SPV

Sonderungsplanverordnung

Ausfertigungsdatum:
02.12.1994
Fundstelle:
BGBl I 1994, 3701
Stand:
20241211222544
Eingangsformel

Auf Grund des § 8 Abs. 6 und des § 18 Abs. 1 Satz 4 des Bodensonderungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2215), des § 1 Abs. 4 der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), und des Artikels 12 Abs. 1 Nr. 2 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257) verordnet das Bundesministerium der Justiz:

§ 1

Grenze des Plangebietes

(1) Die Grenze des nach § 6 Abs. 2 des Bodensonderungsgesetzes zu bestimmenden Plangebietes (Umringsgrenze) muß vermessungstechnisch nach den Vorschriften des Landesrechts über Katastervermessungen bestimmt sein. Diese Voraussetzung ist dem Grundbuchamt durch eine Bescheinigung der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Behörde nachzuweisen.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 genügt es, wenn die Umringsgrenze aus den Grenzen von Flurstücken nach ihrer Darstellung in dem amtlichen Verzeichnis (Liegenschaftskarte) gebildet wird und gegen diese Umringsgrenze Bedenken seitens der das Liegenschaftskataster führenden Behörde nicht nach Maßgabe des Verfahrens der nachfolgenden Sätze geltend gemacht werden. Die Sonderungsbehörde übersendet der das Liegenschaftskataster führenden Behörde eine Kopie der Karte nach Satz 1. Erhebt diese Behörde gegen die Karte ganz oder teilweise Bedenken, hat sie dies der Sonderungsbehörde umgehend mitzuteilen und die Umringsgrenze insoweit innerhalb von zwei Monaten von der Übersendung der Karte an vermessungstechnisch zu bestimmen. Erfolgt die Bestimmung nicht, so gelten die Bedenken als nicht erhoben. Wird die Umringsgrenze nach diesem Absatz gebildet, tritt an die Stelle der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Bescheinigung die Erklärung der Sonderungsbehörde, daß die Umringsgrenze nach diesem Absatz gebildet worden ist.

(3) Die Bodensonderung verändert die Grenze von an das Plangebiet angrenzenden Flurstücken nicht.

§ 2

Gestaltung des Sonderungsplans

Der Sonderungsplan ist nach den in §§ 3 bis 5 bestimmten Grundsätzen zu gestalten. Hierbei sind die für die einzelnen Arten der Sonderungsverfahren in den Anlagen 1 bis 6 zu dieser Verordnung festgelegten Muster zu verwenden. Die zeichnerische Ausgestaltung richtet sich nach Landesrecht.

§ 3

Gestaltung der Grundstückskarte

(1) In der Grundstückskarte sind die Grenze des Plangebietes sowie Grenzen und Bezeichnungen der Flurstücke nach den Vorschriften zur Führung des Liegenschaftskatasters entsprechend den Anforderungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 des Bodensonderungsgesetzes grafisch darzustellen. Die zur Festlegung der Grenzen erforderlichen topographischen Gegenstände sind darzustellen. Wenn in dem Sonderungsbescheid auch bestimmt werden soll, auf welche Flächen sich unvermessene Nutzungsrechte (§ 1 Nr. 1 des Bodensonderungsgesetzes) erstrecken oder auf welchen Flächen sich Gebäudeeigentum nach Artikel 233 § 2b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche befindet, so ist das vorhandene Gebäude nebst der Fläche, auf der das Nutzungsrecht ausgeübt werden darf, bei Gebäudeeigentum ohne Nutzungsrecht nebst der Funktionsfläche, darzustellen.

(2) Beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken sollen im übrigen nur dargestellt werden, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich sind und ihre Darstellung in der Karte zweckmäßig erscheint. Sie müssen dargestellt werden, wenn sie im Zuge der Bodensonderung begründet oder geändert werden oder wenn das Grundstück, auf dem ein Recht lastet, verändert wird.

(3) In den Fällen der ergänzenden Bodenneuordnung ist in der Grundstückskarte kenntlich zu machen, welcher Teil der Karte Gegenstand des Sonderungsbescheids ist.

(4) Ist der bisherige Grundstücksbestand in der Grundstückskarte nicht übersichtlich darstellbar, so kann dieser Teil der Grundstückskarte in einer gesonderten Bestandskarte dargestellt werden.

§ 4

Gestaltung der Grundstücksliste

(1) Die Grundstücksliste weist in einer Übersicht über den bisherigen Bestand

1.

die bei Einleitung des Verfahrens vorhandenen Grundstücke,

2.

deren Eigentümer und,

3.

sofern diese festgestellt werden sollen, dingliche Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum sowie deren Inhaber aus. In einer Übersicht über den neuen Bestand weist die Grundstücksliste die Eigentümer oder Nutzer aus, denen die in der Grundstückskarte bezeichneten Grundstücke und dinglichen Nutzungs- sowie Gebäudeeigentumsrechte zustehen oder übertragen werden. Soweit ehemaliges Volkseigentum noch nicht zugeordnet ist oder durch den Sonderungsbescheid übertragen wird, ist es als Eigentum des Volkes unter Angabe des Rechtsträgers zu bezeichnen.

(2) Die Bezeichnung der Flurstücke und deren Flächengröße sind im alten Bestand aus dem Liegenschaftskataster zu entnehmen. Außerdem sind im neuen Bestand die Nutzungsart und die Lagebezeichnung nach den Vorschriften zur Führung des Liegenschaftskatasters aufzuführen.

(3) Werden mit dem Sonderungsbescheid nur einzelne beschränkte dingliche Rechte oder Baulasten begründet, geändert oder aufgehoben, sind diese in ein besonderes Lastenverzeichnis gemäß Anlage 7, das Teil der Grundstücksliste ist, unter genauer Beschreibung des Inhalts aufzunehmen, soweit nicht auf eine Bewilligung oder eine Verwaltungsakte Bezug genommen werden kann. Hierbei ist kenntlich zu machen, ob das Recht eine Gesamtbelastung darstellt und auf welchen weiteren Grundstücken es lastet. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn alle an Grundstücken im Sonderungsgebiet bestehenden Rechte aufgehoben werden; in diesem Fall genügt eine entsprechende Anordnung im Sonderungsbescheid.

(4) Die Grundstücksliste kann für jedes Grundstück gesondert aufgestellt werden.

§ 5

Entschädigungs- und Ausgleichsliste, unübersichtliche Belastungsverhältnisse

(1) In den Fällen der ergänzenden oder komplexen Bodenneuordnung umfaßt der Bescheid unbeschadet des § 15 Abs. 6 des Bodensonderungsgesetzes auch eine Entschädigungs- und Ausgleichsliste.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind, wenn Verwirrung zu besorgen ist, eingetragene beschränkte dingliche Rechte entweder gegen Entschädigung oder unter Begründung entsprechender neuer Rechte an einem oder mehreren der neu gebildeten Grundstücke aufzuheben.

§ 6

Gestaltung des Sonderungsbescheids

Der Sonderungsbescheid besteht aus der Angabe der Beteiligten oder einer Kurzbezeichnung des Sonderungsgebiets, der Entscheidung und dem Sonderungsplan. Er ist so herzustellen, daß durch eine fortlaufende Paginierung oder in ähnlicher Form eindeutig festgestellt werden kann, welche Teile er umfaßt.

§ 7

Grundbuchvollzug

(1) Nach Auslegung des Sonderungsbescheids wartet die Sonderungsbehörde ab, bis der Sonderungsbescheid ganz oder teilweise bestandskräftig wird.

(2) Wird der Sonderungsbescheid in vollem Umfang bestandskräftig, so wird dem Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift des Sonderungsbescheids zugeleitet. Dieses berichtigt dann die Grundbücher von Amts wegen entsprechend den Festlegungen des Sonderungsbescheids.

(3) Wird der Sonderungsbescheid nur teilweise bestandskräftig, so erhält das Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift, aus welcher der Umfang der Bestandskraft hervorgeht. Das Grundbuchamt berichtigt dann von Amts wegen insoweit die Grundbücher. Wird ein gebuchtes Flurstück nur teilweise bestandskräftig neu geordnet, so sind für die in Bestandskraft erwachsenen Teile neue Grundbuchblätter anzulegen und bei dem in dem bisherigen Grundbuchblatt gebuchten Grundstück in der zweiten Abteilung ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Buchung dieses Grundstücks einzutragen; der Eintragung eines Begünstigten bedarf es hierbei nicht.

(4) Ein etwaiges Gemeinschaftsverhältnis ist entsprechend den Angaben in dem Bescheid in das Grundbuch einzutragen. Weist der Bescheid Eheleute als dinglich Berechtigte an einem Grundstück, Gebäude oder an einem sonstigen in das Grundbuch einzutragenden Recht aus, so gilt, wenn nicht der Bescheid ausdrücklich etwas anderes besagt, Artikel 234 § 4a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sinngemäß.

(5) Eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, Teilungsgenehmigungen, Grundstücksverkehrsgenehmigungen und sonstige für Eintragungen in das Grundbuch erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse und Zustimmungen sind nicht beizubringen. Die Eintragung des Eigentümers eines Grundstücks oder Gebäudes oder eines Erbbauberechtigten ist dem Finanzamt, in dessen Bezirk das Grundstück oder Gebäude liegt, mitzuteilen.

§ 8

Sonderungsvermerk

(1) Ersucht die Sonderungsbehörde gemäß § 6 Abs. 4 des Bodensonderungsgesetzes um Eintragung eines Zustimmungsvorbehalts, so trägt das Grundbuchamt in der zweiten Abteilung folgenden Sonderungsvermerk ein:

"Zustimmungsvorbehalt gemäß § 6 Abs. 4 BoSoG. Eingetragen auf Grund des Ersuchens der (Namen der Sonderungsbehörde) vom (Datum des Ersuchens, Geschäftszeichen) am (Datum der Eintragung)."

(2) Solange ein Sonderungsvermerk im Grundbuch eingetragen ist, erhält die Sonderungsbehörde von sämtlichen Eintragungen eine Mitteilung.

§ 9

Unterrichtung der Katasterbehörde, Verfahrensakten

(1) Ist die Gemeinde Sonderungsbehörde, so gibt sie beglaubigte Abschriften des Sonderungsbescheids an die das Liegenschaftskataster führende Behörde ab, aus denen der Umfang der Bestandskraft ersichtlich ist.

(2) Die Sonderungsbehörde führt für das Verfahren eine Verfahrensakte, in der alle das Verfahren betreffenden Verfügungen und Unterlagen, insbesondere die Urschrift des Sonderungsbescheids, und die Nachweise seiner Auslegung und Zustellung, aufbewahrt werden. Für die Führung der Akten sind die in dem Land geltenden Bestimmungen über die Führung von Verwaltungsakten anzuwenden. Nach Abschluß des Verfahrens sind die Akten an die das Liegenschaftskataster führende Behörde mit dem Ersuchen abzugeben, die Ergebnisse der Bodensonderung in das Liegenschaftskataster zu übernehmen und, falls erforderlich, bis dahin die Fortschreibung des Sonderungsplans vorzunehmen.

§ 10

Fortschreibung des Sonderungsplans

Die nach § 20 des Bodensonderungsgesetzes vorzunehmende Fortschreibung des Sonderungsplans bei Veränderungen der in dem Plan enthaltenen Bestimmungen zu den dinglichen Rechtsverhältnissen soll nach den Vorschriften des Landesrechts erfolgen, die für die Fortschreibung des Liegenschaftskatasters gelten.

§ 11

Sonderung zur Sachenrechtsbereinigung

(1) Wird zur Durchführung der Sachenrechtsbereinigung eine Grundstücksfeststellung durch Sonderungsbescheid beantragt, so sind in der Grundstückskarte die Flächen, auf die sich die Ansprüche der Nutzer nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz beziehen, unter Änderung des bisherigen Bestandes als Grundstücke darzustellen. In dem Sonderungsbescheid sind die Wirkungen des Bescheids davon abhängig zu machen, daß im Verfahren nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz Verträge über den Ankauf der in dem Bescheid ausgewiesenen Grundstücke oder die Bestellung der dargestellten Erbbaurechte abgeschlossen werden und die zum Vollzug erforderlichen Anträge bei dem Grundbuchamt eingehen. Der Sonderungsbescheid ist dem Grundbuchamt erst nach Eintritt der in Satz 2 bezeichneten Voraussetzungen zuzuleiten. § 7 Abs. 5 gilt nicht.

(2) Wird zur Durchführung der Sachenrechtsbereinigung eine Rechtsbegründung durch Sonderungsbescheid beantragt, so werden in dem Sonderungsplan die in dem Verfahren nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz auf Grund des Planentwurfs bestimmten oder vereinbarten Grundstücke und Erbbaurechte dargestellt. In dem Sonderungsbescheid ist in diesem Fall zu bestimmen, daß sich die Grundstücksgrenzen mit der Bestandskraft des Bescheids in der darin dargestellten Weise ändern und die in der Grundstücksliste eingetragenen Rechte nach Maßgabe der zugrundeliegenden Verträge entstehen. Der Sonderungsbescheid ergeht in diesem Fall erst, wenn der Notar mitgeteilt hat oder sonst nachgewiesen worden ist, daß die vertraglichen Voraussetzungen für den Rechtserwerb eingetreten sind. Der Sonderungsbescheid ist dem Grundbuchamt erst nach Eintritt der in Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen zuzuleiten. Auf Antrag des Notars berichtigt das Grundbuchamt die Grundbücher entsprechend dem Inhalt des Bescheids und den abgeschlossenen Verträgen.

§ 12

Zuordnungspläne

§ 1, § 7 Abs. 4 und 5 und § 9 Abs. 1 gelten für das Zuordnungsverfahren nach § 2 Abs. 2a und 2b des Vermögenszuordnungsgesetzes sinngemäß. Die Flurstücke sind entsprechend den Vorschriften des Landesrechts zur Führung des Liegenschaftskatasters zu bezeichnen.

§ 13

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 27. Dezember 1994 in Kraft.

Schlußformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlagen

(Übersicht)

Anlage 1
Sonderungsplan für unvermessenes Eigentum

Anlage 2
Sonderungsplan für unvermessene Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum ohne Nutzungsrecht

Anlage 3
Sonderungsplan für unvermessene Nutzungsrechte in Verbindung mit Sachenrechtsbereinigung

Anlage 4
Sonderungsplan für ergänzende Bodenneuordnung

Anlage 5
Sonderungsplan für eine komplexe Bodenneuordnung

Anlage 6
Sonderungsplan für eine komplexe Bodenneuordnung in Verbindung mit unvermessenem Eigentum

Anlage 7
Lastenverzeichnis

Anlage 1

(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3705 - 3707)

Sonderungsbehörde:

Kataster-(Vermessungs-)amt: Hoyerswerda

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr. 1/1994

unvermessenes Eigentum

Amtsgericht (Grundbuchamt): Hoyerswerda

Grundbuchbezirk: Wittichenau

Finanzamt: Hoyerswerda

Gemeinde: WittichenauGemarkung: WittichenauFlur: 5

Grundstücksliste:

Aufgestelltam 28.03.94durch Muster

Geändertam                durch             

Grundstückskarte:

Aufgestelltam 28.03.94durch Muster

Geändertam                durch             

Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides vom31. März 1994

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr. 1/1994

unvermessenes Eigentum

Grundstücksliste

Alter Bestand

lfd. Nr.FlurFlurstück (Ant.-Nr.)Fläche m2GrundbuchblattEigentürmer(in)

12345

1550005000574unvermessene Hofräume

189

25(5333)1782Müller, Max

35(5334)1845Mustermann, Erich

45(5335)1740Schneider, Paul

55(5336)1647Schuster, Gerhard

65(5337)2031Meier, Gustav

75(5338)1097Schulze, Horst

85(5372)1043Scholze, Heinz

95(5373)2014Lehmann, Anna

105(5374)1810Kindermann, Paul

Neuer Bestand

zu lfd. Nr.FlurFlurstückFläche m2NutzungsartLageGrundbuchblattEigentürmer(in)

6789101112

1,25414123Gebäude- und Freifläche

EinzelhausKamenzer Str. 261782Müller, Max

1,35415178Gebäude- und Freifläche

EinzelhausKamenzer Str. 241845Mustermann, Erich

1,45416308Gebäude- und Freifläche

EinzelhausKamenzer Str. 221740Schneider, Paul

1,55417578Gebäude- und Freifläche

EinzelhausAmselweg 11647Schuster, Gerhard

1,65418822Gebäude- und Freifläche

EinzelhausKamenzer Str. 202031Meier, Gustav

1,75419180Gebäude- und Freifläche

Einzelhaus

Gewerbe und IndustrieAmselweg 71097Schulze, Horst

15420656StraßeKurze Straße4518Stadt Wittichenau

1,85421837Gebäude- und Freifläche

EinzelhausKamenzer Str. 161043Scholze, Heinz

1,95422650Gebäude- und Freifläche

EinzelhausKamenzer Str. 142014Lehmann, Anna

1,105423668Gebäude- und Freifläche

EinzelhausKamenzer Str. 121810Kindermann, Paul

       

5000

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr. 1/1994

unvermessenes Eigentum

Gemeinde: WittichenauGemarkung: WittichenauFlur: 5

Grundstückskarte

Maßstab 1 : 1000

(Grafik in Bearbeitung)

Anlage 2

(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3708 - 3710)

Sonderungsbehörde:

Kataster-(Vermessungs-)amt: Teltow-Fläming

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr. 2/1994

unvermessene Nutzungsrechte

Amtsgericht (Grundbuchamt): Luckenwalde

Grundbuchbezirk: Luckenwalde

Finanzamt: Luckenwalde

Gemeinde: LuckenwaldeGemarkung: LuckenwaldeFlur: 5

Grundstücksliste:

Aufgestelltam 02.03.94durch Paar

Geändertam                durch             

Grundstückskarte:

Aufgestelltam 02.03.94durch Paar

Geändertam                durch             

Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides vom9. März 1994

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr. 2/1994

unvermessene Nutzungsrechte

Grundstücksliste

Alter Bestand

lfd. Nr.FlurFlurstück (Ant.-Nr.)Fläche m2GrundbuchblattGebäudegrundbuchblattEigentürmer(in)Nutzungsberechtigte(r)

123456

156421109874-Eigentum des Volkes - Gebäudewirtschaft

2552Hoffmann, Heinz

Hoffmann, Heidi

256534145467-Sonnenschein, Maria

2552Hoffmann, Heinz

Hoffmann, Heidi

2554Johannson, Johann

Johannson, Janna

Neuer Bestand

zu lfd. Nr.FlurFlurstückFläche m2NutzungsartLageGrundbuchblattGebäudegrundbuchblattEigentürmer(in)Nutzungsberechtigte(r)

7891011121314

152311940Landwirtschaftsfläche

AckerlandAm Bahnhof9874-Eigentum des Volkes

5232170   Gebäude- und Freifläche

EinzelhausAm Bahnhof 102552

2110Hoffmann, Heinz

Hoffmann, Heidi

252352584Landwirtschaftsfläche

AckerlandAm Bahnhof5467-Sonnenschein, Maria

3414

5234500Gebäude- und Freifläche

EinzelhausAm Bahnhof 122554Johannson, Johann

Johannson, Janna

5233330Gebäude- und Freifläche

EinzelhausAm Bahnhof 102552Hoffmann, Heinz

Hoffmann, Heidi

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr. 2/1994

unvermessene Nutzungsrechte

Gemeinde: LuckenwaldeGemarkung: LuckenwaldeFlur: 5

Grundstückskarte

Maßstab 1 : 1000

(Grafik in Bearbeitung)

Anlage 3

(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3711 - 3713)

Sonderungsbehörde:

Kataster-(Vermessungs-)amt: Frankfurt/Oder

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG

Nr. 3/1994

unvermessene Nutzungsrechte

in Verbindung mit Sachenrechtsbereinigung

Amtsgericht (Grundbuchamt): Frankfurt/Oder

Grundbuchbezirk: Frankfurt/Oder

Finanzamt: Frankfurt/Oder

Gemeinde: Frankfurt/OderGemarkung: Frankfurt/OderFlur: 9               

Grundstücksliste:

Aufgestelltam02.03.94

durchPaar           

Geändertam               durch                                       

Grundstückskarte:

Aufgestelltam02.03.94

durchPaar           

Geändertam               durch                                       

Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides vom 9. März 1994

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG

Nr. 3/1994

unvermessene Nutzungsrechte

in Verbindung mit Sachenrechtsbereinigung

Grundstücksliste

Alter Bestand

lfd.

Nr.FlurFlurstückFläche

m2Grund-

buchblattGebäude-

grund-

buchblattEigentümer(in)

Nutzungsberechtigte(r)

123456

1914453094711-Eigentum des

Volkes -

Gebäudewirtschaft

5712Müller, Michael

Müller, Martina

5713Lehmann, Ludwig

Lehmann, Lena

5714Konrad, Karl

Konrad, Karin

Neuer Bestand

lfd.

Nr.FlurFlurstückFläche

m2NutzungsartLageGrund-

buchblattEigentümer(in)

Erbbauberechtigte(r)

78910111213

19210500Gebäude- und Frei-

fläche EinzelhausBuchenweg 1(neu)Müller, Michael

Müller, Martina

240

          

740Gebäude- und Frei-

fläche Einzelhaus

9211500Gebäude- und Frei-

fläche EinzelhausBuchenweg 3(neu)Lehmann, Ludwig

Lehmann, Lena

320

          

820Gebäude- und Frei-

fläche Einzelhaus

9212      500      Gebäude- und Frei-

fläche EinzelhausBuchenweg 54711Eigentum des Volkes -

Gebäudewirtschaft

(neu)Konrad, Karl

Konrad, Karin

9213600Gebäude- und Frei-

fläche EinzelhausBuchenweg 54711Eigentum des Volkes -

Gebäudewirtschaft

92142649

        

5309Land-

wirtschafts-

fläche

GrünlandBuchenweg 1/54711Eigentum des Volkes -

Gebäudewirtschaft

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG

Nr. 3/1994

unvermessene Nutzungsrechte

in Verbindung mit Sachenrechtsbereinigung

Gemeinde: Frankfurt/OderGemarkung: Frankfurt/OderFlur: 9               

Grundstückskarte

Maßstab 1 : 1000

(Grafik in Bearbeitung)

Anlage 4

(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3714 - 3717)

Sonderungsbehörde:

Stadt (Gemeinde) Erfurt

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG

Nr. 4/1994

ergänzende Bodenneuordnung

Kataster-(Vermessungs-)amt: Erfurt

Amtsgericht (Grundbuchamt): Erfurt

Grundbuchbezirk: Erfurt

Finanzamt: Erfurt

Gemeinde: ErfurtGemarkung: Gispersleben/KilianiFlur: 4             

Grundstücksliste:

Aufgestelltam20.03.94

durchMeier     

Geändertam               durch                                            

Grundstückskarte:

Aufgestelltam20.03.94

durchMeier          

Geändertam               durch                                            

Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides vom 28. März 1994

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG

Nr. 4/1994

ergänzende Bodenneuordnung

Grundstücksliste

Alter Bestand

lfd.

Nr.FlurFlurstück

(Ant.-Nr.)Fläche

m2Grund-

buchblattEigentümer(in)

12345

15161

        

513242257Lehmann, Gustav

Lehmann, Margarete

Neuer Bestand

zu

lfd.

Nr.FlurFlurstückFläche

m2NutzungsartLageGrund-

buchblattEigentümer(in)

6789101112

1451

         

1452Gebäude- und Frei-

fläche freistehender

WohnblockBerliner Platz 33(neu)KOWO m.b.H. mit dem

Sitz in Erfurt

451

         

23Gebäude- und Frei-

fläche freistehender

WohnblockBerliner Platz(neu)KOWO m.b.H. mit dem

Sitz in Erfurt

451

         

3315Verkehrsfl.

Straße,

einbahnigBerliner Platz(neu)Stadt Erfurt

451

         

4315Gebäude- und Frei-

fläche freistehender

WohnblockBerliner Platz(neu)KOWO m.b.H. mit dem

Sitz in Erfurt

451

         

5162Gebäude- und Frei-

fläche freistehender

WohnblockBerliner Platz(neu)KOWO m.b.H. mit dem

Sitz in Erfurt

451

         

6987Gebäude- und Frei-

fläche freistehender

WohnblockPrager Straße 5(neu)Wohnungsgenossenschaft

Erfurt

mit dem Sitz in Erfurt

451

         

7126Verkehrsfl.

Straße,

einbahnigPrager Straße(neu)Stadt Erfurt

451

         

8756Erholungsfl.

Spielplatz,

BolzplatzPrager Straße(neu)Stadt Erfurt

451

         

9126

        

3242Verkehrsfl.

Straße,

einbahnigNordhäuser Straße(neu)Stadt Erfurt

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG

Nr. 4/1994

ergänzende Bodenneuordnung

Gemeinde: ErfurtGemarkung: Gisperlsleben/KilianiFlur: 4              

BestandskarteMaßstab 1 : 1000

(Grafik in Bearbeitung)

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG

Nr. 4/1994

ergänzende Bodenneuordnung

Gemeinde: ErfurtGemarkung: Gisperlsleben/KilianiFlur: 4              

GrundstückskarteMaßstab 1 : 1000

(Grafik in Bearbeitung)

Anlage 5

(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3718 - 3721)

Sonderungsbehörde:

Stadt (Gemeinde): Wittichenau

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr. 5/1994

komplexe Bodenneuordnung

in Verbindung mit unvermessenem Eigentum

Kataster-(Vermessungs-)amt: Hoyerswerda

Amtsgericht (Grundbuchamt): Hoyerswerda

Grundbuchbezirk: Wittichenau

Finanzamt: Hoyerswerda

Gemeinde: WittichenauGemarkung: WittichenauFlur: 5

Grundstücksliste:

Aufgestelltam 25.03.94durch Muster

Geändertam                durch             

Grundstückskarte:

Aufgestelltam 25.03.94durch Muster

Geändertam                durch            

Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides vom31. März 1994

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr. 5/1994

komplexe Bodenneuordnung

in Verbindung mit unvermessenem Eigentum

Grundstücksliste

Alter Bestand

lfd. Nr.FlurFlurstück (Ant.-Nr.)Fläche m2GrundbuchblattEigentümer(in)

12345

1550004548576ungetrennte Hofräume

189

25(5118)1038Köperich, Karl

35(5119)1057Schulz, Karl

45(5120)2118Hörold, Max

55(5121)2214Junge, Edwin

65(5122)1487Schroda, Arno

75(5123)1423Männich, Horst

(Zu gleichen Anteilen, § 2 Abs. 3 BoSoG)

Neuer Bestand

zu lfd. Nr.FlurFlurstückFläche m2NutzungsartLageGrundbuchblattEigentümer(in)

6789101112

154871164Gebäude- und Freifläche

GruppenhausMeisenweg 2(neu)Wohungsges. mbH Wittichenau mit Sitz in Wittichenau

5488890Gebäude- und Freifläche

GruppenhausKamenzer Str. 17(neu)Wohungsges. mbH Wittichenau mit Sitz in Wittichenau

5489525Verkehrsfl. Straße,

mehrbahnigMeisenweg(neu)Stadt Wittichenau

54901084Gebäude- und Freifläche

GruppenhausMeisenweg 3(neu)Wohungsges. mbH Wittichenau mit Sitz in Wittichenau

5491885Gebäude- und Freifläche

GruppenhausKamenzer Str. 19(neu)Wohungsges. mbH Wittichenau mit Sitz in Wittichenau

       

4548

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr. 5/1994

komplexe Bodenneuordnung

in Verbindung mit unvermessenem Eigentum

Gemeinde: WittichenauGemarkung: WittichenauFlur: 5

Bestandskarte

Maßstab 1 : 1000

(Grafik in Bearbeitung)

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr. 5/1994

komplexe Bodenneuordnung

in Verbindung mit unvermessenem Eigentum

Gemeinde: WittichenauGemarkung: WittichenauFlur: 5

Grundstückskarte

Maßstab 1 : 1000

(Grafik in Bearbeitung)

Anlage 6

(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3722 - 3725)

Sonderungsbehörde:

Stadt (Gemeinde): Astadt

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr. 6/1994

komplexe Bodenneuordnung

Kataster-(Vermessungs-)amt: Astadt

Amtsgericht (Grundbuchamt): Astadt

Grundbuchbezirk: Astadt

Finanzamt: Astadt

Gemeinde: AstadtGemarkung: MusterhausenFlur: 2

Grundstücksliste:

Aufgestelltam 16.03.94durch Schulze

Geändertam                durch             

Grundstückskarte:

Aufgestelltam 16.03.94durch Schulze

Geändertam                durch             

Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides vom22.04.1994

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr. 6/1994

komplexe Bodenneuordnung

Grundstücksliste

Alter Bestand

lfd. Nr.FlurFlurstück (Ant.-Nr.)Fläche m2GrundbuchblattEigentümer(in)

12345

12352341134Reichmann, Hermine

22353194435Müller, Emil

32354109474Schmidt, Gustav

       

6449

Neuer Bestand

zu lfd. Nr.FlurFlurstückFläche m2NutzungsartLageGrundbuchblattEigentümer(in)

6789101112

12352604Gebäude- und Freifläche

ReihenhausNarzissenweg 8(neu)Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen

1

12352459Gebäude- und Freifläche

ReihenhausNarzissenweg 10(neu)Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen

2

12352440Gebäude- und Freifläche

ReihenhausNarzissenweg 12(neu)Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen

3

12352485Gebäude- und Freifläche

ReihenhausNarzissenweg 14(neu)Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen

4

12352506Gebäude- und Freifläche

ReihenhausNarzissenweg 16(neu)Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen

5

12352719Gebäude- und Freifläche

ReihenhausNarzissenweg 18(neu)Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen

6

1,22352451Verkehrsfl. Straße,

einbahnigNarzissenweg(neu)Gemeinde Musterhausen

7

2,323532785Gebäude- und Freifläche

ReihenhausNarzissenweg 7-15(neu)Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen

1

       

6449

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr. 6/1994

komplexe Bodenneuordnung

Gemeinde: AstadtGemarkung: MusterhausenFlur: 2

Bestandskarte

Maßstab 1 : 1000

(Grafik in Bearbeitung)

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr. 6/1994

komplexe Bodenneuordnung

Gemeinde: AstadtGemarkung: MusterhausenFlur: 2

Grundstückskarte

Maßstab 1 : 1000

(Grafik in Bearbeitung)

Anlage 7

(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3726)

Sonderungsbehörde:

Stadt (Gemeinde) Astadt

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes — BoSoG

Nr. 7/1994

komplexe (ergänzende) Bodenneuordnung

Lastenverzeichnis

An den Grundstücken des neuen Bestandes werden folgende beschränkten dinglichen Rechte oder Baulasten geändert, aufgehoben oder neu begründet:

1. Aufhebung, Änderung:

lfd. Nr. des alten BestandesFlurFlurstückbeschränkte dingliche RechteBaulasten

2. Begründung:

lfd. Nr. des neuen BestandesFlurFlurstückbeschränkte dingliche RechteBaulasten

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.