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SBG
  1. Inhaltsübersicht
  2. Kapitel 1 · Allgemeine Vorschriften
  3. § 1 Beteiligung
  4. § 2 Allgemeine Vorschriften
  5. Kapitel 2 · Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
  6. Abschnitt 1 · Wahl der Vertrauensperson
  7. § 3 Wahlrechtsgrundsätze und allgemeine Vorschriften für die Wahl
  8. § 4 Wählergruppen und Wahlbereiche
  9. § 5 Wahlberechtigung
  10. § 6 Wählbarkeit
  11. § 7 Anfechtung der Wahl
  12. Abschnitt 2 · Geschäftsführung und Rechtsstellung
  13. § 8 Geschäftsführung
  14. § 9 Beurteilung
  15. § 10 Amtszeit
  16. § 11 Niederlegung des Amtes
  17. § 12 Abberufung der Vertrauensperson
  18. § 13 Ruhen des Amtes
  19. § 14 Stellvertretung
  20. § 15 Schutz der Vertrauensperson
  21. § 16 Versetzung der Vertrauensperson
  22. § 17 Beschwerderecht der Vertrauensperson
  23. § 18 Beschwerden gegen die Vertrauensperson
  24. Abschnitt 3 · Beteiligung der Vertrauensperson
  25. § 19 Aufgaben der Vertrauensperson
  26. § 20 Pflichten der Disziplinarvorgesetzten
  27. § 21 Anhörung
  28. § 22 Vorschlagsrecht
  29. § 23 Mitbestimmung, Schlichtungsausschuss
  30. § 24 Personalangelegenheiten
  31. § 25 Dienstbetrieb
  32. § 26 Betreuung und Fürsorge
  33. § 27 Berufsförderung
  34. § 28 Ahndung von Dienstvergehen
  35. § 29 Förmliche Anerkennungen, Bestpreise
  36. § 30 Auszeichnungen und Vergabe leistungsbezogener Elemente der Besoldung
  37. § 31 Beschwerdeverfahren
  38. § 32 Vermittlung durch die Vertrauensperson
  39. Kapitel 3 · Gremien der Vertrauenspersonen
  40. Abschnitt 1 · Versammlungen der Vertrauenspersonen
  41. § 33 Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbands, des Kasernenbereichs und des Standorts
  42. § 34 Versammlungen der Vertrauenspersonen der Großverbände
  43. § 35 Sprecherin, Sprecher
  44. § 36 Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Protokoll
  45. Abschnitt 2 · Vertrauenspersonenausschüsse
  46. § 37 Bildung von Vertrauenspersonenausschüssen
  47. § 38 Gesamtvertrauenspersonenausschuss
  48. § 39 Vertrauenspersonenausschüsse bei den unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Kommandos
  49. § 40 Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
  50. § 41 Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse bei den unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Kommandos
  51. § 42 Amtszeit, Rechtsstellung der Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse
  52. § 43 Pflichten der Dienststellen
  53. § 44 Nachrücken, Ersatzmitglied
  54. § 45 Geschäftsführung
  55. § 46 Einberufung von Sitzungen
  56. § 47 Nichtöffentlichkeit
  57. § 48 Beschlussfassung
  58. § 49 Protokoll
  59. § 50 Kosten, Geschäftsbedarf, Fortbildung
  60. § 51 Beteiligung bei Verschlusssachen
  61. § 52 Anfechtung der Wahl
  62. Kapitel 4 · Beteiligung in besonderen Verwendungen im Ausland
  63. § 53 Grundsatz
  64. § 54 Wählergruppen
  65. § 55 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
  66. § 56 Personalangelegenheiten
  67. § 57 Dienstbetrieb
  68. § 58 Versammlungen der Vertrauenspersonen
  69. Kapitel 5 · Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Personalvertretungen
  70. § 59 Entsprechende Geltung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
  71. § 60 Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten
  72. § 61 Dienststellen ohne Personalrat
  73. § 62 Wahl und Rechtsstellung der Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter
  74. § 63 Angelegenheiten der Soldatinnen und Soldaten
  75. Kapitel 6 · Schlussvorschriften
  76. § 64 Rechtsverordnungen
  77. § 65 Übergangsvorschriften
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

Inhaltsübersicht SBG

Diese Vorschrift enthält keinen Text.

Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

Inhaltsverzeichnis
SBG
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§ 1
Beteiligung

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