Inhaltsübersicht GenG

Abschnitt 1

Errichtung der Genossenschaft

§ 1Wesen der Genossenschaft

§ 2Haftung für Verbindlichkeiten

§ 3Firma der Genossenschaft

§ 4Mindestzahl der Mitglieder

§ 5Form der Satzung

§ 6Mindestinhalt der Satzung

§ 7Weiterer zwingender Satzungsinhalt

§ 7aMehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen

§ 8Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen

§ 8aMindestkapital

§ 9Vorstand; Aufsichtsrat

§ 10Genossenschaftsregister

§ 11Anmeldung der Genossenschaft

§ 11aPrüfung durch das Gericht

§ 12Veröffentlichung der Satzung

§ 13Rechtszustand vor der Eintragung

§ 14Errichtung einer Zweigniederlassung

§ 14a(weggefallen)

§ 15Erwerb der Mitgliedschaft

§ 15aInhalt der Beitrittserklärung

§ 15bBeteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen

§ 16Änderung der Satzung

 

Abschnitt 2

Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder

§ 17Juristische Person; Formkaufmann

§ 18Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern

§ 19Gewinn- und Verlustverteilung

§ 20Ausschluss der Gewinnverteilung

§ 21Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben

§ 21aAusnahmen vom Verbot der Verzinsung

§ 21bMitgliederdarlehen

§ 22  Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens

§ 22aNachschusspflicht

§ 22bZerlegung des Geschäftsanteils

§ 23Haftung der Mitglieder

 

Abschnitt 3

Verfassung der Genossenschaft

§ 24Vorstand

§ 25Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder

§ 25aAngaben auf Geschäftsbriefen

§ 26Vertretungsbefugnis des Vorstands

§ 27Beschränkung der Vertretungsbefugnis

§ 28Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis

§ 29Publizität des Genossenschaftsregisters

§ 30Mitgliederliste

§ 31Einsicht in die Mitgliederliste

§ 32Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht

§ 33Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht

§§ 33a bis 33i(weggefallen)

§ 34Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

§ 35Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

§ 36Aufsichtsrat

§ 37Unvereinbarkeit von Ämtern

§ 38Aufgaben des Aufsichtsrats

§ 39Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats

§ 40Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern

§ 41Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

§ 42Prokura; Handlungsvollmacht

§ 43Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder

§ 43aVertreterversammlung

§ 43bFormen der Generalversammlung

§ 44Einberufung der Generalversammlung

§ 45Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

§ 46Form und Frist der Einberufung

§ 47Niederschrift

§ 48Zuständigkeit der Generalversammlung

§ 49Beschränkungen für Kredite

§ 50Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil

§ 51Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

§ 52(weggefallen)

 

Abschnitt 4

Prüfung und Prüfungsverbände

§ 53Pflichtprüfung

§ 53aVereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung

§ 54Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband

§ 54aWechsel des Prüfungsverbandes

§ 55Prüfung durch den Verband

§ 56Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes

§ 57Prüfungsverfahren

§ 57aPrüfungsbegleitende Qualitätssicherung

§ 58Prüfungsbericht

§ 59Befassung der Generalversammlung

§ 60Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes

§ 61Vergütung des Prüfungsverbandes

§ 62Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane

§ 63Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts

§ 63aVerleihung des Prüfungsrechts

§ 63bRechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes

§ 63cSatzung des Prüfungsverbandes

§ 63dEinreichungen bei Gericht

§ 63eQualitätskontrolle für Prüfungsverbände

§ 63fPrüfer für Qualitätskontrolle

§ 63gDurchführung der Qualitätskontrolle

§ 63hInspektionen

§ 64Staatsaufsicht

§ 64aEntziehung des Prüfungsrechts

§ 64bBestellung eines Prüfungsverbandes

§ 64cPrüfung aufgelöster Genossenschaften

 

Abschnitt 5

Beendigung der Mitgliedschaft

§ 65Kündigung des Mitglieds

§ 66Kündigung durch Gläubiger

§ 66aKündigung im Insolvenzverfahren

§ 67Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes

§ 67aAußerordentliches Kündigungsrecht

§ 67bKündigung einzelner Geschäftsanteile

§ 67cKündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften

§ 68Ausschluss eines Mitglieds

§ 69Eintragung in die Mitgliederliste

§§ 70 bis 72(weggefallen)

§ 73Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied

§ 74(weggefallen)

§ 75Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft

§ 76Übertragung des Geschäftsguthabens

§ 77Tod des Mitglieds

§ 77aAuflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft

 

Abschnitt 6

Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft

§ 78Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung

§§ 78a und 78b(weggefallen)

§ 79Auflösung durch Zeitablauf

§ 79aFortsetzung der aufgelösten Genossenschaft

§ 80Auflösung durch das Gericht

§ 81Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde

§ 81aAuflösung bei Insolvenz

§ 82Eintragung der Auflösung

§ 83Bestellung und Abberufung der Liquidatoren

§ 84Anmeldung durch Liquidatoren

§ 85Zeichnung der Liquidatoren

§ 86Publizität des Genossenschaftsregisters

§ 87Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium

§ 87aZahlungspflichten bei Überschuldung

§ 87bVerbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme

§ 88Aufgaben der Liquidatoren

§ 88aAbtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge

§ 89Rechte und Pflichten der Liquidatoren

§ 90Voraussetzung für Vermögensverteilung

§ 91Verteilung des Vermögens

§ 92Unverteilbares Reinvermögen

§ 93Aufbewahrung von Unterlagen

§§ 93a bis 93s(weggefallen)

§ 94Klage auf Nichtigerklärung

§ 95Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln

§ 96Verfahren bei Nichtigkeitsklage

§ 97Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

 

Abschnitt 7

Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder

§ 98Eröffnung des Insolvenzverfahrens

§ 99(weggefallen)

§ 100(weggefallen)

§ 101Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

§ 102Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

§§ 103 und 104(weggefallen)

§ 105Nachschusspflicht der Mitglieder

§ 106Vorschussberechnung

§ 107Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung

§ 108Erklärungstermin

§ 108aAbtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft

§ 109Einziehung der Vorschüsse

§ 110Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse

§ 111Anfechtungsklage

§ 112Verfahren bei Anfechtungsklage

§ 112aVergleich über Nachschüsse

§ 113Zusatzberechnung

§ 114Nachschussberechnung

§ 115Nachtragsverteilung

§ 115aAbschlagsverteilung der Nachschüsse

§ 115bNachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder

§ 115cBeitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder

§ 115dEinziehung und Erstattung von Nachschüssen

§ 115eEigenverwaltung

§ 116Insolvenzplan

§ 117Fortsetzung der Genossenschaft

§ 118Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft

 

Abschnitt 8

Haftsumme

§ 119Bestimmung der Haftsumme

§ 120Herabsetzung der Haftsumme

§ 121Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen

§§ 122 bis 145(weggefallen)

 

Abschnitt 9

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 146(weggefallen)

§ 147Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung

§ 148Pflichtverletzung bei Verlust

§ 149(weggefallen)

§ 150Verletzung der Berichtspflicht

§ 151Verletzung der Geheimhaltungspflicht

§ 151aVerletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen

§ 152Bußgeldvorschriften

§ 153Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

§ 154(weggefallen)

 

Abschnitt 10

Schlussvorschriften

§ 155Altregister im Beitrittsgebiet

§ 156Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen, Registerbekanntmachungen

§ 157Anmeldungen zum Genossenschaftsregister

§ 158Ersatzweise Bekanntmachung

§ 159(weggefallen)

§ 160Zwangsgeldverfahren

§ 161(weggefallen)

§ 162Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen

§ 163(weggefallen)

§ 164Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung

§ 165(weggefallen)

§ 166Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz

§ 167Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

§ 168Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

§ 169Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz

§ 170Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

§ 171Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung

§ 172Übergangsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte

§ 173Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

§ 174Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

§ 175Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

§ 176Übergangsvorschrift zum Zweiten Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften

§ 177Übergangsvorschrift zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz