Inhaltsübersicht BPolG

Abschnitt 1

 Aufgaben und Verwendungen

  § 1Allgemeines

  § 2Grenzschutz

  § 3Bahnpolizei

  § 4Luftsicherheit

  § 4aSicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen

  § 5Schutz von Bundesorganen

  § 6Aufgaben auf See

  § 7Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall

  § 8Verwendung im Ausland

  § 9Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden

  § 10Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik

  § 11Verwendung zur Unterstützung eines Landes

  § 12Verfolgung von Straftaten

  § 13Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 2

 Befugnisse

  Unterabschnitt 1

   Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften

  § 14Allgemeine Befugnisse

  § 15Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  § 16Ermessen, Wahl der Mittel

  § 17Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

  § 18Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen

  § 19Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

  § 20Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

  Unterabschnitt 2

   Besondere Befugnisse

    Teil 1

     Datenerhebung

  § 21Erhebung personenbezogener Daten

  § 22Befragung und Auskunftspflicht

§ 22aBestandsdatenauskunft

  § 23Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

  § 24Erkennungsdienstliche Maßnahmen

  § 25Vorladung

  § 26Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen

  § 27Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte

§ 27aMobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte

§ 27bAnlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung

§ 27cGesprächsaufzeichnung

  § 28Besondere Mittel der Datenerhebung

§ 28aEinsatz technischer Mittel zur Eigensicherung

    Teil 2

     Datenverarbeitung und Datennutzung

  § 29Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

  § 30Ausschreibung zur Fahndung

§ 30aAusschreibung zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle

  § 31Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung

§ 31aÜbermittlung von Fluggastdaten

  § 32Übermittlung personenbezogener Daten

§ 32aÜbermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

  § 33Ergänzende Regelungen für die Übermittlung

§ 33aVerwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

§ 33bDatenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977

  § 34Abgleich personenbezogener Daten

  § 35Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten

  § 36Errichtungsanordnung

  § 37Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes

    Teil 3

     Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung

  § 38Platzverweisung

  § 39Gewahrsam

  § 40Richterliche Entscheidung

  § 41Behandlung festgehaltener Personen

  § 42Dauer der Freiheitsentziehung

  § 43Durchsuchung von Personen

  § 44Durchsuchung von Sachen

  § 45Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

  § 46Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

    Teil 4

     Ergänzende Vorschriften

  § 47Sicherstellung

  § 48Verwahrung

  § 49Verwertung, Vernichtung

  § 50Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen

Abschnitt 3

 Schadensausgleich

  § 51Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände

  § 52Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs

  § 53Ausgleich im Todesfall

  § 54Verjährung des Ausgleichsanspruchs

  § 55Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche

  § 56Rechtsweg

Abschnitt 4

 Organisation und Zuständigkeiten

  § 57Bundespolizeibehörden

  § 58Sachliche und örtliche Zuständigkeit

  § 59Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung

  § 60Einsatz von Hubschraubern

  § 61Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis

  § 62Unterstützungspflichten

  § 63Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte

  § 64Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei

  § 65Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten

  § 66Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei

  § 67Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung

  § 68Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung

Abschnitt 5

 Schlußbestimmungen

  § 69Verwaltungsvorschriften

§ 69aBußgeldvorschriften

  § 70Einschränkung von Grundrechten