Inhaltsübersicht EU-DBA-SBG

Kapitel 1Allgemeiner Teil

§  1Anwendungsbereich und anwendbare Vorschriften

§  2Begriffsbestimmungen

§  3Verfahrenssprache

Kapitel 2Streitbeilegungsbeschwerde

§  4Einreichung

§  5Inhalt

§  6Eingangsbestätigung

§  7Informationsersuchen

§  8Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde

§  9Rechtsbehelfe gegen die Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde

§ 10Ersetzung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss

§ 11Rücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde

§ 12Erledigung der Streitbeilegungsbeschwerde

Kapitel 3Verständigungsverfahren

§ 13Einleitung und Einigungsfrist

§ 14Informationsersuchen

§ 15Einigung

§ 16Beendigung ohne Einigung

Kapitel 4Streitbeilegung

durch den Beratenden Ausschuss

§ 17Stellungnahme des Beratenden Ausschusses

§ 18Abschließende Entscheidung durch die zuständigen Behörden

§ 19Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung

§ 20Versagungsgründe und vorzeitige Beendigung

Kapitel 5Verfahrensregelungen

für den Beratenden Ausschuss

§ 21Zusammensetzung

§ 22Einsetzungsfrist

§ 23Vorlage von Informationen und Erscheinen vor dem Beratenden Ausschuss

§ 24Benennung der unabhängigen Personen und des Vorsitzenden

§ 25Unabhängigkeit

§ 26Liste der unabhängigen Personen

§ 27Geschäftsordnung

Kapitel 6Sonderregelungen für

natürliche Personen und kleinere Unternehmen

§ 28Verfahrenserleichterungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen

Kapitel 7Alternative Streitbeilegung

§ 29Ausschuss für Alternative Streitbeilegung

§ 30Anwendbare Regelungen dieses Gesetzes

Kapitel 8Schlussbestimmungen

und gemeinsame Vorschriften

§ 31Kosten

§ 32Schutz von Informationen und Geheimnissen

§ 33Anwendungsregelung