Inhaltsübersicht SÜG

Erster Abschnitt

 Allgemeine Vorschriften

§ 1Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

§ 2Betroffener Personenkreis

§ 3Zuständigkeit

§ 3aGeheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte

§ 4Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Mitwirkung beim materiellen Geheimschutz

§ 5Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse

§ 6Rechte der an der Sicherheitsüberprüfung beteiligten Personen

Zweiter Abschnitt

 Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen

§ 7Arten der Sicherheitsüberprüfung

§ 8Einfache Sicherheitsüberprüfung

§ 9Erweiterte Sicherheitsüberprüfung

§ 10Erweitere Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

§ 11Datenerhebung

§ 12Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum

Dritter Abschnitt

 Verfahren

§ 13Sicherheitserklärung

§ 14Abschluss der Sicherheitsüberprüfung

§ 15Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

§ 15aUnterrichtung durch die personalverwaltende Stelle

§ 15bDurchgängige Anzeigepflicht

§ 16Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung

§ 17Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung

Vierter Abschnitt

 Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung

§ 18Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte

§ 19Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen

§ 20Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateisystemen

§ 21Übermittlung und Zweckbindung

§ 22Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 23Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten

Fünfter Abschnitt

 Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich

§ 24Anwendungsbereich

§ 25Zuständigkeit

§ 25aMeldung von sicherheitsempfindlichen Stellen in lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen

§ 26Sicherheitserklärung

§ 27Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitsrelevanter Erkenntnisse

§ 27aEinsatz an sicherheitsempfindlicher Stelle

§ 28Aktualisierung

§ 29Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse

§ 30Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle

§ 31Datenverarbeitung in Dateisystemen

Sechster Abschnitt

 Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften

§ 32Reisebeschränkungen

§ 33Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen

§ 34Verordnungsermächtigung

§ 35Allgemeine Verwaltungsvorschriften

§ 36Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes

§ 36aUnabhängige Datenschutzkontrolle

§ 37Strafvorschriften

§ 38Bußgeldvorschriften

§ 39Übergangsvorschrift