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BHO
  1. Teil I · Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
  2. § 1 Feststellung des Haushaltsplans
  3. § 2 Bedeutung des Haushaltsplans
  4. § 3 Wirkungen des Haushaltsplans
  5. § 4 Haushaltsjahr
  6. § 5 Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung
  7. § 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
  8. § 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
  9. § 8 Grundsatz der Gesamtdeckung
  10. § 9 Beauftragter für den Haushalt
  11. § 10 Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates
  12. § 10a Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten
  13. Teil II · Aufstellung des Haushaltsplans
  14. § 11 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
  15. § 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne
  16. § 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan
  17. § 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan
  18. § 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel
  19. § 16 Verpflichtungsermächtigungen
  20. § 17 Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen
  21. § 17a Obergrenzen für Beförderungsämter
  22. § 18 Kreditermächtigungen
  23. § 19 Übertragbarkeit
  24. § 20 Deckungsfähigkeit
  25. § 21 Wegfall- und Umwandlungsvermerke
  26. § 22 Sperrvermerk
  27. § 23 Zuwendungen
  28. § 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
  29. § 25 Überschuß, Fehlbetrag
  30. § 26 Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger
  31. § 27 Voranschläge
  32. § 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans
  33. § 29 Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans
  34. § 30 Vorlagefrist
  35. § 31 Finanzbericht
  36. § 32 Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans
  37. § 33 Nachtragshaushaltsgesetze
  38. Teil III · Ausführung des Haushaltsplans
  39. § 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben
  40. § 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis
  41. § 36 Aufhebung der Sperre
  42. § 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben
  43. § 38 Verpflichtungsermächtigungen
  44. § 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen
  45. § 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
  46. § 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre
  47. § 42 Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben
  48. § 43 Kassenmittel, Betriebsmittel
  49. § 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
  50. § 44a
  51. § 45 Sachliche und zeitliche Bindung
  52. § 46 Deckungsfähigkeit
  53. § 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke
  54. § 48 Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst
  55. § 49 Einweisung in eine Planstelle
  56. § 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen
  57. § 51 Besondere Personalausgaben
  58. § 52 Nutzungen und Sachbezüge
  59. § 53 Billigkeitsleistungen
  60. § 54 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
  61. § 55 Öffentliche Ausschreibung
  62. § 56 Vorleistungen
  63. § 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes
  64. § 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche
  65. § 59 Veränderung von Ansprüchen
  66. § 60 Vorschüsse, Verwahrungen
  67. § 61 Interne Verrechnungen
  68. § 62 Kassenverstärkungsrücklage
  69. § 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen
  70. § 64 Grundstücke
  71. § 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
  72. § 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
  73. § 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung
  74. § 68 Zuständigkeitsregelungen
  75. § 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
  76. § 69a Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen
  77. Teil IV · Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
  78. § 70 Zahlungen
  79. § 71 Buchführung
  80. § 72 Buchung nach Haushaltsjahren
  81. § 73 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung
  82. § 74 Buchführung bei Bundesbetrieben
  83. § 75 Belegpflicht
  84. § 76 Abschluß der Bücher
  85. § 77 Kassensicherheit
  86. § 78 Unvermutete Prüfungen
  87. § 79 Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften
  88. § 80 Rechnungslegung
  89. § 81 Gliederung der Haushaltsrechnung
  90. § 82 Kassenmäßiger Abschluß
  91. § 83 Haushaltsabschluß
  92. § 84 Abschlußbericht
  93. § 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung
  94. § 86 Vermögensrechnung
  95. § 87 Rechnungslegung der Bundesbetriebe
  96. Teil V · Rechnungsprüfung
  97. § 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes
  98. § 89 Prüfung
  99. § 90 Inhalt der Prüfung
  100. § 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung
  101. § 92 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen
  102. § 93 Gemeinsame Prüfung
  103. § 94 Zeit und Art der Prüfung
  104. § 95 Auskunftspflicht
  105. § 95a Prüfungsanordnung und Entfall der aufschiebenden Wirkung
  106. § 96 Prüfungsergebnis
  107. § 97 Bemerkungen
  108. § 98 Aufforderung zum Schadenausgleich
  109. § 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
  110. § 100 Prüfungsämter
  111. § 101 Rechnung des Bundesrechnungshofes
  112. § 102 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
  113. § 103 Anhörung des Bundesrechnungshofes
  114. § 104 Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts
  115. Teil VI · Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
  116. § 105 Grundsatz
  117. § 106 Haushaltsplan
  118. § 107 Umlagen, Beiträge
  119. § 108 Genehmigung des Haushaltsplans
  120. § 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung
  121. § 110 Wirtschaftsplan
  122. § 111 Prüfung durch den Bundesrechnungshof
  123. § 112 Sonderregelungen
  124. Teil VII · Sondervermögen
  125. § 113 Grundsatz
  126. Teil VIII · Entlastung
  127. § 114 Entlastung
  128. Teil IX · Übergangs- und Schlußbestimmungen
  129. § 115 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse
  130. § 116 Endgültige Entscheidung
  131. § 117 Berlin-Klausel
  132. § 118
  133. § 119 Inkrafttreten
Bundeshaushaltsordnung

§ 118 BHO

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Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

← Vorherige Vorschrift
§ 117
Berlin-Klausel
Inhaltsverzeichnis
BHO
Nächste Vorschrift →
§ 119
Inkrafttreten

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