Inhaltsübersicht ErstrG

Teil 1

 
Erstreckung

Abschnitt 1

 
Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

§ 1
 
Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen

§ 2
 
Löschung von eingetragenen Warenzeichen

§ 3
 
Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen

Abschnitt 2

 
Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet

 
 
Unterabschnitt 1

 
 
 
Allgemeine Vorschriften

§ 4
 
Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen

§ 5
 
Anzuwendendes Recht

 
 
Unterabschnitt 2

 
 
 
Besondere Vorschriften für Patente

§ 6
 
Wirkung erteilter Patente

§ 6a
 
Patentdauer

§ 7
 
Wirtschaftspatente

§ 8
 
Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente

§ 9
 
Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten

§ 10
 
Patentanmeldungen

§ 11
 
Recherche

§ 12
 
Prüfung erteilter Patente

§ 13
 
Einspruchsverfahren in besonderen Fällen

§ 14
 
Überleitung von Berichtigungsverfahren

§ 15
 
Abzweigung

 
 
Unterabschnitt 3

 
 
 
(weggefallen)

§§ 16 bis 19 (weggefallen)

 
 
Unterabschnitt 4

 
 
 
Besondere Vorschriften für Marken

§ 20
 
Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes

§ 21
 
Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes

§ 22
 
Prüfung angemeldeter Marken

§ 23
 
Bekanntmachung angemeldeter Marken; Widerspruch

§ 24
 
Schutzdauer

§ 25
 
Übertragung einer Marke; Warenzeichenverbände

Abschnitt 3

 
Übereinstimmende Rechte; Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte

 
 
Unterabschnitt 1

 
 
 
Erfindungen

§ 26
 
Zusammentreffen von Rechten

§ 27
 
Vorbenutzungsrechte

§ 28
 
Weiterbenutzungsrechte

§ 29
 
Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes

 
 
Unterabschnitt 2

 
 
 
Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen

§ 30
 
Warenzeichen und Marken

§ 31
 
Sonstige Kennzeichenrechte

§ 32
 
Weiterbenutzungsrecht

Teil 2

 
Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen

§ 33
 
Umwandlung

§ 34
 
Antrag auf Umwandlung

§ 35
 
Anwendung des Warenzeichengesetzes

§ 36
 
Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen

§ 37
 
Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben

§ 38
 
Weiterbenutzungsrecht

Teil 3

 
(weggefallen)

§§ 39 bis 46 (weggefallen)

Teil 4

 
Änderung von Gesetzen

§ 47
 
Änderung des Warenzeichengesetzes

§ 48
 
Änderung des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts

Teil 5

 
Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 49
 
Arbeitnehmererfindungen

§ 50
 
Überleitung von Schlichtungsverfahren

§ 51
 
Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren

§ 52
 
Fristen

§ 53
 
Gebühren

§ 54
 
Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften

§ 55
 
Inkrafttreten