Inhaltsübersicht PatG
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt: Das Patent
Zweiter Abschnitt: Deutsches Patent- und Markenamt
Dritter Abschnitt: Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Vierter Abschnitt: Patentgericht
Fünfter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentgericht
1.
Beschwerdeverfahren
2.
Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
3.
Gemeinsame Vorschriften
Sechster Abschnitt: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1.
Rechtsbeschwerdeverfahren
2.
Berufungsverfahren
3.
Beschwerdeverfahren
4.
Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Siebter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften
Achter Abschnitt: Verfahrenskostenhilfe
Neunter Abschnitt: Rechtsverletzungen
Zehnter Abschnitt: Verfahren in Patentstreitsachen
Elfter Abschnitt: Patentberühmung
Zwölfter Abschnitt: Übergangsvorschriften
Diese Vorschrift im Examen sicher anwenden.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.