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MilchQuotV
  1. Inhaltsübersicht
  2. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
  3. § 1 Anwendungsbereich
  4. § 2 Zuständigkeiten
  5. § 3 Betriebssitz
  6. § 4 Unschädliche Beseitigung
  7. § 5 Bundes- und Landesreserven
  8. § 6 Einziehung und Zuteilung
  9. § 7 Überschussabgabe
  10. Abschnitt 2 · Übertragungen
  11. Unterabschnitt 1 · Allgemeine Regelungen
  12. § 8 Grundsätze
  13. § 9 Pflicht zur Weiterübertragung
  14. § 10 Umgehungen
  15. Unterabschnitt 2 · Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungsquoten
  16. § 11 Grundsätze
  17. § 12 Angebote
  18. § 13 Nachfragegebote
  19. § 14 Einreichung und Bestätigung der Gebote
  20. § 15 Übertragungsbereiche
  21. § 16 Übertragungsstellen
  22. § 17 Gleichgewichtspreis
  23. § 18 Festlegung der Übertragungen
  24. § 19 Durchführung der Übertragungen
  25. § 20 Aufzeichnungen
  26. Unterabschnitt 3 · Besondere Übertragungen
  27. § 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten
  28. § 22 Betriebsübertragung
  29. § 23 Gesellschafterstellung
  30. § 24 Beschränkungen zur Abgrenzung der Übertragungsbereiche
  31. § 25 Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft
  32. § 26 Zwangsweise Übertragung
  33. § 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung
  34. § 28 Inhalt der Übertragungsbescheinigung
  35. § 29 Spätere Antragstellung
  36. § 30 Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe
  37. Abschnitt 3 · Kürzung, Einziehung, Umwandlung und Saldierung
  38. § 31 Kürzung von Quoten und Referenzfettgehalten
  39. § 32 Einziehung nicht genutzter Quoten
  40. § 33 Umwandlung von Quoten
  41. § 34 Saldierung nicht genutzter Quoten
  42. Abschnitt 4 · Durchführung und Kontrolle
  43. § 35 Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten
  44. § 36 Beförderungsdokumente
  45. § 37 Zulassung der Käufer
  46. § 38 Käuferwechsel
  47. § 39 Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen
  48. § 40 Mitteilungen der Käufer
  49. § 41 Mehrere Käufer
  50. § 42 Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen
  51. § 43 Äquivalenzmengen für Käse
  52. § 44 Mitwirkungspflichten
  53. § 45 Aufbewahrungsfristen
  54. § 46 Mitteilungen der Länder
  55. Abschnitt 5 · Übergangs- und Schlussvorschriften
  56. § 47 Ordnungswidrigkeiten
  57. § 48 Behandlung laufender Pachtverträge
  58. § 49 Übernahmerecht des Pächters
  59. § 50 Übertragung übernommener Quoten
  60. § 51 Ausnahmen
  61. § 52 Übertragungsbescheinigungen bei Beendigung von Pachtverträgen
  62. § 53 Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14
  63. § 54 Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53
  64. § 55 Erhöhung von zeitweilig übertragenen Quoten
  65. § 56 Abweichung durch Landesrecht
  66. § 57 Übergangsregelungen
  67. § 58 Aufhebung von Vorschriften
  68. § 59 (Inkrafttreten)
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung

Inhaltsübersicht MilchQuotV

Diese Vorschrift enthält keinen Text.

Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

Inhaltsverzeichnis
MilchQuotV
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§ 1
Anwendungsbereich

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