Inhaltsübersicht SGB 10

Erstes Kapitel

 Verwaltungsverfahren

  Erster Abschnitt

   Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe

§ 1Anwendungsbereich

§ 2Örtliche Zuständigkeit

§ 3Amtshilfepflicht

§ 4Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

§ 5Auswahl der Behörde

§ 6Durchführung der Amtshilfe

§ 7Kosten der Amtshilfe

  Zweiter Abschnitt

   Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

    Erster Titel

     Verfahrensgrundsätze

§ 8Begriff des Verwaltungsverfahrens

§ 9Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

§ 10Beteiligungsfähigkeit

§ 11Vornahme von Verfahrenshandlungen

§ 12Beteiligte

§ 13Bevollmächtigte und Beistände

§ 14Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

§ 15Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

§ 16Ausgeschlossene Personen

§ 17Besorgnis der Befangenheit

§ 18Beginn des Verfahrens

§ 19Amtssprache

§ 20Untersuchungsgrundsatz

§ 21Beweismittel

§ 22Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht

§ 23Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt

§ 24Anhörung Beteiligter

§ 25Akteneinsicht durch Beteiligte

    Zweiter Titel

     Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 26Fristen und Termine

§ 27Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 28Wiederholte Antragstellung

    Dritter Titel

     Amtliche Beglaubigung

§ 29Beglaubigung von Dokumenten

§ 30Beglaubigung von Unterschriften

  Dritter Abschnitt

   Verwaltungsakt

    Erster Titel

     Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 31Begriff des Verwaltungsaktes

§ 31aVollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

§ 32Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

§ 33Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

§ 34Zusicherung

§ 35Begründung des Verwaltungsaktes

§ 36Rechtsbehelfsbelehrung

§ 37Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

§ 38Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

    Zweiter Titel

     Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 39Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

§ 40Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

§ 41Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

§ 42Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

§ 43Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

§ 44Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

§ 45Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

§ 46Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

§ 47Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

§ 48Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

§ 49Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

§ 50Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

§ 51Rückgabe von Urkunden und Sachen

    Dritter Titel

     Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes

§ 52Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

  Vierter Abschnitt

   Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 53Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

§ 54Vergleichsvertrag

§ 55Austauschvertrag

§ 56Schriftform

§ 57Zustimmung von Dritten und Behörden

§ 58Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

§ 59Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

§ 60Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

§ 61Ergänzende Anwendung von Vorschriften

  Fünfter Abschnitt

   Rechtsbehelfsverfahren

§ 62Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte

§ 63Erstattung von Kosten im Vorverfahren

  Sechster Abschnitt

   Kosten, Zustellung und Vollstreckung

§ 64Kostenfreiheit

§ 65Zustellung

§ 66Vollstreckung

Zweites Kapitel

 Schutz der Sozialdaten

  Erster Abschnitt

   Begriffsbestimmungen

§ 67Begriffsbestimmungen

  Zweiter Abschnitt

   Verarbeitung von Sozialdaten

§ 67aErhebung von Sozialdaten

§ 67bSpeicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten

§ 67cZweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken

§ 67dÜbermittlungsgrundsätze

§ 67eErhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung

§ 67fErhebung und Übermittlung von Sozialdaten zur Nachweiserbringung

§ 68Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr

§ 69Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben

§ 70Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes

§ 71Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse

§ 72Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit

§ 73Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens

§ 74Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich

§ 74aÜbermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren

§ 75Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung

§ 76Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten

§ 77Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen

§ 77aGrenzüberschreitende Nachweisabrufe

§ 78Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden

  Dritter Abschnitt

   Besondere Datenverarbeitungsarten

§ 79Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf

§ 80Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag

  Vierter Abschnitt

   Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften

§ 81Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz

§ 81aGerichtlicher Rechtsschutz

§ 81bKlagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

§ 81cAntrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission

§ 82Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person

§ 82aInformationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

§ 83Auskunftsrecht der betroffenen Personen

§ 83a(weggefallen)

§ 84Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch

§ 85Strafvorschriften

§ 85aBußgeldvorschriften

Drittes Kapitel

 Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten

  Erster Abschnitt

   Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten

    Erster Titel

     Allgemeine Vorschriften

§ 86Zusammenarbeit

    Zweiter Titel

     Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander

§ 87Beschleunigung der Zusammenarbeit

§ 88Auftrag

§ 89Ausführung des Auftrags

§ 90Anträge und Widerspruch beim Auftrag

§ 91Erstattung von Aufwendungen

§ 92Kündigung des Auftrags

§ 93Gesetzlicher Auftrag

§ 94Arbeitsgemeinschaften

§ 95Zusammenarbeit bei Planung und Forschung

§ 96Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen

    Dritter Titel

     Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten

§ 97Durchführung von Aufgaben durch Dritte

§ 98Auskunftspflicht des Arbeitgebers

§ 99Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen

§ 100Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs

§ 101Auskunftspflicht der Leistungsträger

§ 101aMitteilungen der Meldebehörden

  Zweiter Abschnitt

   Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

§ 102Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers

§ 103Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist

§ 104Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

§ 105Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers

§ 106Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten

§ 107Erfüllung

§ 108Erstattung in Geld, Verzinsung

§ 109Verwaltungskosten und Auslagen

§ 110Pauschalierung

§ 111Ausschlussfrist

§ 112Rückerstattung

§ 113Verjährung

§ 114Rechtsweg

  Dritter Abschnitt

   Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte

§ 115Ansprüche gegen den Arbeitgeber

§ 116Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

§ 117Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger

§ 118Bindung der Gerichte

§ 119Übergang von Beitragsansprüchen

Viertes Kapitel

 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 120Übergangsregelung