Inhaltsverzeichnis MontanMitbestGErgGWO 2005

Teil 1

 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

  Kapitel 1

   Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

    Abschnitt 1

     Einleitung der Wahl

§ 1   Bekanntmachung der Unternehmen

§ 2   Wahlvorstände

§ 3   Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands

§ 4   Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

§ 5   Mitteilungspflicht

§ 6   Geschäftsführung der Wahlvorstände

§ 7   Wählerliste

§ 8   Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste

§ 9   Übersendung der Wählerliste

§ 10   Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

    Abschnitt 2

     Abstimmung über die Art der Wahl

§ 11   Bekanntmachung

§ 12   Antrag auf Abstimmung

§ 13   Abstimmungsausschreiben

§ 14   Stimmabgabe

§ 15   Abstimmungsvorgang

§ 16   (weggefallen)

§ 17   Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

§ 18   Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

§ 19   Öffentliche Stimmauszählung

§ 20   Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands

§ 21   Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands

§ 22   Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

    Abschnitt 3

     Wahlvorschläge

      Unterabschnitt 1

       Wahlvorschläge, Prüfung, Bekanntmachung

§ 23   Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 24   Wahlvorschläge der Arbeitnehmer

§ 25   Wahlvorschläge der Gewerkschaften

§ 26   Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

      Unterabschnitt 2

       Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge

§ 27   Prüfung der Wahlvorschläge

§ 28   Ungültige Wahlvorschläge

§ 29   Nachfrist für Wahlvorschläge

§ 30   Bekanntmachung der Wahlvorschläge

    Abschnitt 4

     Anzuwendende Vorschriften

§ 31   Anzuwendende Vorschriften

  Kapitel 2

   Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

    Abschnitt 1

     Wahlausschreiben

§ 32   Wahlausschreiben

    Abschnitt 2

     Durchführung der Wahl

      Unterabschnitt 1

       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 33   Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 34   Öffentliche Stimmauszählung

§ 35   Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands

§ 36   Verteilung der Stimmenzahlen

      Unterabschnitt 2

       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

§ 37   Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 38   Öffentliche Stimmauszählung

§ 39   Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands

§ 40   Verteilung der Stimmen auf die Bewerber

      Unterabschnitt 3

       Schriftliche Stimmabgabe

§ 41   Voraussetzungen

§ 42   Verfahren bei der Stimmabgabe

      Unterabschnitt 4

       Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 42aErmittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

§ 42bErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

§ 42cErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

§ 43   Wahlniederschrift

§ 44   Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

§ 45   Aufbewahrung der Wahlakten

  Kapitel 3

   Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

    Abschnitt 1

     Wahl der Delegierten

      Unterabschnitt 1

       Delegierte mit Mehrfachmandat

§ 46   Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden

§ 47   Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden

      Unterabschnitt 2

       Einleitung der Wahl

§ 48   Errechnung der Zahl der Delegierten

§ 49   Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben

§ 50   Mitteilungen des Hauptwahlvorstands

§ 51   Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

      Unterabschnitt 3

       Wahlvorschläge für Delegierte

§ 52   Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 53   Prüfung der Wahlvorschläge

§ 54   Ungültige Wahlvorschläge

§ 55   Nachfrist für Wahlvorschläge

§ 56   Bekanntmachung der Wahlvorschläge

      Unterabschnitt 4

       Wahl von Delegierten auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 57   Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 58   Öffentliche Stimmauszählung

§ 59   Ermittlung der Gewählten

      Unterabschnitt 5

       Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags

§ 60   Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags

      Unterabschnitt 6

       Schriftliche Stimmabgabe

§ 61   Voraussetzungen

§ 62   Verfahren bei der Stimmabgabe

      Unterabschnitt 7

       Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 63   Wahlniederschrift

§ 64   Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

      Unterabschnitt 8

       Ausnahme

§ 65   Ausnahme

    Abschnitt 2

     Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten

      Unterabschnitt 1

       Delegiertenversammlung, Delegiertenliste

§ 66   Delegiertenversammlung

§ 67   Delegiertenliste

§ 68   Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste

      Unterabschnitt 2

       Mitteilung an die Delegierten

§ 69   Mitteilung an die Delegierten

      Unterabschnitt 3

       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 70   Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 71   Öffentliche Stimmauszählung

§ 72   Verteilung der Stimmenzahlen

      Unterabschnitt 4

       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

§ 73   Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 74   Öffentliche Stimmauszählung

§ 75   Verteilung der Stimmen auf die Bewerber

      Unterabschnitt 5

       Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 75aErmittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

§ 75bErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

§ 75cErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

§ 76   Wahlniederschrift

§ 77   Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

§ 78   Aufbewahrung der Wahlakten

Teil 2

 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

  Kapitel 1

   Gemeinsame Vorschriften

§ 79   Einleitung des Abberufungsverfahrens

§ 80   Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer

§ 81   Prüfung des Antrags auf Abberufung

§ 82   Anzuwendende Vorschriften

  Kapitel 2

   Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 83   Abberufungsausschreiben, Wählerliste

§ 84   Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

  Kapitel 3

   Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 85   Delegiertenliste

§ 86   Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten

§ 87   Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

  Kapitel 4

   Ersatzmitglieder

§ 88   Ersatzmitglieder

Teil 3

 Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben

  Kapitel 1

   Grundsatz

§ 89   Grundsatz

  Kapitel 2

   Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

    Abschnitt 1

     Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

§ 90   Einleitung der Wahl

§ 91   Abstimmung über die Art der Wahl

§ 92   Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

    Abschnitt 2

     Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

§ 93   Wahlausschreiben im Seebetrieb

§ 94   Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

    Abschnitt 3

     Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

§ 95   Wahl der Delegierten

§ 96   Wahlausschreiben in Seebetrieben

§ 97   Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben

§ 98   Wahlniederschrift

  Kapitel 3

   Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

    Abschnitt 1

     Gemeinsame Vorschrift

§ 99   Gemeinsame Vorschrift

    Abschnitt 2

     Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 100   Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste

§ 101   Stimmabgabe

    Abschnitt 3

     Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 102   Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten

§ 103   Abberufungsausschreiben für Seebetriebe

§ 104   Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses

Teil 4

 Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

§ 104aGeschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen

Teil 5

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 105   Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

§ 106   Berechnung von Fristen

§ 107Übergangsregelung