Art 17 GPatG — Inkrafttreten
(1)
(2) Artikel 1 Abs. 4, Artikel 8 Nr. 17 Buchstabe b und Artikel 14 treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
(3) Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1981 in Kraft.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.