Inhaltsübersicht FinDAG

Erster Abschnitt

 Errichtung, Aufsicht, Aufgaben

§ 1Errichtung

§ 2Rechts- und Fachaufsicht

§ 3(weggefallen)

§ 4Aufgaben und Zusammenarbeit

§ 4aMeinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung

§ 4bBeschwerden

§ 4cAktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren

§ 4dMeldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung

§ 4eVorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 4fElektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Abruf

§ 4gElektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf

§ 4hBekanntgabe und Zustellung im Ausland

§ 4iAbsehen von einer Anhörung

§ 4jAnträge und Informationen in englischer Sprache

Zweiter Abschnitt

 Organisation

§ 5Organe, Satzung

§ 6Leitung

§ 7Verwaltungsrat

§ 8(weggefallen)

§ 8aVerbraucherbeirat

Dritter Abschnitt

 Personal

§ 9Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums; Verordnungsermächtigung

§ 9aBeamte; Verordnungsermächtigung

§ 10Angestellte, Arbeiter und Auszubildende; Verordnungsermächtigung

§ 10aStellenzulage

§ 10bPersonalgewinnungszuschlag

§ 11Verschwiegenheitspflicht

§ 11aRegelungen zur Integrität; Verordnungsermächtigung

Vierter Abschnitt

 Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands

§ 12Haushaltsplan, Rechnungslegung

§ 13Deckung der Kosten der Aufsicht

Fünfter Abschnitt

 Gebühren und Umlage, Zwangsmittel, Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

§ 14(weggefallen)

§ 15Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung

§ 16Umlage

§ 16aUmlagefähige Kosten; Umlagejahr

§ 16bKostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen

§ 16cFehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre

§ 16dUmlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel

§ 16eKostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

§ 16fBemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

§ 16gMindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

§ 16hAufgabenbereich Versicherungen

§ 16iKostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel

§ 16jBemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel

§ 16kAufgabenbereich Abwicklung

§ 16lAufgabenbereich Bilanzkontrolle

§ 16mEntstehung der Umlageforderung; Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit; Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation; Verordnungsermächtigung

§ 16nFestsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen

§ 16oDifferenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung

§ 16pStundung; Erlass

§ 16qSäumniszuschläge; Beitreibung

§ 16rFestsetzungsverjährung

§ 16sZahlungsverjährung

§ 16tErstattung überzahlter Umlagebeträge

§ 17Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

Sechster Abschnitt

 Finanzierung gesonderter Aufgaben

§ 17aFinanzierung gesonderter Aufgaben

§ 17b(weggefallen)

§ 17cGesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen

§ 17dGesonderte Umlage

Siebenter Abschnitt

 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 18Übergangsbestimmungen

§ 18aTeilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung

§ 18bÜbernahme der Beschäftigten des Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V.

§ 19Überleitung/Übernahme von Beschäftigten

§ 20Verteilung der Versorgungskosten

§ 21Übergang von Rechten und Pflichten

§ 22Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

§ 23Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung

§ 24Übergangsbestimmungen zu Kosten, Haushalt und Umlageerhebung für den Aufgabenbereich Bilanzkontrolle