Inhaltsübersicht GebrMV
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 1Anwendungsbereich
Abschnitt 2
Gebrauchsmusteranmeldungen
§ 2Form der Einreichung
§ 3Gebrauchsmusteranmeldung
§ 4Anmeldungsunterlagen
§ 5Schutzansprüche
§ 6Beschreibung
§ 7Zeichnungen
§ 8Abzweigung
§ 9Fremdsprachige Dokumente
Abschnitt 3
Schlussvorschriften
§ 10Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
§ 11Übergangsregelung für künftige Änderungen
§ 12Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Vorschrift im Examen sicher anwenden.
Mit juralernen.de übst du den Umgang mit dieser Norm in Klausurfällen, Karteikarten und Prüfungsschemata.
Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.