Inhaltsübersicht GWB

Teil 1

 Wettbewerbsbeschränkungen

Kapitel 1

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen

§ 1Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

§ 2Freigestellte Vereinbarungen

§ 3Mittelstandskartelle

§§ 4 bis 17(weggefallen)

 Kapitel 2

Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten

§ 18Marktbeherrschung

§ 19Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

§ 19aMissbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb

§ 20Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht

§ 21Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

Kapitel 3

Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts

§ 22Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union

§ 23(weggefallen)

Kapitel 4

Wettbewerbsregeln

§ 24Begriff, Antrag auf Anerkennung

§ 25Stellungnahme Dritter

§ 26Anerkennung

§ 27Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen

Kapitel 5

Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche

§ 28Landwirtschaft

§ 29Energiewirtschaft

§ 29aKraftstoffmärkte

§ 30Presse

§ 31Verträge der Wasserwirtschaft

§ 31aWasserwirtschaft, Meldepflicht

§ 31bWasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen

 Kapitel 6

Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung

Abschnitt 1

Befugnisse der Kartellbehörden

§ 32Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen

§ 32aEinstweilige Maßnahmen

§ 32bVerpflichtungszusagen

§ 32cKein Anlass zum Tätigwerden

§ 32dEntzug der Freistellung

§ 32eUntersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen

§ 32fMaßnahmen nach einer Sektoruntersuchung

§ 32gUntersuchung von möglichen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act)

Abschnitt 2

Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung

§ 33Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

§ 33aSchadensersatzpflicht

§ 33bBindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde

§ 33cSchadensabwälzung

§ 33dGesamtschuldnerische Haftung

§ 33eKronzeuge

§ 33fWirkungen des Vergleichs

§ 33gAnspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften

§ 33hVerjährung

§ 34Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde

§ 34aVorteilsabschöpfung durch Verbände

Kapitel 7

 Zusammenschlusskontrolle

§ 35Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle

§ 36Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen

§ 37Zusammenschluss

§ 38Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung

§ 39Anmelde- und Anzeigepflicht

§ 39a(weggefallen)

§ 40Verfahren der Zusammenschlusskontrolle

§ 41Vollzugsverbot, Entflechtung

§ 42Ministererlaubnis

§ 43Bekanntmachungen

§ 43aEvaluierung

Kapitel 8

Monopolkommission

§ 44Aufgaben

§ 45Mitglieder

§ 46Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 47Übermittlung statistischer Daten

Kapitel 9

Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe

Abschnitt 1

Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas

§ 47aEinrichtung, Zuständigkeit, Organisation

§ 47bAufgaben

§ 47cDatenverwendung

§ 47dBefugnisse

§ 47eMitteilungspflichten

§ 47fVerordnungsermächtigung

§ 47gFestlegungsbereiche

§ 47hBerichtspflichten, Veröffentlichungen

§ 47iZusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen

§ 47jVertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz

Abschnitt 2

Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

§ 47kMarktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe

Abschnitt 3

Evaluierung

§ 47lEvaluierung der Markttransparenzstellen

Teil 2

Kartellbehörden

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 48Zuständigkeit

§ 49Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde

§ 50Vollzug des europäischen Rechts

Kapitel 2

Behördenzusammenarbeit

§ 50aErmittlungen im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

§ 50bZustellung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

§ 50cVollstreckung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

§ 50dInformationsaustausch im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

§ 50eSonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden

§ 50fZusammenarbeit mit anderen Behörden

Kapitel 3

Bundeskartellamt

§ 51Sitz, Organisation

§ 52Veröffentlichung allgemeiner Weisungen

§ 53Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte

Teil 3

Verfahren

Kapitel 1

 Verwaltungssachen

Abschnitt 1

Verfahren vor den Kartellbehörden

§ 54Einleitung des Verfahrens, Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit

§ 55Vorabentscheidung über Zuständigkeit

§ 56Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung

§ 57Ermittlungen, Beweiserhebung

§ 58Beschlagnahme

§ 59Auskunftsverlangen

§ 59aPrüfung von geschäftlichen Unterlagen

§ 59bDurchsuchungen

§ 60Einstweilige Anordnungen

§ 61Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung

§ 62Gebührenpflichtige Handlungen

Abschnitt 2

Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren

§ 63Beteiligte am Rechtsbehelfsverfahren, Beteiligtenfähigkeit

§ 64Anwaltszwang

§ 65Mündliche Verhandlung

§ 66Aufschiebende Wirkung

§ 67Anordnung der sofortigen Vollziehung

§ 68Einstweilige Anordnungen im Rechtsbehelfsverfahren

§ 69Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 70Akteneinsicht

§ 71Kostentragung und -festsetzung

§ 72Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Abschnitt 3

Beschwerde

§ 73Zulässigkeit, Zuständigkeit

§ 74Frist und Form

§ 75Untersuchungsgrundsatz

§ 76Beschwerdeentscheidung

Abschnitt 4

Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde

§ 77Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe

§ 78Nichtzulassungsbeschwerde

§ 79Rechtsbeschwerdeberechtigte, Form und Frist

§ 80Rechtsbeschwerdeentscheidung

Kapitel 2

Bußgeldsachen

Abschnitt 1

Bußgeldvorschriften

§ 81Bußgeldtatbestände

§ 81aGeldbußen gegen Unternehmen

§ 81bGeldbußen gegen Unternehmensvereinigungen

§ 81cHöhe der Geldbuße

§ 81dZumessung der Geldbuße

§ 81eAusfallhaftung im Übergangszeitraum

§ 81fVerzinsung der Geldbuße

§ 81gVerjährung der Geldbuße

Abschnitt 2

Kronzeugenprogramm

§ 81hZiel und Anwendungsbereich

§ 81iAntrag auf Kronzeugenbehandlung

§ 81jAllgemeine Voraussetzungen für die Kronzeugenbehandlung

§ 81kErlass der Geldbuße

§ 81lErmäßigung der Geldbuße

§ 81mMarker

§ 81nKurzantrag

Abschnitt 3

Bußgeldverfahren

§ 82Zuständigkeiten in Kartellbußgeldsachen

§ 82aBefugnisse und Zuständigkeiten im Verfahren nach Einspruchseinlegung

§ 82bBesondere Ermittlungsbefugnisse

§ 83Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

§ 84Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

§ 85Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid

§ 86Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung

Kapitel 3

Vollstreckung

§ 86aVollstreckung

Kapitel 4

 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 87Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte

§ 88Klageverbindung

§ 89Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke

§ 89aStreitwertanpassung, Kostenerstattung

§ 89bVerfahren

§ 89cOffenlegung aus der Behördenakte

§ 89dBeweisregeln

§ 89eGemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d

 Kapitel 5

 Gemeinsame Bestimmungen

§ 90Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden

§ 90aZusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden

§ 91Kartellsenat beim Oberlandesgericht

§ 92Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen

§ 93Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde

§ 94Kartellsenat beim Bundesgerichtshof

§ 95Ausschließliche Zuständigkeit

§ 96(weggefallen)

Teil 4

Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

Kapitel 1

Vergabeverfahren

Abschnitt 1

Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich

§ 97Grundsätze der Vergabe

§ 98Auftraggeber

§ 99Öffentliche Auftraggeber

§ 100Sektorenauftraggeber

§ 101Konzessionsgeber

§ 102Sektorentätigkeiten

§ 103Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe

§ 104Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge

§ 105Konzessionen

§ 106Schwellenwerte

§ 107Allgemeine Ausnahmen

§ 108Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit

§ 109Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln

§ 110Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben

§ 111Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen

§ 112Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen

§ 113Verordnungsermächtigung

§ 114Monitoring und Vergabestatistik

Abschnitt 2

Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber

Unterabschnitt 1

Anwendungsbereich

§ 115Anwendungsbereich

§ 116Besondere Ausnahmen

§ 117Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen

§ 118Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge

Unterabschnitt 2

Vergabeverfahren und Auftragsausführung

§ 119Verfahrensarten

§ 120Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren

§ 121Leistungsbeschreibung

§ 122Eignung

§ 123Zwingende Ausschlussgründe

§ 124Fakultative Ausschlussgründe

§ 125Selbstreinigung

§ 126Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse

§ 127Zuschlag

§ 128Auftragsausführung

§ 129Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen

§ 130Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

§ 131Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr

§ 132Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

§ 133Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen

§ 134Informations- und Wartepflicht

§ 135Unwirksamkeit

Abschnitt 3

Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen

Unterabschnitt 1

Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber

§ 136Anwendungsbereich

§ 137Besondere Ausnahmen

§ 138Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen

§ 139Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen

§ 140Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten

§ 141Verfahrensarten

§ 142Sonstige anwendbare Vorschriften

§ 143Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz

Unterabschnitt 2

Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen

§ 144Anwendungsbereich

§ 145Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen

§ 146Verfahrensarten

§ 147Sonstige anwendbare Vorschriften

Unterabschnitt 3

Vergabe von Konzessionen

§ 148Anwendungsbereich

§ 149Besondere Ausnahmen

§ 150Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

§ 151Verfahren

§ 152Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren

§ 153Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

§ 154Sonstige anwendbare Vorschriften

Kapitel 2

Nachprüfungsverfahren

Abschnitt 1

Nachprüfungsbehörden

§ 155Grundsatz

§ 156Vergabekammern

§ 157Besetzung, Unabhängigkeit

§ 158Einrichtung, Organisation

§ 159Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern

Abschnitt 2

Verfahren vor der Vergabekammer

§ 160Einleitung, Antrag

§ 161Form, Inhalt

§ 162Verfahrensbeteiligte, Beiladung

§ 163Untersuchungsgrundsatz

§ 164Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen

§ 165Akteneinsicht

§ 166Mündliche Verhandlung

§ 167Beschleunigung

§ 168Entscheidung der Vergabekammer

§ 169Aussetzung des Vergabeverfahrens

§ 170Ausschluss von abweichendem Landesrecht

Abschnitt 3

Sofortige Beschwerde

§ 171Zulässigkeit, Zuständigkeit

§ 172Frist, Form, Inhalt

§ 173Wirkung

§ 174Beteiligte am Beschwerdeverfahren

§ 175Verfahrensvorschriften

§ 176Vorabentscheidung über den Zuschlag

§ 177Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts

§ 178Beschwerdeentscheidung

§ 179Bindungswirkung und Vorlagepflicht

§ 180Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch

§ 181Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens

§ 182Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer

§ 183Korrekturmechanismus der Kommission

§ 184Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen

Teil 5

Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3

§ 185Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich

Teil 6

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 186Anwendungsbestimmung zu § 47k

§ 186aFusionskontrolle im Krankenhausbereich

§ 187Übergangs- und Schlussbestimmungen