Inhaltsübersicht HeimsicherungsV

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

 

 Anwendungsbereich§ 1

 Begriff des Trägers§ 2

 Verpflichtung anderer Personen§ 3

 Zwingende Vorschriften§ 4

 

Zweiter Teil

Pflichten des Trägers

 

 Anzeige- und Informationspflicht§ 5

 Verwendungszweck§ 6

 Beschränkungen§ 7

 Getrennte Verwaltung§ 8

 Leistungen zum Betrieb§ 9

 Verrechnung, Rückzahlung§ 10

 Sicherheitsleistungen§ 11

 Formen der Sicherheit§ 12

 Versicherungspflicht§ 13

 Auskunftspflicht§ 14

 Rechnungslegung§ 15

 

Dritter Teil

Prüfung der Einhaltung der Pflichten

 

 Prüfung§ 16

 Aufzeichnungspflicht§ 17

 Prüfer§ 18

 Prüfungsbericht§ 19

 

Vierter Teil

Ordnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften

 

 Ordnungswidrigkeiten§ 20

 Übergangsvorschriften und Befreiungen§ 21

 Berlin-Klausel§ 22

 Inkrafttreten§ 23

Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.