Inhaltsübersicht BDG

Teil 1

 Allgemeine Bestimmungen

§ 1Persönlicher Geltungsbereich

§ 2Sachlicher Geltungsbereich

§ 3Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung

§ 4Gebot der Beschleunigung

Teil 2

 Disziplinarmaßnahmen

§ 5Arten der Disziplinarmaßnahmen

§ 6Verweis

§ 7Geldbuße

§ 8Kürzung der Dienstbezüge

§ 9Zurückstufung

§ 10Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

§ 11Kürzung des Ruhegehalts

§ 12Aberkennung des Ruhegehalts

§ 13Bemessung der Disziplinarmaßnahme

§ 14Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 15Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

§ 16Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

Teil 3

 Behördliches Disziplinarverfahren

 Kapitel 1

 Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

§ 17Einleitung von Amts wegen

§ 18Einleitung auf Antrag des Beamten

§ 19Ausdehnung und Beschränkung

 Kapitel 2

 Durchführung

§ 20Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten

§ 21Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen

§ 22Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung

§ 23Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren

§ 24Beweiserhebung

§ 25Zeugen und Sachverständige

§ 26Herausgabe von Unterlagen

§ 27Beschlagnahmen und Durchsuchungen

§ 28Protokoll

§ 29Innerdienstliche Informationen

§ 29aInformationen nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG

§ 30Abschließende Anhörung

§ 31Abgabe des Disziplinarverfahrens

 Kapitel 3

 Abschlussentscheidung

§ 32Einstellungsverfügung

§ 33Disziplinarverfügung

§ 34Disziplinarbefugnisse

§ 35Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

§ 36Wiederaufgreifen des Verfahrens

§ 37Kostentragungspflicht

 Kapitel 4

 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

§ 38Zulässigkeit

§ 39Rechtswirkungen

§ 40Verfall, Erstattung und Nachzahlung

 Kapitel 5

 Widerspruchsverfahren

§ 41Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs

§ 42Widerspruchsbescheid

§ 43Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

§ 44Kostentragungspflicht

Teil 4

 Gerichtliches Verfahren

 Kapitel 1

 Disziplinargerichtsbarkeit

§ 45Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

§ 46Kammer für Disziplinarsachen

§ 47Beamtenbeisitzer

§ 48Ausschluss von der Ausübung des Richteramts

§ 49Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers

§ 50Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers

§ 51Senate für Disziplinarsachen

 Kapitel 2

 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

 Abschnitt 1

 Klageverfahren

§ 52Klageerhebung, Form und Frist der Klage

§ 53(weggefallen)

§ 54(weggefallen)

§ 55(weggefallen)

§ 56Beschränkung des Disziplinarverfahrens

§ 57Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

§ 58Beweisaufnahme

§ 59(weggefallen)

§ 60Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

§ 61Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

 Abschnitt 2

 Besondere Verfahren

§ 62Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

§ 63Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

 Kapitel 3

 Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

 Abschnitt 1

 Berufung

§ 64Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung

§ 65Berufungsverfahren

§ 66Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

 Abschnitt 2

 Beschwerde

§ 67Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

§ 68Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

 Kapitel 4

 Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

§ 69Form, Frist und Zulassung der Revision

§ 70Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision

 Kapitel 5

 Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens

§ 71Wiederaufnahmegründe

§ 72Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

§ 73Frist, Verfahren

§ 74Entscheidung durch Beschluss

§ 75Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts

§ 76Rechtswirkungen, Entschädigung

 Kapitel 6

 Kosten

§ 77Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

§ 78Gerichtskosten

Teil 5

 Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung

§ 79Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts

§ 80Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten

§ 81Begnadigung

Teil 6

 Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamte

§ 82Polizeivollzugsbeamte des Bundes

§ 83Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

§ 84Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten

Teil 7

 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 85Übergangsbestimmungen

§ 86Verwaltungsvorschriften

Anlage (zu § 78)Gebührenverzeichnis

Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.