Inhaltsübersicht MgFSG

Teil 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1Zielsetzung des Gesetzes

§ 2Begriffsbestimmungen

§ 3Geltungsbereich

§ 4Anwendung des Rechts des Sitzstaats

§ 5Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes

Teil 2

Besonderes Verhandlungsgremium

Kapitel 1

Bildung und Zusammensetzung

§ 6Information der Leitung zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 7Bildung mehrerer besonderer Verhandlungsgremien bei grenzüberschreitender Spaltung

§ 8Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 9Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 10Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 2

Wahlgremium

§ 11Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

§ 12Einberufung des Wahlgremiums

§ 13Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 3

Verhandlungsverfahren

§ 14Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 15Sitzungen; Geschäftsordnung

§ 16Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitung

§ 17Sachverständige, Vertreterinnen und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen

§ 18Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium

§ 19Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen

§ 20Niederschrift

§ 21Information über das Verhandlungsergebnis

§ 22Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 23Dauer der Verhandlungen

Teil 3

Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Kapitel 1

Mitbestimmung kraft Vereinbarung

§ 24Inhalt der Vereinbarung

Kapitel 2

Mitbestimmung kraft Gesetzes

§ 25Voraussetzung

§ 26Umfang der Mitbestimmung

§ 27Sitzverteilung

§ 28Abberufung und Anfechtung

§ 29Rechtsstellung; Innere Ordnung

§ 30Tendenzunternehmen

Kapitel 3

Ergänzende Vorschriften

§ 31Weitergeltung von Regelungen zur Mitbestimmung

§ 32Nachfolgende innerstaatliche Umwandlungen

§ 33Nachfolgende grenzüberschreitende Umwandlungen

Teil 4

Schutzbestimmungen

§ 34Geheimhaltung; Vertraulichkeit

§ 35Schutz der Arbeitnehmervertreter

§ 36Missbrauchsverbot

§ 37Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

Teil 5

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 38Strafvorschriften

§ 39Bußgeldvorschriften

Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.