Inhaltsübersicht PatV

Abschnitt 1

 Allgemeines

§ 1Anwendungsbereich

§ 2DIN-Normen, Einheiten im Messwesen, Symbole und Zeichen

Abschnitt 2

 Patentanmeldungen; Patentverfahren

§ 3Form der Einreichung

§ 4Anmeldung zur Erteilung eines Patents

§ 5Anmeldungsunterlagen

§ 6Formerfordernisse der Anmeldung

§ 7Benennung des Erfinders

§ 8Nichtnennung des Erfinders; Änderungen der Erfindernennung

§ 9Patentansprüche

§ 10Beschreibung

§ 11Darstellung von Nukleotid- und Aminosäuresequenzen; Sequenzprotokolle

§ 11aEinreichung des Sequenzprotokolls als elektronisches Dokument; sprachbezogene Anforderungen an Sequenzprotokolle

§ 11bGeänderte und nachgereichte Sequenzprotokolle

§ 12Zeichnungen

§ 13Zusammenfassung

§ 14Fremdsprachige Dokumente

Abschnitt 3

 Sonstige Formerfordernisse

§ 15Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen

§ 16Modelle und Proben

§ 17Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften

§ 18(weggefallen)

Abschnitt 4

 Ergänzende Schutzzertifikate

§ 19Form der Einreichung

§ 20Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel

§ 21Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel

Abschnitt 5

 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 22Übergangsregelung

§ 23Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Anlagen

Anlage 1(weggefallen)

Anlage 2 (zu § 12)Standards für die Einreichung von Zeichnungen