Auf Grund des § 2 Satz 2 des ZIS-Ausführungsgesetzes vom 31. März 2004 (BGBl. I S. 482) unter Berücksichtigung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 617) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
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