Inhaltsübersicht BPersVG

Teil 1

Personalvertretungen im Bundesdienst

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§  1Anwendungsbereich

§  2Grundsätze der Zusammenarbeit

§  3Ausschluss abweichender Regelungen

§  4Begriffsbestimmungen

§  5Gruppen von Beschäftigten

§  6Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen

§  7Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen

§  8Vertretung der Dienststelle

§  9Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen

§  10Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot

§  11Schweigepflicht

§  12Unfallfürsorge

Kapitel 2

Personalrat

Abschnitt 1

Wahl und Zusammensetzung des Personalrats

§  13Bildung von Personalräten

§  14Wahlberechtigung

§  15Wählbarkeit

§  16Zahl der Personalratsmitglieder

§  17Sitzverteilung auf die Gruppen

§  18Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter

§  19Wahlgrundsätze und Wahlverfahren

§  20Wahlvorschläge

§  21Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat

§  22Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung

§  23Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle

§  24Aufgaben des Wahlvorstands

§  25Schutz und Kosten der Wahl

§  26Anfechtung der Wahl

Abschnitt 2

Amtszeit

§  27Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit

§  28Vorzeitige Neuwahl

§  29Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen

§  30Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats

§  31Erlöschen der Mitgliedschaft

§  32Ruhen der Mitgliedschaft

§  33Eintritt von Ersatzmitgliedern

Abschnitt 3

Geschäftsführung

§  34Vorstand

§  35Vorsitz

§  36Anberaumung von Sitzungen

§  37Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen

§  38Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit

§  39Beschlussfassung

§  40Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten

§  41Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung

§  42Aussetzung von Beschlüssen

§  43Protokoll

§  44Geschäftsordnung

§  45Sprechstunden

§  46Kosten der Personalratstätigkeit

§  47Sachaufwand und Büropersonal

§  48Bekanntmachungen und Aushänge

§  49Verbot der Beitragserhebung

Abschnitt 4

Rechtsstellung

der Personalratsmitglieder

§  50Ehrenamtlichkeit

§  51Versäumnis von Arbeitszeit

§  52Freistellung

§  53Auswahl der freizustellenden Mitglieder

§  54Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

§  55Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung

§  56Besonderer Schutz der Auszubildenden

Kapitel 3

Personalversammlung

§  57Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung

§  58Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte

§  59Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung

§  60Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten

§  61Befugnisse

Kapitel 4

Beteiligung des Personalrats

Abschnitt 1

Allgemeines

§  62Allgemeine Aufgaben

§  63Dienstvereinbarungen

§  64Durchführung der Entscheidungen

Abschnitt 2

Unterrichtungs- und

Teilnahmerechte, Datenschutz

§  65Monatsgespräch

§  66Informationspflicht der Dienststelle

§  67Beratende Teilnahme an Prüfungen

§  68Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung

§  69Datenschutz

Abschnitt 3

Mitbestimmung

Unterabschnitt 1

Verfahren der Mitbestimmung

§  70Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat

§  71Stufenverfahren

§  72Anrufung der Einigungsstelle

§  73Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle

§  74Verfahren der Einigungsstelle

§  75Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle

§  76Vorläufige Maßnahmen

§  77Initiativrecht des Personalrats

Unterabschnitt 2

Angelegenheiten der Mitbestimmung

§  78Mitbestimmung in Personalangelegenheiten

§  79Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

§  80Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten

Abschnitt 4

Mitwirkung

Unterabschnitt 1

Verfahren der Mitwirkung

§  81Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat

§  82Stufenverfahren

§  83Vorläufige Maßnahmen

Unterabschnitt 2

Angelegenheiten der Mitwirkung

§  84Angelegenheiten der Mitwirkung

§  85Ordentliche Kündigung

Abschnitt 5

Anhörung

§  86Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung

§  87Weitere Angelegenheiten der Anhörung

Kapitel 5

Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat

Abschnitt 1

Bildung und

Beteiligung der Stufenvertretungen

§  88Errichtung

§  89Wahl und Zusammensetzung

§  90Amtszeit und Geschäftsführung

§  91Rechtsstellung

§  92Zuständigkeit

Abschnitt 2

Bildung und

Beteiligung des Gesamtpersonalrats

§  93Errichtung

§  94Anzuwendende Vorschriften

§  95Zuständigkeit

Kapitel 6

Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte

§  96Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte

§  97Geschäftsführung und Rechtsstellung

§  98Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen

Kapitel 7

Jugend- und

Auszubildendenvertretung,

Jugend- und Auszubildendenversammlung

§  99Errichtung

§ 100Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§ 101Größe und Zusammensetzung

§ 102Wahl, Amtszeit und Vorsitz

§ 103Aufgaben

§ 104Zusammenarbeit mit dem Personalrat

§ 105Anzuwendende Vorschriften

§ 106Jugend- und Auszubildendenversammlung

§ 107Stufenvertretungen

Kapitel 8

Gerichtliche Entscheidungen

§ 108Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes

§ 109Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

Kapitel 9

Sondervorschriften

Abschnitt 1

Vorschriften für

besondere Verwaltungszweige

§ 110Grundsatz

§ 111Bundespolizei

§ 112Bundesnachrichtendienst

§ 113Bundesamt für Verfassungsschutz

§ 114Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung

§ 115Deutsche Bundesbank

§ 116Deutsche Welle

§ 117Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Abschnitt 2

Dienststellen des Bundes im Ausland

§ 118Grundsatz

§ 119Allgemeine Regelungen

§ 120Vertrauensperson der lokal Beschäftigten

§ 121Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts

§ 122Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts

§ 123Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes

§ 124Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Abschnitt 3

Behandlung von Verschlusssachen

§ 125Ausschuss für Verschlusssachen und Verfahren

Teil 2

Für die Länder geltende Vorschriften

§ 126Anwendungsbereich

§ 127Besonderer Schutz von Funktionsträgern

§ 128Beteiligung bei Kündigungen

Teil 3

Schlussvorschriften

§ 129Verordnungsermächtigung

§ 130(weggefallen)

§ 131(weggefallen)