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BBG
  1. Inhaltsübersicht
  2. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
  3. § 1 Geltungsbereich
  4. § 2 Dienstherrnfähigkeit
  5. § 3 Begriffsbestimmungen
  6. Abschnitt 2 · Beamtenverhältnis
  7. § 4 Beamtenverhältnis
  8. § 5 Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses
  9. § 6 Arten des Beamtenverhältnisses
  10. § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
  11. § 8 Stellenausschreibung
  12. § 9 Auswahlkriterien
  13. § 10 Ernennung
  14. § 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung
  15. § 11a Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit
  16. § 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
  17. § 13 Nichtigkeit der Ernennung
  18. § 14 Rücknahme der Ernennung
  19. § 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
  20. Abschnitt 3 · Laufbahnen
  21. § 16 Laufbahn
  22. § 17 Zulassung zu den Laufbahnen
  23. § 18 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen
  24. § 19 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
  25. § 20 Einstellung
  26. § 21 Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung
  27. § 22 Beförderungen
  28. § 22a Aufstieg; Verordnungsermächtigung
  29. § 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
  30. § 24 Führungsämter auf Probe
  31. § 25 Benachteiligungsverbote
  32. § 26 Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen
  33. Abschnitt 4 · Abordnung, Versetzung und Zuweisung
  34. § 27 Abordnung; Verordnungsermächtigungen
  35. § 28 Versetzung
  36. § 29 Zuweisung
  37. Abschnitt 5 · Beendigung des Beamtenverhältnisses
  38. Unterabschnitt 1 · Entlassung
  39. § 30 Beendigungsgründe
  40. § 31 Entlassung kraft Gesetzes
  41. § 32 Entlassung aus zwingenden Gründen
  42. § 33 Entlassung auf Verlangen
  43. § 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
  44. § 35 Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe
  45. § 36 Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe
  46. § 37 Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
  47. § 38 Verfahren der Entlassung
  48. § 39 Folgen der Entlassung
  49. § 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
  50. § 41 Verlust der Beamtenrechte
  51. § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
  52. § 43 Gnadenrecht
  53. Unterabschnitt 2 · Dienstunfähigkeit
  54. § 44 Dienstunfähigkeit
  55. § 45 Begrenzte Dienstfähigkeit
  56. § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
  57. § 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit
  58. § 48 Ärztliche Untersuchung
  59. § 49 Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
  60. Unterabschnitt 3 · Ruhestand
  61. § 50 Wartezeit
  62. § 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
  63. § 52 Ruhestand auf Antrag
  64. § 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
  65. § 54 Einstweiliger Ruhestand
  66. § 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
  67. § 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  68. § 57 Erneute Berufung
  69. § 58 Ende des einstweiligen Ruhestands
  70. § 59 Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand
  71. Abschnitt 6 · Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
  72. Unterabschnitt 1 · Allgemeine Pflichten und Rechte
  73. § 60 Grundpflichten
  74. § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
  75. § 62 Folgepflicht
  76. § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
  77. § 64 Eidespflicht, Eidesformel
  78. § 65 Befreiung von Amtshandlungen
  79. § 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
  80. § 67 Verschwiegenheitspflicht
  81. § 68 Versagung der Aussagegenehmigung
  82. § 69 Gutachtenerstattung
  83. § 70 Auskünfte an die Medien
  84. § 71 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
  85. § 72 Wahl der Wohnung
  86. § 73 Aufenthaltspflicht
  87. § 74 Dienstkleidung
  88. § 75 Pflicht zum Schadensersatz
  89. § 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
  90. § 77 Nichterfüllung von Pflichten
  91. § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn
  92. § 78a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
  93. § 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz
  94. § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
  95. § 80a Beihilferechtliche Verfahrenserleichterungen
  96. § 81 Reisekosten
  97. § 82 Umzugskosten
  98. § 83 Trennungsgeld
  99. § 84 Jubiläumszuwendung
  100. § 84a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen
  101. § 85 Dienstzeugnis
  102. § 86 Amtsbezeichnungen
  103. Unterabschnitt 2 · Arbeitszeit
  104. § 87 Arbeitszeit
  105. § 88 Mehrarbeit
  106. § 89 Erholungsurlaub
  107. § 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
  108. § 91 Teilzeit
  109. § 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung
  110. § 92a Familienpflegezeit mit Vorschuss
  111. § 92b Pflegezeit mit Vorschuss
  112. § 93 Altersteilzeit
  113. § 94 Hinweispflicht
  114. § 95 Beurlaubung ohne Besoldung
  115. § 96 Fernbleiben vom Dienst
  116. Unterabschnitt 3 · Nebentätigkeit
  117. § 97 Begriffsbestimmungen
  118. § 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
  119. § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
  120. § 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
  121. § 101 Ausübung von Nebentätigkeiten
  122. § 102 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
  123. § 103 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
  124. § 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen
  125. § 105 Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
  126. Unterabschnitt 4 · Personalaktenrecht
  127. § 106 Personalakte
  128. § 107 Zugang zur Personalakte
  129. § 108 Beihilfeakte
  130. § 109 Anhörung
  131. § 110 Auskunft
  132. § 111 Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte
  133. § 111a Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag
  134. § 111b Aufgabenübertragung
  135. § 112 Entfernung von Unterlagen
  136. § 113 Aufbewahrungsfrist
  137. § 114 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
  138. § 115 Übermittlungen in Strafverfahren
  139. Abschnitt 7 · Beamtenvertretung
  140. § 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
  141. § 117 Personalvertretung
  142. § 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen
  143. Abschnitt 8 · Bundespersonalausschuss
  144. § 119 Aufgaben; Verordnungsermächtigung
  145. § 120 Mitglieder
  146. § 121 Rechtsstellung der Mitglieder
  147. § 122 Geschäftsordnung
  148. § 123 Sitzungen und Beschlüsse
  149. § 124 Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe
  150. Abschnitt 9 · Beschwerdeweg und Rechtsschutz
  151. § 125 Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden
  152. § 126 Verwaltungsrechtsweg
  153. § 127 Vertretung des Dienstherrn
  154. § 128 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
  155. Abschnitt 10 · Besondere Rechtsverhältnisse
  156. § 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane
  157. § 130 Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes
  158. § 131 Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter
  159. § 132 Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen
  160. § 132a Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals der Hochschulen
  161. § 133 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
  162. Abschnitt 11 · Umbildung von Körperschaften
  163. § 134 Umbildung einer Körperschaft
  164. § 135 Rechtsfolgen der Umbildung
  165. § 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
  166. § 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
  167. Abschnitt 12 · Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
  168. § 138 Anwendungsbereich
  169. § 139 Dienstleistung im Verteidigungsfall
  170. § 140 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
  171. § 141 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
  172. § 142 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
  173. § 143 Verwendungen im Ausland
  174. Abschnitt 13 · Übergangs- und Schlussvorschriften
  175. § 144 Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden
  176. § 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften
  177. § 146 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
  178. § 147 Übergangsregelungen
Bundesbeamtengesetz

Inhaltsübersicht BBG

Diese Vorschrift enthält keinen Text.

Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

Inhaltsverzeichnis
BBG
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§ 1
Geltungsbereich

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