SGB7§178Abs1S1ÜV
Verordnung zur Übertragung der Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung
- Ausfertigungsdatum:
- 26.11.2024
- Fundstelle:
- BGBl. I 2024, Nr. 372
- Stand:
- 20241231222433
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →
Das Bundesamt für Soziale Sicherung setzt die Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales fest.
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