Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
- Ausfertigungsdatum:
- 20.07.1995
- Fundstelle:
- BGBl I 1995, 1085
- Stand:
- 20260506175332
Nachstehend mache ich in Vertretung des Chefs des Bundeskanzleramtes den Organisationserlaß des Bundeskanzlers vom 18. Juli 1995 bekannt, der mit Wirkung vom 19. Juli 1995 in Kraft tritt:
"Gemäß § 9 der Geschäftsordnung ordne ich mit sofortiger Wirkung folgendes an:
Dem Bundesministerium des Innern wird aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes die Zuständigkeit für die Übereinkommen von Schengen übertragen."
Der Staatsminister beim Bundeskanzler
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.