Zuständigkeit nach EuGVVO

Anzuwenden ist die EuGVVO auf Zivil- und Handelssachen. In Abs. 1 S. 2 wird dieser Begriff negativ konkretisiert; Abs. 2 enthält Bereichsausnahmen.

Aus Art. 4 - 6 EuGVVO lässt sich der räumlich-persönliche Anwendungsbereich ableiten. Grundsätzlich eröffnet ist er, wenn der Beklagte einen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat hat (Art. 62f. EuGVVO). An dieser Stelle wird die Anwendbarkeit der EuGVVO bei reinen Drittstaatenfällen oder reinen Inlandsfällen diskutiert. Fehlt es an einem Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat, sind speziellere Zuständigkeitsregelungen heranzuziehen (Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 1, 21 Abs. 2, 24, 25 EuGVVO).

In zeitlicher Hinsicht findet die EuGVVO auf Verfahren anzuwenden, die am 10.01.2015 oder danach eingeleitet wurden Anwendung.

Eine Liste ausschließlicher Gerichtsstände enthält Art. 24 EuGVVO. Als lex specialis gehen sie den anderen — also dem allgemeinen und den besonderen Gerichtsständen — vor. Kennzeichnend ist eine besonders enge Verbindung der Materie mit dem zuständigen Gerichtsstaat.

Ebenso wie bei den Rom-VOs zum anwendbaren Recht sind auch individualvertragliche Vereinbarungen über das zuständige Gericht (sog. Gerichtsstandsvereinbarungen) möglich. Dass eine Gerichtsstandsvereinbarung nach der ausschließlichen Zuständigkeit geprüft werden sollte, ergibt sich aus Art. 25 Abs. 4 EuGVVO: Danach hat sie keine Wirkung, wenn sie einer ausschließlichen Zuständigkeit zuwiderläuft.

Diese Gerichtsstände sind als lex specialis vor dem allgemeinen und den besonderen Gerichtsständen zu prüfen. Sie verdrängen also ebenfalls den allgemeinen und den besonderen Gerichtsstand.

Greift weder ein ausschließlicher Gerichtsstand noch eine Gerichtsstandsvereinbarung, kommt die Grundregel des allgemeinen Gerichtsstands zum Zuge. Hiernach kann der Kläger den Beklagten stets in dem Staat verklagen, in dem dieser seinen Wohnsitz hat.

Da sie keine lex specialis darstellt, sondern zusätzliche, konkurrierende Gerichtsstände eröffnet, ist die besondere Zuständigkeit nicht vor der allgemeinen zu prüfen.

Lässt sich nach den möglichen Anknüpfungspunkten keine Zuständigkeit begründen, bleibt zu klären, ob möglicherweise eine rügelose Einlassung vorliegt.