentigen Rente vom 1. April 1921 ab. Die Zahlung von Tilgungsraten bleibt der Vereinbarung zwischen dem Reich und den Ländern vorbehalten.

Die für die endgültige Abfindung maßgebenden Beträge werden gemeinsam festgestellt werden, wenn die Rechnungsergebnisse für die Zeit bis zum 1. April 1921 vorliegen. Vorläufig werden sie durch gemeinsame Schätzung ermittelt.

1. Die nach § 6 an die Länder zu zahlende Abfindung ist frei von Steuern und Abgaben des Reichs.

2. Das Reich wird aus der Übernahme der Wasserstraßen keinen Anlaß zur Kürzung der den Ländern gewährleisteten Anteile an den Steuereinnahmen entnehmen.

Vom 1. April 1921 an fließen alle Einnahmen dem Reich zu und werden alle Ausgaben vom Reich bestritten. Soweit jedoch in sinngemäßer Anwendung der bisherigen Haushaltsgrundsätze des Landes Einnahmen und Ausgaben noch für die Zeit vor dem 1. April 1921 zu verrechnen sind, hat es hierbei sein Bewenden.

Die Länder werden von den Reichswasserstraßen Staatssteuern nicht erheben.

Die Verwaltungszuständigkeiten der Landeszentralbehörden hinsichtlich des Baues, der Unterhaltung, des Betriebs und der Verwaltung der auf Grund dieses Vertrags übergehenden Wasserstraßen einschließlich der Strom- und Schiffahrtspolizei und hinsichtlich der sonstigen auf den Verkehr bezüglichen Befugnisse sowie hinsichtlich der Seezeichen und des Lotsenwesens gehen mit dem 1. April 1921 auf das Reich über. Im übrigen erfolgt die einstweilige Verwaltung der Reichswasserstraßen durch die mittleren und unteren Behörden der Länder auf Kosten des Reichs und unter Leitung des Reichsverkehrsministeriums.

Die Ausübung der Tarifhoheit im Sinne des Artikels 97 Abs. 5 der Reichsverfassung steht vom 1. April 1921 an dem Reich zu.

Bei der Ausübung der Verwaltung nach § 11 gelten folgende Bestimmungen:

a)

Der Begriff der Strompolizei ist im Sinne des Landesrechts zu verstehen.

b)

Zuständigkeiten der Landesbehörden einschließlich der Landeszentralstellen, die nach Landesrecht dazu dienen, die verschiedenen Interessen an einer Wasserstraße auszugleichen, verbleiben bei diesen Behörden. Soweit eine Landeszentralbehörde nach Landesrecht die besonderen Interessen der Wasserstraße wahrzunehmen hat, gehen deren Befugnisse zur Wahrnehmung dieser besonderen Interessen der Reichswasserstraßen auf das Reichsverkehrsministerium über.

Die Zuständigkeiten des Reichsverkehrsministeriums werden, soweit die Voraussetzungen des Artikels 97 Abs. 3 der Reichsverfassung gegeben sind, nur mit Zustimmung der Länder ausgeübt.

c)

Die Befugnisse der Landeszentralbehörden, die diese in Anwendung der Gewerbeordnung im Wasserpolizeiverfahren, insbesondere hinsichtlich der Anlage von Wasserkraftwerken, nach Landesrecht ausüben, verbleiben bei diesen Behörden.

d)

Die Verfügung über die bei den Landesbehörden für die Reichswasserstraßen tätigen Beamten verbleibt den Landesbehörden. Es wird aber die Ernennung, die Versetzung und die Versetzung in den einstweiligen oder dauernden Ruhestand der für das Reich ausschließlich oder überwiegend tätigen Beamten, soweit diese der Besoldungsgruppe A X oder einer höheren Gruppe angehören, nur mit Zustimmung des Reichsverkehrsministeriums verfügt werden.

Für die Besetzung der Landesbehörden gelten die Bestimmungen des Artikels 16 der Reichsverfassung und die hierzu ergehenden Vereinbarungen.

Der Personalhaushalt der mittleren und unteren Landesbehörden bedarf, soweit diese mit Reichsaufgaben befaßt sind, der Zustimmung der Reichsregierung. Er ist für die Besetzung dieser Behörden und die Bezahlung ihrer Beamten maßgebend.

e)

Falls der Staatsgerichtshof auf Antrag des Reichs entscheiden sollte, daß das Reich nach dem 1. April 1921 zur selbständigen Neuordnung der Reichswasserstraßenverwaltung auch ohne Einverständnis der beteiligten Länder berechtigt ist, so wird das Reich eine Änderung der vereinbarten Regelung der Wasserstraßenverwaltung nur nach vorausgehender Kündigung verfügen. Die Kündigung ist nur mit einer Frist von 3 Monaten und nur zum Schluß eines Kalendervierteljahrs, frühestens zum 30. September 1921, zulässig. Sie kann auch gegenüber einzelnen Ländern und für einzelne Stromgebiete erfolgen.

Unbeschadet der einheitlichen Verwaltung der Reichswasserstraßen wird das Reich die Eigenart der einzelnen Flußgebiete unter Beobachtung des Artikels 97 Abs. 3 der Reichsverfassung berücksichtigen und auf eine möglichste Dezentralisierung der Verwaltung bedacht sein. Es wird insbesondere auf die verkehrs- und volkswirtschaftlichen und politischen Interessen des Landes unter Abwägung der verschiedenen Verhältnisse bedacht sein und bei widerstreitenden Interessen zwischen Reich und Land oder zwischen mehreren Ländern einen gerechten Ausgleich herbeiführen.

Auf Antrag der Landesregierung wird das Reich den Reichswasserstraßenbehörden oder einzelnen Beamten gegen angemessene Entschädigung Geschäfte der Landesverwaltung auf dem Gebiet des Landeswasserstraßenwesens übertragen. Für die Erledigung dieser Geschäfte sind die Anweisungen der obersten Landesbehörde maßgebend.

Die Gesetze und Verordnungen der Länder bleiben unbeschadet der Bestimmungen der Reichsverfassung bis zu einer anderweiten reichsgesetzlichen Regelung in Kraft.

Das Reich wird die Untertunnelung der Wasserstraßen sowie die Führung von Leitungen für die öffentliche Versorgung mit Gas, Wasser und Elektrizität sowie für die Abwässerbeseitigung durch die auf Grund dieses Vertrags in sein Eigentum übergehenden Grundstücke sowie über oder durch die Wasserstraßen gestatten, soweit es die Interessen der Wasserstraßenverwaltung zulassen. Andere Gebühren als Anerkennungsgebühren sollen hierfür nicht erhoben werden.

Das Reich wird die Gebühren und Abgaben für die Benutzung der Wasserstraßen mit tunlichster Schonung bestehender Verhältnisse fortbilden und den Verkehrsbedürfnissen der Länder - namentlich auf dem Gebiet der Rohstoffversorgung - nach Möglichkeit Rechnung tragen und bei der Festsetzung von Schiffahrtabgaben auf Seewasserstraßen dafür sorgen, daß kein deutscher Seehafen vor einem anderen bevorzugt wird und daß die Häfen im Wettbewerb des Weltverkehrs bestehen können.

1. Das Reich ist verpflichtet, die von den Ländern begonnenen Bauten an den übergehenden Wasserstraßen fortzuführen, soweit das Bedürfnis in unveränderter Weise fortbesteht und nicht Rücksichten auf die wirtschaftliche Lage des Reichs entgegenstehen.

2. Als begonnene Bauten im Sinne dieser Bestimmung gelten die in der Zusammenstellung - Anlage B - enthaltenen Bauausführungen.

Das Reich wird den Bau neuer, dem allgemeinen Verkehr dienenden Wasserstraßen sowie den Um- und Ausbau der bestehenden Anlagen nach Maßgabe der verkehrs- und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Länder und der verfügbaren Mittel ausführen.

Das Reich wird bei der Vergebung von Lieferungen und Arbeiten für die Reichswasserstraßen die Unternehmer im gesamten Reichsgebiet nach gleichen Grundsätzen berücksichtigen und, soweit es hiermit vereinbar ist, dafür Sorge tragen, daß Industrie, Handwerk und Handel in der gleichen Weise, wie es bisher die Verwaltungen der Länder getan haben, herangezogen und in ihrer Entwicklung gefördert werden.

1. Die Vertragschließenden sind darüber einig, daß dieser Vertrag den Übergang der Wasserstraßen nur vorläufig und nicht vollständig regelt und der endgültigen Regelung nicht vorgreift. Die notwendigen Ergänzungen und Änderungen werden im Wege weiterer Vereinbarungen getroffen werden. Soweit eine Einigung nicht erzielt wird, entscheidet der Staatsgerichtshof.

2. Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der Vertragsbestimmungen ergeben, werden, soweit nicht in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist, durch ein Schiedsgericht von 5 Mitgliedern entschieden. Für jeden Streitfall ernennt der Reichsrat den Vorsitzenden und bestimmen das Reich und das beteiligte Land je 2 Beisitzer.

1. Das Reich wird die auf das Reichsverkehrsministerium übergehenden Akten der Landeszentralbehörden diesen zwecks Führung der einstweiligen Verwaltung für das Reich (vgl. § 11) sowie zur Herbeiführung des Abschlusses des endgültigen Vertrags und zwecks Vertretung der Landesinteressen vor dem Staatsgerichtshof oder dem Schiedsgericht zur Verfügung stellen.

2. Welche Akten der Landeszentralbehörden auf das Reich übergehen, ist zwischen dem Reichsverkehrsministerium und den Landeszentralbehörden zu vereinbaren.

Sofern nicht alle Länder, deren Wasserstraßen nach Artikel 97 der Reichsverfassung auf das Reich übergehen, diesem Vertrage beitreten, verpflichtet sich das Reich, keine abweichenden Vereinbarungen ohne Anhörung der vertragschließenden Länder zu treffen. Diese können im Falle des Zustandekommens abweichender Vereinbarungen mit einzelnen Länder für sich die gleichen Zugeständnisse beanspruchen, soweit diese über den Inhalt des gegenwärtigen Vertrags hinausgehen und nachweislich für sie günstiger sind.

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 94, S. 40 - 47

Lfd. Nr.
Bezeichnung der Wasserstraße
Endpunkte der Wasserstraße

 

I. Preußen

 

a) natürliche Wasserstraßen

1
Alle
0,411 km unterhalb der Eisenbahnbrücke bei Friedland
Pregel

2
Aller
Mühlenwehr in Celle
Weser

3
Angerapp, Untere
Brücke im Zuge der Insterburg-Georgenburger Chaussee
Zusammenfluß mit Inster

auch Pregel genannt.

4
Bober, Mündungsstrecke
Örtliche Abgrenzung vorbehalten
Oder

5
Cranzer Beek
Chaussee von Cranz nach Königsberg
Kurisches Haff

6
Dahme und Wendische Spree
Einmündung der Storkower Gewässer
Spree

(Dahme, Dolgen-, Krüpel-, Krimnick-, Zeuthener- nebst Seddin-See sowie Kleine und Große Krampe, Lange See, Wendische Spree mit Zernsdorfer Lanke), Wernsdorfer Seenkette (Wernsdorfer See, Crossinsee und Gr. Zug).

Gosener Graben
Südufer des Dämeritzsees
Seddin-See

7
Deime
Pregel
Kurisches Haff

8
Dievenow (siehe Oder)
Stettiner Haff
Ostsee, Verbindungslinie der Seekanten der Molenköpfe

mit Kamminer Bodden.

9
Eider
Kaiser-Wilhelm-Kanal, Südende des Audorfer Sees
Nordsee, Verbindungslinie zwischen der Mitte der Burg (Tränke) und dem Kirchturm von Vollerwiek

10
Elbe
Landesgrenze
Nordsee, Verbindungslinie zwischen der Kugelbake bei Döse und der westlichen Kante des Deichs des Friedrichskoogs (Dieksand)

(mit Norderelbe, Süderelbe einschließlich Köhlbrand) und Reiherstieg bei Harburg-Wilhelmsburg, Alte Süderelbe, Köhlfleth (einschließlich Kleine Elbe und Finkenwärder Aue), von den Nebenarmen insbesondere die zwei Süderelben bei Wischhafen und Assel, Rutenstrom und Binnenelbe von der Brücke bei Hetlingen bis zum Kollmarer Nebenfahrwasser (einschließlich Dwarsloch).

11
Elbingfluß
Drausensee
Frisches Haff

12
Ems
Schönefliether Wehr
Nordsee, Verbindungslinie der westlichen Spitze der Westermarsch (Utlands Hörn) und Ostpolder Siel

13
Emster Gewässer
Klostersee
Havel

(Klostersee, Nahmitzer Strenggraben, Neetzener See, Emster Kanal, Rietzer See nebst Moorsee und Streug).

14
Este
Mühle in Buxtehude
Elbe

15
Freiburger Hafenpriel
Deichschleuse in Freiburg a.d. Elbe
Elbe

16
Frisches Haff
-
Hafen von Pillau, Verbindungslinie der Seekanten der äußeren Molenköpfe

mit Königsberger Seekanal.

17
Fulda
Kreisgrenze unterhalb Mecklar
Weser

(wegen der Fulda oberhalb Cassel siehe Bemerkung am Schluß).

18
Gerade Ost (siehe Memel)
Skirwieth, Abzweigung der Wittinnis Ost
Kurisches Haff

19
Gilge (siehe Memel)
Ungeteilte Memel bei Abzweigung vom Ruß
Kurisches Haff

20
Griethauser Altrhein
Griethauser Fährdamm
Rhein

21
Groß-Wusterwitzer See mit Ablauf in den Plauer See.
-
-

22
Hase
Unterhalb Meppen
Emsfluß

23
Havel
Landesgrenze
Elbe

(Obere Havel nebst Schwedt- und Stolp-See, Schnelle Havel, Friedrichsthaler, Oranienburger, Spandauer und Pichelsdorfer Havel nebst Scharfe Lanke, Kladower Seestrecke nebst. Gr. Wannsee, Potsdamer Havel nebst Jungfern-, Lehnitz- und Krampnitz-See, Petzien- und Schwielow-See, Gr. und Kl. Zernsee, Göttinsee, Brandenburger Havel nebst Trebelsee, Beetzsee bis zur Pählbrücke und Brandenburger Stadtkanal, Plauer See nebst Breitling-, Mösersche, Quenz-und Wend-See, Untere Havel nebst Rathenower Schleusenkanälen und Gülper Havel)

mit Tegeler See, Glindowsee, Wublitz nebst Schlänitzsee
Abschlußdamm bei Ütz
Havel

Pritzerber See.
 
 

24
Hotzenplotz
Mühle bei Krappitz
Oder

25
Ilmenau
Abtsmühle zu Lüneburg
Elbe

26
Katharinengraben und -See
Forstablage
Oder-Spree-Kanal

27
Klodnitz
Eisenbahnbrücke südlich Sosnitza
Oder

28
Krückau
Wassermühle zu Elmshorn
Elbe

29
Kurisches Haff
-
-

30
Lahn (siehe Bemerkung am Schluß)
Landesgrenze
Rhein

31
Leda
Landesgrenze
Emsfluß

32
Leine
Wehr am Schnellen Graben in Hannover
Aller

mit Ihme.

33
Lesum
Zusammenfluß von Hamme und Wümme
Weser

34
Löcknitz
Möllensee
Flakensee

mit Möllen-, Peetz- und Werl-See.

35
Lühe
Mühle in Horneburg
Elbe

36
Lychener Gewässer
Lychener Floßwehr
Havel

mit Stadtsee, Gr. Lychensee, Woblitz- und Haussee.

37
Main
Bayerische Grenze
Hessische Grenze

38
Memel
Reichsgrenze
Kurisches Haff

von den Mündungsarmen nur Gilge, Ruß, Skirwieth, Gerade Ost und Wittinnis Ost.

39
Mosel
Reichsgrenze
Rhein

40
Neiße, Lausitzer, Mündungsstrecke
Örtliche Abgrenzung vorbehalten
Oder

41
Nemonien
Schalteikfluß
Kurisches Haff

42
Netze
Mündung der Küddow
Warthe

mit Alte Netze von der Chausseebrücke bei Driesen bis Einmündung in die Netze.

43
Nogat
Weichsel
Frisches Haff

von den Mündungsarmen nur Breite Fahrt nebst Biberzug und Westrinne.

44
Norder Außentief
Norder Siel
Leybucht

45
Oder
Reichsgrenze
Ostsee

mit Dammsche See und Papen-wasser, von den Nebenarmen insbesondere Alte Oder bei Breslau, von den Mündungsarmen nur Peenestrom, Swine und Dievenow (siehe diese, Stettiner Haff sowie unter b Künstliche Wasserstraßen: Breslauer Umgehungskanäle und Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße).

46
Oderberger Gewässer
Finowkanal
Oder

(Alte Oder, Oderberger und Lieper See) nebst

Wriezener Alte Oder
Dammbrücke in Wriezen
Oderberger Gewässer

Freienwalder Landgraben
Stadtbrücke in Freienwalde
Wriezener Alte Oder

47
Oldersumer Sieltief
Fehntjer Tief
Emsfluß

48
Oste
Südliche Dorfgrenze von Mintenburg
Elbe

49
Peenefluß
Landesgrenze
Peenestrom

50
Peenestrom (siehe Oder)
Kleines Haff
Ostsee, Verbindungslinie der Seekante vor der Nordwestecke der Peenemünder Schanze mit dem nördlichsten Punkt der gegenüberliegenden Landzunge

mit Achterwasser und Krumminer Wieck.

51
Pinnau
Straßenbrücke bei Pinneberg
Elbe

52
Pregel
Zusammenfluß von Angerapp und Inster
Frisches Haff

(siehe auch Angerapp, Untere).

53
Randow
Straßenbrücke zu Eggesin
Ücker

54
Recknitz
1,06 km unterhalb der Brücke in der Chaussee Marlow-Plennin
Ostsee, Verbindungslinie des Barhöfter Oberfeuers mit der massiven Fischermarke auf dem Südgellen

mit Saaler Bodden, Koppelstrom, Bodstedter Bodden nebst Prerow-strom, Zingster Strom, Barther Bodden, Grabow und Rinne am Bock.

55
Riewendtsee und Obere Beetz-Seen mit Strängen.
Riewendtsee
Pählbrücke

56
Rhein
Landesgrenze
Reichsgrenze

57
Rheinberger Altrhein
Brücke an der Mündung des Moersbaches
Rhein

(Rheinberger Kanal).

58
Rheinsberger Gewässer
Grienericksee
Pälitzbrücke

(Grienericksee, Rheinsberger Kanal, Großer Rheinsberger See, Schlabornkanal und -see nebst Mehlitzsee, Hüttenkanal, Tietzowsee, Prebelowkanal, Prebelowsee und Schleusenkanal) mit Dallgowsee und -kanal sowie Bikowsee und -kanal.

59
Röricke
2,7 km oberhalb der Einmündung in die Oder
Oder

60
Rüdersdorfer Gewässer
Woltersdorfer Schleuse
Spree

südlicher Teil mit Flakensee (nördlicher Teil siehe unter b) Künstliche Wasserstraßen).

61
Ruhr
Wittener Ruhrschlagd
Rhein

(wegen der Ruhr oberhalb Mülheim siehe Bemerkung am Schluß).

62
Ruß (siehe Memel)
Ungeteilte Memel bei Abzweigung der Gilge
Teilung in Atmath und Skirwieth

63
Ryckfluß
Steinbecker Torbrücke am Greifswalder Hafen
Greifswalder Bodden, Verbindungslinie der Seekanten der Molenköpfe

64
Saale
Einmündung der Unstrut
Elbe

65
Saar (siehe Bemerkung am Schluß)
Reichsgrenze
Mosel

66
Schwentine, Untere
Mühlendamm bei der Baltischen Mühle
Ostsee

67
Schwinge
Abzweigung des alten Schwingebetts bei der Horster Ziegelei
Elbe

68
Skirwieth (siehe Memel)
Abzweigung der Atmath
Kurisches Haff

von den Mündungsarmen nur Gerade Ost und Wittinnis Ost.

69
Sorge (Schleswig-Holstein)
Sandschleuse
Eider

70
Spree
Flutkrug
Havel

(Mündungsstrecke der Drahendorfer Spree; Fürstenwalder Spree, Müggel-Spree nebst Dämeritz- und Gr. Müggelsee, Treptower Spree nebst Rummelsburger See, Berliner Spree nebst Spreekanal - Kupfergraben - und Untere Spree) mit Kersdorfer See.

71
Stettiner Haff
-
-

(Großes und Kleines Haff) mit Neuwarper See, Kaiserfahrt und Usedomer See.

72
Stör
Rensing, 1,5 km oberhalb der Eisenbahnbrücke bei Kellinghusen
Elbe

73
Storkower Gewässer
Scharmützelsee
Dahme

mit Scharmützel-, Storkower-, Wolziger und Lange See.

74
Swine (siehe Oder)
Stettiner Haff
Ostsee, Verbindungslinie der Seekanten der Molenköpfe

75
Templiner Gewässer
Labüskesee
Havel

(Labüskesee und -kanal, Fährnebst Zaarsee, Bruchsee nebst Gleuensee und Gleuenfließ, Templiner-See und -Kanal, Röddelin-, Gr. und Kl. Lanken-und Kuhwall-See sowie Templiner Wasser).

76
Trave
Unterhalb der Fußgängerbrücke in Oldesloe
Landesgrenze

77
Ücker
Straßenbrücke zu Pasewalk
Kleines Haff

78
Unstrut
Mühlenwehr bei Bretleben
Saale

79
Warthe
Reichsgrenze
Oder

80
Wedeler Au
Wassermühle zu Wedel
Elbe

81
Wentow-Gewässer
Polzowfluß
Wentow-Kanal

(Kl. und Gr. Wentow-See).

82
Werbellinsee
-
Werbellinkanal

83
Werra (siehe Bemerkung am Schluß)
Landesgrenze
Weser

84
Weser
Zusammenfluß von Werra und Fulda
Nordsee, Verbindungslinie zwischen dem Kirchturm von Langwarden und der Mündung des Opstedter Baches (Hamburgische Grenze)

von den Nebenarmen insbesondere Rechter Weserarm bei Sandstedt und Alte Weser bei Geestemünde.

85
Wittinnis Ost (siehe Memel)
Skirwieth, Abzweigung der Gerade Ost
Kurisches Haff

86
Wittmunder Tief
Karolinensiel
Nordsee, Verbindungslinie der Seekante des Molenkopfes (westliches Ufer) und der Seekante des östlichen Ufers

87
Wümme
Truperdeich
Hamme

88
Zechliner Gewässer
Schwarzer See
Rheinsberger Gewässer

(Schwarzer See, Zechliner Kanal, Großer Zechliner See, Repenter Kanal, Zootzensee und -kanal).

 

b) Künstliche Wasserstraßen

89
Berliner Kanäle:
 
 

 
Landwehrkanal
Spree
Spree

 
Luisenstädtischer Kanal
Landwehrkanal
Spree

 
Berlin-Spandauer Schiffahrt-kanal
Spree
Berlin-Charlottenburger Verbindungskanal

 
Berlin-Charlottenburger Verbindungskanal
Spree
Berlin-Spandauer Schiffahrtkanal

90
Breslauer Umgehungskanäle
Oder bei Bartheln
Alte Oder

Alte Oder
Alte Oder

91
Dortmund-Ems-Kanal
Dortmund/Herne
Emden

soweit nicht Bestandteil der Ems und der Hase.

92
Elbe-Trave-Kanal
Elbe
Landesgrenze

93
Finowkanal
Hohenzollernkanal bei Pinnow
Hohenzollernkanal bei Liepe

soweit nicht Bestandteil der Havel (Friedrichsthaler Havel) und des Hohenzollernkanals mit Oranienburger und Malzer Kanal.

94
Friedrichsgraben, Großer
Deime
Nemonienfluß

95
Friedrich-Wilhelm-Kanal
Oder
Oder-Spree-Kanal

96
Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße
Neue Schleuse bei Hohensaaten
Oder

97
Hohenzollernkanal (Wasserstraße Berlin-Hohensaaten)
Berlin-Charlottenburger Verbindungskanal
Oder

soweit nicht Bestandteil der Oderberger Gewässer und der Havel (Oranienburger Kanal und Spandauer Havel) mit Lehnitzsee.

98
Ihlekanal
Plauer Kanal
Elbe

99
Klodnitzkanal
Gleiwitz
Oder bei Cosel

100
Lippe-Seitenkanal
Lippstadt
Rhein bei Wesel

 
(in Ausführung).
 
 

101
Masurischer Kanal
Mauersee
Alle

 
(in Ausführung).
 
 

102
Neuhauser Speisekanal
Obere Spree
Oder-Spree-Kanal

103
Oder-Spree-Kanal einschl. Kl. Müllroser See
Oder
Seddinsee

(soweit nicht Bestandteil der Spree (Fürstenwalder Spree) und der Dahme (Wernsdorfer See).

104
Papenburger Sielkanal
Bahnhofsbrücke in Papenburg
Emsfluß

105
Plauer Kanal
Wendsee
Elbe

 
mit Baggerelbe
Kupierung bei Derben
Plauer Kanal

106
Rhein-Weser-Kanal
Ruhrorter Hafen
Hannover, Osthafen

(soweit nicht Bestandteil des Dortmund-Ems-Kanals) mit den Zweigkanälen nach Osnabrück, zur Weser bei Minden und nach Linden sowie Abstieg zur Leine.

107
Rüdersdorfer Gewässer
Hohle See
Woltersdorfer Schleuse

nördlicher Teil mit Hohle See, Stolpgraben und Kalksee (südlicher Teil siehe Natürliche Wasserstraßen).

108
Sakrow-Paretzer Kanal
Jungfernsee
Havel

soweit nicht Bestandteil der Wublitz mit Weiße und Fahrlander See.

109
Seckenburger Kanal
Nemonienfluß
Gilgefluß

110
Silokanal
Beetzsee
Quenzsee

111
Spoykanal
Cleve
Altrhein

112
Verbindungskanal zum Dortmund-Ems-Kanal
Emder Vorflutkanal
Dortmund-Ems-Kanal

113
Voßkanal
Havel
Finowkanal

114
Wentowkanal
Gr. Wentowsee
Havel

115
Werbellinkanal
Werbellinsee
Hohenzollern-kanal

 

II. Bayern

116
Rhein
Die bayerische Strecke längs der Pfalz
 

117
Main
Bamberg
Landesgrenze

118
Donau
Kelheim
Reichsgrenze

119
Ludwigs-Donau-Main-Kanal
Bamberg
Kelheim

mit den dazugehörigen Teilen der Regnitz und der Altmühl.

 

III. Sachsen

120
Elbe
Reichsgrenze
Landesgrenze

 

IV. Württemberg

121
Neckar
Plochingen
Landesgrenze

 

V. Baden

122
Rhein
Basel
Landesgrenze

123
Neckar
Landesgrenze
Rhein

124
Main
Strecke längs der Landesgrenze
 

 

VI. Hessen

125
Rhein
Die zum Lande gehörige Strecke
 

126
Main
Desgleichen
 

127
Neckar
Desgleichen
 

128
Lahn (siehe Bemerkung am Schluß)
Gießen
Landesgrenze

 

VII. Hamburg

129
Elbe
Die zum Lande gehörigen Stromteile von Geesthacht bis zur Mündung
 

(mit der Norderelbe, Süderelbe, dem Reiherstieg, dem Köhlbrand und der alten Süderelbe).
 

 

VIII. Mecklenburg-Schwerin

130
Elbe
Teilstrecken bei Dömitz und Boitzenburg
 

131
Warnow
Güstrow
Rostock

132
Elde
Plau
Elbe

133
Havel
Bolt
Landesgrenze

134
Peene
Malchin
Landesgrenze

135
Mecklenburgische Oberseen einschließlich des Eldearmes Buchholzer Mühle
 
 

 

IX. Braunschweig

136
Weser
Die zum Lande gehörigen Strecken
 

 

X. Oldenburg

137
Weser
Längs der Landesgrenze
 

(Außenweser und Unterweser mit den Nebenarmen).
 

138
Hunte
Oldenburg
Weser

 
(mit Nebenarmen).

139
Ems-Hunte-Kanal
Landesgrenze
Hunte bei Oldenburg

 

XI. Anhalt

140
Elbe
Die zum Lande gehörige Strecke
 

141
Saale
Desgleichen
 

 

XII. Bremen

142
Weser, Große
Landesgrenze bei Habenhausen am linken und bei Hemelingen am rechten Ufer
Oldenburgische und preußische Grenze bei Vegesack

(einschließlich der Alten Weser und der Kleinen Weser).

143
Lesum
Die zu Bremen gehörige Flußhälfte
 

144
Wümme
Desgleichen
 

145
Ochtum, Mündungsstrecke
km 14,25 der Flußstationierung
Landesgrenze

 

XIII. Lippe

146
Weser
Die linksseitige Stromhälfte längs der Landesgrenze
 

 

XIV. Lübeck

147
Elbe-Trave-Kanal
Landesgrenze
Geniner Brücke

 

XV. Mecklenburg-Strelitz

148
Havel
Landesgrenze mit Mecklenburg-Schwerin
Landesgrenze mit Preußen unterhalb Fürstenberg

149
Kammerkanal
Neustrelitz
Havelwasserstraße

(einschließlich Havel von der Woblitz bis zum Labussee).

 

Bemerkung zu lfd. Nr. 17, 30, 61, 65, 83 und 128.

Die Fulda oberhalb Cassel, die Lahn, die Ruhr oberhalb Mülheim, die Saar und die Werra werden nicht im Verfolg des Artikels 97 der Reichsverfassung, sondern auf Grund besonderer Vereinbarung auf das Reich übernommen.

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 94, S. 48 - 49

A. Preußen

1.
Vertiefung, Verbreiterung und Befeuerung des Königsberger Seekanals.

2.
Verbesserung der Schiffahrtstraße Stettin-Swinemünde.

3.
Durchbauung großer Tiefen in der Hafeneinfahrt von Swinemünde.

4.
Uferschutzbauten an der Ostseeküste von Jershöft.

5.
Verbesserung der Oderschiffahrtstraße bei Breslau im Zusammenhang mit der Ausführung des Gesetzes betreffend die Herstellung und den Ausbau von Wasserstraßen vom 1. April 1905 (Gesetzsamml. S. 179).

6.
Schadloshaltung der durch die Stauwirkung der kanalisierten Oder geschädigter Anlieger.

7.
Bau eines Deckwerks vor dem Gribower Lug an der Elbe.

8.
Bau eines Uferdeckwerks vor dem Müggendorfer Schardeich an der Elbe.

9.
Neubau der Schiffswerft und des Bauhofs für die Elbstrombauverwaltung in Rothensee.

10.
Weiterer Ausbau der Halligschutzwerke.

11.
Bau einer Strandmauer im Norden von Wittdün auf der Insel Amrum.

12.
Ausbau der Weser auf der Strecke von Minden bis Bremen.

13.
Herstellung von Schiffsliegeplätzen am Ems-Weser-Kanal bei Minden und Lohnde.

14.
Verstärkung der Dämme des Ems-Weser-Kanals.

15.
Befestigung der domänen- und forstfiskalischen Weserufer zwischen Stolzenau und Hemelingen.

16.
Kanalisierung der Aller von Celle bis zur Leinemündung.

17.
Instandsetzung des Strandschutzwerks auf Baltrum.

18.
Verlängerung des Dünenschutzwerks auf Norderney.

19.
Verbesserung der Fahrwasserverhältnisse in der Fischerbalje vor Borkum.

20.
Herstellung von Schiffsliegeplätzen an der Abzweigung des Ems-Weser-Kanals vom Dortmund-Ems-Kanal bei Bergeshövede.

21.
Bau einer dritten Schleuse bei Münster.

22.
Bau einer zweiten Schleuse bei Hüntel (Dortmund-Ems-Kanal).

23.
Höherführung von Uferbefestigungen am Rhein-Herne-Kanal.

24.
Herstellung hölzerner Dalben in den Vorhäfen des Rhein-Herne-Kanals.

25.
Fortführung der Mainkanalisierung oberhalb Offenbach.

26.
Beseitigung der durch die Sturmfluten im Winter 1913/14 an den wasserbaufiskalischen Anlagen und Dünen der Ostseeküste verursachten Schäden.

27.
Beseitigung der durch die Stürme des Winters 1917/18 an den fiskalischen Anlagen des Hafenbauamts Pillau verursachten Schäden.

28.
Bauten im Odergebiet nach den Gesetzen vom 4. August 1904, betreffend die Verbesserung der Vorflut in der unteren Oder usw., vom 12. August 1905, betreffend die Regelung der Hochwasser-, Deich- und Vorflutverhältnisse an der oberen und mittleren Oder, und vom 30. Juni 1913, betreffend Ausbau der Oder unterhalb Breslau und Anlage eines Staubeckens in der Glatzer Neiße bei Ottmachau, soweit die Arbeiten der Verbesserung der Schiffahrtstraße dienen und deshalb der Reichswasserstraßenverwaltung zur Last fallen.

29.
Herstellung eines Schiffahrtkanals vom Rhein zur Weser (Rhein-Herne-Kanal und Ems-Weser-Kanal mit Anschluß an Hannover), Lippe-Seitenkanals von Datteln nach Hamm, Lippe-Seitenkanäle von Wesel bis Datteln und von Hamm bis Lippstadt, Ergänzungsbauten am Dortmund-Ems-Kanal, Herstellung von Staubecken im oberen Quellgebiet der Weser, Herstellung eines Großschiffahrtweges Berlin-Stettin, Verbesserung der Wasserstraße zwischen Oder und Weichsel, Kanalisierung der Oder von der Mündung der Glatzer Neiße bei Breslau, einschließlich Anlage von Staubecken. (Gesetz vom 1. April 1905 sowie Gesetz betreffend den erweiterten Grunderwerb vom 17. Juli 1907 und Nachtragsgesetze vom 8. Mai 1916 und vom 11. Juli 1917).

30.
Bau eines Schiffahrtkanals vom Mauersee nach der Alle bei Allenberg - Masurischer Kanal - (Gesetz vom 14. Mai 1908).

31.
Einrichtung des staatlichen Schleppbetriebes auf dem Rhein-Weser-Kanal und dem Lippekanal. (Gesetz vom 30. April 1913 und Nachtragsentwurf von 1920).

32.
Fortsetzung der Notstandsarbeiten auf der Kanalstrecke Hannover-Peine mit Anschluß nach Hildesheim, am Ihle-Plauer-Kanal und am Oder-Spree-Kanal unter Teilung der Kosten nach den getroffenen Abkommen über den Mittellandkanal.

B. Bayern

1.
Mainkanalisierung von Offenbach bis Aschaffenburg einschließlich der Hafenanlage bei Leider.

2.
Wehr- und Kraftanlage bei Bischberg.

3.
Niederwasserregulierung der Donau unterhalb Regensburg.

C. Sachsen

1.
Schutzhafen bei Wendischfähre.

2.
Niedrigwasserregulierungen der Elbe.

D. Württemberg

E. Baden

1.
Rheinregulierung Straßburg-Sondernheim.

2.
Arbeiten der allgemeinen Rheinkorrektion.

3.
Zeilenbauten zur Schiffbarmachung des Neckars.

F. Hessen

G. Hamburg

1.
Ausbau der Borghorster Bucht.

2.
Verbesserung des Fahrwassers der Elbe und andere Maßnahmen zur Förderung der Seeschiffahrt nach Hamburg, Altona und Harburg auf Grund des Staatsvertrags zwischen Preußen und Hamburg vom 14. November 1908 (Köhlbrandvertrag).

H. Mecklenburg-Schwerin

1.
Warnowregulierung zwischen Rostock und Bützow nebst Vertiefung des Bützow-Güstrower Schiffahrtkanals.

2.
Verbesserungsarbeiten auf Strecken der Eldewasserstraße zwischen Parchim und Dömitz sowie der Störwasserstraße.

J. Braunschweig

 
Regulierung der mit Preußen gemeinschaftlichen Weserstrecke bei Corvey.

H. Oldenburg

1.
Fertigstellung des Umlaufkanals als Schiffahrtkanal oberhalb der Stadt Oldenburg mit der Anschlußstrecke des Osternburger Kanals.

2.
Verlegung von der Stromführung dienenden Deichen an der unteren Hunte - km 6,2 bis 6,5 Yprump, km 7,5 bis 8,7 Reithörn-Köhlershütte, km 9,8 bis 10,9 oberhalb Brunsfähr, km 11,7 bis 12,0 oberhalb Hollerbucht, km 12,8 bis 13,7 unterhalb Hollersiel, km 14,7 bis 15,0 gegenüber dem Judenloch -.

L. Anhalt

M. Bremen

1.
Bei der Unterweser Herstellung eines Fahrwassers, das für den Verkehr von 7 m tiefgehenden Schiffen von Bremen Stadt nach See in einer Tide ausreicht.

2.
Bei der Außenweser die Fortsetzung der Vertiefungsarbeiten von Bremerhaven nach See mit einer Mindesttiefe von 10 m unter Bremerhavener Null.

N. Lippe

O. Lübeck

P. Mecklenburg-Strelitz

 
Ausbau des Kammerkanals von Neustrelitz bis Priepert.