Inhaltsübersicht DesignG

Abschnitt 1

 Schutzvoraussetzungen

§ 1Begriffsbestimmungen

§ 2Designschutz

§ 3Ausschluss vom Designschutz

§ 4Bauelemente komplexer Erzeugnisse

§ 5Offenbarung

§ 6Neuheitsschonfrist

Abschnitt 2

 Berechtigte

§ 7Recht auf das eingetragene Design

§ 8Formelle Berechtigung

§ 9Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten

§ 10Entwerferbenennung

Abschnitt 3

 Eintragungsverfahren

§ 11Anmeldung

§ 12Sammelanmeldung

§ 13Anmeldetag

§ 14Ausländische Priorität

§ 15Ausstellungspriorität

§ 16Prüfung der Anmeldung

§ 17Weiterbehandlung der Anmeldung

§ 18Eintragungshindernisse

§ 19Führung des Registers, Eintragung und Designinformation

§ 20Bekanntmachung

§ 21Aufschiebung der Bekanntmachung

§ 22Einsichtnahme in das Register

§ 22aDatenschutz

§ 23Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde

§ 24Verfahrenskostenhilfe

§ 25Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung

§ 26Verordnungsermächtigungen

Abschnitt 4

 Entstehung und Dauer des Schutzes

§ 27Entstehung und Dauer des Schutzes

§ 28Aufrechterhaltung

Abschnitt 5

 Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens

§ 29Rechtsnachfolge

§ 30Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

§ 31Lizenz

§ 32Angemeldete Designs

Abschnitt 6

 Nichtigkeit und Löschung

§ 33Nichtigkeit

§ 34Antragsbefugnis

§ 34aNichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

§ 34bAussetzung

§ 34cBeitritt zum Nichtigkeitsverfahren

§ 35Teilweise Aufrechterhaltung

§ 36Löschung

Abschnitt 7

 Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen

§ 37Gegenstand des Schutzes

§ 38Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang

§ 39Vermutung der Rechtsgültigkeit

§ 40Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design

§ 40aReparaturklausel

§ 41Vorbenutzungsrecht

Abschnitt 8

 Rechtsverletzungen

§ 42Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz

§ 43Vernichtung, Rückruf und Überlassung

§ 44Haftung des Inhabers eines Unternehmens

§ 45Entschädigung

§ 46Auskunft

§ 46aVorlage und Besichtigung

§ 46bSicherung von Schadensersatzansprüchen

§ 47Urteilsbekanntmachung

§ 48Erschöpfung

§ 49Verjährung

§ 50Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

§ 51Strafvorschriften

Abschnitt 9

 Verfahren in Designstreitsachen

§ 52Designstreitsachen

§ 52aGeltendmachung der Nichtigkeit

§ 52bWiderklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit

§ 53Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 54Streitwertbegünstigung

Abschnitt 10

 Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde

§ 55Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr

§ 56Einziehung, Widerspruch

§ 57Zuständigkeiten, Rechtsmittel

§ 57aVerfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Abschnitt 11

 Besondere Bestimmungen

§ 58Inlandsvertreter

§ 59Berühmung eines eingetragenen Designs

§ 60Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz

§ 61Typografische Schriftzeichen

Abschnitt 12

 Gemeinschaftsgeschmacksmuster

§ 62Weiterleitung der Anmeldung

§ 62aAnwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster

§ 63Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen

§ 63aUnterrichtung der Kommission

§ 63bÖrtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte

§ 63cInsolvenzverfahren

§ 64Erteilung der Vollstreckungsklausel

§ 65Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Abschnitt 13

 Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen

§ 66Anwendung dieses Gesetzes

§ 67Einreichung der internationalen Anmeldung

§ 68Weiterleitung der internationalen Anmeldung

§ 69Prüfung auf Eintragungshindernisse

§ 70Nachträgliche Schutzentziehung

§ 71Wirkung der internationalen Eintragung

Abschnitt 14

 Übergangsvorschriften

§ 72Anzuwendendes Recht

§ 73Rechtsbeschränkungen

§ 74Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz