Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- Ausfertigungsdatum:
- 15.07.1999
- Fundstelle:
- BGBl I 1999, 1633
- Stand:
- 20260506175518
Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 8 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156) wird bekanntgemacht, daß das Kennzeichen der
"Ramsar CONVENTION ON WETLANDS" (Anlage)von der Eintragung als Marke ausgeschlossen ist.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1095).
Bundesministerium der Justiz
Emblem der Ramsar CONVENTION ON WETLANDS
(Fundstelle: BGBl. I 1999, 1633)
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