Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen

Inhaltsübersicht NATOTrStatVtrG

TEIL I 

 Beitritt und ZustimmungArtikel 1 und 2

TEIL II 

 Ausführungsbestimmungen 

  Kapitel 1 

   Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII Abs. 5 und 6 des NATO-Truppenstatuts und zu Artikel 19 und 75 des ZusatzabkommensArtikel 3, 4 und 4a (§§ 1 bis 4)

  Kapitel 1a 

   Ausführungsbestimmungen zu Artikel 3 des ZusatzabkommensArtikel 4b

  Kapitel 2 

   Ausführungsbestimmungen zu Artikel 32 und 35 des ZusatzabkommensArtikel 4c und 5

  Kapitel 3 

   Ausführungsbestimmungen zu Artikel 41 des ZusatzabkommensArtikel 6 bis 15

  Kapitel 4 

   Ausführungsbestimmungen zu Artikel 45 des ZusatzabkommensArtikel 16 und 17

  Kapitel 5 

   Ausführungsbestimmungen zu Artikel 48 Abs. 2 des ZusatzabkommensArtikel 18 bis 21

  Kapitel 5a 

   Ausführungsbestimmungen und Übergangsregelungen zu Artikel 49, 53 und 53A des ZusatzabkommensArtikel 21a bis 21c

  Kapitel 6 

   Ausführungsbestimmungen zu Artikel 57 Abs. 4 Buchstabe b des ZusatzabkommensArtikel 22 und 23

  Kapitel 7 

   (aufgehoben)Artikel 24

  Kapitel 8 

   ProzeßstandschaftArtikel 25

TEIL III 

 InkrafttretenArtikel 26

Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.