Inhaltsübersicht EWPBG

Teil 1

Allgemeine Vorschriften

§  1Anwendungsbereich

§  2Begriffsbestimmungen

Teil 2

Entlastung der Letztverbraucher und Kunden

Kapitel 1

Entlastung der mit leitungs-

gebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher

§  3Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher

§  4Vorgaben zur Gestaltung von Erdgaslieferverträgen; Informationspflichten der Erdgaslieferanten

§  5Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023

§  6Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher

§  7Entlastung bei selbstbeschafften Erdgasmengen

§  8Ermittlung des Entlastungsbetrags für leitungsgebundenes Erdgas

§  9Differenzbetrag

§ 10Entlastungskontingent

Kapitel 2

Entlastung der Kunden

von Wärmeversorgungsunternehmen

§ 11Entlastung mit Wärme belieferter Kunden

§ 12Vorgaben zur Gestaltung von Wärmelieferverträgen; Informationspflichten der Wärmeversorgungsunternehmen

§ 13Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023

§ 14Entlastung weiterer mit Wärme belieferter Kunden

§ 15Ermittlung des Entlastungsbetrags für Wärme

§ 16Differenzbetrag

§ 17Entlastungskontingent

Kapitel 3

Höchstgrenzen der

Entlastungsbeträge und Selbsterklärung

§ 18Höchstgrenzen

§ 19Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenze, Einzelnotifizierung

§ 20Jahresendabrechnung

§ 21Grundsatz Mitteilungspflichten

§ 22Selbsterklärung von Letztverbrauchern oder Kunden

§ 23Mitteilungspflichten des Lieferanten

§ 24Lieferantenwechsel

§ 25Aufbewahrungs- und Berichtspflichten sowie Aufsicht der Prüfbehörde und Verfahren

Kapitel 4

Sonstige Vorschriften

§ 26Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer

§ 27Missbrauchsverbot

§ 28Unpfändbarkeit

§ 29Arbeitsplatzerhaltungspflicht

§ 29aBoni- und Dividendenverbot

§ 30Ausweisung der Entlastung in der Verbrauchsabrechnung und Kontrolle

Teil 3

Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten

§ 31Erstattungsanspruch des Lieferanten

§ 32Vorauszahlungsanspruch des Lieferanten

§ 33Antragsverfahren für den Vorauszahlungsanspruch

§ 34Endabrechnung des Erstattungsanspruchs und isolierte Beantragung einer Erstattung

§ 35Vorauszahlung und Erstattung für selbstbeschaffte Erdgasmengen

§ 36Mitwirkung der Kreditinstitute und der Bundesnetzagentur

§ 37Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs

Teil 3a

Entlastung für atypische Minderverbräuche

§ 37aZusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigungen

Teil 4

Bußgeldvorschriften,

Verordnungsermächtigung, Evaluierung

§ 38Bußgeldvorschriften

§ 39Verordnungsermächtigung

§ 40Evaluierung

Anlage 1Krisenbedingte Energiemehrkosten

Anlage 2Besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren und Teilsektoren