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JVKostG
  1. Inhaltsübersicht
  2. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
  3. § 1 Geltungsbereich
  4. § 2 Kostenfreiheit
  5. § 3 Kostenfreie Amtshandlungen
  6. § 4 Höhe der Kosten
  7. § 5 Verjährung, Verzinsung
  8. § 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument, Rechtsbehelfsbelehrung
  9. Abschnitt 2 · Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten
  10. § 6 Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen
  11. § 7 Fälligkeit bestimmter Auslagen
  12. § 8 Vorschuss
  13. § 9 Zurückbehaltungsrecht
  14. Abschnitt 3 · Kostenerhebung
  15. § 10 Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung
  16. § 11 Absehen von der Kostenerhebung wegen des öffentlichen Interesses
  17. § 12 Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen
  18. § 13 Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung
  19. Abschnitt 4 · Kostenhaftung
  20. § 14 Amtshandlungen auf Antrag
  21. § 15 Datenabruf aus einem Register oder dem Grundbuch
  22. § 15a Schutzschriftenregister
  23. § 16 Unternehmensregister
  24. § 16a Behördliche Schlichtung nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes
  25. § 17 Mahnung bei der Forderungseinziehung nach dem Justizbeitreibungsgesetz
  26. § 18 Weitere Fälle der Kostenhaftung
  27. § 19 Mehrere Kostenschuldner
  28. Abschnitt 5 · Öffentlich-rechtlicher Vertrag
  29. § 20 Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen
  30. § 21 Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben
  31. Abschnitt 6 · Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren
  32. § 22 Einwendungen und gerichtliches Verfahren
  33. Abschnitt 7 · Schluss- und Übergangsvorschriften
  34. § 23 Bekanntmachung von Neufassungen
  35. § 24 Übergangsvorschrift
  36. § 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
  37. Anlage (zu § 4 Absatz 1)Kostenverzeichnis
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung

Inhaltsübersicht JVKostG

Diese Vorschrift enthält keinen Text.

Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

Inhaltsverzeichnis
JVKostG
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§ 1
Geltungsbereich

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