Anlage EUZBBG — (zu § 6 Absatz 2)Berichtsbogen

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2175)

Thema:

Sachgebiet:

Rats-Dok.-Nr.:

KOM.-Nr.:

Nr. des interinstitutionellen Dossiers:

Nr. der Bundesratsdrucksache:

Nachweis der Zulässigkeit für europäische Regelungen:

(Prüfung der Rechtsgrundlage)

Subsidiaritätsprüfung:

Verhältnismäßigkeitsprüfung:

Zielsetzung:

Inhaltliche Schwerpunkte:

Politische Bedeutung:

Was ist das besondere deutsche Interesse?

Bisherige Position des Bundestages:

Position des Bundesrates:

Position des Europäischen Parlaments:

Bisherige Position der Bundesregierung:

Meinungsstand im Rat:

Verfahrensstand (Stand der Befassung) und Zeitplan:

Finanzielle Auswirkungen:

Zeitplan für die Behandlung im

a) Bundesrat:

b)  Europäischen Parlament:

c) Rat:

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.