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BierStV
  1. Inhaltsübersicht
  2. Abschnitt 1 · Allgemeines
  3. § 1 Begriffsbestimmungen
  4. § 1a Hauptzollamt, örtliche Zuständigkeit
  5. Abschnitt 2 · Zu § 2 des Gesetzes
  6. § 2 Steuerbare Menge
  7. Abschnitt 3 · Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
  8. § 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
  9. § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
  10. § 5 Erteilung der Erlaubnis
  11. § 6 Sicherheitsleistung
  12. § 6a Überprüfung der Erlaubnis
  13. § 7 Änderung von Verhältnissen
  14. § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
  15. § 9 Belegheft, Buchführung
  16. § 10 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung
  17. § 11 Bestandsaufnahme im Steuerlager
  18. § 11a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller
  19. § 12 Bierausschank im Steuerlager
  20. Abschnitt 4 · Zu § 6 des Gesetzes
  21. § 13 Registrierter Empfänger
  22. Abschnitt 5 · Zu § 7 des Gesetzes
  23. § 14 Registrierter Versender
  24. Abschnitt 6 · Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes
  25. § 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
  26. Abschnitt 7 · Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
  27. § 16 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren
  28. § 17 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen des eindeutigen Referenzcodes
  29. § 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung
  30. § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung
  31. § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
  32. § 21 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
  33. § 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
  34. § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
  35. § 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
  36. § 25 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren
  37. § 26 Annullierung im Ausfallverfahren
  38. § 27 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier im Ausfallverfahren
  39. § 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
  40. § 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
  41. Abschnitt 8 · Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 und 4 des Gesetzes
  42. § 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
  43. Abschnitt 9 · Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes
  44. § 31 Steuererklärung, Steueranmeldung
  45. § 31a Herstellung von Bier außerhalb eines Steuerlagers
  46. Abschnitt 10 · Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
  47. § 32 Kleinbetragsregelung
  48. Abschnitt 11 · Zu § 18 des Gesetzes
  49. § 33 Anmeldung des Bieres
  50. Abschnitt 12 · Zu § 19 des Gesetzes
  51. § 34 Beförderungen zu privaten Zwecken
  52. Abschnitt 13 · Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
  53. § 35 Zertifizierter Empfänger
  54. § 35a Zertifizierter Versender
  55. § 35b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem, Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren
  56. § 35c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
  57. § 35d Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
  58. § 35e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
  59. § 35f Beförderung im Ausfallverfahren
  60. § 35g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
  61. § 36 (weggefallen)
  62. Abschnitt 14 · Zu § 21 des Gesetzes
  63. § 37 Versandhandel
  64. Abschnitt 15 · Zu § 22 des Gesetzes
  65. § 38 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs
  66. Abschnitt 15a · Zu § 22b des Gesetzes
  67. § 38a Steueranmeldung; Kleinbetragsregelung
  68. Abschnitt 16 · Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
  69. § 39 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
  70. § 39a Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein
  71. § 39b Belegheft, Buchführung
  72. § 39c Lagerung, Bestandsaufnahme
  73. § 39d Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung
  74. § 40 Haustrunk
  75. § 41 Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer
  76. Abschnitt 17 · Zu § 24 des Gesetzes
  77. § 42 Steuerentlastung im Steuergebiet
  78. Abschnitt 18 · Zu § 25 des Gesetzes
  79. § 43 Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs
  80. Abschnitt 19 · Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
  81. § 44 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
  82. Abschnitt 20 · (weggefallen)
  83. § 45 (weggefallen)
  84. Abschnitt 21 · (weggefallen)
  85. (XXXX) §§ 46 bis 51 (weggefallen)
  86. Abschnitt 22 · Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
  87. § 52 Ordnungswidrigkeiten
  88. Abschnitt 23 · Schlussbestimmungen
  89. § 53 Übergangsregelungen
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes

Inhaltsübersicht BierStV

Diese Vorschrift enthält keinen Text.

Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

Inhaltsverzeichnis
BierStV
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§ 1
Begriffsbestimmungen

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