§ 9 VermBDV — Rückforderung der Arbeitnehmer-Sparzulage durch das Finanzamt
Das für die Besteuerung des Arbeitnehmers nach dem Einkommen zuständige Finanzamt (§ 19 der Abgabenordnung) hat eine zu Unrecht gezahlte Arbeitnehmer-Sparzulage vom Arbeitnehmer zurückzufordern. Die Rückforderung unterbleibt, wenn der zurückzufordernde Betrag fünf Euro nicht übersteigt.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.